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Die Finanzminister der EU haben anscheinend Steueroasen auf der ganzen Welt im Visier. Stolz verkündeten sie am Dienstagabend in Brüssel, dass sie nach langem Hin und Her zwei Listen erstellt haben. Eine schwarze mit den uneinsichtigen Tätern und eine graue mit den geständigen.

Auch die Schweiz bekommt ihr Fett weg. Zusammen mit 46 weiteren Staaten findet sie sich auf der grauen Liste wieder, weil Bern versprochen hat, die «schädliche» Steuerpraxis bis Ende 2018 anzupassen. Dies hätte mit der Unternehmenssteuerreform geschehen sollen, die aber an der Urne scheiterte. Das Abstimmungsergebnis war Brüssel ein Dorn im Auge. Folglich ist es kein Zufall, dass die EU nun die Gelegenheit beim Schopf packte, um die Schweiz zu rügen. Auf diese Weise steigt der politische Druck auf Bern, bei der neuen Steuervorlage einen Gang zuzulegen.

Noch fragwürdiger ist aber die schwarze Liste. Auf dieser landeten 17 Länder. Am Pranger stehen Staaten wie Bahrain, Barbados, Macau, Trinidad und Tobago, aber auch Südkorea und Tunesien. Es sind vorwiegend Kleinstaaten. Ihnen wird etwa vorgeworfen, dass sie den automatischen Informationsaustausch noch nicht eingeführt haben oder an «schädlichen» Steuerregimes festhalten. Es sind Prügelknaben, die sich gegen die Hiebe aus Brüssel nicht wehren können. Aufschlussreicher ist, wer nicht auf der Liste der Übeltäter auftaucht. Die gesamte Champions-League der Steuertrickser glänzt durch Abwesenheit. Irland, Malta und Luxemburg erscheinen nirgends. Auch die Niederlande, wo der Sporthersteller Nike in den vergangenen Jahren über zehn Milliarden Dollar an Steuern gespart haben dürfte, sucht man vergebens. Und warum fehlen die USA auf der Liste? Dies, obwohl einzelne Bundesstaaten für ihre Schlupflöcher berüchtigt sind. Delaware gilt auch heute noch als Liebling der internationalen Grosskonzerne. Es gibt eine Adresse, wo in einem einzigen Bürogebäude über 200 000 Firmen angemeldet sind – allesamt Briefkastenfirmen. Die EU-Finanzminister handeln damit frei nach dem Bonmot: «Die Kleinen nimmt man dran, die Grossen lässt man laufen.»

Auf diese Weise verkommen die EU-Listen zu einem rabiaten Instrument, um eigene Interessen im Ausland durchzusetzen. Das funktioniert allerdings nur bei Kleinstaaten, weshalb bedeutende Wirtschaftsnationen wie die USA nicht angefasst werden.

Doch das listige Machtspiel der EU könnte schlussendlich aufgehen. Denn die Kleinstaaten, die teilweise stark von ihren wirtschaftlichen Verknüpfungen mit dem Ausland abhängig sind, können rasch in Schieflage geraten, wenn sie etwa von der EU sanktioniert werden. Es kann für sie von Vorteil sein, sich ohne Widerstand dem Druck Brüssels zu beugen und den Forderungen nachzukommen. Sie wissen, dass David in der politischen Realität meistens gegen Goliath verliert.

Klar ist, dass die EU mit den fragwürdigen Listen eine riesige Chance verspielt hat, um die wahren Probleme bei der internationalen Steuerhinterziehung anzupacken. Wem es ernst ist, den Steuersumpf trockenzulegen, der muss mit objektiven Kriterien operieren und alle Länder mit den gleichen Ellen messen. Doch genau dies dürfte die EU, die sich gerne als Verfechterin der Steuergerechtigkeit sieht, mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen. Der Grund: Manche der übelsten Steuersünder stehen in ihren eigenen Reihen.

