Ein paar Gedanken zu Vorarlberg und der Schweiz – hundert Jahre nach der Abstimmung über den Beitritt

Was vor hundert Jahren geschah, dass sich vier von fünf Vorarlbergern für einen Beitritt zur Schweiz aussprachen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Und eigentlich – ich mache da aus meinem Herz keine Mördergrube – hätte man ihn respektieren müssen, wenn US-Präsident Woodrow Wilsons Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas wert gewesen wäre. 

Aber wie so oft in der Politik – ich spreche mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Bundeshaus in Bern – wie so oft, gelten Prinzipien nur so lange, wie sie der eigenen Meinung entsprechen. Als mein Sohn im Kindergarten gefragt wurde, wo sein Vater arbeite, sagte er “Im Hundehuus”. Damit hatte er recht, es wird ab und zu gekläfft. 

Es gibt Leute die bedauern, dass sich die Bürger nicht mehr für Politik interessieren. Ich finde es schlimmer, dass sich die Politiker nicht mehr für die Bürger interessieren. 

So kam es also vor 100 Jahren, dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Übertritt nicht gut fanden – und in der Schweiz fand ein protestantischer Bundesrat, dass ein zusätzlicher katholischer Kanton das fragile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen gefährden könnte. Kurz: ihr wart einfach zu schwarz für uns. 

Doch der Vorgang ist mehr als eine Episode, auf die man bloss lächelnd zurückschauen sollte. Uns verband und verbindet mehr, als man angesichts des breiten Rheines, der uns nationalstaatlich trennt, denken könnte. Wir reden gleich, wir sind meist offen, manchmal auch knorrig, ja verstockt. Wir haben ein hohes Arbeitsethos, Pflichtgefühl, einen Erfindergeist und einen gemeinsamen Freiheitsdrang. Wir wissen, dass jeder zuerst für sich und die Seinen verantwortlich ist. Und dass nicht der Staat oder seine Beamten, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralismus. Autoritäten sind uns suspekt – und allzu gerne machen wir uns über sie lustig, um sie (und uns) daran zu erinnern, dass sie eigentlich nicht allzu wichtig sind. 

Das sind unsere gemeinsamen, und ich glaube zutiefst alemannischen Eigenschaften. Sie haben uns geholfen, in kargen, kalten Jahrhunderten. Und es sind diese Eigenschaften, welche die Schweiz und Vorarlberg im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. 

Sie dürfen stolz sein. Das Ländle hat einen riesigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Sie haben innovative Wirtschaftsunternehmen, ja globale Champions – Blum, Alpla, Doppelmayr, Liebherr, um nur einige von vielen zu nennen – die global ausgerichtet sind. Während ganz Österreich 80 Prozent des Exportes in den EU-Raum macht, sind es in Vorarlberg mit 60 Prozent deutlich weniger, auch, aber nicht nur, wegen der Schweiz. Sie sind global unterwegs, wie die Schweiz auch. Der Rest Österreichs und der Grossteil der EU, ist es nicht. 

Es ist genau diese globale Ausrichtung, die heute mehr denn je in Gefahr ist, und zwar nicht nur durch Protektionisten in den USA oder China. Die Politik der EU-Kommission ist geprägt von zunehmendem Zentralismus, vom Zwang zum Einheitsbrei hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu immer mehr Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, und Steuerrecht und immer weniger alemannischem Menschenverstand. Die EU-Kommission kritisiert den aufkommenden Protektionismus, und sie hat recht – aber sie praktiziert ihn selber. 

Sie müssen dieses Recht aus Brüssel übernehmen, ob sie wollen oder nicht. Sie dürfen zwar mitreden und ein paar Leute ins EU-Parlament schicken. Aber gemacht wird dieses Recht, machen wir uns da nichts vor, von nicht abwählbaren Bürokraten und von Deutschland und Frankreich. Alexis de Tocqueville – der grosse Staatsphilosoph des 19. Jahrhunderts und einzige Franzose bis heute, dem ich in politischen Dingen zustimme – kannte die EU noch nicht. Und doch schrieb er vor 180 Jahren beinahe prophetisch: “In Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.” Er hat recht. 

