Merry Christmas Fröhliche Weihnachten
Caritas heisst „andern aus eigenen Mitteln helfen“. Sozialstaat heisst „zuerst jemandem zwangsweise etwas wegnehmen und dann mit dem Geld der andern angeblich Gutes tun“ und für sich noch etwas für diese Dienstleistung abzweigen. Da der „Service“ ja professionell sein soll, ist er alles andere als unentgeltlich. Das ist das Gegenteil von Caritas, das ist Kleptokratie kombiniert mit staatlich finanzierter Sozialindustrie. Der sogenannte Wohlfahrtsstaat zerstört auf die Dauer nicht nur die Wohlfahrt und den Staat, sondern auch die spontane und private Hilfsbereitschaft von Mensch zu Mensch in der lokalen oder optionalen Gemeinschaft, und er ist damit das Gegenteil von judeo-christlicher Nächstenliebe. Glücklicherweise lässt sich diese (weil sie ja auch den Praktizierenden mindestens immateriellen Nutzen bringt) nie ganz und auch nicht für immer ausrotten. (Foto: ChristianeBue, CC-Lizenz, unverändert)

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Der Einwand, alles was der Staat in einer Demokratie erzwinge, sei gar kein echter Zwang, weil er ja von einer Mehrheit befürwortet worden sei, ist nicht stichhaltig. In den heutigen, gleichzeitig umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaaten sind es nämlich immer häufiger begünstigte Mehrheiten, die belastete Minderheiten überstimmen. Das widerspiegelt eine fragwürdige Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit, welche Mehrheiten gegen Minderheiten durchsetzen. Wenn mitbestimmende Mehrheiten mitbestimmten Minderheiten schrankenlos zwingend vorschreiben können, was sie für «sozial», «gerecht» oder gar für «sozial frei» halten, ist das möglicherweise demokratisch oder sogar sozialdemokratisch. Mit Freiheit im liberalen Sinne hat das aber nichts mehr zu tun. Geben ist seliger denn nehmen, aber dies gilt nur, wenn vom Eigenen gegeben wird. Wer andern zuerst mit Zwang etwas wegnimmt, um es an Dritte zu verteilen ist ein Dieb und kein Wohltäter. (Bild: fi.)

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Hayeksplosives - explosive Gedanken von Friedrich von Hayek
Wenn Sie heute Abend eine Party sprengen wollen, dann fragen Sie möglichst viele andere Partygänger, was sie unter «sozialer Gerechtigkeit» verstehen. Das gibt interessante Diskussionen, aber ziemlich sicher rasch eine schlechte Stimmung. Machen Sie das also nicht am Geburtstag ihres besten Freundes, aber vielleicht an der Feier ihres besten Feindes.

Sie werden feststellen, dass es zum Begriff «soziale Gerechtigkeit» mindestens so viele Ansichten wie Anwesende gibt. Vor allem dann, wenn die Partygäste dem mehr oder weniger linken Milieu von Basel oder Bern angehören. Das hat einen Grund: Der Begriff gehört zum Standardrepertoire dieser Kreise. Google findet auf der Website der Sozialdemokratischen Partei 2590 Mal «soziale Gerechtigkeit». Der Begriff ist Ausdruck eines politischen Opportunismus und einer intellektuellen Denkfaulheit der Linken. Geschadet hat es weder den Linken noch dem Begriff.

Eigentlich müssten jene, die den Begriff so oft verwenden, ja wissen, was er bedeutet. Doch das Gegenteil ist der Fall. «Soziale Gerechtigkeit» kann wahlweise Kinderbetreuung, tiefe Krankenkassenprämien, noch gleichere Löhne für Frauen, Abschaffung der Stipendien, Recht auf Arbeit, Umweltschutz oder Behindertengleichstellung, also eigentlich alles bedeuten. Auch das Parteiprogramm der SP zieht es vor, den doch so wichtigen Begriff im Ungefähren zu lassen. Das ist auch bei anderen Organisationen, die mit dem Begriff hantieren so. «Soziale Gerechtigkeit» ist längst zur Platitüde geworden für alle vordergründig guten Sachen, gegen die niemand sein kann, ja niemand sein darf – ohne Gefahr zu laufen, mindestens als «Rechtspopulist» abgestempelt zu werden.

Die 2590 guten Sachen haben zwei Dinge gemeinsam. Erstens braucht es immer und ausschliesslich den Staat, um sie zu verwirklichen. Und zweitens macht dieser Staat dazu immer das, was er schon seit Jahrhunderten am Besten kann: Jenen, die etwas haben, etwas wegnehmen, um es anderen zu geben. Er tut das, weil die, die haben, aus der Perspektive der «sozialen Gerechtigkeit» immer zu viel haben und jene, die bekommen, nie genug bekommen können. «Soziale Gerechtigkeit» ist das Banner, unter dem die Freiheit der Einen geopfert werden muss, um Einkommen umzuverteilen. Dass der Staat das bereits milliardenschwer tut und dabei viel weniger erreicht, als er anrichtet, spielt dabei keine Rolle.

