Es gibt zwei Sorten von Volksinitiativen. Erstens jene breit abgestützten und wohl austarierten Vorschläge, die versuchen, nicht nur ein Thema auf die Agenda zu setzen, sondern den Kompromiss der Debatte schon vorwegzunehmen, damit es dann hoffentlich klappt mit dem Volks- und Ständemehr. Die meisten von ihnen scheitern – und am Schluss stehen die Initianten mit leeren Händen da. Das ist die Mehrheit der Initiativen.

Zweitens – und viel seltener – gibt es die utopischen Initiativen. Sie schlagen, meist mit einem ganz kurzen und radikalen Text oder auch nur einer Streichung von Bestehendem, nicht nur eine Debatte, sondern einen anderen Zustand, eine andere Schweiz vor. Die GSoA-Initiative war so ein Volksbegehren – und No Billag ist wieder so eines. Die Initianten derartiger Initiativen haben schon vor dem Abstimmungssonntag gewonnen, selbst wenn sie die Abstimmung verlieren. «Auch bei einem Nein zu No Billag wird die SRG nie mehr dieselbe sein», sagte Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, kürzlich in der Wochenzeitung. Sie hat recht.

Eine Utopie ist nicht das Gleiche wie eine Illusion. Illusionen löschen ab, Utopien geben Kraft. Sie zeigen, dass eine andere Schweiz möglich ist. Im Falle von No Billag ist das eine Schweiz mit weniger Zwang und mehr Wahlfreiheit. Die Initianten hätten auch die Privatisierung von Staatsbetrieben wie SBB, Post oder Swisscom, die Streichung der 36 Milliarden Bundessubventionen oder die freie Schulwahl fordern können. Wer liberal ist, kämpft für Wahlfreiheit.

Utopische Initiativen sind eigentlich das Geschäft der Jungsozialisten. Es ist das erste Mal, dass ein paar junge, liberale Köpfe sich dieses Mittels bedienen. Besonders deshalb dreht das linke Establishment, das sich seit den Neunzigerjahren in diesem Staat, seiner Verwaltung, seinem Geld und eben auch in der SRG wohlig eingerichtet hat, komplett durch. Als «Rechtsextreme», «Nazis», «Parasiten» und «Zecken» werden sie beschimpft. Wutbürger Lukas Bärfuss, nebenbei noch Schriftsteller, rückte die Initianten im Blick in die Nähe des rassistischen Ku-Klux-Klans.

No Billag ist im Kern eine aufklärerische Initiative. Sie will nichts anderes als den «Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit». So hat es Immanuel Kant vor 234 Jahren definiert. Der Mensch soll nicht mehr als unmündiges «Hausvieh» bevormundet werden und im Falle der SRG bezahlen müssen, was ihm – von (wissenschaftlich erwiesenermassen) einseitig links der Mitte stehenden Journalisten – vorgesetzt wird, sondern nur, was er tatsächlich will. Der Grund dieser Unmündigkeit liegt «nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen». Wer in sich selbst und den Anderen mündige Wesen erkennt, der muss dieser Befreiung von staatlichem Zwang zustimmen. Wahlfreiheit ist ein Menschenrecht.

Für die Gegner der Initiative macht es die Utopie hinter No Billag schwer, argumentativ zu bestehen. Wahlfreiheit ist auch ethisch dem Zwang überlegen. Neben der Diffamierung der Initianten greifen sie zu frei erfundenen Horrorszenarien, die bei einem Ja eintreffen würden. Kant hat die Angstkampagne vorausgesehen: «Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, dass diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt ausser dem Gängelwagen, darin sie sie einsperrten, wagen durften; so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen droht, wenn sie es versuchen, allein zu gehen.»

Kant wusste, dass sich die Bevormunder wehren, wenn sich das «Hausvieh» erfrecht, «allein zu gehen». Dann ist nämlich deren Position in Gefahr. Es verwundert deshalb nicht, dass die heftigsten Gegner bei genauem Hinsehen Profiteure der SRG sind – sei es als Lohnempfänger oder als Bevorzugte in der Berichterstattung.

