Bundeshaus bei Nacht
Und wir haben gedacht, dass wir nun ein bürgerliches Parlament hätten, das unter anderem auch darauf achtet, dass der Staat nicht immer noch grösser wird und nicht immer noch mehr Geld benötigt. Ich gebe zu, wir waren furchtbar naiv. Jene, die das Geld anderer Leute mit vollen ­Händen für ihre Zwecke ausgeben, sind in allen Parteien in der grossen Mehrheit.

Die Erkenntnis der Herbstsession ist banal: Session der eidgenössischen Räte ist auch in dieser Legislatur immer dann, wenn 246 Parlamentarier drei Wochen in Bern zusammensitzen und Mehrausgaben beschliessen. Zur Abwechslung können es auch einmal Mindereinnahmen für bestimmte Branchen sein. Hinzu kommen Milliarden an Mehrausgaben in den Lieblingsbereichen der Linken: dem Sozialstaat und im Asylwesen.

Ob Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, Bildung. Überall wird von umtriebigen Politikern aller Parteien aufgestockt und draufgelegt. Fast niemand fragt ernsthaft danach, ob die Gelder tatsächlich wirksam und zweckmässig verwendet werden. Und alle vereint der unerschütterliche Glaube, dass ein Franken mehr für die Universitäten auch ein «mehr» an Bildung bewirkt und ein Franken mehr an Entwicklungshilfe ein «weniger» an Armut in der Welt. Es ist in der Schweiz nicht anders als sonst wo: Nichts wird weniger sorgfältig ausgegeben als Geld, das einem nicht gehört.

Bis jetzt ging das ziemlich gut, weil die Wirtschaft erstaunlich wuchs und so die Steuerein­nahmen immer neue Höhen erreichten. Das wiederum kurbelte die Ausgaben an. Der Staat wuchs Jahr für Jahr, gespart wurde nie, auch wenn man links «kaputtsparen» schrie. Finanzverwaltung und Parlament gewährten (vermutlich illegal) sogar Teuerungsausgleiche, obwohl es gar keine Teuerung gab. Jeder zweite verdiente Franken wird mittlerweile vom Staat seinem rechtmässigen Eigentümer abgenommen und für die Ideen von Politikern und Beamten ausgegeben.

Wenn nun ein zweites Sparprogramm droht, wie es aus der Finanzverwaltung heisst, dann ist das ein Lichtblick für die Steuerzahler. Die ­Klientelpolitiker von links bis rechts sollen sich statt politisch an den Portemonnaies der Bürger mit Leistung so profilieren, so funktioniert offene Gesellschaft. (veröffentlicht in der BaZ vom 07.10.16, Foto: naturalbornstupid / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Solar- und Windenergie
Die Energiestrategie in der Schweiz will wie die Energiewende in Deutschland gleichzeitig aus der Kernkraft ­aussteigen und die Abhängigkeit von fossilen ­Energieträgern reduzieren, damit weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gerät. Deutschland ist uns um rund fünf Jahre voraus.

Soeben ist bekannt geworden, dass der Anteil der Erneuerbaren am deutschen Primärenergieverbrauch seit 2010 bei rund 10 Prozent stagniert, obwohl jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet werden. Von diesem Zehntel ist der grösste Teil Energie aus Biomasse, Biokraftstoffen und Holz. Die Sonne steuert ein Prozent und die Windkraft 1,5 Prozent bei. Der Energieverbrauch konnte seit dem Jahr 2000 immerhin um 7 Prozent verringert werden. Wegen sinkender Subventionen sinken seit 2011 die Investitionen in Solaranlagen. Das zeigt: Ohne Geld vom Staat steht die deutsche Energiewende vor dem Aus.

