Foto des SP-Plakates im Wahlkampf 2011
Der schleichende Etatismus kommt heute terminologisch auf Samtpfoten daher. Statt „staatlich“ sagt man „öffentlich“, „gesellschaftlich“ oder „gemeinschaftlich“, aber man meint damit klar ein „Primat der Politik“. Auch das sozialistische „Primat der Gesellschaft“ ist etatistisch, denn die Grundregeln und die Grundversorgung sollen ja „von der Wiege bis zur Bahre“ Sache des Staates sein.

Verräterisch sind Formulierungen wie „Der Mensch ist für die Gemeinschaft da“ und „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und „der Staat ist der Wächter über die gesellschaftlich d.h. korporatistisch organisierte Solidarität“. Beliebt sind Begriffe aus dem Französischen. Der republikanische Citoyen hat aus dieser Sicht vor allem Bürgerpflichten (d.h. er muss mit der konkordanten Regierung und konkordanten Medien konkordant sein). Der ésprit civique, die volonté générale, der Inbegriff des Gemeinwohls, wird von der Mehrheit allgemeinverbindlich definiert und zunächst einmal durch den Service Public sichergestellt, der auch die entsprechende Mentalität herbei-erziehen soll, Stichworte „Bildungsoffensive“, „Gemeinschaftsdienst“, „jede(r) an seinem Ort“. Mit andern Worten: Jedes persönliche Engagement wird zum Sozialdienst, bei dem derzeit auch auf bürgerlicher Seite ein Obligatorium gefordert wird. Dort soll der richtige soziale und solidarische Volksgeist heranreifen. Die private Hilfsbereitschaft wird allerdings ebenfalls gelobt und gefordert. Sie dient als willkommene Lückenbüsserin bei Versorgungslücken des Daseinsvorsorgestaats, in dem leider „nicht alles perfekt organisiert und geplant werden kann“: Das Private ist das, was sich subsidiär zum Staat entfalten darf und soll, in jenem Freiraum, „den der Staat garantiert“. Das ist nichts anderes als eine Umkehrung des klassischen Subsidiaritätsprinzips. (Foto: H. Jenk, mit freundlicher Genehmigung)

Ähnliche Artikel:


Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Swiss Flag Schweizer Flagge
Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner – doch wer verteidigt ihn wirklich?

Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz. Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen, effiziente Verwaltungen, gute Staatsleistungen und gute Regulierung. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen. Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig. Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft. Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat. Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern – und wo Bürger vergleichen können.

Doch der Föderalismus ist unter Druck. Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert. Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt. Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht. Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich. Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind. Das Bundesparlament ist es auch nicht. Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte. Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

Auch die Parteien sind es nicht: Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus – wie wir jetzt wissen – gesellschaftliche Ungleichheit verringert. Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus. Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung. Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit, spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird. Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus – auf Kosten der Bürger. Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen. Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus – und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut. Wer verteidigt sie? Nicht die Regierungen und nicht die Politiker. Sondern die Bürger oder niemand. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.09.16, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Old people everywhere - Senior Parking
Die Finanzierungsprobleme bei der Altersvorsorge lassen sich nur lösen, wenn eine einleuchtende Formel eingeführt wird, die automatische Anpassungen an die sich wandelnde Wirklichkeit auslöst.

Der Nationalrat hat im März mit einer hauchdünnen Mehrheit den im Ständerat ausgehandelte Kompromissvorschlag zur Rentenreform gutgeheissen. Damit kommt die Vorlage vor das Volk. Ob sie am 24. September von Volk und Ständen angenommen wird oder ob sie an einer Koalition von Nein-Sagern mit unterschiedlichsten Motiven abgelehnt wird, bleibt einstweilen offen.

Das jetzt zur Abstimmung vorgelegte Flickwerk darf aus liberaler Sicht durchaus scheitern. Es ist das Produkt einer opportunistischen und populistischen Debatte. Es ging dabei mehrheitlich nicht um Grundsätzliches, sondern um eine tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitsfähigkeit. Kurz: Es war ein tagespolitisches Gerangel unter Volksvertretern, die von ihrer jeweiligen Wählerschaft wieder gewählt werden wollen.

