Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Mattscheibe TV Fernsehen SRF SRG
Zufallsmehr von 3696 Stimmen für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Was bleibt nach einem langen Abstimmungskampf und einem knappen Sieg? Viel wurde geschrieben über die Kampagne des Gewerbeverbandes, der mit einer Mausefalle und blutigen Fingern gegen die neue Mediensteuer Werbung machte. Von Verluderung der politischen Kultur war die Rede. Die politisch Korrekten im Land zeigten auf Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler, der die Kampagne zu verantworten hatte.

Die Wahrheit stirbt bekanntlich zuerst, die politische Kultur ebenfalls – im Falle des RTVG vor genau sechs Jahren. Eine interne Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kommunikation definierte damals die Strategie, wie das RTVG verändert und der Kritik an der Billag und ihren Kontrollen zu begegnen sei. Dort war von Anfang an klar, dass man eine Steuer anstreben und eine dafür eigentlich nötige Verfassungsabstimmung unter allen Umständen vermeiden wollte. Der Grund wurde gestern sichtbar: Die neue Steuer hätte das Ständemehr nie erreicht. Das Volksmehr auch beinahe nicht. Vor einigen Wochen hielt sogar das Bundesgericht fest, dass es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer handelt. Die Verfassung garantiert eigentlich, dass Steuern von Volk und Ständen eingeführt und nicht einfach durch den Bundesrat erhöht werden dürfen. Wenn es eine Verluderung der politischen Kultur gibt, dann nahm sie vor sechs Jahren ihren Lauf. Willfährige Politiker, Beamte und die SRG halfen, dass die Trickserei all die Jahre nicht aufflog.

Alles andere als «harmlos»

Staatspolitisch war diese Abstimmung darum alles andere als «harmlos», wie sie auch gestern von Bundesrätin Leuthard bezeichnet wurde. Und das war nicht der einzige Trick der Befürworter. Sie verlangten eine Sicherung der SRG-Finanzen, bevor darüber debattiert werden durfte, was man dafür als Leistung erhält. Im ganzen Abstimmungskampf konnte man nie erfahren, wieso man es genau umgekehrt machen musste, als es hierzulande üblich ist. Die Parlamentsmehrheit schrieb die Mehrwertsteuer ins RTVG, während sich ein Bürger noch beim höchsten Gericht gegen die Bezahlung einer Steuer auf einer Steuer wehrte – und recht bekam.
Angesichts der absehbaren Mehreinnahmen in Millionenhöhe war es ein fragwürdiger Trick, mit der Senkung der Steuer von 450 auf 400 Franken zu argumentieren. Die Mehreinnahmen werden von niemand anderem als den Menschen in diesem Land zu bezahlen sein. Die blutigen Finger der Gegner mögen abstossend sein. Der Verfassungsbruch und die Fehler in der Gesetzgebung schaden der politischen Kultur ungleich mehr.

Das Resultat ist aber vor allem eine Niederlage für die SRG. Sie behauptete eine Reichweite von fast hundert Prozent – und hat nur wenig mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Die Debatte über den Service public wird dank dem Referendum härter für den Milliardenkonzern. Dabei geht es nicht nur darum, was die SRG alles machen soll, sondern vor allem, ob sie auch Kanäle bespielen darf, die nichts mit Radio und Fernsehen zu tun haben und von Privaten ausreichend besetzt werden. Weil die SRG von einer Steuer finanziert wird, werden Forderungen nach mehr demokratischer Kontrolle laut werden. Die SRG ist heute zu wenig transparent gegenüber den Steuerzahlern. Begleitet wird diese Debatte durch die «Nobillag»-Initiative, welche die Steuer streichen will. Verweigern die Sieger von gestern einen klarer als bisher definierten Service public, arbeiten sie ihr in die Hände. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.06.15, Foto: Kevin Dooley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Über Zinédine Zidane, Bastien Girod, Heinz Karrer – und die Suche nach wahren Schuldigen

Die Szene ist legendär und unter anderem als Bronze-Statue verewigt. In der zweiten Hälfte der Verlängerung des WM-Finals vom 9. Juli 2006 stösst der französische Teamleader Zinédine Zidane seinen Kopf in die Brust seines italienischen Gegenspielers Marco Materazzi. Zidane erhält die Rote Karte und muss das Spielfeld verlassen. Seine Karriere ist zu Ende. Frankreich verliert das Penaltyschiessen, Italien wird Weltmeister.

Diese Szene muss nun für die Grünen hinhalten: Als Übeltäter wird Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, eingesetzt. In der Rolle des Opfers sehen wir den grünen Nationalrat Bastien Girod aus Zürich.