Wie in Deutschland ist auch hierzulande der Verkehr der grösste ­Energieverbraucher. Aber an diesem Thema will sich niemand die Finger verbrennen. Damit rücken die Ziele der Energiestrategie in die Ferne. Was bleibt, ist die Umverteilung von Geld. Angesichts der schlechten Nachrichten aus Deutschland ist verständlich, dass die vereinigten Subventions­jäger von einem «Marschhalt» bei der Energiestrategie in der Schweiz nichts wissen ­wollen. Die Kampagne will «dran­bleiben», um das Geld ins Trockene zu bringen, bevor es zu spät ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Culture business as usual Kultur immer weiter
Der Ständerat beschliesst Kultursubventionen von 1,1 Milliarden Franken für 2016–2020

Vorgestern weibelte Isabelle Chassot noch emsig durch die Gänge des Bundes­hauses. Sie trank da mit einer Ständerätin einen Kaffee und schüttelte dort ein paar Hände – vor allem solche von Ständeräten. Und sie schüttelte vor allem Hände der CVP, zu denen Chassot als ehemalige CVP-Regierungsrätin und persönliche Mitarbeiterin der damaligen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eine besonders gute Beziehung pflegt – und auf die es im Ständerat ankommt. Die Chefin des Bundesamts für Kultur bewies damit wieder einmal, dass in der Bundesverwaltung die eifrigsten Lobbyisten sitzen – in eigener Sache versteht sich.

Gestern setzten sich die so vorbereiteten Ständeräte an ihre Pulte, kramten die Kulturbotschaft des Bundes 2016–2020 hervor und spielten «Chambre de reflexion». «Kammer des Nachdenkens» – diesen Ruf hatte sich der Ständerat einst erworben, weil er während Jahrzehnten Schnellschüsse des Bundesrats oder des Nationalrats bremste oder ganz verhinderte.

Nicht so gestern Vormittag. Der Antrag des tapferen Schaffhauser Ständerates Hannes Germann (SVP), den Kulturkredit von 1,1 Milliarden Franken um 65,1 Millionen Franken zu kürzen, hatte keine Chance. Diese Kürzung um rund fünf Prozent wäre nötig gewesen, um den Finanzplan des Bundesrats einzuhalten, der bekanntlich bereits wieder nach unten korrigiert werden muss. Der Bundesrat schlug also mehr Kultursubventionen vor, als er selber dafür im Finanzplan eingestellt hatte – und die Ständeräte winkten das mit wenig Gegenstimmen durch. Während in allen anderen Bereichen sparen angesagt ist, nimmt das Kulturbudget des Bundes um 17 Prozent zu.

Wohlpräparierte Wortkeulen
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Kultur gemäss Verfassung gar keine Bundesaufgabe ist. Der Bund «kann» die Kultur fördern, er muss es nicht. Gerechtfertigt wurde der Ausbau durch «strategische Handlungsachsen» für eine «Nationale Kulturpolitik». Da wurde in der Botschaft und in der Debatte mit ganz grossen Begriffen angerichtet. Von «kultureller Teilhabe» war da die Rede, welche den «Polaritäten in der Gesellschaft» entgegenwirke. Die Förderung der «kulturellen Minderheiten» sei eine Voraussetzung für den «gesellschaftlichen Zusammenhalt».

Mit diesen Wortkeulen wurde dafür gesorgt, jedes Kosten-Nutzen-Bewusstsein aus den Politikerhirnen zu prügeln, auf dass es ja niemand mehr wage, die Kostensteigerung infrage zu stellen. Wenn es um den «gesellschaftlichen Zusammenhalt» und die «kulturelle Teilhabe» geht, darf kein Betrag zu hoch sein. Wer meint, die 2,73 Milliarden Franken pro Jahr (2012) von Bund, Kantonen und Gemeinden müssten genügen, der ist dann ein kultureller Banause und ein finanzpolitischer Geizhals. Genau so lief gestern die Debatte im Ständerat. Grundsätzliches blieb unerwähnt oder kam unter die vorbereiteten Wortkeulen. Statt grundsätzlicher «reflexion» war gestern wortreiche «generosité» angesagt.