Wenn von links-etatistischer Seite jene Lösungen bevorzugt werden, die das Dreisäulenprinzip schrittweise in eine einheitliche staats- und steuerfinanzierte Volkspension hinüberführen, ist dies durchaus verständlich. Konsequenterweise müsste aus dieser Sicht aber klar gegen dieses durchlöcherte und nicht mehr nachhaltig finanzierbare Prinzip votiert werden. Aber die AHV gilt in Kombination mit dem Pensionskassenobligatorium bei der Wählerschaft aller Parteien immer noch als der grosse sozialstaatliche Kompromiss des 20. Jahrhunderts und geniesst daher hohe Akzeptanz. Eine kleine Reform, die daran herumflickt, ist daher viel konsensfähiger als eine grössere Reform, die auf neue, nachhaltig finanzierbare Alternativen abzielt.

Genau genommen sind es fünf Säulen
Es gibt ein von Wissenschaftlern konzipiertes, echtes Sanierungsmodell, nämlich die AHV-Schuldenbremse, die von den Professoren Christoph Schaltegger (Luzern) und Lars Feld (Freiburg i.Br.) lanciert worden ist. Sie knüpft an das schwedische Sanierungsmodell an, bei dem es nicht um absolute Rentenbeiträge ging, sondern um die Gutheissung eines Prinzips, das sich automatisch an die ökonomischen und demographischen Realitäten anpasst. Der Begriff AHV-Schuldenbremse ist ein Volltreffer. Die Idee sollte weiter verfolgt und konkretisiert werden.

Die drei Säulen der Altersvorsorge müssen nicht geflickt und durch Querfinanzierungen verstrebt und neu kombiniert werden. Sie wurden ohnehin bei der Einführung falsch nummeriert. Eigentlich handelt es sich ja um 5 eigenständige Säulen. Die „erste Säule“ wäre nach dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenvorsorge und die zweite (wie bis anhin) die eigenfinanzierte, obligatorische berufliche Vorsorge und die dritte das AHV-Umlageverfahren und die vierte die Ergänzungsleistungen und die fünfte die direkte Sozialhilfe aus Steuergeldern für echt Bedürftige. Was man jetzt beantragt, ist eine heillose Vermischung der Prinzipien und eine Umkehr des Subsidiaritätsprinzips. Dadurch werden die Probleme nicht gelöst, sondern verewigt und verschärft.

Eine echte Lösung wäre nur eine grosse Reform, die auf einer einleuchtenden Formel basiert, die sich automatisch an sich ändernde Realitäten anpasst. Es braucht einen langfristigen Anpassungsautomatismus zwischen Volkseinkommen, Alterspyramide, Pensionsalter, Lebensarbeitszeit und Grundbedarf. Ein solcher Vorschlag ist aber nur dann konsensfähig, wenn er längerfristig konzipiert ist und zur Zeit der Einführung bei real existierenden Mehrheiten noch keine direkten einschneidenden Folgen auslöst.

Die Bürgerlichen sollten den Sozialdemokraten bei der “fünften Säule“ entgegenkommen, getreu dem auch für Liberale akzeptablen Grundsatz: „Die echt bedürftigen Alten sollen vom Gemeinwesen nicht im Stich gelassen werden“. Was aber Armut im Sinne echter Bedürftigkeit ist (nämlich der wirklich not-wendende Überlebensbedarf), soll im politischen Prozess in Verknüpfung mit den damit verbundenen Kosten entschieden werden, möglichst non-zentral, d.h. auf jener bürgernahen Ebene, auf der eine gegenseitige soziale Kontrolle den Missbrauch verhindert.

