Europa European Flag
Die Finanzminister der EU haben anscheinend Steueroasen auf der ganzen Welt im Visier. Stolz verkündeten sie am Dienstagabend in Brüssel, dass sie nach langem Hin und Her zwei Listen erstellt haben. Eine schwarze mit den uneinsichtigen Tätern und eine graue mit den geständigen.

Auch die Schweiz bekommt ihr Fett weg. Zusammen mit 46 weiteren Staaten findet sie sich auf der grauen Liste wieder, weil Bern versprochen hat, die «schädliche» Steuerpraxis bis Ende 2018 anzupassen. Dies hätte mit der Unternehmenssteuerreform geschehen sollen, die aber an der Urne scheiterte. Das Abstimmungsergebnis war Brüssel ein Dorn im Auge. Folglich ist es kein Zufall, dass die EU nun die Gelegenheit beim Schopf packte, um die Schweiz zu rügen. Auf diese Weise steigt der politische Druck auf Bern, bei der neuen Steuervorlage einen Gang zuzulegen.

Noch fragwürdiger ist aber die schwarze Liste. Auf dieser landeten 17 Länder. Am Pranger stehen Staaten wie Bahrain, Barbados, Macau, Trinidad und Tobago, aber auch Südkorea und Tunesien. Es sind vorwiegend Kleinstaaten. Ihnen wird etwa vorgeworfen, dass sie den automatischen Informationsaustausch noch nicht eingeführt haben oder an «schädlichen» Steuerregimes festhalten. Es sind Prügelknaben, die sich gegen die Hiebe aus Brüssel nicht wehren können. Aufschlussreicher ist, wer nicht auf der Liste der Übeltäter auftaucht. Die gesamte Champions-League der Steuertrickser glänzt durch Abwesenheit. Irland, Malta und Luxemburg erscheinen nirgends. Auch die Niederlande, wo der Sporthersteller Nike in den vergangenen Jahren über zehn Milliarden Dollar an Steuern gespart haben dürfte, sucht man vergebens. Und warum fehlen die USA auf der Liste? Dies, obwohl einzelne Bundesstaaten für ihre Schlupflöcher berüchtigt sind. Delaware gilt auch heute noch als Liebling der internationalen Grosskonzerne. Es gibt eine Adresse, wo in einem einzigen Bürogebäude über 200 000 Firmen angemeldet sind – allesamt Briefkastenfirmen. Die EU-Finanzminister handeln damit frei nach dem Bonmot: «Die Kleinen nimmt man dran, die Grossen lässt man laufen.»

Auf diese Weise verkommen die EU-Listen zu einem rabiaten Instrument, um eigene Interessen im Ausland durchzusetzen. Das funktioniert allerdings nur bei Kleinstaaten, weshalb bedeutende Wirtschaftsnationen wie die USA nicht angefasst werden.

Doch das listige Machtspiel der EU könnte schlussendlich aufgehen. Denn die Kleinstaaten, die teilweise stark von ihren wirtschaftlichen Verknüpfungen mit dem Ausland abhängig sind, können rasch in Schieflage geraten, wenn sie etwa von der EU sanktioniert werden. Es kann für sie von Vorteil sein, sich ohne Widerstand dem Druck Brüssels zu beugen und den Forderungen nachzukommen. Sie wissen, dass David in der politischen Realität meistens gegen Goliath verliert.

Klar ist, dass die EU mit den fragwürdigen Listen eine riesige Chance verspielt hat, um die wahren Probleme bei der internationalen Steuerhinterziehung anzupacken. Wem es ernst ist, den Steuersumpf trockenzulegen, der muss mit objektiven Kriterien operieren und alle Länder mit den gleichen Ellen messen. Doch genau dies dürfte die EU, die sich gerne als Verfechterin der Steuergerechtigkeit sieht, mit allen Mitteln zu vermeiden versuchen. Der Grund: Manche der übelsten Steuersünder stehen in ihren eigenen Reihen.

