Bundeshaus Bern
Man müsse der Bundesversammlung eine Auswahl an möglichen Bundesratskandidaten bieten, heisst es seit einigen Jahren, wenn ein Sitz in der Schweizer Regierung zu besetzen ist. Und wenn dann eine Fraktion mehrere Kandidaten auf den Schild hebt, dann wird oft die schwächste Persönlichkeit gewählt. Man mag der politischen Konkurrenz ja nicht das starke Aushängeschild zugestehen – schon gar nicht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Im Resultat haben wir im Bundesrat schwache Personen – eine Wohlfühlregierung, die sich gegenseitig schont, statt hart diskutiert, die der Verwaltung ausgeliefert ist und schwierige Vorlagen unentschieden dem Parlament überlässt, statt selber Entscheide fällt. So geschehen bei der Unternehmenssteuerreform oder bei der Revision der Altersvorsorge.

Das war nicht immer so. Bis in die Neunzigerjahre hat die Fraktion mit Anspruch auf den Bundesratssitz meistens ihr stärkstes Mitglied aufgestellt und die Bundesversammlung hat dieses gewählt, manchmal erst nach taktischen Spielen. Zugegeben: Es waren die Bürgerlichen, die damit begannen, der SP unliebsame Kandidaten aufs Auge zu drücken, zuerst Bundesrat Otto Stich, später bei der Nicht-Wahl von Christiane Brunner den Neuenburger Francis Matthey, der dann allerdings zugunsten von Ruth Dreifuss verzichtete. Auch um derartige Spiele zu verhindern, nominieren Fraktionen heute oft Zweier- oder gar Dreiervorschläge.

Besonders durchsichtig ist die Forderung einer Auswahl bei den bevorstehenden Ersatzwahlen. Die Linke will von der FDP nur deshalb die Nomination von zwei Frauen, um die bürgerliche Karin Keller-Sutter nicht wählen zu müssen und trotzdem eine Frau wählen zu können. In der Vergangenheit haben SP und Grüne entgegen ihrem Bekenntnis zur Frauenförderung jeweils dem Mann den Vorzug gegeben. Ähnliches gilt für den Sitz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Linke fordert nur deshalb eine Auswahl, um entweder der ideologisch näherstehenden oder generell der schwächeren Persönlichkeit den Vorzug zu geben.

Das ist nicht im Interesse unseres Konkordanzsystems. Es braucht eine Regierung, in der die stärksten Persönlichkeiten aus den grössten Parteien zusammenarbeiten. Die Parteien sollten wieder zur ursprünglichen Gepflogenheit bei Bundesratswahlen zurückkehren, nämlich auch dem politischen Gegner einen starken Bundesrat zuzugestehen.

Dazu gehört, dass die Fraktionen grundsätzlich den Anspruch einer Partei auf einen Sitz akzeptieren – und auch die Nomination jener Person, die sie dafür aufstellt, sogar dann, wenn das vielleicht ein Mann ist. Auf taktische Spielereien ist zu verzichten. FDP und CVP sollten den Mut haben und je eine starke Person für den Bundesrat nominieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.10.18, Bild (Bundesratshaus): fi.)

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Bundesratshaus, Sitz des Bundesrates in Bern
Stellen wir uns vor, es gäbe eine öffentlich zugängliche Liste der Dienstreisen der Bundesverwaltung. Dort wären Destination, Teilnehmer, Dauer und Kosten der Reise verzeichnet. Finanzminister Ueli Maurer könnte diese Liste ziemlich sicher mit wenig Aufwand erstellen lassen. So liesse sich öffentlich überprüfen, ob die für Dienstreisen in den Bundesämtern vorhandenen Budgets tatsächlich nötig sind.

Weil der Staat seine Arbeit nicht wie ein Unternehmen verkaufen muss, sondern durch Steuern bezahlt erhält, braucht es solche Transparenz – und die Rechtfertigung für das, was auf der Liste steht. Die Liste wäre lang: Allein 2016 buchte der Bund 21 576 Flugreisen. 2010 legte jeder der damals 34 000 Bundesangestellten knapp 5500 Kilometer zurück. Es dürften heute eher mehr als weniger sein.

