Nationalratssaal im Bundeshaus
Der Mist im Kuhhandel ist geführt. Der Hinterzimmer-Deal der SP mit CVP und FDP hat gestern gehalten. Vorerst. Die Nationalräte haben sich bei der Steuervorlage dem Ständerat angeschlossen und sich auf den Tag genau 170 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates dazu hingegeben, wichtige Grundsätze dessen politischer Kultur ausser Kraft zu setzen.

Die SP hat die beiden Mitteparteien mit Hilfe von Drohungen aus der EU zeitlich und politisch unter Druck gesetzt – und CVP und FDP haben nachgegeben, statt eine bürgerliche Politik zu machen. Damit macht das Parlament zum ersten Mal Steuerpolitik mit einer Mitte-Links-Allianz. Die Wähler haben zwar vor drei Jahren die Bürgerlichen gestärkt. Bekommen haben sie bis jetzt in allen wichtigen Geschäften Allianzen von FDP, CVP und SP – wobei letztere inhaltlich den Ton angibt. Bei den nächsten Wahlen in einem Jahr können die Bürger entscheiden, ob sie das richtig finden.

Die SP bekommt nun, wovon sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt hatte zu träumen, nämlich eine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV, ohne jede Korrektur bei den Leistungen, die genau besehen längst nicht mehr finanzierbar sind. Unterstützt wurde die SP dabei nicht nur von CVP und FDP, sondern ausgerechnet vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der offenbar ohne jeden ordnungspolitischen Kompass seine Aufgabe nur noch in der Unterwerfung unter das Regime der Europäischen Union sieht. Die Steuervorlage gibt einen Vorgeschmack darauf, wie unfrei und undemokratisch Politik unter der Brüsseler Knute wird. In Abwandlung einer alten DDR-Parole sei den Bürgerlichen und der Wirtschaft zugerufen: «Von der SP lernen, heisst siegen lernen!»

Noch ist es aber nicht so weit. Ein Referendum jener ist wahrscheinlich, die sich dieses Gebaren nicht gefallen lassen wollen. Der Urnengang dürfte für die Befürworter der Vorlage beschwerlicher werden als das Ränkeschmieden in den Hinterzimmern des Bundeshauses. Sie müssen den Bürgern nämlich schmackhaft machen, dass sie zur «sozialen Abfederung» (Originalton) der Steuererleichterungen für die Wirtschaft mehr von ihrem Lohn abgeben müssen.

Vermutlich erleben wir dann den historischen Moment, wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einem Millionenbudget Seite an Seite mit der SP in die Abstimmungsschlacht zieht – für eine Vorlage, bei der die Steuererleichterungen für Unternehmen höchst unsicher, die bedingungslose Zusatzfinanzierung für die AHV jedoch eine Tatsache ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.09.18, Foto: fi)

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Alliance Sud, die Lobbyorganisation der Hilfswerke, lehnt die Revision der Steuervorlage ab. Dies, weil sie nichts daran ändere, dass die Schweiz mit tiefen Steuersätzen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch aus dem Ausland, schaffe. «Gewinne» in Drittweltländern würden dann in die Schweiz transferiert und hier bevorzugt behandelt, statt dort versteuert. Damit «vernichte» die Schweiz Steuereinnahmen anderer Länder. Dieses Geld fehle für den «Bau von Schulen und Spitälern».

Richtig ist daran nur, dass von tiefen Unternehmenssteuern nicht nur ausländische Konzerne, sondern die ganze Wirtschaft profitieren sollte. Denn tiefe Unternehmenssteuern führen dazu, dass mehr Geld für Löhne, Investitionen und Innovationen vorhanden ist. Der Rest ist Voodoo-Ökonomie mit ideologischer Schlagseite.

