Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte neu gestartet werden

Vor einigen Tagen lief spätabends der Film «Die Fährte des Grauens» auf SRF 2. Der Kanal gehört für die SRG zum unabdingbaren Service public, weil auch er für den Zusammenhalt der Schweiz und das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sei. Die Handlung: Zwei amerikanische Journalisten und ihr Kameramann suchen in den Sümpfen Burundis ein menschenfressendes Krokodil und geraten dabei selber in blutige Lebensgefahr.

Der 2007 billig produzierte Horrorstreifen sei «keine fünf Cent wert» schrieb die Kritik in ihren vernichtenden Besprechungen. Bei SRF 2 hat man ziemlich sicher mehr dafür bezahlt. Er läuft dort in der Rubrik «Kultur», weil Tiermonsterfilme «eine lange Tradition und eine grosse Anhängerschaft» hätten, wie die Redaktion schreibt.

Die offizielle Argumentation, weshalb so etwas zum Service public der SRG gehört, lautet folgendermassen: Indem man auch solche Streifen zeige, binde man Zuschauer an den Sender, die dann auch einmal die für Demokratie und Zusammenhalt unabdingbaren Informationssendungen anschauen würden. Der Horrorstreifen als Lockmittel für die «Tagesschau» – das stimmte nicht einmal in den längst vergangenen Zeiten, als es noch keine Fernbedienung und bloss eine Handvoll Sender gab.

Die einschneidende Neuerung im neuen Radio- und Fernsehgesetz ist aber eine andere: Auch wer weder die Tagesschau noch den Horrorfilm schaut, muss in Zukunft beides finanzieren. Es geht am 14. Juni um mehr als ein Finanzierungssystem – es geht um Zwang. Die Rechtfertigung dafür findet man in der Botschaft zum Gesetz. «Die Demokratie wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig», schreibt der Bundesrat. Und weil seiner Meinung nach davon auch jene profitieren, die gar nicht zuschauen, müssen sie trotzdem bezahlen. Der staatlich finanzierte Rundfunk wird damit definitiv zum Staatssender, zum öffentlichen Gut, das von allen bezahlt werden muss.

Der grösste Fehler Leuthards

Genau wegen dieser Argumentation der Befürworter gelang es ihnen auch nicht, die Diskussion über die Inhalte abzuklemmen. Öffentliche Güter müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Wir lassen den Staat nicht irgendwo Strassen bauen, sondern stimmen darüber ab, für welche Projekte wir Steuergelder einsetzen. Wenn wegen ihres Beitrags zu Demokratie und Zusammenhalt auch Nichtseher zu einer Steuer verpflichtet werden sollen, muss es vorgängig eine offene Diskussion darüber geben, womit denn dies erreicht wird. Doch diese Auseinandersetzung über den Service public wurde von der SRG und Bundesrätin Doris Leuthard unterbunden und auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Das war ein Fehler: Die Schweizer haben ein feines Gespür, wenn man sie vor vollendete politische Tatsachen stellen will. Niemand versteht, wieso er zuerst bezahlen und dann erst bei der Bestellung mitreden soll. Aber allen ist klar, dass die versprochene Debatte anders verlaufen wird, wenn die Steuer einmal eingeführt ist. Gemäss Umfragen ist es das stärkste Argument der Gegner, dass vor der Einführung einer neuen Steuer diese Debatte über den Service public geführt werden müsse.

Dass sich die Medienministerin und die SRG davor fürchten, hat einen Grund: «Service public» ist eine PR-­Parole der SRG, die Schutzbehauptung für den Freipass, mit den Gebühren zu machen, was man in Leutschenbach will. In der Vergangenheit hat die SRG faktisch selber festgelegt, was Service public ist. Auch ein schlechter Horrorfilm gehört dazu. In einer Debatte über den Service public wäre zu klären, ob man darunter das versteht, was niemand sonst anbietet (und kaum jemand schaut), oder das, was einem Bedürfnis entspricht (und deshalb auch privat finanziert werden könnte). Beides führt zu einer Beschränkung der SRG.