So gesehen sagen die grauen und schwarzen Listen mehr über den Absender als über die vermeintlichen Bösewichte aus. (veröffentlicht in der basler zeitung vom 07.12.17, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Das internationale Bündnis OECD setzt durch, was Staatsgläubigen wohl lange Zeit als unerfüllbarer Traum erschienen sein musste: Der Staat, weltweit von Natur aus grundsätzlich gut, gewinnt endgültig Oberhand. Er gewinnt Oberhand über den Bürger, dem grundsätzlich zu misstrauen ist, weil er oft falsch liegt. Der Staat weiss deshalb besser, wie mit Geld umzugehen ist. Folgerichtig hat er dem Bürger möglichst viel Geld zu entziehen, via Steuern und Abgaben. So zynisch diese Schilderung erscheinen mag, sie entspricht leider immer mehr der Realität, denn ob der «grundsätzlich gute Staat» ein demokratischer Rechtsstaat ist oder nicht, spielt in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und damit auch für die Schweiz keine Rolle. Es geht ja allein um Fragen wirtschaftlicher Optimierungsmöglichkeit und um Maximierung von Steuereinnahmen. Als ob es sich weltweit in keinem einzigen Falle moralisch gebieten würde, einem Unrechtsstaat persönlich rechtmässig erwirtschaftetes Geld zu verwehren.

Die Schweiz macht zuvorderst mit, indem sie im Begriffe ist, den Automatischen Informationsaustausch (AIA) auf weitere 39 Staaten auszuweiten. Unter ihnen finden sich Nicht-OECD-Mitglieder wie Kolumbien. Die USA als wichtiges OECD-Mitgliedsland stehen beim AIA derweil abseits. Bankkundendaten von dort aus werden also an keinen anderen Staat geliefert, damit dieser seine Steuereinnahmen optimieren könnte. Nach dem Bundesrat will seit dieser Woche auch die Mehrheit des Nationalrats den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 39 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko. Die ersten Daten sollen 2019 fliessen.

Gelegenheit also, daran zu erinnern, was Parteien und Politiker vor nicht allzu langer Zeit in diesem Zusammenhang versprochen haben. So liess der damalige FDP-Präsident Philipp Müller am 9. Oktober 2013 die Öffentlichkeit per Kommuniqué wissen: «Ein AIA ist für die FDP nur dann akzeptabel, wenn er als internationaler Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gilt. Für Staaten wie die USA (…) muss er ebenfalls zwingend gelten. Die FDP bietet keine Hand für das Doppelspiel dieser Finanzplätze.» Natürlich bot die FDP diese Woche in der AIA-Debatte genau dazu Hand. Obwohl dieselbe Partei auch im Januar vor zwei Jahren nach dem Gegenteil rief: «Die FDP fordert, dass mit dem AIA für alle wichtigen Finanzplätze die gleichen Regeln gelten. Zudem dürfen steuerlich relevante Daten nur für Steuerzwecke gebraucht werden. Bei Staaten ausserhalb der OECD ist Vorsicht geboten, da Steuerinformationen zu kriminellen und politischen Zwecken missbraucht werden könnten.»

In der AIA-Debatte von dieser Woche im Nationalrat war davon keine Rede mehr. Man verschanzt sich neuerdings hinter dem «Prüfmechanismus des Bundesrats». Dieser ist aber nichts anderes als ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung. Diese wird es aber niemals unterlassen, den neuen OECD-Standard auch auf jene Staaten auszuweiten, in denen Rechtsstaatlichkeit nach Schweizer Vorstellung kein Thema ist. Nun wäre es unvollständig, nur im Falle der FDP an früher Gesagtes und heute Uminterpretiertes zu erinnern. So verkündete der damalige CVP-Präsident Christophe Darbellay Ende 2012: «Der automatische Informationsaustausch ist keine Option.» Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sagte exakt vor zwei Jahren als Kommissionssprecherin im Rat: «Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind.» Unter Spezialitätsprinzip versteht man, dass gelieferte Bankkundendaten allein von Steuerbeamten im Zielland verwendet werden. Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) definierte die Voraussetzungen so: «Auf der andern Seite muss es ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.10.17, Bild: Scaramuccia)

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USA Flag
Der ganze Globus macht mit beim neuen Informationsaustausch von privaten Daten. Der ganze? Nein. Der wichtigste Finanzplatz der Welt, die USA, ist nicht mit dabei. Die USA werden ab 2018, wenn alle anderen brav private Angaben um die halbe Welt schicken, die einzige, grösste und zugleich vollkommen legale Steueroase der Welt sein.