Was sind denn eigentlich Kultursubventionen? Dazu genügt eine sachliche Betrachtung, wie sie zustande kommen. Den Bürgern wird Einkommen weggenommen, um damit Kultur zu finanzieren, die sich die Bürger nicht freiwillig kaufen würden. Das ist das wortreich kaschierte Gegenteil des vom Bundesrat behaupteten Beitrags «zugunsten einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft» und zugunsten der «Entfaltung der Individuen». Das mit Zwang eingesammelte Geld der Individuen landet in den Händen von Beamten, die dann damit finanzieren, was sie für sinnvoll erachten. Kulturpolitik hat nichts mit kultureller Teilhabe der vielen, sondern viel mit den kulturellen Entfaltung der wenigen zu tun. Dass die Enteignung und Bevormundung der Bürger mit ihrer «kulturellen Teilhabe» begründet wird, macht sie nicht besser, sondern zeigt die herrschende Sprachverwirrung.

Es scheint geradezu pervers: Während der Lehrling vom kleinen Monatslohn vielleicht einen Zehntel für das Billett seiner Rockband hinblättern muss, wird der Theatersessel seines Vaters gleichzeitig zu 70 Prozent subventioniert – auch mit Steuergeld vom Lehrling – nur damit das Billett nicht mehr als ein einziges Prozent seines Monatslohns kostet. Gleichzeitig ist das Stadion voll, während im Theater trotzdem annähernd die Hälfte der Stühle leer bleibt. Staatliche Kulturpolitik ist die milliardenschwere Umverteilung von normalen Bürgern zur gut verdienenden Elite.

Verbeamtung der Kultur
Erzielt eine Kultur einen gesellschaftlichen Nutzen, auch wenn sie nicht konsumiert wird? Warum können Beamte besser als wir entscheiden, was für eine Kultur richtig, schön und gut ist? Was sind das für magische Eigenschaften, die Leuten zukommt, sobald sie auf der Lohnliste des Staates stehen, und die sie befähigen, mein Geld sinnvoller auszugeben als ich? Aus dieser Kulturpolitik spricht eine doppelte Verachtung. Die Verachtung des Staates für die Bürger, die nicht in der Lage sein sollen zu erkennen, welche Kultur ihnen und dem «gesellschaftlichen Zusammenhalt» gut tut, und die Verachtung gegenüber jenem Teil der Kultur, der als nicht förderungswürdig gilt. Auf dem Spiel steht mehr als das Geld der Steuerzahler: die Freiheit der Kultur. Mit den Kulturmilliarden des Staates geht auch die Deutungshoheit über die Kultur an den Staat über. Wenn schön, richtig und gut ist, was den Kulturbeamten gefällt, wird sich der Kulturbetrieb diesen Kriterien anpassen. Das Resultat ist kultureller Konformismus statt Vielfalt, Mitläufertum statt Kreativität.

Bezeichnenderweise spielte die Freiheit der Kultur weder in der Debatte noch in der bundesrätlichen Botschaft eine Rolle. Statt die staatlichen Subventionen zu steigern, könnten Anreize für private Kulturförderung zusätzliches Geld bringen. Heute sind nur Unterstützungsgelder von Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Viele private Kulturmäzene bevormunden die Kulturschaffenden und -konsumenten weniger als Beamte mit politischer Schieflage. Und vor allem würde eine Kultur entstehen, die den Bedürfnissen der Bürger entspräche.

Isabelle Chassot hat ganze Arbeit geleistet. Die CVP-Ständeräte wagten es nicht, den Anträgen von Hannes Germann zuzustimmen. Mit jenen der SP und fast allen der FDP resultierte eine satte Mehrheit für das kulturpolitische Füllhorn mit staatspolitischen Kollateralschäden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.03.15, Foto: opensource.com / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kuhfladen auf einer Alp
Unser Staatswesen ist eigentlich «von unten» ­aufgebaut, also von den Bürgern her, die selber Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Diese Freiheitlichkeit der Menschen war auch lange Zeit ein besonderes Merkmal der politischen Kultur der Schweiz. Die Menschen haben sich selber organisiert, sich notfalls Hilfe in der Familie, ­Verwandtschaft, Nachbarschaft und auf Ebene der Gemeinden organisiert.