Die Besteuerung von Unternehmen hängt – im Unterschied zur Besteuerung von natürlichen Personen – von komplizierten Buchhaltungsregeln ab, die sich immer austricksen lassen. In welchem Land ein Gewinn anfällt, ist in Zeiten der Globalisierung höchst unklar. Fest steht nur: Es ist kaum das Land, wo ein Gut produziert wurde, sondern eher das, wo es verkauft wurde. Aber feststellen lässt sich das nicht.

Alliance Sud geht zudem davon aus, dass in den Ländern des Südens funktionierende Staaten bestehen, welche über funktionierende Steuerverwaltungen verfügen. Das wäre die Voraussetzung, damit eine Besteuerung überhaupt funktioniert. Das Gegenteil ist der Fall. Aber darüber schweigen die Entwicklungshelfer. Im gestern vorgestellten Papier kommen die korrupten Eliten und ihre unwirksamen Verwaltungen mit keinem Satz vor. Auch die weiteren Voraussetzungen für Entwicklung, wie Eigentumssicherheit, freie Marktwirtschaft und freier Handel, besonders mit dem Norden, werden nicht erwähnt. Umso mehr handelt das Papier vom Schweizer Steuersystem.

Das ist durchsichtig: Es geht den Hilfswerken offenbar nicht um Schulen und Spitäler in den Ländern des Südens, sondern um linke schweizerische Innenpolitik. Die Armut im Süden dient bloss der Kampagne für möglichst hohe Steuersätze im Norden. Wer den Trägerorganisationen von Alliance Sud, den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Helvetas und Heks, Geld spendet, muss wissen, dass er damit linkes Lobbying in Bundesbern finanziert und gleichzeitig Leute unterstützt, welche vor dem Versagen der Machthaber in der Dritten Welt die Augen verschliessen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.09.18, Bild: Giro 555 SHO / flickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Raspberry socks red socks by fenwench
Die Neuauflage der Steuervorlage ist mit einer AHV-Vorlage verknüpft, und akut absturzgefährdet. Nächste Woche beugt sich der Nationalrat über den Beschluss des Ständerats, und es gibt Widerstand von links bis rechts. Ein «Kuhhandel» sei das, sagen die einen, ein «Kompromiss» finden die anderen. Sogar wenn das Parlament der Vorlage zustimmen sollte, ein Referendum dürfte sie kaum überleben. Die Stimmbevölkerung dürfte nicht verstehen, weshalb die kurzfristig möglichen Steuerausfälle mit zusätzlichen Abzügen auf ihrem Lohn «kompensiert» werden sollen.

Klar ist, dass es eine solche Verknüpfung von völlig sachfremden Geschäften im modernen Bundesstaat noch nie gegeben hat. Wie es zu diesem Paket kam, ist ein schönes Beispiel für die verloren gegangene Fähigkeit auf bürgerlicher Seite, klar zu denken und zusammenzuarbeiten. Wir haben es mit multiplem Versagen zu tun.

Begonnen hat das schon ganz am Anfang. Bundesrat Ueli Maurer setzte nach dem Absturz der Unternehmenssteuerreform an der Urne eine Arbeitsgruppe ein, die vor allem aus Beamten und den siegreichen Sozialdemokraten bestand. Statt grundsätzlich zu fragen, was denn eigentlich das Problem darstellt, wurde von Anfang an gedealt. Die SP versuchte jedes Zugeständnis an die Wirtschaft zu verhindern und zusätzlich die Steuerreform von 2008 rückgängig zu machen – obwohl mit ihr die Einnahmen aus Unternehmenssteuern enorm gestiegen sind. Heraus kam eine neue Vorlage, die niemanden zufriedenstellen konnte.

Wenn sich der Bundesrat um die Frage drückt, was denn eigentlich das Problem ist, hätten es ja wenigstens die bürgerlichen Parteien tun können. Sie haben in National- und Ständerat eine solide Mehrheit.