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek nannte darum alle Wortkombinationen, die mit «sozial» beginnen, «Wieselwörter». Dabei dachte er an das herzige, kleine Mauswiesel. Diese Wörter dringen in den politischen Diskurs ein wie das Wiesel in einen Hühnerstall, wo es mit kaum sichtbaren Spuren Eier aussaugt, so dass sie unversehrt aussehen, obwohl sie leer sind.

Dass es den Verfechtern des als «soziale Gerechtigkeit» getarnten Raubzuges in den Hühnerstall dann noch gelingt, im öffentlichen Diskurs jene als gierig hinzustellen, die bloss behalten wollen, was sie (nach Abzug der progressiven Steuern) noch haben, zeigt nur, wie schwach die Verfechter einer freien Gesellschaft bereits sind.

«Soziale Gerechtigkeit» ist so zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. Und die Zauberer sind selbstverständlich jene Elite, die weiss, was für uns gut ist. Jeder der behauptet, es könne auch anders gehen, ist dann ein Feind des «Wahren und Guten», das die Zauberer anstreben.

Dass eine private AHV sicherer und ertragreicher, ja sogar «gerechter» wäre, die freie Schulwahl zu einer besseren Bildung führen und es unter keinem Titel «gerecht» sein kann, wenn jene den öffentlichen Verkehr finanzieren, die ihn nicht benutzen, ist dann eine Kriegserklärung an die Wahrheit und Tugend der «sozialen Gerechtigkeit».

Dabei wäre es so einfach: Es gibt wenig, was so individuell ist wie Gerechtigkeit. «Soziale Gerechtigkeit» gibt es in einer freien Gesellschaft nicht, sie hat es nur in totalitären Systemen gegeben, ob von links oder von rechts spielte dabei keine Rolle. Soziale Gerechtigkeit ist zum Zauberspruch für alle Wünsche geworden, die man mit fremdem Geld befriedigen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.08.14, Bild: KAZ Vorpal / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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21210_web_R_by_Stefan Göthert_pixelio.de
Über alles gesehen, bezahlen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung in unserem Land mehr als 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben, inklusive Sozialversicherungen. Die ärmsten 20 Prozent kommen für etwa fünf Prozent auf. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, belegen die Zahlen eindeutig eine Umverteilung von «Reich zu Arm». Verantwortlich dafür sind die Progression bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und so weiter.

Jedes Mal, wenn die Steuerlast für Begüterte auch nur leicht gesenkt werden soll, wenn die bestehende Umverteilung nur etwas gemildert werden soll, steigt die Linke auf die Barrikaden, spricht von Steuergeschenken und – entgegen den realen Geldströmen – von einer weiteren Umverteilung von «Arm zu Reich».

Und nun das: Um dem Ziel des Atomausstiegs näher zu kommen, scheint Links-Grün jegliche Umverteilungsgrundsätze über Bord zu werfen. Das hohe Ziel der neuen erneuerbaren Energieversorgung ist offenbar dermassen wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen ­müssen: Egal ob arm oder reich, jeder muss gleich viel in den grossen Topf der Einspeisevergütung einzahlen: 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms.

Nun soll die Pflichtabgabe weiter erhöht werden, um die Warteliste abzubauen. Und diese ist lang: Rund 23’000 Fotovoltaikanlagen warten auf einen Zustupf aus dem Umverteilungstopf.

Es sind primär Hausbesitzer, also eher «reichere» als «ärmere» Personen, die davon profitieren. Denn nur wer ein Haus hat, kann auch eine Solaranlage darauf montieren.

Dabei handelt es sich um ein sicheres Geschäft: Die Einspeisevergütung wird für 20 bis 25 Jahre zugesichert. Wer also heute genug Geld hat, um die Investition für eine solche Anlage zu tätigen, kann über eine lange Zeit von hohen Subventionen profitieren.

Dank Links-Grün, die hier das Geld von den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Verkehrte Welt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25. Februar 2013
Foto: Stefan Göthert / pixelio.de

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Wenige Grossunternehmen steuern die Mehrheit der Einnahmen des Bundes bei, wie Economiesuisse aus Daten der Steuerverwaltung errechnete. Drei Prozent der Unternehmen sorgen für 90   Prozent der Einnahmen. Ähnlich sieht es bei den Privatpersonen aus, wo das am höchsten besteuerte Segment der Einwohner sage und schreibe 41   Prozent der Steuern bezahlt. Die zehn Prozent am höchsten Besteuerten kommen zusammen für fast 80   Prozent der Bundessteuer- Einnahmen auf.