Doch in Zeiten von immer mehr an den Staat übertragenen Aufgaben, Dutzenden von Zweckverbänden der Gemeinden, Konkordaten von ­Kantonen, Lastenausgleichen auf allen Stufen und zentral in Bern erlassenen Normen, an die sich alle halten müssen, ist das nur noch Makulatur. Das Schweizer Fernsehen berichtete (hier oder unten) jüngst, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden im Rahmen der «Landschaftsqualitätsbeiträge» Subventionen für schön aufgeschichtete Kuhfladen bezahle. Zwar sei der Kanton eigentlich überhaupt gegen diese Subventionen gewesen, aber da sie nun im Landwirtschaftsgesetz verankert seien, führe man halt aus, was Bern beschlossen habe. Jeder innerrhödler Bauernbetrieb wird in den kommenden Jahren mindestens einmal im Hinblick auf die Ästhetik seiner Kuhfladen begutachtet.

Freiheit beinhaltet vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Das Recht darauf, von ­niemandem, auch nicht vom Staat oder einer sich wie auch immer zusammenrechnenden Mehrheit, behelligt zu werden. Selbstbestimmung beinhaltet das Recht sich zu irren, Fehler zu machen. Eine freie soziale Ordnung ist keine, die Fehler verbietet, sondern eine, in der Fehler möglichst wenig Schaden anrichten und rasch korrigiert werden. Das geschieht immer dann, wenn Fehler von ­ohnmächtigen Menschen gemacht werden. Warum? Ohnmächtige Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie Fehler rasch erkennen und korrigieren müssen, da sie sonst Geld oder gar ihr Leben verlieren.

Nur mächtige Menschen können Fehler jahre- oder jahrzehntelang weiterführen. Politiker und Staatsangestellte sind mächtige Menschen, weil sie über Geld verfügen, das wir ihnen zahlen ­müssen, egal ob wir aufgeschichtete Kuhfladen gut finden oder nicht. Nehmen wir Obiges zum Himmel stinkende Beispiel: Wenn hinter diesen Subventionen nicht der mächtige Staat stünde, dann müssten sich die Freunde des schön gestapelten Kuhfladens privat für ihre Sache stark machen. Das wäre eine ganz andere Ausgangslage.

Ein paar Innerrhödler würden vielleicht eine «Stiftung zur Förderung der Kuhfladenstapelei» gründen. Auf ihrer Webseite sprächen sie von der jahrhundertelangen Tradition des appenzellischen Handwerks des Kuhfladenstapelns. Diese habe – quasi als verbindendes Glied – sogar die konfessionelle Trennung in die Halbkantone Ausserrhoden und Innerrhoden überdauert und müsse nun in Zeiten der Globalisierung gerettet werden. In den Stiftungsrat würde man mindestens einen ehemaligen Landammann mit besten Beziehungen nach St. Gallen und noch besser nach Zürich wählen. Wichtig wäre auch der aktuelle Säckelmeister der Regierung, damit das appenzellische Finanzdepartement rasch die Spenden als steuerabzugsfähig deklarieren würde.

Bin ich Pessimist, wenn ich voraussage, dass auf diesem Weg nie die Beträge zusammenkommen würden, die nun im Appenzellischen für Kuhfladen zur Verfügung stehen? In der Realität würde die Stiftung rasch verschwinden. Der Irrtum, dass dieser Stiftungszweck im allgemeinen Interesse wäre, müsste rasch korrigiert werden.