Da es die Liste noch nicht gibt, hier einen ersten Vorgeschmack, wie sie aussehen könnte. Titel der Liste: «Diese Woche für Sie unterwegs»: Das Bundesamt für Umwelt schickte am Montag drei Personen nach Brüssel, um die Vereinbarkeit der Plastiksäckli-Regelung bei Migros und Coop mit den bilateralen Verträgen abzuklären. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) flog am gleichen Tag mit drei Experten nach Venezuela, um die Armutsbekämpfung unter der sozialistischen Diktatur zu untersuchen. Vier Experten von Armasuisse waren am Dienstag an einer Rüstungsschau in Dubai, um sich über Klein-U-Boote zu informieren, und wie diese im Genfer-, im Langen- und im Bodensee zur Abschreckung von Flüchtlingen eingesetzt werden können. Das Bundesamt für Raumentwicklung schickte drei Leute nach Berlin, um sich die städtebauliche Qualität von Plattenbauten erläutern zu lassen. Das Bundesamt für Energie entsandte eine Delegation von Experten an eine Konferenz in Paris zur CO2-neutralen Verschrottung von Windenergie-Anlagen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weilte an einem Nachhaltigkeitskongress der UNO in Bejing. Auf dem Programm standen die neusten chinesischen Kohlekraftwerke.

Am Mittwoch informierte sich die Eidgenössische Steuerverwaltung am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds in Washington über die neusten Tricks, wie am bürgerlichen Parlament vorbei mehr Geld eingetrieben werden kann. Die Abteilung Mehrwertsteuer war derweil mit drei Personen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris und informierte sich über «Neuste Komplikationen bei der Mehrwertsteuerabrechnung».

Am Donnerstag informierten sich drei Frauen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Moskau über gendergerechte Verhaftungstechniken. Drei Männer des Fedpol machten gleichzeitig in Kopenhagen eine Schnellbleiche in doppelter Buchhaltung, um die getürkten Abrechnungen der Postauto AG aufdecken zu können. Wenn sie zurückkommen, ist vorgesehen, dass sie ihr Know-how an jene Beamte des Bundesamtes für Verkehr weitergeben, welche den Bschiss jahrelang übersehen haben. Fünf Freiwillige des Bundesamtes für Wohnungswesen übernachteten von Donnerstag auf Freitag in einer Höhle, um ökologische Wohnformen der Zukunft auszuprobieren. Eine Person erlitt beim abendlichen Lagerfeuer mit einem CO2-neutralen Gasgrill schwere Verbrennungen. Die anderen vier mussten am Tag darauf zum Arzt, weil sie sich mit dem Grill-Tofu eine Lebensmittelvergiftung eingefangen hatten. Die eidgenössische Spielbankenkommission bildete sich übers Wochenende in Las Vegas (USA) weiter. Eine Delegation des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung besuchte einen Kurs in «Urban gardening» im Hippie-Viertel von San Francisco.

Die Transparenz könnte aber auch Nachteile haben. Als das Bundesamt für Gesundheit erfährt, dass das BSV in Venezuela war, wollen die auch dorthin. Sie interessieren sich für die rasche Gewichtsabnahme der venezolanischen Bevölkerung aufgrund der Mangelversorgung. Für weitere sinnvolle Dienstreisen ist also gesorgt. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 25.08.18, Foto: fi)

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Das Bundesamt für Verkehr und die Post-Spitze wussten jahrelang von den Subventionstricks

Der Bluff hielt bloss gut 24 Stunden. Am Dienstag informierte das Bundesamt für Verkehr (BAV) und kurz danach die Post über Buchhaltungstricks bei der Postauto Schweiz AG. Diese habe eigentlich gar nicht zulässige Gewinne aus dem subventionierten Postautoverkehr in einem Bereich der Konzernrechnung verschwinden lassen, der nicht dem Subventionsrecht unterstehe. Die Post zahlt vorerst knapp achtzig Millionen so erschlichene Franken an die Kantone zurück. Es könnten noch viel mehr Millionen werden. Im Konzern rollten die ersten Köpfe, vor allem jener des jahrelangen Postauto-Chefs Daniel Landolf.

Schon am Mittwochabend wurde allerdings klar, dass der Skandal viel weiter und tiefer geht, als es die Verantwortlichen darstellten. Das Bundesamt für Verkehr wurde gemäss Tages-Anzeiger bereits im Sommer 2011 von mehreren Kantonen darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise zu hohe Rückstellungen gemacht worden seien, um Erträge zu verstecken, und dass es zu Tricksereien mit Subventionen gekommen sein könnte. Die Kantone forderten das BAV zur vertieften Prüfung der Rechnung auf.