Das ist zuerst einmal eine gute Nachricht für alle, die ihr ehrlich verdientes Geld vor dem Raubzug des Staates schützen wollen. Wo Steuerzahlen staatliche Pflicht ist, ist Steuervermeidung bürgerliches Recht. Denn darum geht es beim automatischen Informationsaustausch im Kern: die Maschen im Fangnetz des Fiskus enger zu machen. Zahlreiche Staaten der Erde haben sich im «Global Forum» bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) zusammengetan, um möglichst einfach an möglichst viel Geld zu kommen. Das Global Forum ist das Kartell der Hochsteuerländer. Dazu gehört – leider – auch die Schweiz. Wir liefern genau berechnet die Hälfte unseres Einkommens zwangsweise ab. Schutzgelderpressung mag brutaler gewesen sein, aber sie war definitiv günstiger.

Die Schweiz hätte diesem anti-freiheitlichen Anliegen der OECD von Anfang an Widerstand entgegenbringen können – und müssen. Der Schönwetter-Bundesrat war dazu weder willens noch in der Lage. Während für die Linke der allmächtige Steuerstaat schon immer viel und die Privatsphäre der Bürger schon immer wenig bedeutete, fielen die bürgerlichen Parteien vor rund zwei Jahren der Reihe nach um. Vorab in der FDP, aber auch in der CVP war plötzlich zu hören, dass man halt mitmachen müsse und ein «globaler Standard» immerhin zu «gleich langen Spiessen» für den Finanzplatz führen würde. Gespeist wurde die Argumentation durch die Bankier­vereinigung – die naturgemäss die Interessen der Bankiers und nicht jene der Bürger vertritt. «Trusts und Gliedstaaten sind ebenfalls dem AIA zu unterstellen und auch die USA müssen die internationalen Regeln umsetzen», schrieb beispielsweise die FDP. Doch was passiert, wenn sich ein Finanzplatz nicht daran hält, das sagten die Freisinnigen nicht. Man befürchtete «graue» oder gar «schwarze» Listen, obwohl bis heute nicht klar ist, ob es diese tatsächlich gegeben hat oder ob es nur ein kommunikativer Trick war.

Aber statt die Schweizer Teilnahme am ­angepeilten globalen Standard vom tatsächlichen ­Mitmachen der anderen, insbesondere des amerikanischen Finanzplatzes abhängig zu machen, ­marschierten FDP und CVP von Anfang an mit – obwohl es bei diesem Rennen nichts zu gewinnen gab. Die Schweiz hätte internationale Verpflichtungen, Gesetze und Verordnungen umsetzungsreif verabschieden können – unter dem Vorbehalt, dass auch die USA gleichzeitig an Bord sind. Wenn ein Standard den wichtigsten Finanzplatz nicht enthält, dann ist er kein globaler Standard. So ­einfach wäre das eigentlich. Aber der Bundesrat tut immer noch so, als seien die USA ein «teilnehmender Staat», wie er kürzlich in einer Vernehmlassungsvorlage schrieb. Das Gegenteil ist der Fall. Nur: Jetzt, wo das klar ist, hat das Parlament den Schweizer Finanzplatz bereits ans Messer geliefert, entgegen der Versicherung, man mache ja nur bei einem weltweiten Standard mit. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CVP) wollte vom Bundesrat wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat daraus zieht. Die Antwort ist lang, aber sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: keine.

Die OECD selber gibt sich ahnungslos. Diese Woche besuchte die stellvertretende General­sekretärin den Europarat in Strassburg. Vom Präsidenten der Schweizer Delegation, SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH), auf die USA angesprochen unterstrich sie, es genüge nicht, den Standard zu unterzeichnen, man müsse ihn auch einführen. Man werde eine «Name and shame»-Liste veröffentlichen. Das tönt gut, doch bis jetzt hat man davon bei der OECD noch nichts gesehen. Im Gegenteil: Wenige Tage vorher schickte der Direktor der OECD seinen Bericht über den Informationsaustausch an die Finanzminister der G-20-Staaten. Dort drin erwähnt er die USA nicht einmal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.10.16, Foto: George Makris / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Map South-China-Sea

Wer bändigt das aggressive China?

