Paris Eiffelturm Tour d'Eiffel
Wieder sind Anschläge auf unsere westliche Lebensweise, auf unsere Freiheit in einer offenen Gesellschaft verübt worden. Die ­vermutlich islamischen Täter wollten Tote, und sie wollten unseren Schrecken. Die einen sagen, das habe mit dem Islam und der Fluchtwelle aus diesen Ländern nichts zu tun. Die anderen meinen, jeder ­Muslim sei ein potenzieller Attentäter. Beide Meinungen sind falsch.

Die islamische Welt hat unzweifelhaft ein Problem. Was in Paris geschah, hat mit dem Islam zu tun. Der Islam will mehr als ein persönliches Bekenntnis sein. Es geht ihm in letzter Konsequenz um Herrschaft über alle anderen. Auch wenn eine Minderheit der Moslems so denkt oder gar danach handelt: Es ist ein islamisches Problem. Doch dieses Problem muss die islamische Welt ­selber lösen. Wir können diese Länder nicht in die Aufklärung bomben. Wir sollten uns auf das Prinzip der Nicht­intervention zurückbesinnen, gerade die neutrale Schweiz. Es ist falsch, beispielsweise im Nahen Osten 49 teilweise höchst einseitige Organisationen mit Schweizer Geld zu versorgen. (weiter lesen, veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.11.15, Foto: Roy Cheung / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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"Words kill" von Khalil Albaih
Sechzig Parlamentarier reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt. Sie geniessen keine Immunität wie richtige Botschafter, aber Vorteile bei der Erteilung von Visa und beim Grenzübertritt. Sie profitieren von einer ausserordentlich laschen Rechtsauslegung des Aussendepartementes.

Einer davon ist der grüne Aargauer Nationalrat Geri Müller. Er sieht sich als Weltverbesserer und inszeniert sich in der Rolle des Vermittlers, besonders im Nahen Osten. Während in Genf auf Einladung der Schweiz im Rahmen der UNO über eine friedliche Lösung verhandelt wird, trifft er sich abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit mit Leuten, die ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bestimmungen vor keiner Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zurückschrecken, Erwachsene und Kinder wahllos foltern und töten (Link zum Artikel). An den Händen von Müllers syrischen Freunden klebt Blut.

Diesen Schergen macht er Hoffnung, bestätigt ihre Verschwörungstheorien und gratuliert ihren Streitkräften zum Verhalten im Bürgerkrieg, obwohl ihre Grausamkeit gegenüber Kindern erst gerade von der UNO scharf verurteilt wurde.

Es ist die verkehrte Welt des Geri Müller: Während er Israels Selbstverteidigung gegen Raketenhagel und Terrortunnels verdammt, hofiert er die übelsten Kriegsverbrecher
in der Region.

Doch es bleibt nicht nur bei der Anbiederung bei den syrischen Offiziellen: Seinen Besuch stellt Geri Müller selber in den Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik. Damit macht er sich zum aussenpolitischen Propagandaclown für das syrische Regime und zum Glaubwürdigkeitsproblem für das Schweizer Aussenministerium. Das Schweigen aus Bundespräsident Burkhalters Departement kann von der Staatengemeinschaft als Billigung von Müllers Äusserungen missverstanden werden. Den Vermittlungsbemühungen der Schweiz sind sie zweifellos nicht dienlich. Einer berechenbaren Aussenpolitik ebenfalls nicht.

Das Parlament und seine Aussenpolitischen Kommissionen sollten sich angesichts der Untätigkeit im Aussendepartement erstens überlegen, wie sie mit Parlamentariern umgehen, die im Widerspruch zum geltenden Recht über Diplomatenpässe verfügen. Zweitens sollten sie den Umgang mit Parlamentariern besprechen, die Aussenpolitik mehr als persönliche Spielwiese als ganzheitliche Interessenpolitik für die Schweiz verstehen. (veröffentlicht ind er Basler Zeitung vom 26.08.14, Bild: “Words kill” von Khalil Albaih / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Es ist Sonntag, 17. August 2014, als ich erfahre, dass wesentliche Teile von Geri Müllers Sex-Chat aus Damaskus abgeschickt worden sind, wo sich der grüne Nationalrat Mitte Februar 2014 dank seinem Diplomatenpass zu geheimen Gesprächen aufhielt. Die Information finde ich interessant und relevant, auf alle Fälle wichtiger als seine ekligen Nacktbilder.