Erst fünf Jahre später und in ganzer Tiefe erst im letzten September – mehr als sechs Jahre nach den Hinweisen – schaute das Bundesamt dann doch noch genauer hin. Der Brief der Kantone habe «nichts ausgelöst», gab BAV-Direktor Peter Füglistaler an der eiligst veranstalteten Pressekonferenz zu. Das sei «courant normal» gewesen. Diese «mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit illegale» Buchungspraxis gebe es seit 2007.

Doch auch die Konzernspitze der Post wusste seit Jahren um die Tricksereien. Schon im August 2013 meldete die interne Revision gemäss Blick, dass es zu einer «Quersubventionierung zulasten des öffentlich finanzierten Geschäfts» komme und dass der vom Bund genehmigte «Wertefluss» mit Umbuchungen «übersteuert» werde. Und ausgerechnet der am Dienstag von der Post entlassene Postauto-Chef habe seit Jahren die Konzernleitung auf die Praxis hingewiesen.

«Topf voller Geld»

Die Zusammenfassung des Falles zeigt, wie absurd der Vorgang tatsächlich ist: Die Post, die dem Bund gehört, erschleicht sich zehn Jahre oder länger Subventionen des Bundes und der Kantone, um ihren Gewinn zu erhöhen, den sie jedes Jahr an den Bund ausschüttet. Der Bund, der die Post beaufsichtigen soll, schaut trotz Hinweisen jahrelang weg, genauso wie die Konzernleitung der Post. BAV-Direktor Füglistaler verglich das gestern in entwaffnender Ehrlichkeit mit einem «Topf voller Geld», der halt dazu verführe, zuzulangen. Möglicherweise waren die Schummeleien relevant für die Boni der Post-Chefs. Was er nicht sagte, ist, wer den Topf brav jedes Jahr wieder neu auffüllt, nämlich Herr und Frau Steuerzahler.

Fiktive Pneus

Gut möglich, dass nach dem Bauernopfer Landolf bald weitere Köpfe rollen. Doch damit wäre das eigentliche Problem nicht gelöst. Das Bundesamt für Verkehr ist mit der Prüfung der Rechnungen überfordert, wie Füglistaler einräumte. Mehr Personal lehnte der BAV-Direktor ab, weil das nur dazu führen würde, dass «die andere Seite auch aufrüstet». Mit noch mehr Beamten ist dem Beamtenapparat also nicht beizukommen. Das Problem ist die Post selber und der Anreiz, sich auf Kosten der Steuerzahler am «Topf» zu bedienen.

Schon der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman hatte vor Jahrzehnten darauf hingewiesen, was wir alle selber wissen. Menschen gehen mit fremdem Geld wesentlich weniger sorgfältig um als mit eigenem. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Staat keine Unternehmen besitzen und schon gar nicht solche führen und gleichzeitig beaufsichtigen sollte. Das nächste Mal sind es nicht fiktive Pneus, die als Aufwände verbucht werden, sondern ein anderes Detail, mit dem künstlich Kosten erzeugt werden, um so Gewinne zu erschleichen.

Der Fall wiegt schwer, weil nicht wie in der Privatwirtschaft Geld oder Gewinne von freiwilligen Investoren hinterzogen wurden. Die hätten, weil es ihr eigenes Geld ist, längst genauer hingeschaut. Nein, der Fall wiegt schwer, weil es sich um Steuergelder handelt. Und das BAV hat nicht genau hingeschaut, weil es fremdes Geld ist.

Der Skandal sollte Anlass sein, den ganzen Bereich zu durchleuchten – nicht nur hinsichtlich fiktiver Pneus und anderer Tricks, sondern vor allem betreffend der Frage, ob es ihn tatsächlich braucht. Es gibt keinen Grund, dass der Staat oder ein Staatsbetrieb Dienstleistungen anbietet, welche private Unternehmen bereits anbieten. Das gilt nicht nur, aber gerade für Personentransporte auf der Strasse.

Test für die Bürgerlichen

Dort, wo Kantone zusätzlich zu privaten Angeboten mehr oder weniger leer herumfahrende Autocars bezahlen wollen, können sie das tun – und die Verwendung des Geldes gleich selber überwachen. Dazu braucht es die Postauto AG und ihren Mutterkonzern nicht. Dieser Staatsbetrieb ist da, weil er historisch gewachsen ist. Käme irgendjemand auf die Idee, diese Firma im Bundesbesitz zu gründen, wenn sie nicht schon bestände? Wohl kaum.