China erhebt Anspruch auf eine riesige Fläche des Südchinesischen Meeres mit einigen Inseln und vermuteten Bodenschätzen darunter (siehe Karte). Statt mit den Nachbarn strittige Besitzverhältnisse zu verhandeln und schiedsgerichtlich entscheiden zu lassen, baut es aggressiv und künstlich militärische Festungen auf kleinste Riffe, um Fakten zu schaffen. Das muss uns interessieren, weil dieses Meer einen der wichtigsten Handelswege der Welt darstellt. Nun hat der Internationale Seegerichtshof in Den Haag die Angelegenheit überprüft und festgehalten, dass Chinas Anspruch nicht berechtigt ist. China hat jedoch von vornherein mitgeteilt, dass es das Urteil nicht anerkennen wird. Im Südchinesischen Meer steht die «Rule of Law» zur Disposition, die Frage, ob Recht oder Macht gilt.

Die «Rule of Law» ist nur so stark, wie es Kräfte gibt, die bereit sind, sie durchzusetzen. Weder die Amerikaner noch die Russen noch jemand in der Region scheint bereit, dem rechtlich einwandfreien Urteil aus Den Haag Nachachtung verschaffen zu wollen. Die Nachbarstaaten Chinas sind zu klein und Russland hat mit der illegalen Besetzung der Krim selber schon (erfolgreich) ausgetestet, dass man sich selbst in Europa nicht mehr an das Recht halten muss, wenn man die Macht hat. Die Krim dürfte China in seinem aggressiven Vorgehen eher bestärkt haben.

Und die USA? Die einstige Schutzmacht der «Rule of Law» hat sich unter Präsident Obama ­aussenpolitisch zurückgezogen. Konflikte sind für Obama höchstens regionale Probleme, die ­regional gelöst werden müssen. Und wenn amerikanische (und westliche) Interessen zu Schaden kommen, sieht er darin bloss ärgerliche Kollateralschäden. Er unterscheidet naiv zwischen «guter» Diplomatie und «böser» militärischer Macht und übersieht, dass seit Jahrhunderten das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Ob in Syrien, gegenüber Russland oder im Südchinesischen Meer: ohne militärische Stärke hat Diplomatie wenig zu melden. Wenn sich die Schutzmacht der «Rule of Law» zurückzieht, muss man sich nicht wundern, dass Recht gebrochen und Schiedsgerichte ignoriert werden. Das ist brandgefährlich, vor allem weil Präsidentschaftsanwärter Donald Trump ausgerechnet in diesem Bereich Obama nähersteht, als uns lieb sein kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.07.16, Foto: naturalflow / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Demo gegen TTIP in Bristol
Gestern veröffentlichte Greenpeace Deutschland 240 Seiten Entwürfe aus den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Da stehen Positionen und in eckigen Klammern Vorschläge der einen oder anderen Seite. Die Papiere sind fast ein halbes Jahr alt. Sie enthalten nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Die EU und die USA verhandeln hart über die künftigen Handelsbeziehungen. Die USA wollen insbesondere im Agrarbereich weniger Vorschriften, die EU wehrt sich für ihre weitergehenden Standards hinsichtlich gentechnisch veränderter Waren oder Fleisch von mit Hormonen behandelten Tieren. Eine Einigung – obwohl von den Verantwortlichen öffentlich angekündigt – ist nicht absehbar. Die Dokumente sind geheim, wie alle während Verhandlungen zwischen Staaten anfallenden Entwürfe.

Nichts Neues auch zu den umstrittenen Schiedsgerichten. Die USA halten an unabhängigen Schiedsgerichten fest. Der Grund ist einfach: Sie garantieren mehr Rechtssicherheit als staatliche Gerichte, die der einen Partei verpflichtet sind. Sie sind in internationalen Handelsbeziehungen üblich und haben sich ausserordentlich bewährt. Man stelle sich vor, die Schweizer Banken hätten sich im Streit um nachrichtenlose Vermögen statt vor der parteiischen US-Justiz bei einem unabhängigen Schieds­gericht verteidigen dürfen: Es wäre rascher, günstiger und vermutlich auch juristisch besser Recht gesprochen worden.