No Billag ist kein Angriff auf die Demokratie, die gehört nämlich nicht den Bevormundern, sondern ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu selbstständigen Menschen. Das passt den «Sozialisten in allen Parteien» (Hayek) natürlich nicht. Zwang ist ihr Geschäft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.01.18, Bild: Sascha Zimmermann / flickr.com, CC-Lizenz, unveröndert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fernsehgeräte TVs
Die SRG konnte gestern wieder einmal feiern. In zwei Verfügungen hat sie grünes Licht erhalten für die Zusammenarbeit mit Ringier und Swisscom für eine neue gemeinsame Werbeplattform. Der Firmengründung steht gemäss Bundesamt für Kommunikation nichts im Wege und was die eigentliche Tätigkeit angeht – der zielgerichteten Werbung für jeden einzelnen Kunden – will Doris Leuthards Departement die Rechtsgrundlagen in der Verordnung oder der Konzession baldmöglichst schaffen. Das Parlament will sie dabei elegant umgehen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat, der einen Bericht des Bundesrates über die offenen und durchaus berechtigten medienpolitischen Fragen forderte, wurde schon vor zwei Wochen abgeschmettert. Ein Brief der Parlamentskommission ignoriert.

Die privaten Verleger haben weiterhin auf der ganzen Linie verloren. Vor einem Jahr haben sie auf die Millionen aus der Gebührenkasse geschielt und sich mehrheitlich aus dem Abstimmungskampf um das Radio- und Fernsehgesetz rausgehalten. Eine Belohnung dafür haben sie von Leuthard nicht erhalten. Damit haben sie sich aber aus der politischen Diskussion abgemeldet und es dürfte schwer werden, die zukünftigen Rahmenbedingungen der SRG wieder zu einem Politikum zu machen – obwohl es sachlich gesehen eine hochpolitische Frage ist, was die SRG tun und lassen darf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.16, Foto: Marc Moss, CC-Lizenz, unverändert)

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Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Screenshot die Fährte des Grauens
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) sollte neu gestartet werden

Vor einigen Tagen lief spätabends der Film «Die Fährte des Grauens» auf SRF 2. Der Kanal gehört für die SRG zum unabdingbaren Service public, weil auch er für den Zusammenhalt der Schweiz und das Funktionieren unserer Demokratie unabdingbar sei. Die Handlung: Zwei amerikanische Journalisten und ihr Kameramann suchen in den Sümpfen Burundis ein menschenfressendes Krokodil und geraten dabei selber in blutige Lebensgefahr.

Der 2007 billig produzierte Horrorstreifen sei «keine fünf Cent wert» schrieb die Kritik in ihren vernichtenden Besprechungen. Bei SRF 2 hat man ziemlich sicher mehr dafür bezahlt. Er läuft dort in der Rubrik «Kultur», weil Tiermonsterfilme «eine lange Tradition und eine grosse Anhängerschaft» hätten, wie die Redaktion schreibt.

Die offizielle Argumentation, weshalb so etwas zum Service public der SRG gehört, lautet folgendermassen: Indem man auch solche Streifen zeige, binde man Zuschauer an den Sender, die dann auch einmal die für Demokratie und Zusammenhalt unabdingbaren Informationssendungen anschauen würden. Der Horrorstreifen als Lockmittel für die «Tagesschau» – das stimmte nicht einmal in den längst vergangenen Zeiten, als es noch keine Fernbedienung und bloss eine Handvoll Sender gab.