In der Realität besteht aber kein Zweifel daran, dass die Kuhfladensubvention in den nächsten Jahren so bleibt, wie sie ist. Denn das Geld muss nicht erbettelt werden, sondern wird durch staatlichen Zwang erhoben. Ohnmächtige Menschen können sich irren. Der allmächtige Staat irrt sich auch. Aber seine Beamten müssen ihre Scheisse nicht korrigieren. Damit wir eine Gesellschaft sind, in der Fehler rasch korrigiert werden, ­müssen möglichst viele Lebensbereiche von ­ohnmächtigen Menschen statt vom allmächtigen Staat und seinen Beamten verantwortet werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.14, Foto: mompl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"All you can eat"-Schild mit Buffet
Wir leben in der «All you can eat»-Phase der modernen Demokratie, schreiben die britischen Publizisten John Micklethwait und Adrian Wool­dridge in ihrem neuen Buch. Der Staat sei zu einem Buffet-Restaurant geworden, an dem man sich den Bauch vollschlagen könne – nachdem man den Eintritt, die Steuern, bezahlt habe. Die Regierung biete jeder erdenklichen Gruppe von Personen seine Segnungen an. Statt ihr persönliches Glück anzustreben, würden die Leute ihre Zeit darauf verwenden, am Buffet möglichst viel zu vertilgen.

Die beiden Briten dachten dabei vor allem an ihr Heimatland, die Europäische Union und allenfalls noch die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl kaum an die Schweiz. Doch diese Buffet-Mentalität hat längst auch Eingang in die schweizerische Eidgenossenschaft gefunden. Der Grund für die jedes Jahr steigenden Gesundheitskosten sind nicht die Preise der Leistungen, sondern dass wir immer mehr Leistungen konsumieren. Viele fluchen über steigende Krankenkassenprämien, aber wenn sie einmal ein «Boboli» haben, muss auch der betroffene kleine Zeh «zur Sicherheit» mit einem Computertomo­grafen in 3-D-Technik untersucht werden. Das Buffet an Dienstleistungen ist voll, der Eintritt obligatorisch bezahlt, also wird gefressen, was das Buffet hergibt. Bezahlen müssen alle anderen bei der nächsten Prämienrunde oder mit ihren Steuern.

Die neue Landwirtschaftspolitik belohnt Bauern nicht mehr für die Herstellung von Nahrungsmitteln, dafür für die blosse Bewirtschaftung von Land, Pflege von «bluemige Trögli» vor dem Haus, für das Vogelhäuschen und den Kirschenbaum, an dem es hängt. Die Mehrheit der landwirtschaft­lichen Buffet-Besucher sind zudem nur noch Hobby­bauern, die eigentlich über ein Erwerbseinkommen verfügen. Ihnen wurde jeder unternehmerische Instinkt ausgetrieben. Dafür haben sie die Jagd nach Subventionen perfektioniert. Wer besonders gut drauskommt, berät seine Kollegen darin, wie sie am Buffet der Landwirtschafts­politik noch mehr rausholen können.

Die sogenannte Energiewende bildet den Vorwand, ein ganz neues Buffet aufzufahren. Die nationalrätliche Kommission arbeitet mit Hochdruck daran. Dabei sollen fast alle in irgendeiner Art zum Zug kommen. Die Wasserkraft braucht Geld, um ihre ebenso riesigen wie unrentablen Pumpspeicherkraftwerke am Leben zu erhalten. Und auch für die kleinen Wasserkraftwerke soll weiterhin Geld fliessen, am liebsten wie bisher sogar mehr, als die Produktionskosten tatsächlich betragen. Gleichzeitig schielen die Häuschen­besitzer (und das Gewerbe der Gebäudesanierer, Solarinstallatoren und Wärmepumpenbauer) auf Geld für ihre persönliche Anlage. Und die Grossverbraucher von Strom haben es sogar geschafft, dass sie am Buffet den Eintrittspreis für das Restaurant zurückerhalten. Weil im energiepolitischen Restaurant zu viel gemampft wird, muss mehr Geld her. Diese Woche hat der Bundesrat den Stromzuschlag auf 2015 fast verdoppelt. Jede und jeder von uns bezahlt dann 55 Franken pro Jahr und wäre dumm, sich nicht auch den Bauch vollzuschlagen.