Greenpeace geht es nicht um die Inhalte der Papiere. Das Geschrei um längst Bekanntes zeigt: Es geht um die Bewirtschaftung von Empörung, letztlich um die Verhinderung von freiem Handel.

Da dürfen die hiesigen Grünen natürlich nicht fehlen. Die Baselbieter Nationalrätin Maya Graf liess sich folgendermassen zitieren: «Wir wollen selber über unser Essen bestimmen können!» Darum müsse TTIP gestoppt werden. Tönt gut. Wer möchte das schon nicht? Es sind aber Maya Graf und die Grünen, die seit Jahren alles unternehmen, damit wir Konsumenten in der Schweiz nicht selber über unser Essen entscheiden können, sondern nur über das, was die Politik als gut für uns befunden hat. «Selbstbestimmung» in Grün geht so: Sie sind dagegen, dass sich die USA in Verhandlungen für Freiheit einsetzen, weil sie uns vorschreiben wollen, was wir essen dürfen.

Übertroffen wird die grüne Scheinheiligkeit nur durch die Süddeutsche Zeitung, die pflichtschuldigst genau so berichtet, wie es Greenpeace erwartet hat, von der sie die Papiere vorgängig erhalten hat. Journalismus ist das nicht. Eine Kapitulation schon. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.05.16, Foto: Global Justice Now, CC-Lizenz)

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Klassische Ansicht von Moskau
Der Bundesrat macht nicht bei jedem Entscheid der Europäischen Union mit. Das ist die Botschaft des Beschlusses der Landesregierung von gestern, die Sanktionen gegen Russland nicht einfach zu übernehmen. Auch wenn es die Mitteilung aus der Bundeskanzlei leicht verschämt versteckt: Weder beim Zugang zum Finanzmarkt noch bei Technologien im Energiebereich oder Gütern, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können, verhängt der Bundesrat ein Embargo, wie es die EU beschlossen hat.

Er will jedoch Massnahmen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der EU-Sanktionen verwendet werden kann. Und im kleinen Bereich der «besonderen militärischen Güter» verfügt er einen Ausführstopp. Damit geht er aber sehr viel weniger weit als die EU und auch weniger weit als die einseitige Beschränkung des Handels auf den sogenannten Courant normal, auf das übliche Handelsvolumen, wie es in den letzten Tagen vorgeschlagen worden war.

Mit dem Entscheid bekräftigt der Bundesrat eine glaubwürdige Neutralitätspolitik, die sich weder von der einen noch von der anderen Seite für ihre Zwecke einspannen lässt. Während die EU und die USA in der Empörung über einen angeblichen Abschuss eines Flugzeuges überstürzt Sanktionen ergreifen (und beispielsweise Frankreich trotzdem Kriegsmaterial an Russland liefert), bleibt der Bundesrat besonnen und verzichtet auf die geheuchelte Effekthascherei aus Brüssel oder Washington.

Dies ist die Voraussetzung dafür, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konfliktes an der Spitze der OSZE weiterhin als glaubwürdiger Vermittler ernst genommen zu werden. Und es ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Schweiz aussenpolitisch wieder als das wahrgenommen wird, wofür sie einst geachtet war: Zurückhaltung, Besonnenheit und Glaubwürdigkeit.

So wie die Freiheit des Einzelnen mit ihrem Gebrauch wächst, wird die Unabhängigkeit der Schweiz gestärkt, wenn der Bundesrat bereit ist, unabhängig von anderen Mächten Entscheidungen zu treffen.

Wer eine eigenständige Schweizer Aussenpolitik für Schweizer Interessen wünscht, erhofft sich vom Bundesrat mehr solche mutigen Entscheide – auch bei Dossiers, die der EU mehr Kopfzerbrechen bereiten und für die Schweiz wichtiger sind. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.08.14, Foto: mariusz kluzniak / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesratshaus und Bundeshaus in bern
Anfang dieses Monats reiste Bundesrat Johann Schneider-Ammann nach Paris. Der Wirtschaftsminister unterzeichnete bei der OECD eine Erklärung, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen einführen werde. Auch Nicht-Mitglieder der OECD wie China, Indien oder Singapur haben das Dokument unterzeichnet. Der OECD-Rat wird den Standard aber erst im Juli verabschieden.