Die Diskussion der aktuellen Vorlage in den Medien drehte sich in erster Linie um die monatliche Rentenerhöhung von 70 Franken. Das ist anschaulich, und eine Mehrheit ist dafür, wenn die Gesamtkosten nicht erwähnt werden, mit der dadurch zunächst die AHV und dann die Staatskasse belastet wird. Das dabei entstehende Defizit ist mit einer Eigenfinanzierung durch die Beitragszahlenden schon relativ bald nicht mehr finanzierbar. Dadurch wird die Steuerfinanzierung nicht mehr ergänzend, sondern immer essenzieller – ein weiterer Schritt zur Staatspension.

Kollektive Vernunft statt Ideologie
Die Linke optiert seit je für steuerfinanzierte und damit auch progressionsabhängige Lösungen. Aber wie steht es um die Finanzierung der AHV? Durch die einkommensabhängigen Beiträge (ohne obere Limite – was weltweit einmalig ist) wird sie schon heute zu erheblichen Teilen von den einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung getragen. Auch dies wird aber kaum je anhand von Zahlen dokumentiert und in den Medien kommuniziert. Dann würde nämlich manifest, wie abhängig nicht nur die AHV, sondern der ganze Staatshaushalt von den Einkünften jener Reichen ist, deren Einkommen und Reichtum man immer wieder als „sozial ungerecht“ anprangert.

Die Verschuldungsfalle ist in der „Altersvorsorge auf Pump“ eine Realität und kein Schreckgespenst. Rein gefühlsmässig realisieren dies vor allem die Jungen, denen die Nachhaltigkeit eines Vorsorgesystems ein berechtigtes Anliegen ist. Abwehrmassnahmen gegen die schleichende und Verschuldung und gegen die drohende Pleite wären in der Schweiz über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig.

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um kollektive Vernunft. Die Stimmung „so kann es auf die Dauer nicht weitergehen“ und „wir werden von den politisch Verantwortlichen angelogen“ ist in der Bevölkerung weiter verbreitet, als das die Partei- und Interessenpolitiker aller Parteien mutmassen. Man kann diese Stimmung auch für einen geordneten Rückzug aus sozialstaatlichen Fehlstrukturen nutzen. Schulden und Überschuldung sind vor allem bei älteren Leuten und bei vielen Frauen notorisch unpopulär. Es ist kein Zufall, dass die Schuldenbremse als Abstraktum seinerzeit so hoch angenommen worden ist, obwohl sie auch eine Umverteilungsbremse ist, von der viele Zustimmende durchaus auch negativ betroffen sind.

Schuldenbremse politisch durchsetzen
Interessant und wichtig wären auch Schätzungen, wieviel Mehrkosten ein halbes oder ein ganzes Prozent höhere Mehrwertsteuern beim üblichen Familienbudget zwischen 20 und 65-Jährigen ungefähr auslöst. Der Lockvogel der um monatliche 70 Franken höheren Altersrente müsste dann mit diesen Beträgen verglichen werden, die dieselbe Bevölkerung, einfach in einer andern Lebensphase, als Konsument zu bezahlen hat.

Wenn man das Konzept „Schuldenbremse“ politisch attraktiv verkaufen will, muss man dies anhand der Millionen- und Milliardenbeiträge, die auf dem Spiel stehen tun, und nicht anhand der attraktiven Kleinbeträge, die neu verteilt werden. Wissenschaft und Publizistik sollten beim Thema einer nachhaltig finanzierbaren Altersvorsorge am Ball bleiben und gegenüber einer rein opportunistischen Parteipolitik die Führung übernehmen. Gesucht sind nicht kurzfristige, schwer durchschaubare Improvisationen, sondern konkrete, konsensfähige und finanzierbare Alternativen. (Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts, der Artikel wurde veröffentlicht in: „Finanz und Wirtschaft“ vom 25. März 2017, S. 3, mit freundlicher Genehmigung des Autors, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Schweizer Fahne Swiss Flag
Ausgerechnet mit obligatorischem Dienst will Avenir Suisse freiwilliges Engagement retten

Für das Wort «Miliz», wie es hierzulande gebraucht wird, gibt es weder in Französisch noch in Englisch eine passende Übersetzung. Auch ennet des Rheins versteht man nicht, was man damit in der Schweiz bezeichnet: dass unser Staat wesentlich von Bürgern getragen wird, statt bloss von Beamten.