Der Bund stellt ein Buffet für Kulturschaffende hin, das auch fast eine Milliarde kostet – obwohl gemäss Bundesverfassung eigentlich die Kantone dafür zuständig sind (die bezahlen dann noch einmal). Eben wurde eine neue Kulturbotschaft für 2016–2019 in die Vernehmlassung geschickt. Sie zementiert eine Kultur, die sich an Subventionskriterien am Buffet ausrichtet statt künstlerische Freiheit auslebt.

Mit dem «All you can eat»-Staat geht die Freiheit der Menschen verloren. Der Staat erzieht die Bevölkerung zu einer Masse angepasster Steuerzahler, die den Gebrauch ihrer Fähigkeiten an den Regeln am Buffet orientieren. Sie streben nicht nach Glück, sondern nach Subvention.

«There is no such thing as a free lunch» – es gibt kein Essen gratis. Auch nicht im Staats-­Restaurant. Die Rechnung bezahlen wir alle. Die moralische Folge ist eine Gesellschaft, an der jeder seine Hand am Portemonnaie des andern hat. Eine Gesellschaft von Dieben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.06.14, Foto: Jeremy Brooks / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leere Staatskassen - wegen Subventionen
Hunderte von grossen und kleinen Organisationen erhalten hierzulande grosse und kleine Beträge aus irgend einem «Bundeskässeli» – genau betrachtet natürlich aus den Portemonnaies der steuerzahlenden Mehrheit. Sie erhalten es ohne Pflicht auf Rückzahlung, also «a fonds absolument perdu» sozusagen. Der Staat nimmt dem Steuerzahler Geld weg, um es für von ihm ausgesuchte gute Zwecke auszugeben. Das Menschenbild dahinter: Der Staat und seine Politiker wissen eben viel besser als wir Normalsterblichen, was gut ist für unser Land. Darum tun sie das von ihnen ausgewählte Gute mit unserem Geld. Rund 30 Milliarden Franken – pro Jahr – werden so bei den Einwohnern unter Zwang eingesammelt und politisch verteilt.
Beispiele für diese politisch ausgesuchten guten Zwecke gibt es genug: Im Studentenaustauschprogramm Erasmus werden zwei Drittel der Gelder für ein Sammelsurium von Projekten ausgeben, die wenig bis überhaupt nichts mit Studentenaustausch zu tun haben. Auch das Bundesamt für Kultur schüttet über die gleiche CH-Stiftung in Solothurn Gelder für Projekte aus.
Im Umweltbereich erhalten Nichtregierungsorganisationen Millionen, wenn sie Projekte und Programme für die Natur einreichen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten Behindertenorganisationen fast 170 Millionen von Franken aus der sowieso schon klammen IV unter anderem für «Kurse zur Ertüchtigung Invalider». Die Behindertenorganisation pro infirmis finanziert sich beispielsweise zu rund zwei Dritteln durch den Bund und leitet gleichzeitig Subventionen an 43 Drittorganisationen weiter. In der Entwicklungshilfe gingen 2012 mehr als 220 Millionen an private Hilfswerke. Bei der Ausländerintegration ist eine ganze Industrie an privaten Organisationen entstanden, die von Subventionen lebt.

