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Polemik um angebliches Rentenalter 67 in den Medien

Wie viel Verkürzung oder Übertreibung von Fakten ist journalistisch zulässig und wo beginnt die Desinformation der Leser, die ideologisch beabsichtigte Lüge?

Am Freitag informierte die Sozialkommission des Nationalrates ausführlich über ihre Beschlüsse zur Revision der Altersvorsorge. «Nationalrats­kommission will Rentenalter 67» alarmierte die Schweizerische Depeschen­agentur (SDA) als erste. «Bürgerliche wollen Rentenalter 67» titelte die Aargauer Zeitung. Der Blick sprach von einer «rechtsbürgerlichen Revolution». Die Reform sei «brutal». Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens schlug in die gleiche Kerbe: «Die Gesundheitskommission fordert Rentenalter 67.» Und auch der Tages-Anzeiger sprach von einem «automatischen Anstieg des Rentenalters auf 67 Jahre», ihr Kommentator von «brachialer Sparvorlage», die «zum Scheitern» verurteilt sei.

Damit echoten sie teilweise wörtlich SP und Gewerkschaftsbund, die «Rentenmassaker» gebrüllt hatten. Und wie zufällig schrieben alle vom wohl insgeheim erhofften Effekt, dass wegen dieser Entscheide die «AHVplus»-Initiative der Linken Ende September angenommen werden könnte.

Der Tages-Anzeiger fragte gestern ernsthaft, ob ein Ja überhaupt «noch zu verhindern» sei, obwohl am Freitag die ersten Umfragewerte erschienen waren. Die Initiative hat nicht einmal mehr 50 Prozent Zustimmung. Es müssten sechzig oder mehr sein, damit das Anliegen eine Chance hätte.

Ausgewogener Mechanismus

Das alles tönt furchtbar dramatisch und skandalös. Es gibt nur ein Problem: Es ist falsch. Was mit linker Schlagseite in den Medien bewusst oder unbewusst unterschlagen wurde, ist, dass die Kommission mitnichten das Rentenalter erhöht, sondern einen zweistufigen Interventionsmechanismus beschlossen hat.

Wenn die AHV wegen der Demografie in finanzielle Schieflage gerät, hätte zuerst die Politik zwei Jahre Zeit, dies zu korrigieren. Wenn das nicht gelänge, würden zwei Massnahmen automatisch greifen, «um die AHV und die Renten zu sichern», wie Kommissionspräsident Ignazio Cassis (FDP, TI) vor den Medien sachlich richtig betonte. Das Rentenalter würde angehoben, aber nicht auf 67, sondern um maximal vier Monate. Gleichzeitig würde die Mehrwertsteuer um 0,2 bis maximal 0,4 Prozent angehoben. Ein Mechanismus also, der sowohl auf Seite der Einnahmen wie auch der ­Ausgaben eingreift.

Gäbe es ein Jahr später noch immer keine politische Lösung, könnte der Automatismus wiederum wirken. ­Frühestens nach sechs Jahren – wenn überhaupt dann erst im Jahr 2035 – wäre Rentenalter 67 erreicht.

Und das alles nur, wenn sich die Damen und Herren Politiker auch in insgesamt acht Jahren nicht zusammenraufen und eine Vorlage zimmern, welche die AHV und ihre Reserven auf anderem Weg wieder stabilisiert. Das ist keine «Einführung von Rentenalter 67» und auch keine «Revolution». Dass Medien ihren Konsumenten die Wahrheit nicht zumuten und dafür einen von SP und Gewerkschaften gemixten ideologischen Cocktail vorsetzen, das ist der eigentliche Skandal.

Der SP geht es um die Macht

Genau besehen geht es der SP gar nicht um die Renten. Sonst hätte sie in der Kommission nicht einen Antrag der CVP für tiefere Renten in der zweiten Säule zugestimmt. Es geht ihr um die Macht. Der Automatismus für eine Rettung der AHV mit Mehreinnahmen und weniger Ausgaben würde eine Abstimmung über ein Rentenalter verunmöglichen – die einzigen Volksabstimmungen, welche die SP und Gewerkschaften ab und zu gewinnen.

Das «Rentenmassaker» ist längst Realität – aber nicht durch böse bürgerliche Sozialpolitiker, sondern durch die Rentner, die mehr bekommen, als sie je einbezahlt haben. Und durch die Sozialpolitiker von SP, Grünen und CVP, die sich angesichts von Milliardendefiziten weigern, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur bis 2025 dauert, bis dass sie ihre üppige Pension genies­sen, sondern darüber hinaus. Sie stellen lieber einen ungedeckten Check in Milliardenhöhe aus – zu bezahlen von der aktiven Generation inklusive den Familien. Das ist tatsächlich «brutal». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.16, Foto: Homeandgardners / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Habe gerade den Artikel hier von Philipp Löpfe im Tages-Anzeiger gelesen. Bravo. So macht man Krise. Statt mit einer gewissen Abgeklärtheit genau hinzusehen, wird billig Panik gemacht. Ein Beispiel gefällig? Da schreibt der Journalist, die Wirtschaft sei in den USA um 5 Prozent geschrumpft. Was schrumpfte da genau im Verhältnis zu was? Das Wachstum im Vergleich mit den Vorjahren? Oder das Wachstum überhaupt? Die genauen Zahlen gibt es zum Beispiel hier.

Und der Abschnitt weiter unten zeigt, das er sich auch bei Milton Friedman nicht wirklich auskennt, ich zitiere:

«Für den Begründer des Monetarismus, Milton Friedman, sind Depressionen eine Folge eines Fehlverhaltens der Notenbanken. In den dreissiger Jahren hat das US-Fed viel zu wenig Geld in die kollabierenden Finanzmärkte gepumpt. Diesen Vorwurf kann man Ben Bernanke, dem aktuellen Fed-Präsidenten weiss Gott nicht machen.»

Nein diesen Vorwurf kann man Herrn Bernanke nicht machen. Das ist grundsätzlich nicht falsch, denn gemäss Friedman war die Depression wesentlich eine Liquiditätskrise. Die Geldmenge sank vor Ausbruch der Krise um 30%, wie man hier lesen kann.

Nun aber so zu tun, als ob eine Ausweitung der Geldmenge heute Friedmans Lösung gewesen wäre, ist schlicht und einfach Leichenschändung und zeigt, dass Löpfe vom Monetarismus nur eine oberflächliche, respektive gar keine Ahnung hat. Diese heutige Finanzkrise ist beileibe keine Liquiditätskrise, sondern vielmehr eine Geld(über)schwemmungskrise.

Diese Meinung teilt auch eine der grossen alten Damen in der Gilde der Ökonomie: Anna Schwartz. Sie hat mit Friedman «Monetary History of the United States, 1867-1960» verfasst, die auch heute noch gültige Studie über die Geldpolitik in den USA. Für sie ist klar, dass mit noch mehr Geld das Problem des zu vielen Geldes und unklarer Risiken in Bilanzen nicht gelöst werden kann. Sehr schön ist das hier

zu lesen.

So und nun wünsche ich allen Leserinnen und Lesern schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

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