Nationalratssaal im Bundeshaus
«Die Begehrlichkeit kennt keine Schranke, nur Steigerung», schrieb der römische Philosoph Seneca. Er hat dabei nicht an das schweizerische Parlament von heute gedacht, und doch ist sein Satz für die Ewigkeit richtig, besonders in der Politik und besonders dann, wenn Geld oder Subventionen zu verteilen sind.

Mit 180 gegen 12 Stimmen beschloss gestern der Nationalrat, mit 39 gegen null Stimmen der Ständerat in den Schlussabstimmungen, dass der Sondersatz bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie ein weiteres Mal um zehn Jahre verlängert wird.

Seit 1996 profitiert der Tourismus von einem tieferen Mehrwertsteuersatz von momentan 3,8 statt der normalen 8 Prozent. Der Vorteil war als befristete Unterstützung gedacht und wurden seither immer wieder verlängert. Mit dem Entscheid wird der Sondersatz vermutlich auf Ewigkeiten zementiert. Ob die Subvention tatsächlich etwas gebracht hat, ist unbewiesen. Wenn überhaupt, werden dadurch höchstens bestehende Strukturen in der Hotellerie ein wenig überlebensfähiger gemacht. Das wird jedoch die Stellen im Tourismus in Rand- und Bergregionen nicht retten. Nur Innovation und Qualität können das – und die werden nicht politisch geschaffen sondern von unten gelebt.

Die CVP, von deren Nationalrat und beruflichem Tourismus-Lobbyisten Dominique de Buman der Vorschlag kam, feierte den Entscheid sogar noch als Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Gegenteil ist der Fall: Statt dass die Anzahl Mehrwertsteuersätze verringert wird, womit Milliarden an administrativem Aufwand in der Wirtschaft, auch im Tourismus, eingespart werden könnten, wurden nun der dritte Mehrwertsteuersatz und der administrative Leerlauf dazu wiederum für zehn Jahre festgelegt. Der Entscheid ist ein Beweis, dass vom Parlament einmal geschaffene Privilegien politisch kaum mehr abzuschaffen sind.

Die einzige Partei, die konsequent und geschlossen Widerstand gegen diese Klientelpolitik machte, sind die Grünliberalen. Unterstützt wurden sie von drei Sozialdemokraten, darunter dem Aargauer Cédric Wermuth. Bei den sich bürgerlich nennenden Parteien SVP, FDP und CVP, die sich sonst gerne gegen Regulierung und Subventionen in Szene werfen, stimmten nur gerade zwei Nationalräte der FDP, der Genfer Benoît Genecand und der Thurgauer Hermann Hess dagegen. Das Resultat zeigt den verheerenden Zustand des gerne gefeierten «Erfolgsmodells Schweiz», bei dem eigentlich auf politisch geschaffene Privilegien zugunsten von mehr unternehmerischer Freiheit und Innovation verzichtet wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.17, Bild: fi)

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Absurditäten der Mehrwertsteuer und die Angstkampagne der Gegner

Kürzlich in einer Bäckerei mit angeschlossenem Café, wie es sie heute überall gibt: Ein Kunde kauft einen Becher Kaffee und ein Gipfeli «to go». Beim Herausgehen sieht er zwei Kollegen an einem Tischchen sitzen. Er ändert seine Pläne und setzt sich zu ihnen.

Kein besonderer Vorgang, würde man meinen. Nicht so für die Mehrwersteuerrevisoren, die zufälligerweise auch gerade dort im Kaffee sitzen. Der Kunde hat nur 2,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn er sich setzt, muss er dem Staat acht Prozent abliefern. Dem Bäcker, der auch Wirt ist, droht ein Verfahren.

Damit nicht genug: Wenn die Bäckerei eigentlich ein Hotel ist und der Kaffeetrinker ein Hotelgast, bezahlt er wieder einen anderen Steuersatz, nämlich 3,8 Prozent, sogar wenn er sitzt. Fazit: wir haben das komplizierteste Mehrwertsteuermodell der Welt, und wer es anwenden muss, steht mit einem Bein im Gefängnis. Drei von vier Betrieben haben nach einer Revision ein Verfahren am Hals. Nicht weil sie tricksen, sondern weil die Mehrwertsteuer zu kompliziert ist. Die bald 3000 Seiten Verordnungen, Kreisschreiben und Erläuterungen versteht niemand, der sich nicht auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Und sogar die Spezialisten wenden sich zur Sicherheit immer noch an die Bundesverwaltung. Bei ihrer Einführung 1993 wurde uns die Mehrwertsteuer als «modern» und «zeitgemäss» verkauft. Dass damit ein bürokratisches Monstrum gemeint war, sagte man uns nicht. Sie wäre abgelehnt worden.

Der bürokratische Aufwand bei den Unternehmen beträgt gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 270 Millionen Franken pro Jahr. Die Kosten, um die Steuer einzutreiben, noch einmal 1,5 Milliarden Franken.

Als Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) 2006 mutig einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent und die Streichung von 20 Ausnahmen vorschlug, krochen die vereinigten Profiteure des komplizierten Systems aus ihren Löchern und bodigten die Idee: Grossverteiler, Tourismus, Krankenkassen und nicht zuletzt die Steuerberater, denen ein lukratives Geschäft eingebrochen wäre. Das Projekt scheiterte. Sogar ein Modell mit zwei Steuersätzen erlitt im Parlament vor einem Jahr Schiffbruch. ­Eveline Widmer-Schlumpf war «einverstanden» damit.

Jetzt zieht sie mit der Drohung in den Abstimmungskampf, dass bei einem Ja alle Lebensmittel teurer würden. Die rund 700 Millionen Franken Steuerausfälle bei einer Gleichbehandlung von Restaurants und Take-aways müssten mit einem höheren Steuersatz ausgeglichen werden. Das würde einen durchschnittlichen Haushalt mit maximal 93 Franken pro Jahr mehr belasten. Das ist eine Angstkampagne, weil die Initiative genau das nicht fordert.

Abgesehen davon, dass das nicht zu unzumutbaren Armutsrisiken führen würde: 700 Millionen Franken sind nur wenig mehr als ein einziges Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Mehrwertsteuereinnahmen haben in den letzten zehn Jahren um sechs Milliarden Franken zugenommen. Das gefrässige Monster Staat wird auf diesen Betrag verzichten können, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Die Zustimmung zur Volksinitiative ist der einzige Weg, die Vereinfachung der Mehrwertsteuer wieder auf die Agenda zu setzen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.08.14, Foto: <rs> snaps / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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