Demo gegen TTIP in Bristol
Gestern veröffentlichte Greenpeace Deutschland 240 Seiten Entwürfe aus den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Da stehen Positionen und in eckigen Klammern Vorschläge der einen oder anderen Seite. Die Papiere sind fast ein halbes Jahr alt. Sie enthalten nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Die EU und die USA verhandeln hart über die künftigen Handelsbeziehungen. Die USA wollen insbesondere im Agrarbereich weniger Vorschriften, die EU wehrt sich für ihre weitergehenden Standards hinsichtlich gentechnisch veränderter Waren oder Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren. Eine Einigung – obwohl von den Verantwortlichen öffentlich angekündigt – ist nicht absehbar. Die Dokumente sind geheim, wie alle während Verhandlungen zwischen Staaten anfallenden Entwürfe.

Nichts Neues auch zu den umstrittenen Schiedsgerichten. Die USA halten an unabhängigen Schiedsgerichten fest. Der Grund ist einfach: Sie garantieren mehr Rechtssicherheit als staatliche Gerichte, die der einen Partei verpflichtet sind. Sie sind in internationalen Handelsbeziehungen üblich und haben sich ausserordentlich bewährt. Man stelle sich vor, die Schweizer Banken hätten sich im Streit um nachrichtenlose Vermögen statt vor der parteiischen US-Justiz bei einem unabhängigen Schieds­gericht verteidigen dürfen: Es wäre rascher, günstiger und vermutlich auch juristisch besser Recht gesprochen worden.

Greenpeace geht es nicht um die Inhalte der Papiere. Das Geschrei um längst Bekanntes zeigt: Es geht um die Bewirtschaftung von Empörung, letztlich um die Verhinderung von freiem Handel.

Da dürfen die hiesigen Grünen natürlich nicht fehlen. Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf liess sich folgendermassen zitieren: «Wir wollen selber über unser Essen bestimmen können!» Darum müsse TTIP gestoppt werden. Tönt gut. Wer möchte das schon nicht? Es sind aber Maya Graf und die Grünen, die seit Jahren alles unternehmen, damit wir Konsumenten in der Schweiz nicht selber über unser Essen entscheiden können, sondern nur über das, was die Politik als gut für uns befunden hat. «Selbstbestimmung» in Grün geht so: Sie sind dagegen, dass sich die USA in Verhandlungen für Freiheit einsetzen, weil sie uns vorschreiben wollen, was wir essen dürfen.

Übertroffen wird die grüne Scheinheiligkeit nur durch die Süddeutsche Zeitung, die pflichtschuldigst genau so berichtet, wie es Greenpeace erwartet hat, von der sie die Papiere vorgängig erhalten hat. Journalismus ist das nicht. Eine Kapitulation schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.16, Foto: Global Justice Now, CC-Lizenz)

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Währungskrise Martin Abegglen CC-Lizenz
Nach der Abkehr vom Euro-Mindestkurs sind die Parteien gefordert

Die dritte Frage am Donnerstagabend an Bundesrat Johann Schneider-Ammann lautete: «Macht der Bundesrat jetzt ein Konjunkturprogramm?» Die Frage war ernstgemeint und sie zeigt einen verbreiteten Reflex: Wenn alles drunter und drüber geht, muss dann nicht der Staat etwas tun? Soll der Bundesrat jetzt die Wirtschaft mit Millionen oder gar Milliarden Franken unterstützen?

Schneider-Ammann winkte ab, es sei noch zu früh, über so etwas zu reden. Mit gutem Recht, denn vergangene derartige Pakete haben nicht viel gebracht, ausser einzelne Branchen oder Unternehmen bevorteilt. Die Abkehr vom Mindestkurs hat aber gerade Privilegien für bestimmte Wirtschaftsbereiche beendet. Es wäre nicht konsequent, sich sogleich in die nächste Privilegienwirtschaft zu stürzen.