Der ewige Glaube der Politiker, staatliche Subventionen von oben, würden unten so etwas wie Innovation oder Wachstum entstehen lassen, ist auch in der neuen Kommission ungebrochen. Frau von der Leyen träumt von einem Fonds von 100 Milliarden. Dass sie das Geld vorher der Wirtschaft entziehen muss, auch jener des Ländles, scheint sie nicht zu kümmern. Die Vorarlberger Champions sind aber von unten gewachsen, nicht von oben verordnet worden, alemannisch halt. 

Zudem: Wer dem Staat zuprostet, der bezahlt am Ende die Getränke. Das wissen wir Alemannen. Sie werden für diesen Fonds zahlen und ausgegeben wird das Geld wesentlich in Ungarn, Tschechien und Polen, dort, wo die acht Stimmen herkamen, die Frau von der Leyen so dringend brauchte. Für jene, die vor allem in die EU exportieren, mag die Regulierung und die Steuerlast aus Brüssel kein Problem darstellen, denn auch deren Konkurrenz muss sich daran halten und mitfinanzieren.  Aber für jene, die global ausgerichtet sind – die Vorarlberger Champions oder die Schweizer Exportwirtschaft – führt dies zu höheren Kosten und weniger globaler Wettbewerbsfähigkeit. 

Je besser die Wirtschaftsentwicklung in Vorarlberg, desto höher die Löhne, desto innovativer und globaler muss die Vorarlberger Wirtschaft werden um noch Gewinn zu machen – und desto schlimmer wird, was sich Bürokratenhirne unter der Anleitung von Franzosen und Deutschen an Vorschriften und Steuerlast ausdenken. 

Die Schweiz müsste bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen genau die Regulierung aus Brüssel ebenfalls übernehmen. Darüber ist die Wirtschaft zutiefst gespalten: Jene Unternehmen, die sich völlig auf die EU ausgerichtet haben, die stimmen dem zu. Sie bilden ihre Meinung aufgrund ihrer Kundenkartei und der kurzfristigen Interessen ihrer Manager. Jene die bereits jetzt global ausgerichtet sind und weiter als die nächsten zwei-drei Jahre voraus schauen, das sind meist Familienunternehmen, die in Generationen denken, die können sich das nicht leisten. 

Exportorientierte Volkswirtschaften können sich in unseren globalisierten Zeiten nicht mit der EU zufrieden geben. Sonst droht ihnen eine Deindustriealisierung. Schauen Sie nach Frankreich, wo nur noch der Staat floriert – oder Betriebe, die an seinem Tropf hängen. Oder schauen sie nach Deutschland, das gerade seine Autoindustrie abwrackt – diesmal aber ohne Abwrackprämie. 

Die Entwicklung in der EU läuft weg von Eigenverantwortung, weg von echter Innovation, weg von Subsidiarität und globaler Wettbewerbsfähigkeit, weg von all’ diesen alemannischen Tugenden. Hin zu einer riesigen Transferunion mit einer gegen Aussen abschottenden Regulierung. Das Resultat ist schon jetzt ein Kontinent mit rekordtiefem Wachstum. Und in einer EU ohne Briten wird sich diese Entwicklung beschleunigen. 

In der Schweiz fragen wir uns: Sollen wir wirklich grundlegende Entscheide fällen, in dem wir in unsere Kundenkartei schauen? Müssen wir uns wegen kurzfristigen Nachteilen allem unterziehen, was wir langfristig falsch finden?

Oder müsste es nicht darum gehen, die langfristigen Konsequenzen zu erahnen, global statt bloss europäisch zu denken und unsere eigenen Konsequenzen daraus zu ziehen?