Nun ist bekannt, dass die Verteilung der Rollen auch auf dem Rasen nicht eindeutig war: Materazzi hatte Zidane mehrfach mit Worten aus der untersten Schublade provoziert. Doch darum geht es Girod natürlich nicht. «Es geht um die Rote Karte», sagt er auf Anfrage. «Damit hat Zidane seinem Team letztlich so geschadet wie Karrer nun der Wirtschaft.» Karrer und sein Verband hätten bei der Behandlung der «Volks­initiative für eine Grüne Wirtschaft» und der Revision des Umweltschutzgesetzes jedes Fairplay vermissen lassen. In einem offenen Brief listet Girod sieben «Fouls» auf, beginnend mit dem Vorwurf, der Wirtschaftsverband habe seine Position aufgrund einer Ideologie statt einer Analyse vorgenommen bis zur Bemerkung, eine von Economiesuisse angekündigte Studie werde taktisch zuerst den Medien statt den Parlamentariern zugespielt.

Noch selten ist so öffentlich um einen indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative gestritten worden. Warum? Das hat damit zu tun, dass das Anliegen der Grünen an der Urne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit untergehen dürfte. Es fordert eine radikale Einschränkung des Konsums und neue Vorschriften für Produkte und ihre Herstellung. Umso mehr wollen die Grünen den indirekten Gegenvorschlag im Umweltschutzgesetz retten, in den der Bundesrat fast genauso extreme Vorschriften gepackt hat. Der Gegenvorschlag war zudem – und das hat es noch nie gegeben – im Bundesamt für Umwelt bereits in der Umsetzung, als die Grünen mit dem Sammeln für ihre Initiative begannen. Ohne Rechtsgrundlage hatte der Bundesrat im Oktober 2010 einen «Aktionsplan Grüne Wirtschaft» beschlossen. Böse Zungen sagen darum nicht ganz ohne Grund, die Initiative diene bloss dazu, den Gegenvorschlag zu stützen und damit die bundesrätliche Aktionitis nachträglich mit einer Rechtsgrundlage abzusichern. Sollte die Gesetzesrevision scheitern, müsste das Bundesamt die angelaufenen Arbeiten für eine erzwungen grünere Wirtschaft eigentlich einstellen. Dieses behördliche Foul kommt in Girods Liste natürlich nicht vor.

Weder Girod noch das Bundesamt für Umwelt, für das er sich so vehement ins Zeug legt, sind also Unschuldslämmer. Wie sagte Zinédine Zidane in einem Interview über die Szene: Seine Aktion sei unverzeihlich, aber man müsse auch den wahren Schuldigen bestrafen. «Et le vrai coupable, c’est celui qui provoque.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.04.15, Fotomontage: Grüne)

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Studienm sind Schmiermittel
Sie sind das eidgenössisch zertifizierte Schmiermittel im politischen Prozess der real existierenden Schweiz: Studien. Wenn gar nichts mehr hilft, dann wirft sich ein Bundesrat oder ein Amtsdirektor in Pose und sagt mit belehrendem Unterton: «Wissen Sie, eine Studie hat ergeben, dass …»

Diesem Killerargument aus dem argumenta­tiven Hinterhalt kann man als Journalist oder Politiker kaum etwas entgegenhalten, denn meistens kennt man die Studie nicht, und wenn doch, dann fehlt einem die Gegenstudie, mit der es gelänge, Erstere zu entkräften.

Nach ein paar Jahren in den politischen Feuchtgebieten Berns weiss man allerdings: Die allermeisten in der Politik verwendeten Studien sind Auftragsstudien. Da hat einer einem anderen Geld gegeben, um das herauszufinden, was einer schon wusste. So eine Studie kostet zwischen 20 000 Franken für ein Kurzgutachten von ungefähr 20 Seiten bis zu 100 000 Franken und mehr für eine Untersuchung, die tatsächlich Daten recherchiert und Modelle entwickelt, um zu neuen Erkenntnissen zu gelangen. Am Inhalt der Studie wird so lange gearbeitet, bis der Auftraggeber zufrieden ist. Das gilt insbesondere für die Zusammenfassung, denn vor allem sie wird gelesen.

Die überwiegende Mehrheit solcher politischen Auftragsstudien vergibt die Bundesverwaltung, weil deren Mittel beinahe unbeschränkt sind. Ein Bundesamt, dass sowieso jedes Jahr Millionen für externe Beratung budgetiert hat, ist jederzeit in der Lage, Geld für eine Auftragsstudie aufzuwerfen, wenn es der politische Prozess verlangt. Private Organisationen haben selten derart viel Geld auf der Seite, um noch schnell ein Forschungs­institut auf ein Thema anzusetzen. Rund um die Bundesverwaltung ist so ein Speckgürtel an Beratungsbüros entstanden, die mehr oder weniger ausschliesslich von Bundesaufträgen leben. Die Zahl der jährlich bestellten Studien und ihre Kosten sind unbekannt. Die Mehrzahl der Aufträge wird freihändig, also ohne Wettbewerb, vergeben.