So gesehen sagen die grauen und schwarzen Listen mehr über den Absender als über die vermeintlichen Bösewichte aus. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 07.12.17, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Fünfzig Rappen Stück
Reformen der Unternehmensbesteuerung haben es in der Schweiz immer schwer. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III wurde von einer «Expertengruppe» rasch eine neue Vorlage aus dem Hut gezaubert, die «Steuervorlage 17». Sie enthält als Entgegenkommen an die Abstimmungssieger von links neben einem Verzicht auf die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer auch um dreissig Franken höhere Mindest-Familienzulagen in den Kantonen. Die Kantone stellten sich gestern hinter das Paket. Sie wollen allerdings 21,2 statt 20,5 Prozent von dem Geld, das der Bund mit der direkten Bundessteuer einnimmt.

Das Projekt ist trotzdem absturzgefährdet, weil es die Forderungen von links nicht wirklich erfüllt, aber auch von Rechts wegen der sachfremden Erhöhung der Familienzulagen unter Beschuss ist. Wir erinnern uns an die Abstimmung über die Altersvorsorge: die Politik des Geschenkeverteilens mit dem Geld der Bürger kommt in der Bevölkerung nicht unbedingt gut an. Hinzu kommt, dass die Vorlage den Föderalismus untergräbt und zwar gleich doppelt: erstens durch das Zückerchen bei den Familienzulagen, zweitens im Steuerbereich selbst, beispielsweise durch neue Vorschriften bei der Dividendenbesteuerung. Letzteres geben sogar die Finanzdirektoren zu, wenn sie schreiben, ihre Handlungsspielräume würden «spürbar eingeschränkt».

Umso erstaunlicher ist es, dass diese sich nicht gegen die Unterwanderung ihrer Steuerhoheit wehren, sondern bloss mehr Geld fordern. Weniger Föderalismus bedeutet weniger Wettbewerb, und den kantonalen Kassenverwaltern scheint dies nur recht zu sein. Es ist das neuste Beispiel, die die Konferenzen der Kantone – entgegen ihrem vollmundigen Bekenntnis – den Föderalismus nicht verteidigen, sondern sogar zu Grabe tragen. Die «Steuervorlage 17» ist nicht nur ein fauler Kompromiss, sondern sie untergräbt ein grundlegendes Prinzip der Eidgenossenschaft.

Eine föderalistische Unternehmenssteuerreform ginge davon aus, dass die Kantone grundsätzlich selber entscheiden sollen, wie sie den Wegfall der Steuerprivilegien ihrer Statusgesellschaften regeln. Sie müssten die Unternehmenssteuern für alle Firmen so weit senken, dass die heute privilegierten Gesellschaften nicht wegziehen. Für viele Kantone wäre das nicht einmal ein so grosses Problem, wenn sie für diese Steuernachlässe nicht noch zusätzlich bestraft würden, nämlich im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Wer weniger Steuern abschöpft, wird nämlich zu höheren Zahlungen verknurrt. Kantone, welche die Steuerprivilegien abschaffen und alle Unternehmen tiefer besteuern, würden heute doppelt bestraft.

Es braucht also nicht unbedingt eine Steuerreform. Eine Reform der Fehlanreize im NFA würde genügen. Es müssten bloss die Unternehmenssteuern bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials weniger oder gar nicht gewichtet werden. Dann könnten es sich die Kantone wieder leisten, das Problem selber zu lösen und die Unternehmenssteuern eigenständig zu senken. Tiefe Unternehmenssteuern kommen gemäss Studien vor allem den Löhnen der Arbeitnehmer zu gute.

Von einem solchen föderalistischen Ansatz würden Kantone wie Basel, Zürich oder auch Zug profitieren, wo nicht nur wohlhabende Privatpersonen wohnen, sondern auch Unternehmen ihren Sitz haben. Dies ginge zu Lasten jener Kantone, die mit besonders tiefen Einkommenssteuern bloss reiche Privatpersonen angelockt haben. Das müssten sogar Linke befürworten.