Energiestrategie zurückziehen

Aber was soll die Politik denn sonst tun? Bundesrat Schneider-Ammann sagte, man müsse die Rahmenbedingungen verbessern. Das geht auf zwei Arten. Sie kann auf bereits angeschobene Verschlechterungen der Rahmenbedingungen verzichten und sie kann neue Vorschläge zu deren Verbesserung einbringen. Für beide Varianten gibt es zahlreiche Möglichkeiten.

Die «Energiestrategie 2050» wird – soviel ist klar – die Energie deutlich verteuern. Wenn man die Grossverbraucher von neuen Steuern ausnimmt, dann bezahlen einfach die Konsumenten mehr. Am Donnerstag wies Scienceindustries, der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotech-Unternehmen, darauf hin, dass man auf diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen verzichten sollte. Die Wirtschaft braucht günstige Energie, vor allem Strom. Die sozialistische Regierung Frankreichs will neue Atomkraftwerke bauen. Aus dem gleichen Departement kommt der «Aktionsplan grüne Wirtschaft», der zwar offiziell die «Wirtschaft stärken» soll, aber dies nach Ansicht eben dieser Wirtschaft nicht tut, sondern nur zusätzliche Regulierungen und Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Auch die Revision der Altersvorsorge bringt vor allem neue Steuern (1,5 Prozent Mehrwertsteuer und später Lohnprozente). Sie weist mangels Reform der Leistungsseite trotzdem noch ein Milliardendefizit auf. Das schadet der Wirtschaft und besonders dem Tourismus. Der Verzicht auf die weitere Regulierung des Arbeitsmarktes und weitere allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge, vor allem wenn die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer gar nicht organisiert sind, wäre die Voraussetzung, dass in Schieflage geratene Unternehmen Risiken als Herausforderungen sehen und Leute einstellen.

Freihandel ausbauen

Gleichzeitig sollten die Bestrebungen für weitere Freihandelsabkommen intensiviert werden, damit die Unternehmen neue Märkte ansteuern können. Die Verhandlungen mit Russland, Indonesien und Thailand sind bald abzuschliessen. Mit Indien sollte noch einmal ein Versuch gewagt werden. Brasilien ist ebenfalls ein möglicher Partner. Im Falle der USA ist das momentan verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) eine Chance, auch weil sich der Dollar erholt hat. Zum Freihandel gehört auch der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen in der Schweiz, welche die Weitergabe der jetzt tieferen Einkaufspreise für Importgüter verhindern. Dazu gehört auch der Import von Lebensmitteln. Solange Restaurants für Fleisch zweieinhalbmal so viel bezahlen müssen wie die Konkurrenz im Ausland, hilft dem Tourismus kein Konjunkturpaket. Und auch die Konsumenten sollen von der Frankenstärke profitieren können. Die Bauern werden mit Direktzahlungen gut bezahlt, auch dann, wenn sie daneben ein normales Erwerbseinkommen haben. Auf weitere Subventionen und Zollschranken ist zu verzichten. Wenn ein Produkt in der EU zugelassen ist, soll es auch bei uns verkauft werden können. Dieses «Cassis-de-Dijon»-Prinzip sollte nicht aufgeweicht, sondern durchgesetzt werden.

Wenn nur ein Zehntel der 36 Milliarden Franken Subventionen des Bundes gestrichen würde, könnte die Mehrwertsteuer für alle um ein Prozent gesenkt werden. In der Steuerpolitik sollte die Unternehmenssteuerreform beschleunigt werden und zu tieferen Unternehmenssteuern führen, damit die Firmen mehr Spielraum für Investitionen hätten. Auch die Progression müsste diskutiert werden, um Leistung wirklich zu belohnen. Bund, Kantone und Gemeinden sollten auf die Anstellung von Beamten verzichten, um den Fachkräftemangel zu beheben und zu sparen. Alles nicht verkraftbar? Doch. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Ein Abbau würde genau jene Kräfte freimachen, die es jetzt braucht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.01.15, Foto: Martin Abegglen / flickr.com , CC-Lizenz, unverändert)

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