Die einschneidende Neuerung im neuen Radio- und Fernsehgesetz ist aber eine andere: Auch wer weder die Tagesschau noch den Horrorfilm schaut, muss in Zukunft beides finanzieren. Es geht am 14. Juni um mehr als ein Finanzierungssystem – es geht um Zwang. Die Rechtfertigung dafür findet man in der Botschaft zum Gesetz. «Die Demokratie wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig», schreibt der Bundesrat. Und weil seiner Meinung nach davon auch jene profitieren, die gar nicht zuschauen, müssen sie trotzdem bezahlen. Der staatlich finanzierte Rundfunk wird damit definitiv zum Staatssender, zum öffentlichen Gut, das von allen bezahlt werden muss.

Der grösste Fehler Leuthards

Genau wegen dieser Argumentation der Befürworter gelang es ihnen auch nicht, die Diskussion über die Inhalte abzuklemmen. Öffentliche Güter müssen Gegenstand der öffentlichen Debatte sein. Wir lassen den Staat nicht irgendwo Strassen bauen, sondern stimmen darüber ab, für welche Projekte wir Steuergelder einsetzen. Wenn wegen ihres Beitrags zu Demokratie und Zusammenhalt auch Nichtseher zu einer Steuer verpflichtet werden sollen, muss es vorgängig eine offene Diskussion darüber geben, womit denn dies erreicht wird. Doch diese Auseinandersetzung über den Service public wurde von der SRG und Bundesrätin Doris Leuthard unterbunden und auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben. Das war ein Fehler: Die Schweizer haben ein feines Gespür, wenn man sie vor vollendete politische Tatsachen stellen will. Niemand versteht, wieso er zuerst bezahlen und dann erst bei der Bestellung mitreden soll. Aber allen ist klar, dass die versprochene Debatte anders verlaufen wird, wenn die Steuer einmal eingeführt ist. Gemäss Umfragen ist es das stärkste Argument der Gegner, dass vor der Einführung einer neuen Steuer diese Debatte über den Service public geführt werden müsse.

Dass sich die Medienministerin und die SRG davor fürchten, hat einen Grund: «Service public» ist eine PR-­Parole der SRG, die Schutzbehauptung für den Freipass, mit den Gebühren zu machen, was man in Leutschenbach will. In der Vergangenheit hat die SRG faktisch selber festgelegt, was Service public ist. Auch ein schlechter Horrorfilm gehört dazu. In einer Debatte über den Service public wäre zu klären, ob man darunter das versteht, was niemand sonst anbietet (und kaum jemand schaut), oder das, was einem Bedürfnis entspricht (und deshalb auch privat finanziert werden könnte). Beides führt zu einer Beschränkung der SRG.

Genau das wollen der Milliardenkonzern und seine politischen Lakaien um jeden Preis verhindern. Während private Unternehmen wie Grossverteiler, Banken, Versicherungen und überhaupt die gesamte Privatwirtschaft ihren Service public mit der Befriedigung von Bedürfnissen der Kunden unter Beweis stellen müssen, will die SRG sowohl den Freipass, privaten Anbietern den Platz streitig zu machen, als auch exklusiv und unbestritten den Auftrag für Inhalte, die teuer und zweifellos wertvoll sind. Obendrein fordert sie dann noch das Geld, um beides zu finanzieren. Die SRG drückt so jeden privaten Anbieter, dank Newsportal auch die private Presse und deren Service public, an die Wand. Sie ist der Elefant im Porzellanladen der Medienvielfalt.

Staatspolitische Schnitzer

Die fehlende Debatte über den Service public ist nicht der einzige staatspolitische Fehler in der Vorlage: Die ganze Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hinterlässt eine «Fährte des Grauens» in die Niederungen der Schweizer Politik. Die Verluderung der politischen Kultur begann weit vor dem Abstimmungskampf.

Mittlerweile hat auch das Bundesgericht festgehalten, was Staatsrechtler schon immer sagten: Die Abgabe ist eine Steuer und bräuchte eine Änderung der Bundesverfassung. Wer dem Bundesrat das Vorgehen beim RTVG durchgehen lässt, geht die Gefahr ein, dass er auch in anderen Bereichen versuchen wird, Steuern an der Verfassung vorbei einzuführen.