Nicht mehr so detailliert
Alle sechs Jahre gibt es einen Subventionsbericht, der letzte aus dem Jahr 2008 listet auf gut 500 Seiten die Bundessubventionen auf. 2014 wäre der nächste Bericht fällig. Aber der Bundesrat will in Zukunft statt des umfassenden Berichtes nur noch jedes Jahr die Subventionen eines einzigen Departementes prüfen. Seit 2006 gibt es sogar eine öffentliche zugängliche Subventionsdatenbank, in welcher die Subventionen mit Umfang und Rechtsgrundlage aufgelistet sind – leider nicht mehr so detailliert wie beim Start. Das ist nicht nur für den Journalisten schade.
Viele sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» sind überwiegend staatlich finanziert. Sie buhlen um Subventionen des Staates, weil der grössere Beträge überweist als die meisten privaten Spender. Die Stiftung Zewo, die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige und Spenden sammelnde Organisationen» macht den privaten Organisationen umfangreiche und teilweise schon grotestk anmutende Vorschriften. Transparenz über staatliche Beiträge verlangt sie aber nicht. Das hat seinen Grund: auf dem Spendenmarkt gibt es einen Verdrängungseffekt. Wenn eine Organisation viel Geld vom Staat erhält, bekommt sie weniger private Spenden. Die möglichen Spender sagen sich nämlich (sachlich durchaus korrekt): «Denen habe ich mit meinen Steuern ja schon gespendet.» Transparenz über Bundesgelder würde darum schlicht das Geschäft vermiesen.
Nur: Transparenz ist ja der Fetisch des gutmeinenden Mainstreams in diesem Land und müsste es auch bei den Subventionen werden. Transparenz über Subventionen bedeutet eben nicht, dass bloss irgendwo in den Tiefen des Internets eine Liste oder ein Bericht besteht, der grob Auskunft gibt. Transparenz muss direkt beim Empfänger der Subvention einverlangt werden. Wer Geld vom Staat erhält, muss das transparent ausweisen, sowohl im Jahresbericht wie auch auf seiner Webseite. Und zwar die Gesamtsumme der erhaltenen Subvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage. Schwierig ist das nicht.
Das Geld ist dann immer noch weg, aber ich als Steuerzahler sehe besser wohin. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.14, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Subventionen unterlaufen die verfassungsmässig garantierte freie Wahl des Verkehrsmittels

In der Schweiz gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels. Diese wird aus der Wirtschaftsfreiheit in unserer Bundesverfassung abgeleitet. Einzig für den alpenquerenden Transitverkehr gilt die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht: Seit Annahme der Alpen-Initiative 1994 verlangt die Verfassung, dass der Verkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen habe. Aber wie steht es in der Praxis mit der verfassungsmässigen Freiheit? Herrscht in der Schweiz wirklich die freie Wahl des Verkehrsmittels?

Die freie Wahl ist eine unbeeinflusste, unmanipulierte und ohne Zwang zustande gekommene Entscheidung. Diese ist in der Schweizer Verkehrsmittelwahl nicht gegeben – denn der Bund greift ein, besteuert und subventioniert, lenkt und verzerrt. Somit ist die unmanipulierte und unbeeinflusste Entscheidung nicht möglich. Subventionen und Lenkungsabgaben verzerren den effektiven Preis. Im Fall der Subventionen führt dies zu einer erhöhten – zu hohen – Nutzung, einer Übernutzung. Im Fall der Lenkungsabgaben führt es dazu, dass nicht alle konsumieren, die könnten und wollten.

Was nach trockener Theorie klingt, hat in der Schweiz offensichtliche und folgenschwere Auswirkungen. Die in den vergangenen Dekaden beobachtete Zersiedelung der Schweiz ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Kosten für die Mobilität nicht vollständig von den Nutzern bezahlt werden. Oder anders gesagt: Wer in der Stadt in der Nähe seines Arbeitsplatzes wohnt, bezahlt mit Abgaben und Steuern seinem Arbeitskollegen mit Haus im Grünen etwas an den Arbeitsweg. Oder um in der Region zu bleiben: Die Basel-Städter zahlen für die Baselbieter, umverteilt via Bundesbern.