Das «Milizprinzip» ist Teil der besonderen Identität der Schweiz, des Sonderfalls. Diesem Phänomen widmet sich eine neue Studie von Avenir Suisse, die gestern in Zürich vorgestellt wurde. Es ist die umfassendste Untersuchung zum Thema seit Langem.

Rund 100 000 Menschen engagieren sich auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, in Parlamenten, Kommissionen und Ämtern. Ihre Zahl war auch schon grösser. In den vergangenen ­Jahren ist sie durch Zusammenlegung von Gemeinden und Verkleinerung von Gremien um ein Drittel geschrumpft. Auf Stufe Bund sind Milizpolitiker rar geworden. Einerseits hat die stark erhöhte Entlöhnung für Bundesparlamentarier erst Berufspolitiker ermöglicht. Andererseits hat der zeitliche Aufwand, manche sagen «Leerlauf», enorm zugenommen. Sowohl Angestellte wie auch Unternehmer fehlen im Parlament weitgehend. Berufspolitiker waren vor 30 Jahren noch die Ausnahme. Heute sind sie die Regel.

Miliz in der Klemme

Auf Stufe der Gemeinden ist es überhaupt schwierig geworden, Bürger zu finden, die sich neben ihrem Beruf engagieren. Die Hälfte der Gemeinden gab gemäss Studie in einer Befragung an, dass sie Mühe hätten, ihre Ämter zu besetzen. Auch hier spielt der Zeitaufwand eine Rolle. Die Miliz baut auf Freiwilligkeit. Das ist ihre Achillesferse. Die Bereitschaft dazu sinkt nämlich dramatisch. Das freiwillige Milizprinzip steckt in der Klemme zwischen Pro­fessionalisierung und Überforderung durch den Staat. Die Folge: Aus dem Bürgerstaat wird zunehmend der Beamtenstaat, aus dem Staatsbürger der blosse Staatskonsument, der auf die nächste Segnung aus der Büro­kratie wartet.

Das Problem dahinter ist ein Staat, der sich in immer mehr Lebensbereichen breitmacht. Je mehr er an sich reisst, desto weniger braucht es das Engagement der Bürger. Ob bei der Kesb, im Bildungswesen oder bei den Staatsfinanzen: Föderalistischer Wettbewerb wird vom Bund mit Harmonisierung oder von den Kantonen mit Konkordaten ausgehebelt und Sub­sidiarität, also das Lösen von Fragen möglichst ohne Staat und wenn, dann auf tiefer staatlicher Ebene, ist längst der Gleichmacherei und dem politischen Aktivismus zum Opfer gefallen. Es sind Zentralismus und Bürokratie, welche die Miliz bedrohen.

Was tun? Die Studie zeigt auf, was an kleinen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten versucht worden ist – und den Trend nicht hat aufhalten können. Der Grund liegt darin, dass die Massnahmen Nebenwirkungen hatten, die das Gegenteil von dem bewirkten, was beabsichtigt war.

So wurden beispielsweise bei Schulkommissionen die Aufgaben der Milizorgane durch Schulleitungen und Sekretariate eingeschränkt, um den Zeitaufwand zu verkleinern. Damit wurde die Kommission jedoch zur Folklore und verlor ihren eigentlichen Sinn. Für Avenir Suisse steht die Schweiz ­deshalb am Scheideweg zwischen einer Angleichung an unsere Nachbarländer, mit einer professionellen Classe politique und den Bürgern als Zuschauern, die ab und zu zu Wutbürgern werden oder einer Renaissance des Miliz­prinzips als Scharnier zwischen den Bürgern und den Berufspolitikern.

Überraschend ist der Vorschlag von Avenir Suisse angesichts der allesamt gescheiterten kleinen Reformen der vergangenen Jahrzehnte: Die Studie schlägt als «grosse Reform» einen ­obligatorischen Bürgerdienst von 200 Tagen für alle vor. Er müsste ­zwischen dem 20. und 70. Lebensjahr absolviert werden und könnte dem heutigen Zivildienst angegliedert werden und gleichzeitig die heutige Wehrpflicht ersetzen. Die Diensterfüllung könnte steuerlich belohnt und die Nichterfüllung bestraft werden.