Dass der Bundesrat die Höhe der Steuer festlegen kann, ist ein weiterer staatspolitischer Fauxpas und wiederum eine Einladung, das auch bei anderen Abgaben wie Autobahnvi­gnetten, CO2-Steuern oder Energie­abgaben so in Gesetze zu schmuggeln. Der Fehler lässt sich nicht damit schönreden, dass das bei den heutigen Gebühren auch so sei, denn heute haben die Gebührenzahler die Möglichkeit, sich abzumelden.

Wenn der Rundfunk in Zukunft durch eine gesetzliche Steuer finanziert wird, dann muss die Verwendung dieser Gelder unter der Oberaufsicht des Gesetzgebers stehen. Als sich im Ständerat diese staatspolitische Logik regte, wurde sie von Bundesrätin Leuthard und den Lobbyisten der SRG abgeblockt.

Und was den nationalen Zusammenhalt betrifft, wäre es staatspolitisch geboten, die Umverteilung von Geld aus der Deutschschweiz zu den sprachlichen Minderheiten nicht der Willkür der SRG als privatem Verein zu überlassen, sondern sie politisch festzulegen. Die «Solidarität zwischen den Sprachregionen» – jetzt von den Befürwortern in der Not ins Feld geführt – ist nicht die Aufgabe der SRG.

Durchsichtige Trickserei

Das Argument, dass die Steuer künftig tiefer ausfallen werde als die heutigen Gebühren, ist eine rattenfängerische Lüge: Das RTVG wird zu Mehrbelastungen bei vielen Unternehmen, besonders jenen mit vielen Arbeitsplätzen, führen. Und zu Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die werden von den Kunden oder den Mitarbeitern bezahlt. Dazu passt, dass die Mehreinnahmen in der Vergangenheit durch Zuwanderung – immerhin rund 150 Millionen seit 2000 –, nie durch sinkende Gebühren kompensiert worden sind. Die behauptete Gebührensenkung ist genauso ein billiger politischer Trick, wie die zusätzlichen Brosamen für die privaten Anbieter. Wer dieses Vorgehen gutheisst, wird sich noch wundern, wo es sich politisch sonst noch anwenden lässt.

Der Film «Fährte des Grauens» kennt übrigens kein Happy End: Das Monsterkrokodil überlebt die Jagd und macht weiterhin die Sümpfe Burundis unsicher. Die grauenvolle Fährte auf welche das RTVG geraten ist, lässt sich am 14. Juni beenden, getreu der Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

PS: Die Wiederholung von «Die Fährte des Grauens» läuft am Tag danach, wieder auf SRF 2. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.06.15, Foto: Screenshot “Die Fährte des Grauens”)

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Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Altes Fernsehgerät
Der Ständerat hat aus der Radio- und Fernsehgebühr, die nur im Falle eines Empfangsgerätes zu bezahlen war, eine generelle Steuer gemacht, die auch jene bezahlen müssen, die gar keine Programme empfangen können.

Zweitens hat er die Steuer auf Firmen ausgedehnt, obwohl die dort arbeitenden Menschen die Steuer selber schon privat bezahlt haben.

Und drittens gibt er dem Bundesrat die Kompetenz, die Höhe der Steuern festzulegen – auf dem Verordnungsweg am Parlament und einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Es ist ein eiserner Verfassungsgrundsatz, dass neue Steuern eine Grundlage in der Verfassung benötigen. Im vorliegenden Fall wurde mit juristischem Erfindungsgeist behauptet, dass es sich um keine Steuer handle – allein um eine mögliche Volksabstimmung zu umgehen, wie ein erfahrener Bundesrichter öffentlich feststellte.