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte bemüht sich redlich, dieser Kultur Einhalt zu gebieten. Auch ihr neuster Jahresbericht von dieser Woche zeigt, wie sie von Bundesrat und Bundesverwaltung dabei ausgebremst wird. Die zweite Erkenntnis nach ein paar Jahren in Bern ist jene, die der grosse Philosoph Karl Popper folgendermassen zusammengefasst hat: «Sollte auch einer einst die vollendete Wahrheit finden, so wüsste er es doch nicht. Es ist alles durchsetzt von Vermutung.» Eine Studie ist nie die vollendete Wahrheit. Sie ist nur insofern wahr, als das Gegenteil noch nicht bewiesen worden ist. Gegen Auftragsstudien ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange sie ehrlich sind und ihre Methode offenlegen. Dort sind sie meistens angreifbar.

Dazu ein Beispiel: Dem Aktionsplan «Grüne Wirtschaft» des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) liegt eine Studie zugrunde, mit der politisch für die zusätzliche Regulierung der gesamten Wirtschaft geworben wurde. Das Beratungsbüro Ecoplan hat zur Beweisführung nicht etwa Berechnungen angestellt, sondern bloss Experteninterviews bei Umweltwissenschaftlern und Umweltorganisationen durchgeführt, unter anderem auch mit Verantwortlichen des Bafu, also den Auftraggebern der Studie. Erstaunt es noch irgendjemanden, dass dabei eine positive Bilanz herauskam?

Überraschend ist eher, dass die Studie gut versteckt zugibt, dass das Verhalten der Konsumenten für eine ökologische Wirtschaft entscheidend, aber schwer vorauszusagen sei. Deshalb brauche es Sensibilisierungs- und Informationskampagnen. Womit indirekt gesagt ist, dass der «Grünen Wirtschaft» der bundesbernische Normalfall droht, nämlich «Ausser Spesen nichts gewesen».

Die Studie wurde dreieinhalb Jahre nach dem Start des Aktionsplans veröffentlicht, als das Bundesamt ohne jede Rechtsgrundlage längst mit der Umsetzung der «Grünen Wirtschaft» begonnen hatte. Die Botschaft für die dringend nötigen Rechtsgrundlagen waren auch schon zwei Monate beim Parlament. Es ging also kaum um «Grund­lagen», wie es im Studientitel heisst, sondern um Schmiermittel für die Politik. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 03.04.15, Foto: Francois de Halleux
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Livro ou TV - Buch oder Fernsehen?

Wie eine Steuer entstand, die keine Steuer sein darf

«Ich habe keinen Anlass, auch nur eine Minute an eine Gebührenerhöhung zu denken», sagte Bundesrätin Doris Leuthard gestern. Sie wollte damit Befürchtungen zerstreuen, dass der Bundesrat in Eigenregie die Abgabe erhöhen werde.

Aber ist das denn noch eine Gebühr, wenn man sich ihr bald nicht mehr entziehen kann? Natürlich nicht. Gebühren bezahlen wir für eine konkrete Gegenleistung, also für eine bestimmte Menge Abwasser oder die Benutzung der Strassen. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wird genau dieser Zusammenhang ja ausgeschaltet. In Zukunft müssen alle bezahlen, auch jene, die gar kein Empfangsgerät haben. Die technologische Entwicklung ist der Anlass, anzunehmen, dass sowieso alle Fernsehen schauen und Radio hören und das auch noch bewusst konsumieren. Nur dann stimmt, was Leuthard so zusammenfasste: «Vom Fernsehen profitieren alle, darum bezahlen alle.»

Ist die neue Abgabe dann eine Steuer? Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, sagt klar Ja, denn sie ist in Zukunft unabhängig vom Konsum des Fernsehens geschuldet. Es ist eine schweizerische Eigenheit, dass Steuern in der Verfassung verankert sein müssen und dort zeitlich und in der Höhe beschränkt sind. Ursprünglich zum Schutz der Kantone vor Übergriffen des Bundes gedacht, profitiere heute der Bürger von diesem föderalistischen Schutz vor zusätzlichen Abgaben, sagt Hettich. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz werde dieser Schutz ausgehebelt.