Genau das wollen der Milliardenkonzern und seine politischen Lakaien um jeden Preis verhindern. Während private Unternehmen wie Grossverteiler, Banken, Versicherungen und überhaupt die gesamte Privatwirtschaft ihren Service public mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Kunden unter Beweis stellen müssen, will die SRG sowohl den Freipass, privaten Anbietern den Platz streitig zu machen, als auch exklusiv und unbestritten den Auftrag für Inhalte, die teuer und zweifellos wertvoll sind. Obendrein fordert sie dann noch das Geld, um beides zu finanzieren. Die SRG drückt so jeden privaten Anbieter, dank Newsportal auch die private Presse und deren Service public, an die Wand. Sie ist der Elefant im Porzellanladen der Medienvielfalt.

Staatspolitische Schnitzer

Die fehlende Debatte über den Service public ist nicht der einzige staatspolitische Fehler in der Vorlage: Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hinterlässt eine «Fährte des Grauens» in die Niederungen der Schweizer Politik. Die Verluderung der politischen Kultur begann weit vor dem Abstimmungskampf.

Mittlerweile hat auch das Bundesgericht festgehalten, was Staatsrechtler schon immer sagten: Die Abgabe ist eine Steuer und bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung. Wer dem Bundesrat das Vorgehen beim RTVG durchgehen lässt, geht die Gefahr ein, dass er auch in anderen Bereichen versuchen wird, Steuern an der Verfassung vorbei einzuführen.

Dass der Bundesrat die Höhe der Steuer festlegen kann, ist ein weiterer staatspolitischer Fauxpas und wiederum eine Einladung, das auch bei anderen Abgaben wie Autobahnvi­gnetten, CO2-Steuern oder Energie­abgaben so in Gesetze zu schmuggeln. Der Fehler lässt sich nicht damit schönreden, dass das bei den heutigen Gebühren auch so sei, denn heute haben die Gebührenzahler die Möglichkeit, sich abzumelden.

Wenn der Rundfunk in Zukunft durch eine gesetzliche Steuer finanziert wird, dann muss die Verwendung dieser Gelder unter der Oberaufsicht des Gesetzgebers stehen. Als sich im Ständerat diese staatspolitische Logik regte, wurde sie von Bundesrätin Leuthard und den Lobbyisten der SRG abgeblockt.

Und was den nationalen Zusammenhalt betrifft, wäre es staatspolitisch geboten, die Umverteilung von Geld aus der Deutschschweiz zu den sprachlichen Minderheiten nicht der Willkür der SRG als privatem Verein zu überlassen, sondern sie politisch festzulegen. Die «Solidarität zwischen den Sprachregionen» – jetzt von den Befürwortern in der Not ins Feld geführt – ist nicht die Aufgabe der SRG.

Durchsichtige Trickserei

Das Argument, dass die Steuer künftig tiefer ausfallen werde als die heutigen Gebühren, ist eine rattenfängerische Lüge: Das RTVG wird zu Mehrbelastungen bei vielen Unternehmen, besonders jenen mit vielen Arbeitsplätzen, führen. Und zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die werden von den Kunden oder den Mitarbeitern bezahlt. Dazu passt, dass die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch Zuwanderung – immerhin rund 150 Millionen seit 2000 –, nie durch sinkende Gebühren kompensiert worden sind. Die behauptete Gebührensenkung ist genauso ein billiger politischer Trick, wie die zusätzlichen Brosamen für die privaten Anbieter. Wer dieses Vorgehen gutheisst, wird sich noch wundern, wo es sich politisch sonst noch anwenden lässt.

Der Film «Fährte des Grauens» kennt übrigens kein Happy End: Das Monsterkrokodil überlebt die Jagd und macht weiterhin die Sümpfe Burundis unsicher. Die grauenvolle Fährte auf welche das RTVG geraten ist, lässt sich am 14. Juni beenden, getreu der Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

PS: Die Wiederholung von «Die Fährte des Grauens» läuft am Tag danach, wieder auf SRF 2. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.06.15, Foto: Screenshot “Die Fährte des Grauens”)

Ähnliche Artikel:

• RTVG-Referendum: Gebühr oder Steuer?
• #NoBillag und die Aufklärung: Sind wir “Hausvieh” oder mündige Bürger?
• RTVG: Zittersieg mit Tricksereien
• Die SRG: Hoch zu Ross
• SRG auf der Siegerstrasse