Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arbeiter bei einer Pause
Eine Begriffsverwirrung mit wirtschaftspolitischen Folgen

Es ist eine verkehrte Welt, im wörtlichen Sinne. Die Unternehmen nennen sich stolz «Arbeit­geber», und die Angestellten sind selbstverständlich ihre «Arbeitnehmer». So ist das in diesem Land seit dem 19. Jahrhundert, als arbeitslose Bauern und Tagelöhner in die Städte strömten, um Arbeit zu suchen – und sie von den Unternehmern, eben den «Arbeitgebern» bekamen. Sie wurden dann «Arbeitnehmer», allenfalls noch «Lohnabhängige» und aus sozialistischer Perspektive vielleicht noch «Werktätige».

Doch stimmt das noch in einer Gesellschaft, die längst nicht mehr von Arbeitsplätzen in der Produktion und der Industrie geprägt wird? In einer Arbeitswelt, in der Wissen und Können des einzelnen eine Rolle spielt wie nie zuvor? Ist es noch richtig, von «Arbeitnehmer» zu sprechen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der sich die Führung von Unternehmen durch Ziele weitgehend durchgesetzt hat? Wo die meisten von uns täglich selber entscheiden, welche Arbeit sie erledigen, um diese Ziele zu erreichen?

Die Situation hat sich bei genauerem Hinsehen umgekehrt: Die «Arbeitnehmer» von gestern sind heute eigentlich die «Arbeitgeber». Sie geben ihre Arbeit einer Firma und erhalten dafür Lohn. Wenn sie «-nehmer» sind, dann höchstens «Lohnnehmer». Die real existierende Begriffsverwirrung verhüllt eines der wichtigsten Tauschverhältnisse freier Gesellschaften: den Arbeitsvertrag. In einer Dienstleistungswirtschaft mit Wissensarbeitern stehen bei Einstellungen die persönlichen Qualifikationen im Mittelpunkt, denn für das Unternehmen, eben den eigentlichen «Arbeitnehmer» (oder «Lohngeber») ist es entscheidend, abzuschätzen, welche Arbeit er vom Angestellten, eben dem eigentlichen «Arbeitgeber» für den Lohn erhält. Eine Einstellung ist in den allermeisten Fällen kein Akt der Gnade mehr, bei dem der Angestellte vom Unternehmen Arbeit erhält, die auch ein anderer machen könnte.

Das ist nur noch der Fall, wo persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten fehlen. Sie sind darum der Schlüssel, um vom auf Gnade hoffenden Arbeitnehmer zum Arbeitgeber aufzusteigen. Klar: Es kann sein, dass jemand über wenig Quali­fikationen verfügt. Der Stellensuchende (oder besser «Arbeitanbietende») kann dies durch eigene Entscheidungen selbst verursacht haben oder unverschuldet in eine schwierige Situation gerutscht sein. Dann ist entscheidend, dass dieser Mensch den Einstieg in die Arbeitswelt findet und «on the job» nachholt, was ihn zum «Arbeitgeber» macht: Erfahrung, Wissen, Können.

Genau das verhindern politisch festgesetzte Mindestlöhne. Sie verbieten den Tausch von Arbeit gegen Lohn zu einem Preis, welcher der momentanen Leistung entspricht. Sie fordern Gnade statt Wertschätzung. Wer Mindestlöhne fordert, hängt an einer Perspektive des vorletzten Jahrhunderts und übersieht, worauf es jetzt und in der Zukunft ankommt. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.14, Foto: matchka / pixelio.de)

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