Das Problem ist rasch erzählt: Die EU fordert seit 2007 die Abschaffung von besonders tiefen Steuern, die einige Kantone Konzernen gewährt haben. Für einmal muss auch ein Liberaler der EU zustimmen, denn tiefe Steuern für alle sind wichtiger als Steuerprivilegien für wenige. Sie bringen Wachstum und Jobs für alle. Die Kantone müssten also die Unternehmenssteuern generell senken. Das können sie aber nicht, weil sie nicht nur kurzfristig Steuerausfälle haben, sondern umgehend im Nationalen Finanzausgleich bestraft werden und mehr einzahlen müssen. Der Luzerner Wirtschaftswissenschaftler Christoph Schaltegger weist seit Jahren, auch in der BaZ, darauf hin. Nähme man die Unternehmenssteuern aus dem Finanzausgleich ganz oder teilweise heraus, hätten die Kantone den Spielraum, das Problem mit der EU selber zu lösen – jeder Kanton, wie es ihm entspricht.

Diese einfache Lösung wäre föderalistisch und hätte deshalb der CVP gefallen müssen, sie ist liberal und damit voll auf der Linie der FDP, und sie führt zu tieferen Steuern und müsste eigentlich der SVP in den Kram passen. Doch statt fundierter bürgerlicher Zusammenarbeit wurde im Ständerat das Dealen zur offenen Hehlerei. Um die Linke zufriedenzustellen, wurde ein Raubzug auf das Portemonnaie der Bevölkerung in die Vorlage eingebaut. Der SP ist dabei kein Vorwurf zu machen. Mehr Geld in die hoch defizitäre AHV zu stecken, ohne sie zu sanieren, ist ihre erklärte Politik – dazu in die Lohntüten aller zu greifen, auch. Dass die bürgerlichen Ständeräte darauf eingingen, statt miteinander eine bessere Lösung für das Grundproblem zu finden, das ist ihr Versagen. Dealen ist einfacher als klar denken.

Deals unter Politikern sind immer teuer – für alle anderen. Merke: Wenn die Bürgerlichen nicht zusammenarbeiten, sondern mit der SP einen Deal machen, dann zahlt der Bürger die Zeche. So war das schon bei der AHV-Vorlage, die ganz ähnlich gestrickt war und vor einem Jahr Schiffbruch erlitten hat. Beide Geschäfte stehen sinnbildlich für eine verlorene Legislatur. Es hätte mit der Stärkung von FDP und SVP bei den Wahlen vor drei Jahren eine bürgerliche Ära beginnen können.

Sollte die Steuervorlage im Parlament abgelehnt werden, ist nicht eine einzige Partei oder ein einziger Bundesrat schuld, sondern die drei grossen bürgerlichen Bundesratsparteien und ihre Vertreter in der Regierung zusammen. (veröffentlich in der Basler Zeitung vom 08.09.18, Foto: fenwench / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Im Welschland nennt man ihn «Tête de veau», was natürlich einiges eleganter tönt als «Kalbskopf». Das Gericht ist in Suppe gegartes Kopffleisch, meistens aus der Wange. Trotz der neusten Mode in Hipster-Kreisen, Tiere von «nose to tail», also von der Nase bis zum Schwanz zu verzehren, ist der Kalbskopf in Basel oder auch in Zürich nicht sehr viel beliebter geworden. Der Grund ist wohl, wie er daherkommt: Fleisch mit breitem Fettrand. Das macht den Kalbskopf besonders schmackhaft, aber so weit geht dann die Trendiness der Hipster doch wieder nicht.