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gern betont, kommen auf die Europäische Union etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Sie hat recht. Aber sie scheut sich davor, das zu tun, was nötig ist. Es wird langfristig nur gehen, wenn wir zu alemannischen Grundtugenden wie Selbstverantwortung und Subsidiarität zurückkehren. 

Mein Freund Carl Baudenbacher, liechtensteinischer Repräsentant am Efta-Gericht und jahrelang dessen Präsident, schrieb einmal in der Londoner Times, Europa habe zwei Seelen in der Brust: eine merkantilistische mit einem Primat der Politik und eine freihändlerische mit einem Primat der individuellen Freiheit. Es besteht für mich kein Zweifel, zu welcher Seele Europas Vorarlberg und die Schweiz gehören. Die Süddeutschen übrigens auch. Die Niederländer ebenso. Und die Briten. Lasst uns echt weltoffen und alemannisch bleiben, statt nur europäisch. Und wenn Sie das in der EU nicht können, dann stimmen sie einfach noch einmal ab. So schwarz sind sie ja auch nicht mehr wie 1919. 

Darum: Make Alemannen Great Again! Und wenn ich Donald Trump wäre, würde ich noch anfügen: And grab Austria by the Ländle!

Festrede anlässlich des VCV-Festes in Rankweil (AT), 07.09.19, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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For years, the Federal Council of Switzerland has said that the G-20, the body of heads of state of 20 big economies, and the OECD are all about more transparency in tax matters and preventing harmful practices in corporate taxation. Switzerland had to join in, so it was said, so as not to end up on a “gray” or even “black” list. Just over two weeks ago, many voters approved the abolition of cantonal tax privileges for this reason.

Now the mask has fallen. Under the pretext of taxing the big Internet companies, a working group of the OECD on behalf of the G-20 and circumventing the elected parliamentarians of the member countries to a completely new company taxation. Companies should also pay taxes where they sell their products. And a minimum tax rate should prevent this from being circumvented. The proposal enjoys the support of numerous large countries such as Germany, France and the USA.

The proposal aims for the dynamics of an open society

The competition for a good framework for the economy, including low corporate taxes, will not be abolished, but it will be useless. However, if countries no longer have to take good care of the environment, because they are all equally bad, then they will increase taxes together. In the future, a decision by the G-20 or the Council of Ministers of the OECD will suffice. You do not have to be a clairvoyant to predict that.

This has consequences, because wages, wealth, infrastructure and social security in Western countries are based on economic growth. Less growth means lower wages. The state can only spend what was first earned in a free economy with innovative products. Poor conditions and high taxes prevent growth, as even the OECD admits in its papers. And the high corporate taxes are ultimately always paid by the general public, especially by the employees of the companies. The OECD proposal aims at the inventiveness and entrepreneurship of free people, at the dynamics of an open society.

Nobody fights back

The OECD was founded in Paris in 1948 to accompany the implementation of the Marshall Plan for the reconstruction of devastated Europe. It was once a platform for sharing good economic policy for the common good. This has become today a power cartel of the politicians of the great powers. These are always treated gently, if they just do not want to participate.

By the way, the G-20 and the OECD are unleashing democratic processes. The decisions of global political elites must be implemented, otherwise threaten “black lists”. They behave as a world government – but without democratic mission and legitimacy. They are in fact right, without being accountable to the public and without being able to be voted out. In this democratic deficit lies the breeding ground for the populist resistance to international cooperation. Each country can veto decisions taken by the OECD. What must happen before Switzerland, together with other countries, works to secure an open and democratic society?

Published at Tamedia on june 6th, 2019: https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardkartell-der-politiker/story/24411947

Picture: https://flic.kr/p/T7TLyS by OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (CC-License: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/)

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Frau auf Treppenaufzug
Der Bundesrat hält trotz weitgehender Ablehnung in der Vernehmlassung an Frauenquoten in Verwaltungsräten von grossen und an der Börse gehandelten Unternehmen fest. Das Anliegen hat im ­Parlament (zum Glück) keine Chance, es geht den Staat nichts an, wie sich Private organisieren. Der Bundesrat hält an seiner bereits ge­­äusserten Meinung fest und schreitet sehenden Auges in die ­Niederlage. Das Gesicht der mit dem Dossier betrauten SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu wahren, scheint wichtiger, als auf die Stimmen aus betroffenen Kreisen zu hören.