Wenn es Unternehmenssteuerreformen sowieso schwer haben und der faule Kompromiss der «Steuervorlage 17» schon jetzt abzustürzen droht, dann ist es vielleicht besser, gar keine zu machen, sondern auf das Erfolgsrezept zu setzen, das dieses Land wohlhabend und den Staat wirksam und effizient gemacht haben: auf den Föderalismus. Da die Finanzdirektoren dazu nicht in der Lage zu sein scheinen, sollte das Parlament das Heft in die Hand nehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.11.17, Foto: michael berger / pixelio.de)

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«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

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Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Innovation
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform umgekrempelt. Während der Erarbeitung der Vorlage hat das Finanzdepartement bloss den Ersatz der unter internationalen Druck geratenen Steuerregeln angestrebt.

Doch eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist viel mehr. Sie entscheidet darüber, ob die Schweiz in den nächsten zehn Jahren ein attraktiver Standort ist oder nicht. Das hat Folgen für alle. Hohe Unternehmenssteuern schöpfen Gewinn ab, der sonst ins Personal und in neue Produkte investiert wird. Hohe Unternehmenssteuern zerstören Inno­vation, Löhne und Stellen – in dieser Reihenfolge. Der Nationalrat mag in einzelnen Punkten zu weit gegangen sein, zum Beispiel bei der Abzugs­fähigkeit von Forschungskosten im Ausland. Aber die Richtung stimmt. Die besten Unternehmenssteuern sind jene, die nicht bezahlt werden müssen. Tiefe Steuern lassen der Wirtschaft den Spielraum, das zu tun, was sie angesichts des starken Frankens und des schwierigen Umfelds tun muss: Innovation riskieren. Nur Innovation schafft echtes Wachstum, nicht Geldschwemme und künstlich tiefer Franken. Die Vorlage ist nun ein Konjunkturpaket «für alle statt für wenige». CVP, FDP und SVP haben das verstanden. Die SP nicht.

Aber wer trägt die Steuerausfälle? Die SP sagt, diese müssten mit höheren Steuern oder weniger Staatsleistungen von allen getragen werden. Das ist durchschaubare Polemik. Selbst wenn die schlimmsten Berechnungen aus der SP-Parteizentrale zutreffen und Bund und Kantonen zwei bis vier Milliarden Steuerfranken entgehen, dann sind das weniger als ein bis zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens der Schweiz.

Es ist ohne Zweifel zumutbar, dass dieser Staat und seine Verwaltung einmalig ein oder zwei Prozent effi­zienter werden. Die Privatwirtschaft und die dort Angestellten müssen das seit Langem – und zwar jedes Jahr. Eine «Gegenfinanzierung» durch neue Steuern, wie sie die SP fordert, ist darum weder nötig noch sinnvoll. Die Rhetorik der Sozial­demokraten entlarvt diese als Beschützer der Staatsangestellten vor Spardruck – auf Kosten aller anderen. «Für wenige statt für alle», scheint das Motto der SP zu sein.

Die Partei steckt allerdings in der Bredouille: Ist sie mit dem ange­drohten Referendum erfolgreich, bleibt alles beim Alten, inklusive der heutigen kantonalen Steuerprivilegien, die ihr ein Dorn im Auge sind. Und auch bei der dann rasch nötigen nächsten Steuerreform ginge es wieder um die Zukunft des Standortes, seiner Stellen, seiner Löhne und besonders seiner Innovationskraft. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.16, Foto: Boegh / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Unsere Frau (mit Steuergeldern in Turkmenistan: Margret Kiener Nellen
Alfred Nellen ist nicht zu beneiden. Der Berner Maschineningenieur ETH, Studienkollege von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat eine KMU in schwierigen Zeiten im hintersten Flecken des Emmentals übernommen, saniert und in die Gewinnzone gebracht.

Seine Firma in Burgdorf ist stark, weil sie ­massgeschneiderte und hochpräzise Maschinen ­liefert. Er hat Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen, inklusive Lehrstellen – wie es sich für einen verantwortungsvollen Unternehmer gehört, wie es Tausende in diesem Land gibt. Und wie sie zu Tausenden von der jährlich spriessenden Regulierung von ihrem eigentlichen Auftrag abgelenkt werden. Sein Erfolg hat dazu geführt, dass die Firma plötzlich viel mehr Wert hatte. Nellen wurde das, was man bei der Linken mit «Vermögensmillionär» und noch viel schlimmeren Worten betitelt.