Damaskus versinkt in den Trümmern eines furchtbaren Bürgerkrieges, und ein grüner Nationalrat reist in die umkämpfte Stadt? Wozu hat Geri Müller eigentlich einen Diplomatenpass? Und ist er dort dann auch noch so einfältig, über einen bekanntermassen unsicheren Kanal frivole Nachrichten abzusetzen, die ihn erpressbar machen? Botschaften und Bilder, die ihn in Gefahr bringen? Ist er darum nicht auch ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz?

Die Fragen will ich am Nachmittag dem diensthabenden Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellen. Doch der ist nicht erreichbar. Erst auf ein Mail ruft er zurück und fragt barsch zurück, ob ich denn schon mit den Parlamentsdiensten telefoniert hätte. Denn diese und nicht das EDA seien für die Reisen von Parlamentariern zuständig. Ich frage trotzdem, ob denn derartige Aktivitäten nicht auch eine aussenpolitische Dimension hätten, erhalte aber keine Antwort. Immerhin erhalte ich wenig später die Telefonnummer der zuständigen Person bei den Parlamentsdiensten.

Doch diese weiss von nichts. Die Reise sei nicht von der Aussenpolitischen Kommission organisiert worden. Für Diplomatenpässe sei zudem das EDA zuständig. Also zurück zum Sprecher des EDA. Der versichert mir, meine Fragen bis am Montag Vormittag zu beantworten.

Der Montagmorgen verstreicht ohne Nachricht aus dem EDA. Auch ein Hinweis, dass sich die Beantwortung verzögere, trifft nicht ein. Als am Nachmittag noch immer keine Antworten
eingetroffen sind, frage ich zurück und werde auf 17.30 Uhr vertröstet. Es dauert aber noch eine Stunde länger, bis die Antworten (mit einer Entschuldigung) wirklich eintreffen. Das Problem sind jetzt die Antworten: Eine Frage wird gar nicht beantwortet, andere bloss ausweichend. Immerhin weiss ich jetzt, dass Müller das EDA über die Reise informiert hat. Ob das EDA gewusst hat, was Müller in Syrien tut und mit wem er sich trifft, bleibt nach wie vor offen. Für Nachfragen ist es nun zu spät. Als Rechtsgrundlage des Diplomatenpasses verweist das EDA auf eine Departementsverordnung, die einer bundesrätlichen Verordnung widerspricht (was sie eigentlich nicht tun dürfte). Eigentlich gibt es nur einen Diplomatenpass in Zusammenhang mit einer offiziellen Reise. Genau das war hier aber nicht der Fall. Vermutlich hat Müller (wie andere) den einmal erhaltenen Pass einfach behalten. Er ist zehn Jahre gültig.

Also unternehme ich am Dienstag noch einen Versuch mit weiteren Fragen. Auf diese geht das EDA in seiner Antwort am Abend gar nicht mehr ein. Es bestätigt bloss, dass Geri Müller von der Botschaft in Beirut Unterstützung erhielt. Man organisierte dem Politiker ein Hotel und ein Auto für seine Reise. Der Tages-Anzeiger hat zudem herausgefunden, was das EDA mir nicht mitteilte: 60 Parlamentarier haben einen Diplomatenpass, das sind 22 mehr als es Aussenpolitiker gibt. Als ich telefonisch nachhake, bestätigt man mir nur, dass das EDA bei derartigen Reisen nicht nachfrage, was deren Ziel und Inhalt sei. Eine Liste der 60 Parlamentarier ist nicht erhältlich.

Nach einer Woche im Dickicht der gut bezahlten Informationsverhinderer bleiben Fragen: Da haben 60 Parlamentarier einen Diplomatenpass, können fröhlich in der Weltgeschichte herum­reisen? Und unser Aussenministerium schert sich nicht darum, was solche Reisen für die Interessen der Schweiz bedeuten, zu deren Wahrung das EDA überhaupt besteht? Gemäss dem Leitbild der Konferenz der Informationsdienste der Bundesverwaltung müsste die Kommunikation «umfassend», «transparent» und «dialogorientiert» sein. Damit ermögliche der Bund die «freie und unverfälschte Meinungsbildung». (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 23.08.14, Foto: fi)

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