In Bern ist das anders. In vielen traditionellen Lokalen steht der «Tête de veau» auf der Karte – und das dürfte nicht nur mit der Nähe zur Romandie, sondern ganz besonders mit der Nähe zur Politik zu tun haben. Nur: Es gibt keinen einzig richtigen Kalbskopf. Schon der französische Schriftsteller und Rezeptesammler Alexandre Dumas vermerkte in seinem «Grande Dictionnaire de la Cuisine» neun unterschiedliche Zubereitungsarten. Man kann das Fleisch in kleine Stücke schneiden oder in grossen «Riemen» servieren. Man kann die Suppe dazugeben oder nicht, zum Beispiel weil man befürchtet, die (unverzichtbare) Vinaigrette verliere sich darin. Diese Vinaigrette kann klassisch mit Weissweinessig, Senf und Schalotten oder mit feinster Brunoise angereichert daherkommen. Sie balanciert mit ihrer Säure das fettige Fleisch und begünstigt so die Verdauung. Die Befürworter der Suppe schwören hingegen auf ihren Geschmack und die Möglichkeit, sie mit einem «Gütschli» Rotwein auf eine völlig neue Stufe zu heben. Auch in der Politik gibt es kein einzig seligmachendes Rezept. Der Kalbskopf in seiner Vielfalt gleicht darum dem, was im Bundeshaus täglich serviert wird. Kompromisse sind üblich, ja entscheidend. Doch selbst die Kreativität der Kalbskopfrezepte hat ihre Grenzen.

Der Ständerat hat diese Woche die Steuervorlage mit mehr Geld für die AHV verknüpft. Um eine Senkung der Unternehmenssteuern und mehr Geld für die Kantone zu ermöglichen, greift er in die Lohntüte der ganzen Bevölkerung und nennt das dann «sozialen Ausgleich». Da waren kreative Köche am Werk. Der Kommissionssprecher, Ständerat Pirmin Bischof (CVP, SO), brauchte am Donnerstag rekordverdächtige 45 Minuten und 14 Sekunden, um das Rezept, den angeblichen «Kompromiss», seinen Ratskollegen zu erklären. Das geht über jede kreative Vielfalt innerhalb eines Gerichts hinaus.

Statt eine geniessbare Steuervorlage und separat eine ausgewogene AHV-Revision zu kochen, wurden Kraut und Rüben quer zusammengewürfelt, Entscheidendes weggelassen und den Rest als Eintopf vorgesetzt, der nichts mit feiner politischer Küche zu tun hat. Und das ganze kommt mit einer milliardenschweren Rechnung, zu bezahlen allmonatlich als Abzug auf dem Lohn.

Es wäre etwa so, wie wenn man den Kalbskopf ohne Fleisch, dafür mit einem panierten Sojaschnitzel präsentieren wollte. Soja ist für Freunde des Geschmacks kein Fleischersatz, und die Panade würde in der Suppe zur blossen Pampe. Die Verknüpfung von Ungeniessbarem ist kein Kompromiss, sondern ein Kuhhandel. Man kann auch in der Politik nicht zwei schlechte Rezepte vereinen und meinen, man bekomme dann ein gutes Gericht. Minus mal Minus gibt in der Mathematik zwar Plus, aber in der Küche und in der Politik bleibt das Resultat ungeniessbar.

Falls Sie einmal in Bern sind: Den besten Kalbskopf gibt es im «Chez Edy» am Bärenplatz nicht weit vom Bundeshaus. Er kommt mit Suppe, feiner Vinaigrette und Gemüse. Den elegantesten «Tête de veau» gibt es in «Jack’s Brasserie» gegenüber dem Bahnhof, allerdings mit einer eher lauen Suppe, bei der man sich fragt, ob der Kalbskopf tatsächlich da drin gegart worden ist. Den deftigsten bekommen Sie im «Della Casa» mit viel Fleisch, feiner Vinaigrette, aber – und das ist für «yours truly» ein gewichtiger Nachteil – ohne Suppe.

Mit paniertem Sojaschnitzel wie im Ständerat, sozusagen «à la mode du Conseil des Etats», gibt es ihn übrigens nirgends. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.06.18, Bild: fi, Kabskopf aus dem Rest. Chez Edy, Bern))

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Bundeshaus mit sommerlichem Springbrunnen
Dem Stimmbürger werde es einfacher fallen, die Reform der Unternehmenssteuern zu beurteilen, wenn diese mit mehr Geld für die AHV verknüpft werde, sagte der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP) am Mittwoch vor den Medien. Er ist Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates, welche sich die Verknüpfung von Steuerreform und Geld für die AHV ausgedacht hat. Und er meinte, es würde uns schwerer fallen, die Vorlage abzulehnen.

