Donantion Box - Spenden-Box
Der Dezember ist für die Hilfswerke der wichtigste Monat. Angesichts der schenkfreudigen Stimmung und unseres Wohlstandes entwickeln wir vor Weihnachten ein ungeheures schlechtes Gewissen, das wir in Form einer Spende bei einem Hilfswerk beruhigen wollen. In den vier Wochen vor Weihnachten werden schätzungsweise vier von fünf Spendenfranken eingenommen. Die ­private Spendentätigkeit ist nirgends auf der Welt so hoch wie in der Schweiz. Wir sind bereit, andern zu helfen. Die freiwillige Spende von eigenem Geld ist die höchste Form von Solidarität, weil sie auf dem persönlichen Gewissen beruht.

Spenden Sie aber nicht überall ein kleines Nötli, sondern konzentrieren Sie sich auf ein oder zwei Projekte, die sie sorgfältig auswählen. Vielleicht bleiben Sie über Jahre mit dem Projekt verbunden. Erleben Sie, wie aus Ihrer Spende etwas wächst. So macht Spenden noch mehr Freude.

Verzichten Sie vor allem darauf, auf der Strasse Geld zu spenden oder sich zu einer «Gönnermitgliedschaft» bei einem Hilfswerk überreden zu lassen. Der Mitarbeiter des Hilfswerks arbeitet nämlich bei einer professionellen Spendeneintreiberin, die mit dem Hilfswerk nichts zu tun hat, und behält den grössten Teil ihrer Spende bei sich. Bei «Mitgliedschaften» sind es manchmal sogar mehr als der gesamte erste Beitrag. Und Mitglied werden Sie in den meisten Fällen nirgendwo, weil gar kein Verein dafür besteht.

Zudem müssen Sie bedenken, dass Sie den meisten Hilfswerken bereits unfreiwillig eine Spende geleistet haben: über ihre Steuern. Die grossen Hilfswerke hängen am Tropf des Bundes, der Kantone oder der Städte. Das ist dann aber Zwangssolidarität, die nichts mit dem Gewissen der Steuerzahler zu tun hat. Dafür umso mehr mit der Verteilfreudigkeit von Politikern und Beamten.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena ­Herzog will Hilfswerke, aber auch Sportverbände und Kulturinstitutionen dazu zwingen, offenzulegen, was sie an Bundesgeldern erhalten. Im Geschäftsbericht und auf der Webseite sollen sie transparent machen, wie viel Geld sie vom Staat erhalten und wie viel das in Prozent des gesamten Ertrags ausmacht. Zwar kann man schon heute in den Tiefen der Bundesbuchhaltung einzelne Beträge finden. Transparenter wäre es aber, wenn die Beträge beim Hilfswerk selber sichtbar wären. In Zeiten, wo Unternehmen zur Veröffentlichung von Entschädigungen verpflichtet werden, scheint dies nicht unangemessen. Es wäre dann einfacher, Hilfswerken zu spenden, die nicht schon Millionen an Bundesgeldern erhalten haben.

Noch einen Schritt weiter ginge die «Ein-Prozent-Steuer». Damit kann jeder Steuerpflichtige bei der rechtskräftigen Steuerveranlagung ankreuzen, an wen ein Prozent seines Steuer­betrages überwiesen werden soll. Wer nichts ankreuzt, dessen Prozent landet beim Staat. Das System gibt es seit mehr als zehn Jahren in zahlreichen Ländern. Vorreiter war Ungarn, wo sich der Finanzminister weigerte, Staatsstellen zur Verteilung von Hilfsgeldern zu bewilligen. Die Solidarität basiert dann zwar immer noch auf Zwang, aber der Steuerzahler kann immerhin ­selber bestimmen, was mit seinem Geld geschieht. In Italien wird auch die Kirchensteuer so ein­gezogen. Die Steuerzahler entscheiden, ob sie acht Promille ihres Steuerbetrages an die Kirche überweisen. Das hat auch zur Folge, dass niemand etwas spart, wenn er aus der Kirche austritt.