Und es ist gute schweizerische Tradition, dass die Regierung Steuer­erhöhungen nicht einfach beschliessen, sondern zumindest fakultativ jenen zur Abstimmung vorlegen muss, die sie bezahlen. Ein Referendum gegen die Vorlage hat angesichts dieser Brüche mit schweizerischen Gepflogenheiten keine schlechten Karten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.06.14, Foto: William / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Horoskope in einer Zeitung
Hat sie es vorausgesehen? «In der zweiten Wochenhälfte kann es aufgrund der kritischen Kommunikationssterne zu verbalen Auseinandersetzungen kommen.» Das steht im aktuellen Wochenhoroskop der «Madame Etoile» alias Monika Kissling, der Hofastrologin des Staatssenders SRF. Wobei «verbal» natürlich nicht zutrifft. Und neu ist die Kritik an der gebührenfinanzierten Astrologie auch nicht.

Schon im vergangenen Herbst hatte sich Kulturredaktor Linus Schöpfer von Newsnetz/Bazonline über die «metaphysischen Placebos» mockiert. Kissling bezeichnete ihre Beiträge damals als eine Art «Wetterbericht». Die gleichzeitig gestartete Online-Abstimmung, ob Astrologie ins Programm des Staatsradios gehöre, brachte ein eindeutiges Resultat: 86 Prozent sind gegen den längst widerlegten Aberglauben. Seit 1990 bringt «Madame Etoile» zweimal pro Woche auf SRF 3 ihre Vorhersagen ans Publikum. Mehrmals pro Jahr kommen Spezialsendungen hinzu, jüngst das «Jahreshoroskop 2013», auf der Webseite von SRF 3 sogar als «Highlight» gekennzeichnet. Ein Stellenwert, der keiner anderen Glaubensangelegenheit im Angebot des Staatsfunks zukommt. Kritische Auseinandersetzung gibt es nicht. SRF rechtfertigt das Angebot widersprüchlich. Es handle sich um «Unterhaltung», aber die Hörer erhielten so die wichtigsten «Informationen» über die kommenden Tage. Kissling sei «glaubwürdig», weil sie in Astrologenkreisen ein hohes Ansehen geniesse. Ob sie dieses Ansehen ohne die Unterstützung durch den Staatssender hätte, bleibt selbstredend unhinterfragt. Mit der formellen Etikette «Unterhaltung» umgeht SRF die für den Bereich «Information» geltenden Qualitätsanforderungen. Denn weder die Verordnung noch die Konzession beschreiben genauer, was denn unter Unterhaltung zu verstehen ist. In der Botschaft zum Gesetz steht hingegen, dass SRF auch in diesem Bereich eine «Leitbildfunktion» übernehmen könne und «ethische Minimalstandards» beachten müsse.

Dies bedeutet bei der «Sternenwetterfee» Kissling vor allem durchgehende Unverbindlichkeit. Die Elaborate sind in Kann-Formulierung gegossene Billigpsychologie: Ja, wer sich aufs neue Jahr einen Vorsatz gefasst hat, der hat (zumindestens beim Start) gute Erfolgsaussichten. Banal.

Nun formiert sich Widerstand gegen den durch Zwangsgebühren finanzierten astrologischen Wetterdienst: Online sammeln Aktivisten aus der Umgebung der Freidenker-Vereinigung Unterschriften. Sie fordern, dass SRF auf die «Scharlataneriepropaganda» mit «Madame Etoile» verzichtet. Die Petition sieht darin bloss Werbung für das private Büro von Kissling.

Das ist auch der Knackpunkt. Kissling erhält durch SRF gebührenfinanziert jene Bekanntheit, die ihrer privaten Firma die Einnahmen garantiert. Zurückbezahlen muss sie natürlich nichts. Ohne astrologische Kenntnisse kann vorausgesagt werden, dass sich dieses Geschäftsmodell auch 2013 lohnt. Ausser die Petition hat Erfolg. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 4.1.13, Foto: Claudia Hautumm / pixelio.de, der Tweet, mit dem #EsoEktomie begann)

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