Während Russland auf der Länderliste der Erklärung ganz fehlt, wird nun klar, dass sich andere Länder Sonderrechte ausbedungen haben. Die USA werden auf unbestimmte Zeit hinaus weder gleichwertige Daten über Kunden und ihre Bankkonten liefern, noch die sich hinter Firmenkonstrukten versteckenden Steuerpflichtigen offenlegen.

Diese beiden Kriterien hat der Bundesrat jedoch zu Bedingungen erklärt, damit die Schweiz den OECD-Standard übernimmt. Mit gutem Grund: Dem Schweizer Finanzplatz droht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil gegenüber einem seiner schärfsten Konkurrenten.

Die Sonderbehandlung der amerikanischen Steueroasen ist umso stossender, als dass nicht damit zu rechnen ist, dass die USA von der OECD deswegen auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

Ob die anderen wichtigen Finanzplätze der Absichtserklärung von Paris wirklich Taten folgen lassen, ist ebenso unklar. China hat im August letzten Jahres sogar angekündigt, in Tibet ein neues Steuerparadies einzurichten.

Ist es angesichts dieser Unsicherheit klug, wenn der Bundesrat nun in aller Eile Mandate verabschiedet und sich Hals über Kopf in Verhandlungen über den Informationsaustausch stürzt? Die Schweiz hat in der ­Vergangenheit bereits zahlreiche Zugeständnisse an internationale Standards gemacht. Zum Beispiel unterscheidet sie bei Ausländern nicht mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Oder sie ist bereit, im Amtshilfeverfahren Gruppenanfragen zuzulassen. Doch diese Zugeständnisse haben sich auf internationalem Parkett nicht erkennbar ausbezahlt.

Da es um öffentlich verkündete Bedingungen des Bundesrates geht, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Statt als Musterknabe vorzupreschen, wäre es klüger abzuwarten, ob und wie sich die anderen wichtigen Finanzplätze bewegen.

Die Bürgerlichen haben «gleich lange Spiesse» und «gute Rahmenbedingungen» für den Finanzplatz gefordert. Die Mandatsentwürfe werden zur Probe, was ihnen das wert ist. Das Prinzip Hoffnung genügt nicht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.05.14, Foto: fi)

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Bundesrätim Eveline Widmer-Schlumpf (2009)
Der Nationalrat hat die Lex USA klar bachab geschickt. SVP, FDP und SP haben sich fast geschlossen dagegen ausgesprochen, mit einem Sondergesetz für ein Jahr Schweizer Recht auszuhebeln. Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und des Rechtsstaats (vorerst) gesichert und der US- Erpressung eine Absage erteilt.

Dass der Ständerat bereits eine «Erklärung» für den Fall eines definitiven Scheiterns entworfen hat, unterstreicht, wie verfahren die Situation unter der Bundeshaus­kuppel ist. Selbst die Wirtschaftskommission des Ständerats glaubt offenbar nicht mehr an die eigenen Argumente und jene der Finanz­ministerin. Was die Ständeräte als «kleinster gemeinsamer Nenner» ins Rennen schicken, gleicht mehr einer Übung zur Wahrung des Gesichts. Des eigenen und desjenigen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Die Erklärung ist ein doppeltes Signal: Im Innern gegenüber dem Nationalrat und dem möglicherweise einmal über eine Datenlieferung urteilenden Bundesgericht. Und gegen aussen vis-à-vis den Amerikanern. Die Erklärung beweist ferner, dass die Befürworter der Lex USA eigentlich von der nackten Angst getrieben sind.

Das klare Resultat im Nationalrat zeigt aber auf, wie schwierig die Lage für die Finanzministerin generell ist. Sobald Eveline Widmer-Schlumpf die Sozialdemokraten nicht auf ihrer Seite hat, fehlt ihr der Rückhalt der grossen Kammer. Während sie im Ständerat mithilfe der ihr treu ergebenen CVP-Phalanx noch obsiegte, reichte es im Nationalrat bei Weitem nicht mehr. Widmer-Schlumpf fehlt die Hausmacht. In der Vergangenheit vermochte sie bei zahlreichen Geschäften mit Zugeständnissen nach links Mehrheiten zu schmieden. Dieser Weg scheint ihr dieses Mal verwehrt.