Die verzerrenden Effekte sind im Schienenverkehr besonders ausgeprägt: Die Eisenbahnrechnung des Bundesamts für Statistik (BfS) rechnet für 2013 mit einem Deckungsgrad von gerade einmal 39,5 Prozent. Das heisst, 60 Prozent der vom Schienenverkehr verursachten Kosten werden nicht von den Bahnfahrern, sondern von der Allgemeinheit bezahlt. Mehr als zehn Milliarden Franken bezahlt die Allgemeinheit für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Vereinfacht gesagt: Wer eine Fahrt im Wert von zehn Franken antritt, bezahlt nur vier Franken. Die restlichen sechs Franken kommen aus der Bundeskasse. Der Rabatt von 60 Prozent beeinflusst die Wahl des Verkehrsmittels erheblich. Es gibt keine freie Verkehrsmittelwahl.

Gegenteilig zeigt sich die Situation beim privaten Strassenverkehr. Die neueste Strassenrechnung des BfS weist für das Jahr 2010 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken aus. Dies ergibt einen Deckungsgrad von 111 Prozent. In dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind die Anteile der Schwerverkehrsabgabe LSVA, welche nicht für Strassenzwecke vorgesehen sind, sondern gemäss Verfassung in die allgemeine Bundeskasse und von dort in die Neat fliessen. Diese machen pro Jahr zusätzlich rund 1,1 Milliarden Franken aus.

In der Schweiz wird also von der freien Wahl des Verkehrsmittels – in mehreren Abstimmungen auch bestätigt durch den Souverän – zugunsten des Schienenverkehrs abgewichen. Diese Subventionspolitik hat den Effekt, dass zu viel Zug gefahren wird. Allerdings – und das ist das grosse Problem des ÖV – primär zu den Pendlerzeiten. Als Folge davon sind die Züge zu diesen Zeiten ausgelastet oder überlastet. In der ­übrigen Zeit fahren sie dafür mit ­ungenügender Auslastung, was mit zum hohen Defizit des Schienenverkehrs beiträgt. Da, trotz der massiven Unterstützung, Bahnfahren in der Schweiz verhältnismässig teuer ist, sind die Aufschreie bei angekündigten Preiser­höhungen besonders laut. Dafür mitverantwortlich ist aber wiederum die Subvention: Sie ermöglicht das Pendeln auch für Personen, die es sich sonst nicht leisten könnten oder wollen. Von politisch linker Seite werden jeweils die externen Effekte als Argument für den öffentlichen Verkehr angeführt. Die Kosten für Umweltschäden durch Abgase, Unfallschäden oder Lärm würden von den Strassenbenützern nicht vollständig bezahlt. Mit acht Milliarden Franken würden die Strassenbenützer so subventioniert, so die Argumentation.

Die neuste Transportrechnung des BfS stammt aus dem Jahr 2005. Sie berücksichtigte auch die externen Kosten des Verkehrs. Selbst wenn diese externen Kosten eingerechnet werden, hat die Strasse einen höheren Kosten­deckungsgrad als die Schiene: 90 zu 66 Prozent. In der Zwischenzeit wurde jedoch die Schwerverkehrsabgabe erhöht und die Auslastung von Strasse und Schiene steigerte sich. Entsprechend dürften die Kostendeckungsgrade gestiegen sein – bei der Strasse wohl in den Bereich um die 100 Prozent.

Problematisch: Würde die Schiene ihre Kosten vollständig bezahlen müssen, dürfte die Nutzung rapide abnehmen und die Strassen noch voller werden. Um das prognostizierte Verkehrswachstum zu bewältigen und die Allgemeinheit nicht mit weiteren Milliarden- investitionen und -subventionen zu belasten, sind andere Finanzierungsmodelle für den Verkehr angezeigt. Eine Möglichkeit wäre die Einführung und Weiterentwicklung des Mobility Pricing.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19. August 2013 im Rahmen einer Serie über Wahlfreiheit in der Schweiz. Foto: manwalk / pixelio.de

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