Der neuste Kuhhandel – bis anhin wollte man die Unternehmenssteuern mit einer erzwungenen Erhöhung der Familienzulagen verknüpfen – ist ein polittaktisches Meisterstück, das darf man sagen. Die Sozialdemokraten sind damit, zumindest im Ständerat – im Ja-Lager. Weitere Zugeständnisse dürfen sie nicht erpressen, sonst ist der Kuhhandel tot.

Klar, sie bekommen sehr viel dafür. Einerseits in der Steuervorlage selber durch systemfremde Einschränkungen beim Kapitaleinlageprinzip, aber vor allem bei der AHV. Da erhalten sie im Vorbeigehen eine Revision des Sozialwerks, die einzig und allein mehr Geld in das Fass ohne Boden hineinwirft. Der ursprüngliche «Plan B» der Abstimmungssieger vom letzten Herbst sah zwar auch eine leichte Erhöhung der Lohnabgaben vor, allerdings bei gleichzeitiger Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Entworfen haben diesen Kuhhandel – es überrascht nicht – die Verlierer vom letzten Herbst, SP und CVP. Die Ständeräte von FDP und SVP haben sich offenbar übertölpeln lassen. Sie hätten der Erhöhung der Lohnbeiträge höchstens zustimmen dürfen, wenn auch das Frauenrentenalter in die Vorlage aufgenommen – oder wenn auf beides verzichtet worden wäre.

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Monat eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden. Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken. Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf seinem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.05.18, Foto: Lorenz Ammon / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Franken
Wirtschaftskommission des Ständerates verknüpft die Unternehmenssteuern mit der AHV

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat die Steuervorlage 17 beraten und schlägt einen neuen Kompromiss vor. Statt die Revision der Unternehmensbesteuerung mit einer Erhöhung der Familienzulagen zu verknüpfen, soll sie nun mit mehr Geld für die AHV mehrheitsfähig gemacht werden. Dies sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) gestern vor den Medien.

Das Konzept der ständerätlichen Kommission sieht einen «sozialen Ausgleich» der kurzfristig möglichen Steuerausfälle vor, die auf 2,1 Milliarden Franken geschätzt werden. Im Gegenzug sollen 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen, 1,2 Milliarden an zusätzlichen Lohnbeiträgen (je 0,15 Prozent durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und 905 Millionen aus dem Bundeshaushalt. Der «soziale Ausgleich», betonte Bischof, sei nur eine «Gegenfinanzierung in Anführungszeichen». Sie wird einerseits aus den Löhnen bezahlt, und andererseits erhöht sie die Ausgaben des Bundes, nach dem höheren Kantonsanteil von fast einer Milliarde um noch einmal fast eine Milliarde.

Bei der Teilbesteuerung der Dividenden will der Ständerat den Kantonen mehr Spielraum belassen und die Mindestbesteuerung bei 50 Prozent statt 70 Prozent vorschreiben. Beim Kapitalanlageprinzip wollen die Ständeräte eine Rückzahlungsregelung einführen, damit mehr Steuereinnahmen anfallen. Der Abzug bei der Eigenfinanzierung von Unternehmen soll «in Hochsteuerkantonen» zugelassen werden. Dies werden gemäss Bischof «zwei bis drei Kantone», darunter «voraussichtlich Zürich» sein.