Alfred Nellen ist 59 Jahre alt. Vor drei Jahren, eigentlich reichlich spät, kam er auf die Idee, zusätzliches Geld in die Pensionskasse einzu­bezahlen. Das bringt nach der Pensionierung eine höhere Rente. Und vor allem: Dieses Geld muss erst dann als Einkommen versteuert werden. In der Steuerhölle Kanton Bern ein nicht zu unterschätzendes Argument. Nellen tat, was wirkliche Steueroptimierer sicher nicht tun: er bezahlte auf einmal 400 000 Franken in seine Pensionskasse ein. Andere hätten wärend zehn Jahren Tranchen von 40 000 Franken überwiesen um noch mehr Steuern zu sparen. So hatte er und seine Frau einfach in einem Jahr (2011) null Franken Einkommen. Sie sparten so rund 85 000 Franken Steuern.

Das ist legitim. Wer die Pflicht hat Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, diese zu optimieren. Ein erfolgreicher und verantwortungsvoller Patron, der mit persönlichem Risiko und vollem Einsatz ein Unternehmen rettet, soll den Ertrag daraus auch behalten dürfen. Wenn der Staat diese Leute für ihren Einsatz bestraft, wird es bald keine solchen Leute mehr geben.

Alles in Ordnung für Alfred Nellen? Nicht ganz. Das Problem ist Nellens Frau, die genau diese Argumente wegen ihrer persönlichen Ideologie so nicht sagen darf. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (ohne Bindestrich) profiliert sich in der Steuerpolitik nicht nur als Kämpferin gegen Steuerhinterziehung, sondern fordert medienwirksam auch schon mal den Rücktritt von Bundesrat Schneider-­Ammann, weil dessen Firma völlig legal die Steuern seiner Unternehmensgruppe optimiert hat.

Vor den Medien entschuldigte sie sich gestern um Worte ringend für den «Fehler». Die SP-Frau, die vor Jahren wegen (illegalen) Abzockens von Mietern aus dem Vorstand des Mieterverbandes flog und als Gemeindepräsidentin abgewählt wurde, misst mit zweierlei Ellen. Sie erklärte, sie habe die Null auf der Steuererklärung erst beim ersten Steuerbescheid gesehen (obwohl sie die Steuererklärung ebenfalls unterzeichnen musste). Diese und andere Fragen blieben offen (zum ­Beispiel was geschieht, wenn sich Alfred Nellen eine wohlverdiente Dividende auszahlt und vom Dividendenprivileg steuerlich profitiert).

Darauf angesprochen, wo der Unterschied ­zwischen der Steueroptimierung beim Bundesrat und bei ihrem Mann sei, sagte sie, ihr Mann habe nichts mit Banken oder Versicherungen im Ausland gemacht. Das böse Ausland! Der eigentliche ­Unterschied ist doch, dass Schneider-Ammann seine Firma und damit seine Mitarbeiter vor zusätzlichen Steuern bewahrt hat und es bei Kiener Nellen um private Einkommenssteuern ging, die Steuer­ersparnis also ganz direkt ihr selber zugutekam.

Die SP-Nationalrätin legte gestern einen unschweizerischen steuerlichen Striptease hin – obwohl die Steueroptimierung ihres Mannes ganz legal war. Sie selber sagte, sie werde trotz ziemlich beschädigter Glaubwürdigkeit an ihrer Politik festhalten, die solche Transparenz und hohe Steuern bei allen einfordert. Ich möchte keine derartigen Auftritte, bitte nie mehr. Ich möchte dass die Alfred Nellen dieses Landes möglichst wenig Steuern bezahlen. Sie sollen behalten können, was sie erarbeitet haben. Dann gibt es mehr von ihnen. Alles andere ist Diebstahl. Sie halten das Land auf Trab, nicht ihre SP-Frauen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Unsere Frau Kiener Nellen mit Steuergeldern in Turkmenistan (ganz links, wo denn sonst), OSCE Parliamentary Assembly / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Papiere, Papiere
«Wir wollen, dass die Unternehmen in ihrem Handeln nicht von den Steuern beeinflusst werden.» Das sagte Bundesrätin Widmer-Schlumpf gestern in Bern. Sie hat recht. Unternehmen sollen sich nur an ihren Kunden und nicht am Staat und seinen Gesetzen Steuern orientieren.