Falscher Ansatz

Ist das Problem der freiwilligen Miliz mit politischem Zwang zu lösen? Da scheint der liberale Thinktank auf die falsche Schiene geraten. Der Bürgerstaat ist nicht zu retten, indem die Bürger zu einem Staatsdienst gezwungen werden, dem sie nicht freiwillig Sinn und Zweck zugestehen. Es wäre blosse Symptombekämpfung.

Das Milizsystem ist nicht zu retten, wenn nicht der Trend zum immer ­grösseren und mächtigeren Staat umgekehrt wird. Je mehr gesellschaft­liche Fragen zuerst der privaten Ver­antwortung der Menschen, danach der Zivilgesellschaft und erst in dritter Linie dem Staat übertragen werden, desto mehr Bürger wird es geben, die sich für diese Fragen engagieren. Die Miliz wird nicht durch staatlichen Zwang gerettet, sondern gegen ihn. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15, Foto: Norman Scheliga / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Credit Suisse, Filiale Rigiplatz
Credit Suisse, die Milliardenbusse und der Steuerabzug

Soll die Credit Suisse die Busse der US-Behörden von den Steuern abziehen können? Nur schon die Frage bringt viele in Wallung. Man mag sie je nach politischer Grundhaltung beantworten, wie man will. Aber ob die Antwort tatsächlich Sache des Bundes sei, müsste doch vorgängig sorgfältig überlegt werden.

Kantonale Steuern sind eine kantonale Angelegenheit. Wer nationale Einheitlichkeit bei den kantonalen Steuern will, wird auch bei anderen Fragen bereit sein zu untergraben, was die Schweiz stark gemacht hat: die Kleinteiligkeit unseres Landes ohne zentrale Regelung fernab der Bürger, welche von der Regelung betroffen sind. Zentralismus hat nur für Politiker und Staatsbeamte etwas Gutes. Er unterbindet den Wettbewerb um die bessere Politik. Die Leidtragenden dieses schleichenden Zentralismus sind die Bürger.

Es gab eine Zeit, in der die Christdemokratische Volkspartei (CVP) dieses Landes die schärfste Verfechterin des Föderalismus war. Den Kantonen sollte in möglichst vielen Fragen Freiheit gelassen werden, selber zu bestimmen. Das hatte einen historischen Grund. Die katholisch-konservativen Verlierer des Sonderbundskrieges regierten nach 1848 bloss noch ihre Stammlande – und wehrten sich vehement gegen zu viel Einmischung durch den von den Siegern geschaffenen Bundesstaat. Zudem schwebte der CVP eine Gesellschaft vor, in der möglichst viel von der privaten Zivilgesellschaft und ihren Organisationen bestimmt wird. Und wenn staatlich zu regeln ist, dann bitte nahe bei den Bürgern auf Ebene von Gemeinden und Kantonen. Es ist kein halbes Jahr her, da verankerte die CVP ein Plädoyer für den Föderalismus in ihrem Parteiprogramm. Wie wenig das Papier wert ist, konnte man in den letzten zwei Tagen beobachten.

Am Dienstagvormittag diskutierte der Stände­rat über eine Interpellation des früheren CVP-Fraktions­chefs Urs Schwaller. Schwaller, ehemaliger Finanzdirektor des Kantons Freiburg, liess keinen Zweifel daran, was er erreichen will: die zentrale Harmonisierung der Steuerabzugsfähigkeit. Sekundiert wurde er von seinen Parteikollegen Koni Graber (LU) und Pirmin Bischof (SO). Gestern wurde eine Fraktionsinterpellation der CVP erledigt, welche in die gleiche Richtung geht. Am Abend kündigte die Partei eine Motion an, die den Bundesrat dazu zwingen soll, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. Und gestern reihte sich die Partei schliesslich fast vollzählig hinter einem Postulat der SP ein, welches eben dies fordert. Kein Wort von Föderalismus und Bürgernähe. Die CVP will an die Spitze der Zentralisierer.