Vor Jahren konnte ich das Modell einmal einem Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorstellen, die heute wesentlich Gelder an Hilfswerke weiterreicht. Nach meiner Präsentation fragte der Beamte mit etwas bleichem Gesicht: «Aber säget, für was bruuchts de no üs?» Das ist der entscheidende Vorteil der Ein-Prozent-Steuer: Die geldverteilenden Bundesbeamten könnten in die produktive Wirtschaft entlassen werden. Die grossen Hilfswerke hielten ebenfalls nichts von diesem Vorschlag. Das ist verständlich, denn es ist aufwendiger, um die Gunst aller Steuerzahler und ihrer Prozente als um das Wohlwollen von einzelnen Beamten und ihrer Millionen zu kämpfen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.12.14, Foto: Don DeBold / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Leere Staatskassen - wegen Subventionen
Hunderte von grossen und kleinen Organisationen erhalten hierzulande grosse und kleine Beträge aus irgend einem «Bundeskässeli» – genau betrachtet natürlich aus den Portemonnaies der steuerzahlenden Mehrheit. Sie erhalten es ohne Pflicht auf Rückzahlung, also «a fonds absolument perdu» sozusagen. Der Staat nimmt dem Steuerzahler Geld weg, um es für von ihm ausgesuchte gute Zwecke auszugeben. Das Menschenbild dahinter: Der Staat und seine Politiker wissen eben viel besser als wir Normalsterblichen, was gut ist für unser Land. Darum tun sie das von ihnen ausgewählte Gute mit unserem Geld. Rund 30 Milliarden Franken – pro Jahr – werden so bei den Einwohnern unter Zwang eingesammelt und politisch verteilt.
Beispiele für diese politisch ausgesuchten guten Zwecke gibt es genug: Im Studentenaustauschprogramm Erasmus werden zwei Drittel der Gelder für ein Sammelsurium von Projekten ausgeben, die wenig bis überhaupt nichts mit Studentenaustausch zu tun haben. Auch das Bundesamt für Kultur schüttet über die gleiche CH-Stiftung in Solothurn Gelder für Projekte aus.
Im Umweltbereich erhalten Nichtregierungsorganisationen Millionen, wenn sie Projekte und Programme für die Natur einreichen. Vom Bundesamt für Sozialversicherungen erhalten Behindertenorganisationen fast 170 Millionen von Franken aus der sowieso schon klammen IV unter anderem für «Kurse zur Ertüchtigung Invalider». Die Behindertenorganisation pro infirmis finanziert sich beispielsweise zu rund zwei Dritteln durch den Bund und leitet gleichzeitig Subventionen an 43 Drittorganisationen weiter. In der Entwicklungshilfe gingen 2012 mehr als 220 Millionen an private Hilfswerke. Bei der Ausländerintegration ist eine ganze Industrie an privaten Organisationen entstanden, die von Subventionen lebt.

Nicht mehr so detailliert
Alle sechs Jahre gibt es einen Subventionsbericht, der letzte aus dem Jahr 2008 listet auf gut 500 Seiten die Bundessubventionen auf. 2014 wäre der nächste Bericht fällig. Aber der Bundesrat will in Zukunft statt des umfassenden Berichtes nur noch jedes Jahr die Subventionen eines einzigen Departementes prüfen. Seit 2006 gibt es sogar eine öffentliche zugängliche Subventionsdatenbank, in welcher die Subventionen mit Umfang und Rechtsgrundlage aufgelistet sind – leider nicht mehr so detailliert wie beim Start. Das ist nicht nur für den Journalisten schade.
Viele sogenannte «Nichtregierungsorganisationen» sind überwiegend staatlich finanziert. Sie buhlen um Subventionen des Staates, weil der grössere Beträge überweist als die meisten privaten Spender. Die Stiftung Zewo, die Zertifizierungsstelle für gemeinnützige und Spenden sammelnde Organisationen» macht den privaten Organisationen umfangreiche und teilweise schon grotestk anmutende Vorschriften. Transparenz über staatliche Beiträge verlangt sie aber nicht. Das hat seinen Grund: auf dem Spendenmarkt gibt es einen Verdrängungseffekt. Wenn eine Organisation viel Geld vom Staat erhält, bekommt sie weniger private Spenden. Die möglichen Spender sagen sich nämlich (sachlich durchaus korrekt): «Denen habe ich mit meinen Steuern ja schon gespendet.» Transparenz über Bundesgelder würde darum schlicht das Geschäft vermiesen.
Nur: Transparenz ist ja der Fetisch des gutmeinenden Mainstreams in diesem Land und müsste es auch bei den Subventionen werden. Transparenz über Subventionen bedeutet eben nicht, dass bloss irgendwo in den Tiefen des Internets eine Liste oder ein Bericht besteht, der grob Auskunft gibt. Transparenz muss direkt beim Empfänger der Subvention einverlangt werden. Wer Geld vom Staat erhält, muss das transparent ausweisen, sowohl im Jahresbericht wie auch auf seiner Webseite. Und zwar die Gesamtsumme der erhaltenen Subvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage. Schwierig ist das nicht.
Das Geld ist dann immer noch weg, aber ich als Steuerzahler sehe besser wohin. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.14, Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de)

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Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das erleben derzeit die 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sobald sie ihre heiligen Hallen verlassen. Daran ist nicht die Minderheit schuld, welche seit Längerem fordert, das Abstimmungsverhalten der Standesdamen und Standesherren sei transparent und offen zu protokollieren, damit die Wählerinnen und Wähler einfach nachschauen können, wie ihr Standesvertreter abgestimmt hat.