Die Besteuerung der Unternehmen ist in der Schweiz aber längst so kompliziert, dass keine verantwortungsvolle Firma Entscheide fällt, ohne den Steuerberater anzuhören. Leider ist die Vorlage Widmer-Schlumpfs entgegen ihren Worten nicht dazu geeignet, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Die hastige Anpassung der Unternehmens­steuern an noch gar nicht richtig beschlossene internationale ­Standards führt zu zahlreichen hochkomplizierten Folgeproblemen – angefangen von einer Verzerrung des Finanzausgleichs bis zu einer Ungleichbehandlung von Zinskosten für Eigen- oder Fremdkapital.

Dass Erträge aus Forschung und Entwicklung tiefer besteuert werden sollen als andere Gewinne, beweist nur, dass Unternehmenssteuern schädlich sind. Sie werden indirekt von jenen Menschen bezahlt, die etwas mit dem Unternehmen zu tun haben, vorab Mitarbeiter und Aktionäre. Wer Unternehmensgewinne besteuert, vernichtet Geld, das sonst in die Firma und ihre Mitarbeiter investiert oder den Aktionären für ihr Risiko ausgeschüttet (und von diesen wiederum investiert) würde. Es ist banal: Die beste Unternehmenssteuer für das Allgemeinwohl wäre gar keine Unternehmenssteuer. Das würde alle Folgeprobleme schlagartig lösen und Widmer-Schlumpf bekäme recht: Unternehmen wären bei Entscheiden nicht mehr von den Steuern beeinflusst. Das würde die Schweiz wettbewerbsfähiger machen als alle Reformpläne.

Doch es kommt noch schlimmer: Die neu vorgeschlagene Kapitalgewinnsteuer vernichtet die Dynamik ­unserer Marktwirtschaft, die auf dem Sparprinzip beruht: Ersparnisse des einen werden von ihm persönlich oder seiner Bank in die gute Geschäftsidee des anderen investiert. Für ein Land ohne Rohstoffe ist die Kapitalgewinnsteuer eine kapitale Dummheit.

Die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform könnten ohne Schwierigkeit vollständig beim Staatshaushalt eingespart werden. Es handelt sich um wenig mehr als ein einziges Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Bund gibt 36 Milliarden Franken, mehr als die Hälfte seines Budgets, an Subventionen aus. Würde nur jeder zehnte Sub­ventionsfranken gestrichen, wären die Steuerausfälle bereits mehr als kompensiert. veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.09.14, Foto: Camilo Rueda Lopez / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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«Steuern optimieren ist sehr schweizerisch.» Recht hat er, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dachte ich mir, als ich diesen Satz von ihm gelesen habe. Wir Schweizer können jedes Jahr unsere Steuererklärung ausfüllen. Ohne uns vor dem Staat komplett entblössen zu müssen, haben wir die Möglichkeit, unsere Verdienst- und Vermögenssituation darzulegen und entsprechend unsere Steuern zu bezahlen. Die Schweiz hat keine Steuerpolizei, wie andere Länder sie kennen. Trotzdem ist die Steuerehrlichkeit hierzulande hoch. Wir alle betreiben Steueroptimierung, indem wir beispielsweise die Kosten für Berufsbildung oder den Arbeitsweg als Abzug geltend machen. Steuern optimieren ist eben schweizerisch.