Es sei nicht verwunderlich, wenn die Volksseele koche, sagte Ständerat Graber. Die CVP will davon profitieren. Einst brandmarkte die Partei das als «Populismus». Wenn Parteien auf jeder Empörungswelle mitzusurfen versuchen und dazu sogar die eigene Geschichte und ihre Werte über Bord werfen, zeigt das höchstens, wie angeschlagen sie sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.14, Foto: Swisscan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

Ähnliche Artikel:


Gruppe von lächelnden Sternen
Die Eingliederung in einem Gastland sei Sache des Gastes und nicht der Gastgeber, sagt die SVP. Ihre ­Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Ständerates werden nächste Woche beantragen, die Revision des Ausländergesetzes abzulehnen oder an den Bundesrat zurückzuschicken. Ein Ausbau der Integrationsförderung durch den Bund lehnen sie ab. Sie berufen sich dabei auf einen Volksentscheid: Im November 2010 haben die Stimm­bevölkerung und die Kantone einen Verfassungsauftrag zur Förderung der Integration abgelehnt.

Vermutlich wird man der SVP vorwerfen, sie bewirtschafte mit ihren Forderungen bloss ein Thema, mit dem sie erfahrungsgemäss in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Der Vorwurf geht angesichts von bereits jetzt bestehenden Fördermassnahmen mit Kosten von 140 Millionen Franken durch Bund und Kantone ins Leere. Dass schon jetzt eine einträgliche Integrationsindustrie mit Karrierechancen entstanden ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Integration ereignet sich in der konkreten Lebenswelt der Einwanderer, in ihrem Beruf, Familie, Nachbarschaft und in ihrer Gemeinde. In den allermeisten Fällen ohne jegliche Probleme. Darum ist es nur logisch, allfällige Massnahmen dort anzusiedeln, wo sie wirken. Der Bund ist zu weit weg. Was er nicht tun kann, sollte er besser sein lassen – nur schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit Steuergeldern verschwenderisch umzugehen.

Die Selbstverantwortung der Einwanderer und die Subsidiarität, das Lösen von politischen Fragen auf möglichst tiefer, wirksamer politischer Ebene nah am tatsächlichen Problem, sind keine Rechtsaussen-Forderungen, sondern erprobte Erfolgsrezepte der bürgerlichen Schweiz. Es handelt sich insbesondere um traditionelle und jahrzehntelang befolgte Grundsätze der staatstragenden Freisinnigen und Christdemokraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sie an ihren Grundwerten festhalten, oder einmal mehr dem Anti-SVP-Reflex nachgeben.

Man kann an den Forderungen der SVP kritisieren, dass sie nicht auf die Probleme mit bereits anwesenden Einwanderern eingehen, welche insbesondere in der Westschweiz zu Konflikten führen. Doch muss konsequenterweise darauf hingewiesen werden, dass die Probleme dort angegangen werden müssen, wo sie entstanden sind, sei es in Genf, in Lausanne oder weniger ausgeprägt auch in Basel-Stadt. Was sich die Kantone eingebrockt haben, müssen sie selber lösen. Auch das ist Selbstverantwortung und Subsidiarität. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.13, Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:


Menschen die in einer Gruppe stehen
Der Schutz der Minderheit ist nötig, wie die Abstimmung über den Familienartikel zeigt

Diese Reaktion war vorauszusehen: Nachdem der Familienartikel vor zwei Wochen am ablehnenden Ständemehr gescheitert war, dauerte es nur wenige Minuten, bis die ersten Angriffe auf das Ständemehr einsetzten. Die Verfassungsbestimmung stamme aus dem 19. Jahrhundert, sei veraltet und bremse einmal mehr eine «moderne» Politik aus. «Kantone killen Familienartikel» («Blick»), lautete der Tenor in den Medien. Die zustimmende Mehrheit des Volkes wurde wirkungslos durch die ablehnende Mehrheit der Kantone. Ein Skandal?