Der Entscheid lässt tief in das Innere des Bundesrates blicken. Das Parlament ist vor mehr als einem Jahr nach rechts gerutscht. Der Bundesrat bleibt – obwohl auf dem Papier ­mehrheitlich bürgerlich – stramm auf Mitte-links-Kurs. Daran hat auch der zweite Bundesratssitz für die SVP nichts geändert. Statt fünf gegen zwei Stimmen lautet es jetzt einfach vier gegen drei. Didier Burkhalter und Doris Leuthard (mindestens wenn es irgendwie um Frauen geht) bleiben offenbar fest von den sozialdemokratischen Bundesräten abhängig. Man spuckt den Kollegen, die man für seine eigenen Vorlagen braucht, nicht in die Suppe. Statt um die beste Lösung gestritten, wird noch immer lieber durchgewunken. Das zeigt sich insbesondere in ­Burkhalters Europapolitik oder in Leuthards Energiepolitik. So war das ­Kollegialitätsprinzip eigentlich nicht gedacht.

Der Entscheid ist aber auch ein unverhohlenes Signal an das Parlament. Statt sich den neuen, demokratisch erst gerade legitimierten Mehrheitsverhältnissen anzupassen, ist es dem Bundesrat quasi egal, wer unter ihm Parlament spielt. Man rasselt lieber in die Niederlage, als dass man die Meinung gut-eidgenössisch an die neuen Mehrheitsverhältnisse (und die Parteien, denen man angehört) anpasst. Eigentlich ist es aber gerade umgekehrt: Das ­Parlament hat die Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundes­verwaltung. Und Vernehmlassungen ­werden durchgeführt, um mehrheitsfähige Vorlagen zu verabschieden. Mit ihrem Verzicht auf einen Kurswechsel im Bundesrat ermöglichen es die auf dem Papier bürgerlichen Bundesräte von CVP und FDP der SP einmal mehr, sich für ein Anliegen ihrer Klientel in Szene zu setzen und nach der absehbaren Ablehnung in beiden Räten mit gespielter Empörung auf die ­«Rechten» zu zeigen, die angeblich nichts von Gleichstellung und insbesondere von Frauen in Verwaltungsräten wissen wollen. Der Bundesrat bleibt ein Steigbügelhalter der Linken, der Bevormunder und Überregulierer. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.16, Bild: miriampastor / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

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Symbolbild zu Steuern und Steuerformularen
Mögliche Einbussen bei den Unternehmenssteuern sollen mit einer gefährlichen Steuer ausgeglichen werden

Die Unternehmenssteuerreform ist ein Angriff auf die Marktwirtschaft. Was Dutzende linker Initiativen, von 1:12 bis Mindestlohn, nicht geschafft haben, könnte damit Wirklichkeit werden: die Überwindung des Kapitalismus, vollzogen durch Politiker, die vorgeben, zu seinen Anhängern zu gehören.

Der Grund sind die Kapitalgewinnsteuer und die Tatsache, dass sie nicht von einem gewerkschaftlichen oder links-grünen Komitee gefordert wird, sondern aus der Regierung selbst. BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dem Bundesrat dazu bald einen Entwurf vorlegen.