So weit sind wir noch nicht

Das Zitat des Volkswirtschaftsministers rief SP-Präsident Christian Levrat und die Jungsozialisten auf den Plan. Während Levrat unvermittelt zur Moralkeule griff, behauptete Juso-Präsident Fabian Molina, Bundesrat Schneider-Ammann habe Steuerhinterziehung als patriotische Tat gerechtfertigt. Der Unterschied zwischen Optimierung und Hinterziehung scheint dem neuen Juso-Präsidenten, der in den Fussstapfen seiner Vorgänger Roth und Wermuth verzweifelt um Aufmerksamkeit ringt, nicht bekannt. Levrats und Molinas Argumentation geht zudem von der Annahme aus, dass alles erwirtschaftete Geld in diesem Land grundsätzlich dem Staat gehört. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

Worum geht es? Die Ammann- Gruppe, die Johann Schneider- Ammann vor seiner Zeit als Bundesrat leitete, ist eine Schweizer Vorzeigeunternehmung, die sich tagtäglich im internationalen Wettbewerb behaupten muss.

Die Moralkeule fest im Griff

Trotz hierzulande hoher Produktionskosten hat die Ammann-Gruppe ihren Standort in der Schweiz. Sie ist ein attraktiver Arbeitgeber für mehr als 3000 Angestellte und nicht zuletzt bildet sie zahlreiche Lehrlinge aus. Diese Unternehmung hat mit den Berner Steuerbehörden ein Abkommen getroffen, welches von diesen wiederum bewilligt wurde. Ein normales Vorgehen: Was der Pendlerabzug für Christian Levrat, ist dieses Abkommen für die Ammann-Gruppe. Zu behaupten, dies sei ein Graubereich, ist falsch. Von Steuerhinterziehung zu sprechen wäre sogar üble Nachrede und damit strafbar.

Niemand würde freiwillig auf einen Steuerabzug verzichten, nur damit der Staat mehr Geld erhält. Dass nun die Berner Steuerbehörde die damals bewilligte Vorgehensweise rückwirkend untersuchen lassen möchte, stellt unsere Rechtssicherheit in Frage. Wie soll ein Unternehmen arbeiten, wenn es damit rechnen muss, dass verbindliche Abmachungen mit den Behörden rückwirkend infrage gestellt werden könnten?

Unsere Privatsphäre und jene unserer Unternehmen wird immer mehr infrage gestellt. Das aktuelle Beispiel zeigt, wie leichtfertig mit geheimen Dokumenten hantiert wird. Mit ­fragwürdiger Argumentation und der Moralkeule fest im Griff versuchen die Linken, die Steuersysteme unserer Nachbarn bei uns einzuführen. Absurde Progression und komplette Überwachung wären die Folgen. Das Ende des attraktiven Wirtschaftsstandorts Schweiz die Konsequenz. Wer mich nun der Schwarzmalerei bezichtigt, sollte sich die Parteiprogramme und die hängigen Initiativen der linken Parteien zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte er sich des Ernsts der Lage bewusst werden. Dieser Entwicklung gilt es unverzüglich ein Ende zu setzen. Unser Rohstoff ist mitunter unsere liberale Gesetzgebung. Diese gilt es mit aller Kraft zu verteidigen und weiter zu optimieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.09.14)

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Symbolbild zu Steuern und Steuerformularen
Mögliche Einbussen bei den Unternehmenssteuern sollen mit einer gefährlichen Steuer ausgeglichen werden

Die Unternehmenssteuerreform ist ein Angriff auf die Marktwirtschaft. Was Dutzende linker Initiativen, von 1:12 bis Mindestlohn, nicht geschafft haben, könnte damit Wirklichkeit werden: die Überwindung des Kapitalismus, vollzogen durch Politiker, die vorgeben, zu seinen Anhängern zu gehören.

Der Grund sind die Kapitalgewinnsteuer und die Tatsache, dass sie nicht von einem gewerkschaftlichen oder links-grünen Komitee gefordert wird, sondern aus der Regierung selbst. BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wird dem Bundesrat dazu bald einen Entwurf vorlegen.