Daran schuld ist die Mehrheit der kleinen Kammer. Sie hat zu Transparenz über die Abstimmungen einmal Ja und ein halbes Jahr später wieder Nein gesagt. Dann trat ein, wovor besonnene Stimmen aus dem Rat schon in der Diskussion warnten. Fehler beim Auszählen der Stimmen machten Wiederholungen von Abstimmungen nötig, die wiederum falsch durchgeführt wurden. Seither geht es nicht nur um Transparenz, sondern um die Funktionsfähigkeit des Ständerates. Einige Ständeräte scheinen das nicht begriffen zu haben: Christine Egerszegi (FDP, AG) versuchte gar mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Summe aller Fehler konstant bleibe.

Herausgefunden hat das ein kleines Team einer Internetseite. Mit ihren Videoaufzeichnungen konnten sie die Zählfehler belegen. Dass die Überbringer der Nachricht damit selber ins Schussfeld der Ständeräte geraten, war ihnen wohl bewusst. Nicht wenige Standesherren wollten das Team und ihre Videokamera mangels Bewilligung von der Journalistentribüne verbannen. Gestern entschied das Büro hingegen, dass die Videoaufzeichnungen bis Ende dieser Session zugelassen sind. Im Februar will man erneut darüber befinden. Man muss sich vor Augen halten, um was es denn eigentlich geht: nicht um absolute Transparenz zum Beispiel über all die Nebeneinnahmen der Ständerätinnen und Ständeräte, sondern einzig um das Abstimmungsverhalten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Institution sein soll, deren Mitglieder Wähler repräsentieren, kann ausserhalb des Ständerates niemand verstehen.

Parteipolitisch geht der Graben durch fast alle Parteien hindurch. Einig ist sich für einmal die CVP. Deren Ständeräte stimmten alle gegen ein transparentes Abstimmungssystem. Die SVP hatte die Transparenz im Ständerat im Wahlkampf zu einem wichtigen Projekt erklärt – und wird nun von drei ihrer fünf Ständeräte im Regen stehen gelassen. Die FDP ist gespalten. Nun hat der Rat entschieden, seine staatspolitische Kommission erneut über das Geschäft brüten zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn nichts auf einen wirklichen Sinneswandel bei der Mehrheit der Ständeräte hindeutet. Der Antrag passierte den Rat nur knapp mit 23 gegen 20 Stimmen. Gemäss Videoaufzeichnung wurde dieses Mal richtig gezählt. Immerhin.

Der Spott ist beissend, vor allem aus dem Nationalrat: Dort wurde aus der hochwohllöblichen «chambre de reflexion» Ständerat bereits die «chambre de l’addition». Einige Parlamentarier verbreiteten das Gerücht, das Büro des Ständerates habe die Weisung erlassen, dass sich Ständeräte bei Abstimmungen nicht mehr am Kopf kratzen dürften – die Gefahr sei zu gross, dass diese Bewegung als Hand­erheben gezählt werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.12.12)

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Die kleine Kammer lehnt Trans­parenz über ihre Arbeit ab. Auch in Zukunft sollen die Wähler das Abstimmungsverhalten ihrer Stände­räte nicht automatisch abrufen können. Der Entscheid hat nichts mit Kultur und Tradition des Ständerates zu tun, sondern mit Angst.

Die Mehrheit fürchtet sich davor, das eigene Abstimmungsverhalten erklären zu müssen. Das ist schade, weil das die wichtigste Aufgabe eines Politikers ist. Für viele Ständeräte ist die Intransparenz aber auch ein Geschäftsmodell: Lobbying auf Mandatsbasis geht einfacher, wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschauen kann. Dass die SP öfters als bisher eine Namensabstimmung verlangen wird, ist positiv. Damit dürfte sich die kleine Kammer an die Transparenz gewöhnen. Und dann anders entscheiden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.12)

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