Unternehmenssteuern senken

Heute gewähren viele Kantone inter­nationalen Firmensitzen Steuerprivilegien, die der EU ein Dorn im Auge sind. Die Schweiz hat davon profitiert: Die Steuereinnahmen von den Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht. Wenn die Schweiz diese Privilegien aufheben würde, könnten diese Firmen das Land verlassen. Und wenn die Unternehmenssteuer für alle sinken würde, drohen Steuerausfälle. Die vorbereitende Gruppe aus dem Finanzdepartement und den Finanzdirektoren rechnet mit maximal drei Milliarden Franken. Widmer-­Schlumpf erklärt, die Ausfälle gefährdeten das Funktionieren des Staates. Was nach viel Geld tönt, ist in Wirklichkeit ein Klacks. Bund, Kantone und Gemeinden haben 2012 fast 250 Milliarden Franken eingenommen. Drei Milliarden weniger Steuereinnahmen sind also nur wenig mehr als ein Prozent. Darauf zu verzichten ist nicht schwer, wenn man will.

Widmer-Schlumpfs Vorschlag geht davon aus, dass die Kantone die Steuern für alle Firmen von heute 22 auf durchschnittlich 16 Prozent senken. An den Steuerausfällen in den Kantonen soll sich der Bund mit einer Milliarde Franken beteiligen. Für die eigene Rechnung will er mit 75 zusätzlichen Steuerbeamten 250 Millionen Franken und mit einer neuen Steuer auf Beteiligungen 1,1 Milliarden zusätzlich einnehmen.

Unternehmenssteuer senken – das tönt gut. Denn sie ist eine Steuer mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie besteuert indirekt alle, die sich bei einem Unternehmen engagieren: den Aktionär, der weniger Dividende erhält, die Unternehmensführung, die weniger investieren kann, und die Arbeitnehmer, die weniger Spielraum für Lohnforderungen haben. Unternehmenssteuern bremsen die Produktivität und Innovationskraft. Das ist fatal, weil die Schweiz mangels Rohstoffen darauf angewiesen ist. Die beste Unternehmenssteuer für die Schweiz wäre gar keine Unternehmenssteuer.

Es gibt nur eine Steuer, die ähnliche Folgen hat. Und mit ihr will Widmer-Schlumpf die Steuerausfälle kompensieren: eine Steuer auf Kapitalbeteiligungen. Bestraft würden jene, die ihr Geld nicht für Konsum ausgeben, sondern in eine Firma investieren.

Alte Idee in neuen Schläuchen

Diese Steuer ist der Traum jedes Sozialdemokraten. Denn sie greift den Motor des Kapitalismus an, den Ort, wo Geld auf neue Ideen trifft und neue Produkte entwickelt und produziert werden. Wer diesen Mechanismus ausser Kraft setzt, hat den Kapitalismus überwunden. Das von Bürgerlichen beschworene «Erfolgsmodell Schweiz» wäre am Ende.

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it. Ronald Reagan

Die Steuer ist eine alte Idee von Serge Gaillard, den Widmer-Schlumpf zum Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung gemacht hat. Als Gewerkschafter lancierte er diese Idee einst als Volksinitiative. 2001 wurde sie abgelehnt. Unterstützt wird die Idee von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Widmer-Schlumpf und Herzog kennen sich aus der Finanzdirektorenkonferenz. Dort sitzt auch Andreas Huber-­Schlatter. Er wurde 2004 von Christoph Blocher als Generalsekretär des Justizdepartementes freigestellt und fand wenig später Unterschlupf bei den Finanzdirektoren, deren Präsidentin damals keine Geringere als Eveline Widmer-­Schlumpf war.

Widmer-Schlumpf schlingert mit ihrer BDP ohne Hausmacht im Parlament einer ungewissen Bundesratswahl entgegen. Es gibt drei Theorien, weshalb sie mit einer Vorlage kommt, die nur Sozialdemokraten gefallen kann: weil sie sich bei der Linken anbiedern will, weil sie von Gaillard und Herzog unter Druck gesetzt wird, oder weil sie selbst an ihre Problemlösung glaubt. Es gibt in Bern niemanden, der die ersten beiden Gründe für abwegig hält. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.08.14, Foto: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue in New York
Kartellrechtliche Verbote sind schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat unterbindet damit die freie Zusammenarbeit seiner Bürger. Dementsprechend zurückhaltend muss der Gesetzgeber arbeiten. Es sind zwei Fragen zu beantworten.