Das sei jedoch keine neue Entwicklung. Dieser Verfassungsschutz sei in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen aufgeweicht worden. Der Bund habe sich das Recht herausgenommen, auch dort Steuern einzuführen, wo er gemäss der Verfassung bloss die Kompetenz habe, Regeln zu erlassen. Die Präventionsabgabe auf Zigaretten oder der Teil der CO₂-Abgabe, der in die Sanierung von Gebäuden fliesse, sei nach traditioneller Rechtslehre ebenfalls eine Steuer, aber die Verfassung sehe sie nicht vor. «Die eigentlich klare Unterscheidung zwischen Steuern und Gebühren wird in Bern immer weniger zur Kenntnis genommen», sagt Hettich.

Klare Vorgaben vom Bundesamt

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat eine «Zwitterlösung» von Anfang an angepeilt. In einem der ersten juristischen Gutachten (PDF) zur Vorlage erteilte es dem Staatsrechtler Georg Müller vor sechs Jahren klare Vorgaben. Müller hatte die Aufgabe, ein Abgabenmodell zu finden, das zuerst «überhaupt keine Verfassungsänderung irgendwelcher Art» benötige. Erst an zweiter Stelle kommt die Frage der Geräteunabhängigkeit, die den Auslöser der Diskussion darstellte. Drittens müsse die neue Abgabe «nutzungsindifferent» sein: «Selbst wer nur Programme ausländischer Veranstalter konsumiert, unterliegt der Abgabe.» Weitere Kriterien waren, dass die Abgabe «einen kontinuierlichen Geldzufluss gewährleisten» könne und «das Ertragspotenzial optimal ausschöpfe». Ursprünglich hatte das Bakom auch noch gefordert, dass die Abgabe möglichst «unmerklich» zu sein habe. Das ging dann dem angesehenen Staatsrechtler zu weit. Er verzichtete gemäss seinem Schlussbericht darauf, dies ebenfalls zu begutachten.

Müller spricht sich in seinem Gutachten dafür aus, eine derartige «Zwecksteuer» zu erheben. Müller verhehlt nicht, dass nur «ein Teil der Lehre» relativiere, dass es für diese Steuer eine Verfassungsgrundlage brauche. Er habe «Bedenken, der noch wenig gefestigten Lehrmeinung» zu folgen, schreibt Müller weiter. Er empfehle darum, auf eine solche Steuer zu verzichten.

Das Bundesamt für Kommunikation hatte diese Bedenken nicht. Weil das Ding weder eine Steuer (die eine Verfassungsgrundlage benötigte) noch eine Gebühr sein darf (die eine konkrete Gegenleistung bräuchte), flüchtet sich die Kommunikationsabteilung von Medienministerin Doris Leuthard in den Oberbegriff von Steuern und Gebühren: «Abgabe» heisst es jetzt konsequent, und alle unbequemen Fragen können offenbleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.03.15, Foto: Lubs Mary. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Tweets von UVEK / Bundesrätin Doris Leuthard
Ganze drei Bundesräte haben vorgestern zum Attentat auf die französische Zeitschrift «Charlie Hebdo» Stellung genommen. Die Bundespräsidentin verschickte eine Medienmitteilung und schrieb dem französischen Staatspräsidenten. Der Aussenminister meldete sich bei seinem Amtskollegen in Paris.

Da durfte das Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht hinten anstehen. Schliesslich ist die Departementschefin Doris Leuthard auch Medienministerin. Ihre Kommunikationsstelle verschickte kurz nach vier Uhr Nachmittags eine Kurzmeldung über den Nachrichtendienst Twitter (siehe Bild).

«BR Leuthard: Satire ist kein Freipass», so begann die Nachricht des UVEK. Was will uns die Bundesrätin damit sagen? Dass die Karikaturisten selber schuld sind an ihrem Tod? Dass die Medienministerin Verständnis hat für Leute, welche die Pressefreiheit einschränken wollen? Dass die Bundesrätin die Karikaturen aus «Charlie Hebdo» nicht gut findet?

Eine Stunde später folgte das Zurückrudern. Es sei «teilweise» ein Missverständnis entstanden. Natürlich: Am Missverständnis ist nicht das Departement, sondern alle anderen schuld. Das ist falsch: Kommunikative Missverständnisse entstehen nämlich immer beim Absender, wenn es ihm an Klarheit fehlt. Die offenen Fragen blieben natürlich unbeantwortet.