Natürlich sind die direkte Bundessteuer respektive die Gewinnsteuer nicht die einzigen Einnahmequellen des Bundes. Aber sowohl die Reichen (Personen) wie auch die Grossen (Unternehmen) bezahlen mindestens im gleichen Ausmass auch indirekte Steuern.

Die mit den Einnahmen bezahlten Ausgaben des Bundes kommen wohl – über alles betrachtet – allen Einwohnern in ähnlichem Ausmass zugute: Jedes Kind bekommt grundsätzlich die gleiche staatliche Ausbildung bezahlt, unabhängig von der Steuererklärung der Eltern. Oder die Strassen stehen allen Transportern der Firmen zur Verfügung, egal, wie viel Gewinn sie versteuern. Da nicht alle gleich viel einzahlen, alle aber gleich viel bekommen, profitieren diejenigen, die weniger zahlen. Kurz: Es wird umverteilt, von oben nach unten.

Die Politik streitet jeweils in hitzigen Debatten über das Ausmass dieser Umverteilung und – viel grundsätzlicher – ob die Umverteilung von oben nach unten, von den Grossen und Reichen zu den Kleinen und Armen, gut oder schlecht ist.

Viel entscheidender ist aus meiner Sicht aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für die guten Steuerzahler weiterhin attraktiv ist, in der Schweiz zu bleiben – oder neu hierherzukommen. Um uns herum, in Deutschland oder aktuell in Frankreich gegen den Schauspieler Gérard Depardieu, wird regelmässig Hetze gegen jene betrieben, die etwas in ihrem Leben erreicht haben. Doch was ist falsch daran, Erfolg zu haben? Was soll schlecht daran sein, viel Geld zu verdienen oder zu besitzen?

Die Neiddiskussionen sind müssig. Denn das Geld   der Reichen wurde nicht den Armen geklaut, sondern innerhalb des Rechtsrahmens unseres Systems erarbeitet und allenfalls über Generationen weitervererbt.

Wenn man schaut, wie mobil heutzutage Personen und Unternehmen geworden sind, wird die Attraktivität des Standorts immer wichtiger. Verschlechtern sich die Bedingungen, wird ab- und ausgewandert. Mit jedem Reichen, der umzieht, mit jedem Unternehmen, das geht, verschwinden Steuereinnahmen, Arbeitsplätze. Zum Leidwesen derjenigen, die nicht viel haben, der Kleinen und Armen. Wir sollten darum dafür schauen, dass es «unseren» Unternehmen und Reichen gut geht. Nicht unterwürfig, aber bitte ohne Neid. Es ist zum Wohle aller.

 

Veröffentlicht am 10. Januar 2013 in der Basler Zeitung

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Seniorin mit Sonnenhut und Sonnenbrille - Golden Agers oder Abzocker?
Der Bundesrat arbeitet an einer umfassenden Reform der Altersvorsorge. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände bringen sich mit Forderungen und Vorschlägen in Stellung.
Das ist nicht verwunderlich: Angesichts des demografischen Wandels steht unser Rentensystem vor enormen Herausforderungen: Die Umverteilung von den jungen Erwerbstätigen zu den Rentnern steigt im Gesundheitswesen bis 2030 auf rund zehn Milliarden Franken. In der beruflichen Vorsorge beträgt sie schon heute rund 1,5 Milliarden. In der AHV (37 Milliarden) müssen schon 2020 knapp drei Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen. Der Bundesrat rechnet bis 2060 mit einem Anstieg der Schulden von Bund und Kantonen auf 160 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wenn nicht rechtzeitig Gegenmassnahmen ergriffen werden. Damit wäre die Schweiz dann in der Liga der europäischen Schuldenstaaten angekommen. Das ist zweifellos Zündstoff, sowohl für Alte wie Junge und stellt die Generationensolidarität infrage. Finanziell betrachtet hat die Generation der Baby-Boomer den Generationenvertrag mit sich selber abgeschlossen – auf Kosten der nach­folgenden Generationen.
Der Sozialbericht 2012 konstatiert, es gäbe gar keinen Generationenkonflikt. Man habe bei der Analyse nicht festgestellt, dass sich diese finanziellen Transfers politisch akzentuieren würden. Das Thema werde vor allem von den Medien bewirtschaftet.
Der Sozialbericht ist methodisch einseitig: Wer nicht nach der finanziellen Seite der Generationensolidarität fragt, kommt auch nicht auf einen möglichen Konflikt. Ob das Ausblenden dieses Aspektes der Generationensolidarität zugutekommt, darf bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

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