Rechtfertigt erstens das Problem den staatlichen Eingriff? Die Schweiz hat nach wie vor höhere Preise als unsere Nachbarländer. Nur bleibt der Bundesrat die nachvollziehbare Argumentation schuldig, dass dies an einem fehlenden Teilkatellverbot liegt. Er hat vor drei Jahren schon das Gegenteil behauptet. Zudem: Das heutige Kartellgesetz funktioniert und wirkt. Darüber sind sich alle einig – ausser der Bundesrat.

Taugt zweitens der staatliche Eingriff zur Lösung des Problems? Auch hier sind Zweifel angebracht, weil die Preisunterschiede dort auftreten, wo der Markt von der Politik unterbunden wurde. Die Ursache für Verzerrungen und mangelnden Wett­bewerb ist der Gesetzgeber selber. Statt Symbolpolitik mit wirtschaft­lichen Nebenwirkungen wären diese staatlichen Kartelle zu schleifen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.02.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Bei der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» geht es nicht um eine Limitierung der Gehälter in den Teppich­etagen. Thomas Minder, Urheber und bekanntes Gesicht im Anprangern zu hoher Löhne, machte dies in den vergangenen Tagen mehrfach klar. Eine Limitierung halte er für den falschen Ansatz, sagte er beispielsweise am Montag in der Sendung «Schawinski» des Schweizer Fernsehens.

Die Aktionärsrechte will Thomas Minder stärken. Er glaubt fest daran, dass die Eigner zu hohe Bezüge nicht mehr einfach durchwinken würden – ansonsten seien sie «selber blöd». Stimmt.

Bleibt aber die Frage, wozu dann das ganze Theater? Wieso ringen Politik, Wirtschaft und nicht zuletzt Thomas Minder selber um direkte, indirekte oder andere Vorschläge – wenn es weiterhin Millionenboni gibt?

In erster Linie ist die Initiative ein Etikettenschwindel. Sie gibt vor, was sie nicht halten kann, nämlich «gegen die Abzockerei» vorzugehen. Man muss sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu behaupten, die Mehrheit derjenigen, die am 3. März ein Ja in die Urne legen, will aber genau dies: Löhnen, Abgangs- und Willkommensprämien in Millionenhöhe einen Riegel schieben.

Aktionär statt Initiative

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Generalversammlungen kann man sich allerdings zu Recht fragen, ob die Aktionäre diese Aufgabe – den Riegel schieben – übernehmen.

Bereits heute lassen zahlreiche Konzerne die Aktionärsversammlung über den Vergütungsbericht abstimmen, wenn auch lediglich konsultativ, also unverbindlich.

Die Abstimmungsresultate können «Abzocker» aufatmen lassen – die Vergütungsberichte wurden in der Schweiz bisher immer abgesegnet, durchgewunken. Und dies jeweils mit deutlich klaren Mehrheiten. Nein-­Stimmanteile von 30 oder 40 Prozent werden dann zu «Ohrfeigen für das Management» hochstilisiert.

Ohrfeige hin, Ohrfeige her: 30 oder 40 Prozent sind weit von den für eine Mehrheit nötigen 50 Prozent weg.

Man darf folglich davon ausgehen, dass auch in Zukunft Vergütungen bezahlt werden, die in breiten Kreisen als «überrissen» gelten – unabhängig davon, ob am 3. März Initiative oder Gegenvorschlag obsiegen.

Bereits heute sitzen die grossen und einflussreichen Aktionäre (Hedge- oder Staatsfonds und so weiter) im Vorfeld mit der Geschäftsleitung zusammen und entscheiden über deren Vergütung. So gesehen, gehen die Aktionäre schon heute «gegen die Abzockerei» vor – oder eben nicht.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 7. März 2013
Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de

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Europa Binnenmarkt EU Markt Wettbewerb
Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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