Ein Unfall? Kaum, denn die Meldung wurde sorgsam erarbeitet, übersetzt und ihr Versand mit der Bundeskanzlei abgesprochen. Mehrere Leute haben sie gesehen. Die Kommunikation des UVEK besteht aus sieben Personen. Das Budget dürfte weit über eine Million Franken pro Jahr betragen. Für einen Rückruf an die BaZ benötigten die Kommunikationsleute gestern ganze sieben Stunden. Hätten sie ähnlich lange am Tweet gearbeitet, wäre der Fehler vielleicht nicht passiert. Immerhin räumten sie erstmals einen Fehler ein.

Wer kommuniziert – zumal im Auftrag einer Bundesrätin – muss sich in den Empfänger einer Nachricht versetzen können. Dazu ist man im UVEK offensichtlich nicht in der Lage. Kommunikation schafft oder zerstört Glaubwürdigkeit. Weil Nachrichten auf Twitter auf 140 Zeichen begrenzt sind, ist das Medium hoch riskant. Der Schaden aus einem Fehler ist gross.

Unerfahrenheit im Vorzimmer

Warum twittern denn Magistraten? Das weiss vermutlich nicht einmal Doris Leuthard so genau. Vor allem sollte sie es nicht irgendwelchem unerfahrenem Personal in ihrem Vorzimmer überlassen. Die im UVEK extra dafür eingestellte «Leiterin neue Medien» hat nach dem Studium einen Nachdiplomkurs besucht und kurz für ein Kulturhaus gearbeitet. Erfahrung mit Twitter hat sie nicht mitgebracht. Das reicht offenbar, um für eine Bundesrätin Botschaften abzusetzen. Konsequenzen hat sie kaum zu befürchten. Persönliche Verantwortung ist in Amtsstuben ein Fremdwort.

Das UVEK verbreitet in der Regel Medienmitteilungen aus dem Departement oder belanglose Fotos aus Leuthards Alltag, was im besseren Fall peinlich berührt und im schlechteren Fall als plumpe Anbiederung daherkommt. Der kommunikative Nutzen ist nicht vorhanden. Das Risiko hingegen schon. Selten geht es um ein relevantes politisches Statement. Gestern hat man es wieder mal versucht. Leider.

Es ist vollkommen unnötig, aus dem Büro von Frau Leuthard zu erfahren, was sie gerade tut. Vor allem, weil die tatsächlich wichtigen Dinge sowieso nicht an die Öffentlichkeit gehören – respektive erst dann, wenn der Bundesrat sie kollegial beschlossen hat. Auch darum ist der Spielraum für relevante Botschaften gering. Twitter für Bundesräte ist der riskante Versuch, sich volksnah zu geben, ohne es zu sein. Wenn sich ein Kommunikationskanal nur für Irrelevantes eignet, sollte man auf ihn verzichten. Das gilt sogar für die Kommunikationsministerin.

Auf eine besonders peinliche Ausrede hat das UVEK immerhin verzichtet: Das Innendepartement von Bundesrat Alain Berset hatte vor einiger Zeit behauptet, sein Twitter-Konto sei gehackt und missbraucht worden, um eine fragwürdige Nachricht ungeschehen zu machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: fi)

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Recycling von PET-Flaschen
Sie höre seit 30 Jahren die ­gleichen Argumente gegen Umweltschutz, sagte die Zürcher Stände­rätin ­Verena ­Diener. Das ist richtig, weil seit 30 (oder noch mehr Jahren) richtig ist, was gegen eine staatliche Verbotsmaschinerie beim Umweltschutz spricht: Der Nutzen für die Umwelt steht in keinem Verhältnis zum Schaden für Unternehmen und ihre Angestellten.

Es trifft wohl zu, dass die hochent­wickelte Schweiz mehr Ressourcen verbraucht, als ihr hochgerechnet auf einen Weltverbrauch zustehen. Doch das ist kein Problem, weil mit aufholenden Schwellenländern die Ressourcen knapper und teurer ­werden. Dann lohnen sich drei Dinge: der Abbau von neuen ­Vorkommen, Recycling von Abfällen und die Innovation in Alternativen. Dazu braucht es keine Gesetze, ­sondern Freiheit. Von der Regulierung profitieren nur die Bürokratie und ihr Speckgürtel an Dienstleistern und Beratern.

Von den Untergangsszenarien des 18. Jahrhunderts bis zu den angeblichen Grenzen des Wachstums der Neuzeit ist nie je etwas eingetroffen. Im Gegenteil: Innovation und Forschung haben dazu geführt, dass mehr Menschen denn je diesen Planeten bewohnen, zu noch nie dagewesenen Bedingungen. Die Grünen wollen uns auf den Lebensstandard von Togo zurückzwingen. Der Ständerat hat wider alle Erfahrung diesen Weg eingeschlagen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.09.14, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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