AHV-Fonds in Schieflage

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Steuervorlage retten, die «absturzgefährdet» sei. Die darin geforderte Verknüpfung mit dem Thema Familienzulage würde nur wenigen zugute kommen, das jetzt zusätzliche Geld für die AHV dafür allen, sagte Bischof weiter. «Die Überlegungen der Stimmbürger werden einfacher werden», ist Bischof überzeugt. Dies zumal der AHV-Fonds letztes Jahr schlechter abgeschnitten hatte und deshalb mit «Teilliquidation in hohen Umfängen» habe beginnen müssen, so Bischof.

Das Umlageverfahren der AHV schreibt jeden Monat eine Milliarde Franken Verlust. Statt dass junge Familien mit der Steuervorlage begünstigt werden, soll die AHV stabilisiert werden, was vor allem den Druck auf die Politik verringert, etwas zur Sanierung der AHV zu unternehmen.

Für den Kompromiss mussten sowohl die Bürgerlichen wie die Linke Zugeständnisse machen. Die zusätzlichen Lohnprozente rutschten dem Vernehmen nach erst ganz am Schluss in die Vorlage, als Zugeständnis an die SP. Die Arbeitgeber und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kritisierten diese Verknüpfung.

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist,
wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen,
darf bezweifelt werden.

Zugeständnisse der Bürgerlichen sind die Anpassung auf dem Kapitaleinlageprinzip und den weitgehenden Verzicht auf den Abzug auf Eigenfinanzierung. Die Kommission stimmte dem neuen Vorschlag einstimmig und ohne Enthaltung zu, also auch die beiden sozialdemokratischen Vertreter Anita Fetz (BS) und SP-Parteipräsident Christian Levrat (FR). Die Vorlage sei nun «weniger referendumsriskant», so Kommissionspräsident Bischof. Es werde kein Referendum geben, das von einer Bundesratspartei lanciert oder mitgetragen werde. Neben der Kritik von Wirtschaftsverbänden zeigten sich gestern auch die Jungsozialisten und einzelne SP-Nationalräte unzufrieden. «Was als ‘sozialer Ausgleich’ verkauft wird, ist absoluter Bschiss», schrieb beispielsweise die Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

Vorlage bleibt absturzgefährdet

Ob der ständerätliche Kuhhandel tatsächlich weniger absturzgefährdet ist, wie die bundesrätliche Verknüpfung der Unternehmenssteuern mit den Familienzulagen, darf bezweifelt werden. Was bleibt, ist eine Reform der Unternehmenssteuern, die zwar die Privilegien der Statusgesellschaften streicht, aber mitnichten tiefe Unternehmenssteuern und damit einen attraktiven Standort für alle Unternehmen bedeutet. Im Gegenteil. Weil der Nationale Finanzausgleich weiterhin die Mehrheit der Kantone bestraft, wenn sie die Steuern senken und Firmen ansiedeln, dürften die Steuern in vielen Kantonen gar nicht gesenkt werden.

Die zusätzliche Belastung der Löhne spüren jedoch alle im Portemonnaie und verschlechtert die Rahmenbedingungen überall. Mit den zwei Milliarden zusätzlich in die AHV wird das Sozialwerk nicht saniert, sondern nur noch mehr Geld gesprochen und höchstens Zeit gewonnen. Das Problem der steigenden Lebenserwartung löst sich deswegen nicht auf. Die Altersvorsorge ist nur mit Korrekturen auf der Leistungsseite zu lösen und die Senkung der Unternehmensbesteuerung nur mit der Streichung der Fehlanreize im Nationalen Finanzausgleich. Der Ständerat drückt sich mit dem neusten Kuhhandel vor beiden Aufgaben.

Die Vorlage soll noch im Juni im Ständerat behandelt und in der Herbstsession im Nationalrat soweit behandelt werden, dass sie im Oktober definitiv verabschiedet werden kann. Falls doch ein Referendum gestartet würde, dürfte die Abstimmung im nächsten März stattfinden – exakt zwei Jahre nach dem Nein des Stimmvolkes zur letzten Reform der Unternehmensbesteuerung.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.05.18, Foto: Lupo / pixelio.de)

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