Unternehmenssteuern senken

Heute gewähren viele Kantone inter­nationalen Firmensitzen Steuerprivilegien, die der EU ein Dorn im Auge sind. Die Schweiz hat davon profitiert: Die Steuereinnahmen von den Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht. Wenn die Schweiz diese Privilegien aufheben würde, könnten diese Firmen das Land verlassen. Und wenn die Unternehmenssteuer für alle sinken würde, drohen Steuerausfälle. Die vorbereitende Gruppe aus dem Finanzdepartement und den Finanzdirektoren rechnet mit maximal drei Milliarden Franken. Widmer-­Schlumpf erklärt, die Ausfälle gefährdeten das Funktionieren des Staates. Was nach viel Geld tönt, ist in Wirklichkeit ein Klacks. Bund, Kantone und Gemeinden haben 2012 fast 250 Milliarden Franken eingenommen. Drei Milliarden weniger Steuereinnahmen sind also nur wenig mehr als ein Prozent. Darauf zu verzichten ist nicht schwer, wenn man will.

Widmer-Schlumpfs Vorschlag geht davon aus, dass die Kantone die Steuern für alle Firmen von heute 22 auf durchschnittlich 16 Prozent senken. An den Steuerausfällen in den Kantonen soll sich der Bund mit einer Milliarde Franken beteiligen. Für die eigene Rechnung will er mit 75 zusätzlichen Steuerbeamten 250 Millionen Franken und mit einer neuen Steuer auf Beteiligungen 1,1 Milliarden zusätzlich einnehmen.

Unternehmenssteuer senken – das tönt gut. Denn sie ist eine Steuer mit gefährlichen Nebenwirkungen. Sie besteuert indirekt alle, die sich bei einem Unternehmen engagieren: den Aktionär, der weniger Dividende erhält, die Unternehmensführung, die weniger investieren kann, und die Arbeitnehmer, die weniger Spielraum für Lohnforderungen haben. Unternehmenssteuern bremsen die Produktivität und Innovationskraft. Das ist fatal, weil die Schweiz mangels Rohstoffen darauf angewiesen ist. Die beste Unternehmenssteuer für die Schweiz wäre gar keine Unternehmenssteuer.

Es gibt nur eine Steuer, die ähnliche Folgen hat. Und mit ihr will Widmer-Schlumpf die Steuerausfälle kompensieren: eine Steuer auf Kapitalbeteiligungen. Bestraft würden jene, die ihr Geld nicht für Konsum ausgeben, sondern in eine Firma investieren.

Alte Idee in neuen Schläuchen

Diese Steuer ist der Traum jedes Sozialdemokraten. Denn sie greift den Motor des Kapitalismus an, den Ort, wo Geld auf neue Ideen trifft und neue Produkte entwickelt und produziert werden. Wer diesen Mechanismus ausser Kraft setzt, hat den Kapitalismus überwunden. Das von Bürgerlichen beschworene «Erfolgsmodell Schweiz» wäre am Ende.

Government’s view of the economy could be summed up in a few short phrases: If it moves, tax it. If it keeps moving, regulate it. And if it stops moving, subsidize it. Ronald Reagan

Die Steuer ist eine alte Idee von Serge Gaillard, den Widmer-Schlumpf zum Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung gemacht hat. Als Gewerkschafter lancierte er diese Idee einst als Volksinitiative. 2001 wurde sie abgelehnt. Unterstützt wird die Idee von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Widmer-Schlumpf und Herzog kennen sich aus der Finanzdirektorenkonferenz. Dort sitzt auch Andreas Huber-­Schlatter. Er wurde 2004 von Christoph Blocher als Generalsekretär des Justizdepartementes freigestellt und fand wenig später Unterschlupf bei den Finanzdirektoren, deren Präsidentin damals keine Geringere als Eveline Widmer-­Schlumpf war.

Widmer-Schlumpf schlingert mit ihrer BDP ohne Hausmacht im Parlament einer ungewissen Bundesratswahl entgegen. Es gibt drei Theorien, weshalb sie mit einer Vorlage kommt, die nur Sozialdemokraten gefallen kann: weil sie sich bei der Linken anbiedern will, weil sie von Gaillard und Herzog unter Druck gesetzt wird, oder weil sie selbst an ihre Problemlösung glaubt. Es gibt in Bern niemanden, der die ersten beiden Gründe für abwegig hält. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.08.14, Foto: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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