Mitnichten. Aber die Exponenten der Volksmehrheit fühlen sich um einen Sieg betrogen. Nur: Wer jetzt das Ständemehr abschaffen oder relativieren will, ist ein schlechter Verlierer. Gerade die Abstimmung über den Familienartikel zeigt beispielhaft, wie modern das Ständemehr als Minderheitenschutz ist. Es schützt Föderalismus und Subsidiarität mehr als es die föderalistischen Reden der Politiker zu tun vorgeben.

Föderalismus und Subsidiarität bedeuten nämlich nicht nur, dass der Bund erst eingreift, wenn die Kantone in einer Frage nichts unternehmen, wie es der Familienartikel vorgesehen hätte. Föderalismus und Subsidiarität bedeuten vielmehr, dass der Bund auf die Regelung von gesellschaftlichen Bereichen verzichtet und dies den Kantonen überlässt. Das Ja der alten «Föderalismus-Partei» CVP für den Familienartikel und seine Vorschrift für alle Kantone, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu «fördern» und für Tages­strukturen zu «sorgen», erstaunt deshalb umso mehr.

Vor der Abstimmung wurde von den Befürwortern ins Feld geführt, dass sich 21 Kantone für die Bundeskompetenz ausgesprochen hätten. Wer föderalistische Bedenken gegen die zusätzliche Kompetenz des Bundes äusserte, wurde mit diesem Vernehmlassungs­ergebnis abgekanzelt. Alt-Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP, BE) bezeichnete die grosse Zustimmung der Kantone als entscheidende Wende für seinen Familienartikel. Wenn 21 Kantone für einen Verfassungsartikel sind – wer kann dann dagegen sein?

Die Euphorie war trügerisch. Am Abstimmungssonntag waren es nur noch elf Kantone. Elf Regierungen hatten eine Meinung nach Bern gemeldet, die nicht dem Willen ihrer Bevölkerung entsprach: Bern, Luzern, Aargau, Uri, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Sankt Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Zug. Ohne Ständemehr wäre den Mehrheiten in den ablehnenden 15 Kantonen die Meinung der Minderheiten in diesen Kantonen aufgezwungen worden. Notabene in einer Angelegenheit, die unbestrittenermassen lokal und regional organisiert werden muss. Die Abstimmung über den Familienartikel war entgegen der Kampagne der Befürworter kein Votum für oder gegen die Familie, sondern eine Abstimmung über den richtigen Ort der Förderung. Das Ständemehr wird immer dann kritisiert, wenn es korrigierend eingreift. Vor dem Familienartikel letztmals 1994 bei der Abstimmung über den Bürgerrechtsartikel. Das ist verständlich, aber falsch.

Macht in die Hände von vielen zu geben, ist gut und demokratisch. Das blosse Mehrheitsprinzip kann aber tyrannisch werden. Die in den letzten zwei Wochen diskutierten Alternativen zum Ständemehr gehen genau in diese Richtung. Ob Ständestimmen für Städte und grosse Kantone oder eine Schwelle in Prozent des Volksmehrs, ab welcher das Ständemehr ausser Kraft treten würde: Es geht um eine Perfektionierung des Mehrheitsprinzips. Die Befürworter argumentieren dementsprechend immer mit Bevölkerungszahlen von Städten und Kantonen. Die Perfektionierung des Mehrheitsprinzips bringt der Mehrheit eine gefährliche Machtvollkommenheit. Noch ist kein entsprechender Vorstoss in den eidgenössischen Räten eingereicht worden, aber die Diskussionen laufen.

Mehrheiten tendieren dazu, auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen. Da stört ein Ständemehr, dass gerade jenen Kantonen ein Gewicht beimisst, deren Bevölkerung stärker als anderswo auf sich selber, auf kleine und bürgernahe staatliche Strukturen oder freiwillige Nachbarschaftshilfe abstellt. Das ist kein Skandal und kein Grund zu politischem Aktivismus. Das ist Föderalismus und Demokratie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.13, Foto: Marvin Siefke / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: