NZZ
Alte Tante auf Abwegen

Es war noch nie so einfach, liberal zu sein. Angesichts von 5000 bis 7000 Seiten neuen Gesetzen, Verordnungen, Rund- und Kreisschreiben pro Jahr und einer Staatsquote von rund 50 Prozent braucht es keine dicken Bücher, um herauszufinden, welche Haltung Leute einnehmen sollen, die sich für Freiheit und gegen Zwang entschieden haben.

Die NZZ, noch immer als Fackel­trägerin des Liberalismus betitelt, ereifert sich trotzdem über den Entscheid des Nationalrates, eine Umweltschutzgesetzrevision bachab geschickt zu haben. Sie ortet «Überbordenden Deregulierungseifer» bei jenen, die gegen umfassende «Kann»-Formulierungen gestimmt haben, mit denen zuerst im Bundesamt für Umwelt ein Beamten­apparat legitimiert worden wäre, der dann der liberalen, weil freien Wirtschaft bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.15, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Solar- und Windenergie
Die Energiestrategie in der Schweiz will wie die Energiewende in Deutschland gleichzeitig aus der Kernkraft ­aussteigen und die Abhängigkeit von fossilen ­Energieträgern reduzieren, damit weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre gerät. Deutschland ist uns um rund fünf Jahre voraus.

Soeben ist bekannt geworden, dass der Anteil der Erneuerbaren am deutschen Primärenergieverbrauch seit 2010 bei rund 10 Prozent stagniert, obwohl jährlich mehr als 20 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet werden. Von diesem Zehntel ist der grösste Teil Energie aus Biomasse, Biokraftstoffen und Holz. Die Sonne steuert ein Prozent und die Windkraft 1,5 Prozent bei. Der Energieverbrauch konnte seit dem Jahr 2000 immerhin um 7 Prozent verringert werden. Wegen sinkender Subventionen sinken seit 2011 die Investitionen in Solaranlagen. Das zeigt: Ohne Geld vom Staat steht die deutsche Energiewende vor dem Aus.

Wie in Deutschland ist auch hierzulande der Verkehr der grösste ­Energieverbraucher. Aber an diesem Thema will sich niemand die Finger verbrennen. Damit rücken die Ziele der Energiestrategie in die Ferne. Was bleibt, ist die Umverteilung von Geld. Angesichts der schlechten Nachrichten aus Deutschland ist verständlich, dass die vereinigten Subventions­jäger von einem «Marschhalt» bei der Energiestrategie in der Schweiz nichts wissen ­wollen. Die Kampagne will «dran­bleiben», um das Geld ins Trockene zu bringen, bevor es zu spät ist. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: Ed Suominen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Über Zinédine Zidane, Bastien Girod, Heinz Karrer – und die Suche nach wahren Schuldigen

Die Szene ist legendär und unter anderem als Bronze-Statue verewigt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung des WM-Finals vom 9. Juli 2006 stösst der französische Teamleader Zinédine Zidane seinen Kopf in die Brust seines italienischen Gegenspielers Marco Materazzi. Zidane erhält die Rote Karte und muss das Spielfeld verlassen. Seine Karriere ist zu Ende. Frankreich verliert das Penaltyschiessen, Italien wird Weltmeister.

Diese Szene muss nun für die Grünen hinhalten: Als Übeltäter wird Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, eingesetzt. In der Rolle des Opfers sehen wir den grünen Nationalrat Bastien Girod aus Zürich.