Die Konkordanzdemokratie der Schweiz baut darauf, dass die wichtigsten Kräfte des Parlaments angemessen im Bundesrat vertreten sind und kollegial dem Parlament Lösungen vorschlagen. Die BDP mit gut fünf Prozent Wähleranteil gehört nicht zu den wichtigsten Kräften. Ihre National- und Ständeräte haben sich zwar eifrig für die Lex USA ins Zeug gelegt, entscheidend waren die neun Nationalräte und der Ständerat aber nicht. Heute wurde offenbar, wie allein, verlassen und eigentlich systemfremd eine Bundesrätin ohne wichtige Partei im Rücken ist. Das Finanzministerium eines der wichtigsten Finanzplätze der Welt braucht einen Vorsteher, der nicht von linken Mehrheiten abhängig ist, sondern auf eine eigene Hausmacht im Parlament zählen kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.2013, Foto: Thomas Flügge / flickr.com)

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (und der schwedische Justizminister)
Es sind intensive Tage für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Vorgestern versuchte sie, um Argumente ringend, zu erklären, warum das Parlament im Interesse der Banken das Schweizer Recht ausser Kraft setzen sollte. Dafür will sie sich mittels eines rechtsstaatlich sehr bedenklichen Schnellverfahrens die Zustimmung des Parlamentes holen – ohne den Kern der Angelegenheit offenzulegen: das Programm der US-Behörden für die Schweizer Banken. Gestern verkündete die Finanzministerin den Verzicht auf das Bankgeheimnis im Inland – ­vorerst nur im Falle eines strafrecht­lichen Verfahrens. Seit einem halben Jahr organisiert sie im Hintergrund mithilfe ihrer BDP-Vasallen eine Debatte über den automatischen Informationsaustausch. Und strapaziert damit die Kollegialität im ­Bundesrat. Gleichzeitig läutet sie im Namen der Geldwäschereibekämpfung mit einem Bargeldverbot eine Ära der finanziellen Repression gegen die Bürger dieses Landes ein.

Das alles hat seinen Grund: Widmer-Schlumpf will es nicht bei acht Jahren im Bundesrat bewenden lassen. Und wenn sie dann doch einmal zurücktritt, soll ihr Sitz auf keinen Fall an die SVP fallen. Was im Dezember 2007 von der sogenannten Mitte im Handstreich erobert wurde, will sie nicht zurückgeben.

Dass die Sozialdemokraten dabei helfen werden, darf angenommen werden. Die Finanzministerin hat sich bei zahlreichen Geschäften für Lösungen der SP starkgemacht. Um die CVP zu gewinnen, muss sie mehr bieten. Die bei der Abwahl von Ruth Metzler gedemütigte Partei möchte um jeden Preis diese Niederlage ungeschehen machen.

Widmer-Schlumpf, die Königin ohne Land, bemüht sich, allen zu gefallen: den Amerikanern, den Europäern, den Sozialdemokraten, den Christdemokraten, den wenigen eigenen Leuten. Sie ist eine Bundesrätin, deren Politik sich äusserem Druck bereitwillig beugt und die vor allem, so scheint es, die nächste Bundesratswahl im Auge hat. Die fehlende Hausmacht der Finanzministerin schwächt die Interessenvertretung des Landes und den Bundesrat als Ganzes. Was 2007 als brillanter Coup der Mitte begann, entpuppt sich als riskantes Spiel mit den freiheitlichen Prinzipien und der offenen Gesellschaft der Schweiz. Diese werden dem kleinen Alpenland nicht mehr einfach so geschenkt, sondern tagtäglich von Neuem errungen.

Wer dauernd Rücksicht nehmen muss, dem fehlt die Kraft, die es braucht. «Geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg», mahnte Perikles seine Athener. Wir brauchen keine Bundesräte am Gängelband. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.2013, Foto: Justis- og beredskapsdepartementet / Godi Zurcher / Flickr.com)

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