Nun ist bekannt, dass die Verteilung der Rollen auch auf dem Rasen nicht eindeutig war: Materazzi hatte Zidane mehrfach mit Worten aus der untersten Schublade provoziert. Doch darum geht es Girod natürlich nicht. «Es geht um die Rote Karte», sagt er auf Anfrage. «Damit hat Zidane seinem Team letztlich so geschadet wie Karrer nun der Wirtschaft.» Karrer und sein Verband hätten bei der Behandlung der «Volks­initiative für eine Grüne Wirtschaft» und der Revision des Umweltschutzgesetzes jedes Fairplay vermissen lassen. In einem offenen Brief listet Girod sieben «Fouls» auf, beginnend mit dem Vorwurf, der Wirtschaftsverband habe seine Position aufgrund einer Ideologie statt einer Analyse vorgenommen bis zur Bemerkung, eine von Economiesuisse angekündigte Studie werde taktisch zuerst den Medien statt den Parlamentariern zugespielt.

Noch selten ist so öffentlich um einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative gestritten worden. Warum? Das hat damit zu tun, dass das Anliegen der Grünen an der Urne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit untergehen dürfte. Es fordert eine radikale Einschränkung des Konsums und neue Vorschriften für Produkte und ihre Herstellung. Umso mehr wollen die Grünen den indirekten Gegenvorschlag im Umweltschutzgesetz retten, in den der Bundesrat fast genauso extreme Vorschriften gepackt hat. Der Gegenvorschlag war zudem – und das hat es noch nie gegeben – im Bundesamt für Umwelt bereits in der Umsetzung, als die Grünen mit dem Sammeln für ihre Initiative begannen. Ohne Rechtsgrundlage hatte der Bundesrat im Oktober 2010 einen «Aktionsplan Grüne Wirtschaft» beschlossen. Böse Zungen sagen darum nicht ganz ohne Grund, die Initiative diene bloss dazu, den Gegenvorschlag zu stützen und damit die bundesrätliche Aktionitis nachträglich mit einer Rechtsgrundlage abzusichern. Sollte die Gesetzesrevision scheitern, müsste das Bundesamt die angelaufenen Arbeiten für eine erzwungen grünere Wirtschaft eigentlich einstellen. Dieses behördliche Foul kommt in Girods Liste natürlich nicht vor.

Weder Girod noch das Bundesamt für Umwelt, für das er sich so vehement ins Zeug legt, sind also Unschuldslämmer. Wie sagte Zinédine Zidane in einem Interview über die Szene: Seine Aktion sei unverzeihlich, aber man müsse auch den wahren Schuldigen bestrafen. «Et le vrai coupable, c’est celui qui provoque.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Fotomontage: Grüne)

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Recycling von PET-Flaschen
Sie höre seit 30 Jahren die ­gleichen Argumente gegen Umweltschutz, sagte die Zürcher Stände­rätin ­Verena ­Diener. Das ist richtig, weil seit 30 (oder noch mehr Jahren) richtig ist, was gegen eine staatliche Verbotsmaschinerie beim Umweltschutz spricht: Der Nutzen für die Umwelt steht in keinem Verhältnis zum Schaden für Unternehmen und ihre Angestellten.

Es trifft wohl zu, dass die hochent­wickelte Schweiz mehr Ressourcen verbraucht, als ihr hochgerechnet auf einen Weltverbrauch zustehen. Doch das ist kein Problem, weil mit aufholenden Schwellenländern die Ressourcen knapper und teurer ­werden. Dann lohnen sich drei Dinge: der Abbau von neuen ­Vorkommen, Recycling von Abfällen und die Innovation in Alternativen. Dazu braucht es keine Gesetze, ­sondern Freiheit. Von der Regulierung profitieren nur die Bürokratie und ihr Speckgürtel an Dienstleistern und Beratern.

Von den Untergangsszenarien des 18. Jahrhunderts bis zu den angeblichen Grenzen des Wachstums der Neuzeit ist nie je etwas eingetroffen. Im Gegenteil: Innovation und Forschung haben dazu geführt, dass mehr Menschen denn je diesen Planeten bewohnen, zu noch nie dagewesenen Bedingungen. Die Grünen wollen uns auf den Lebensstandard von Togo zurückzwingen. Der Ständerat hat wider alle Erfahrung diesen Weg eingeschlagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.09.14, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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