Der Fall wird zum Lackmustest für die bürgerliche Zusammenarbeit und Schlagkraft in der laufenden Legislatur. Es wird interessant zu beobachten sein, ob SVP, FDP und CVP in der Lage sind, die Post und ihre Tochtergesellschaften nach dem ebenso urschweizerischen wie urbürgerlichen Grundsatz der Subsidiarität zu durchleuchten und nicht benötigte Unternehmensteile aus den ebenso absurden, wie verhängnisvollen Verstrickungen mit dem Staat in die freie Wirtschaft zu entlassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.02.18, Bild: Keijo Knutas (flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Von zahlreichen Hilfswerken flattern jetzt Bettelbriefe in unsere Briefkästen, und an den Bahnhöfen lauern die Spendeneintreiber, die uns zu einer Dauerspende überreden wollen (die zuerst beim Spendeneintreiber bleibt und das auftraggebende Hilfswerk erst nach Monaten oder Jahren erreicht).

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Spenden von Geld – was politisch von links ausgeblendet wird, wenn es um die staatliche Entwicklungshilfe geht. Auch dieses Jahr wieder scheiterten Anträge, nur leichte Korrekturen am Budget der Entwicklungshilfe anzubringen. Dies obwohl wegen dem starken Franken effektiv viel mehr Geld zur Verfügung steht und eine Kürzung des Budgets deshalb an den Einsatzorten nicht zu spüren wäre.

Der Bund respektive seine Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) schreibt Aufträge aus, auf die sich die Hilfswerke stürzen. Zusätzlich vergibt er mit wolkigen Vereinbarungen getarnte «Programmbeiträge». Eigentlich geht es dabei um etwas anderes: Der Bund verdoppelt damit jeden Spendenfranken, wie Melchior Lengsfeld, damals Präsident der Hilfswerk-Lobby Alliance Sud, letztes Jahr im Radio SRF sagte. Das heisst also, jeder Spendenfranken an Caritas, Heks, Helvetas oder Swissaid kostet Sie zwei Franken. Hinzu kommt, dass in der Deza und bei den Hilfswerken Millionen gut gemeinter Spenden in der Bürokratie versanden und ihr Ziel gar nie erreichen. Darüber wird allerdings geschwiegen. Die allermeisten Hilfswerke legen weder ihre administrativen Kosten noch den staatlichen Anteil an ihren Spendeneinnahmen offen – und wenn, dann nur ganz gut versteckt. Die Stiftung Zewo, welche die Jahresrechnungen der Hilfswerke untersucht, könnte für Transparenz sorgen. Doch sie tut es nicht – sie wurde von den Hilfswerken gegründet und wird von ihnen dominiert. Wer richtig Spenden will, hält sich deshalb von den intransparenten und staatsabhängigen Hilfswerken mit ihren teuren Wasserköpfen fern.

Es gibt eine Alternative, mit der die leidigen Diskussionen um das Budget der Entwicklungshilfe mit dem undurchsichtigen Lobbying darum herum endgültig beendet werden könnte. Gleichzeitig würde der Entscheid über die Verwendung des Geldes an jene übertragen, von denen das Geld tatsächlich stammt. Das Konzept heisst «Einprozent-Steuer» und ist in einigen Ländern Osteuropas mit Erfolg eingeführt worden.

Statt dass die Bürokratie die Millionen anderer Leute verteilt (und sich vorher selbst versorgt), entscheiden in diesem System die Steuerzahler selber, wer ihr Geld bekommt. Das geht einfacher, als man denkt: mit dem rechtskräftigen Steuerbescheid erhält jeder Steuerzahler eine Liste mit Organisationen und kann ankreuzen, wer ein Prozent seines Steuerbetrages erhält. Er schickt den Zettel ein, und der Betrag wird überwiesen. Macht er es nicht, bleibt das Prozent in der Staatskasse. Auf die Liste käme, wer gewisse Mindeststandards erfüllt. Damit könnte man die bestehende Stiftung Zewo beauftragen.

Ein Prozent der Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde grob dem heutigen Budget der Deza entsprechen. Statt um die Gunst eines Deza-Beamten müssten die Hilfswerke allerdings um die Wertschätzung der Steuerzahler buhlen. Es käme zu einem echten Wettbewerb um Qualität und Effizienz. Das zeigen auch die Erfahrungen mit diesem System in Osteuropa.

Vor Jahren habe ich diesen Systemwechsel einem Vertreter der Deza vorstellen dürfen. Meine jugendlich-ungestüme Präsentation unterbrach der gute Mann nach ein paar Minuten mit der Frage: «Aber Herr Feusi, braucht es uns dann noch?» Ich antwortete ehrlich mit «Nein, nicht mehr». Wieder ein paar Minuten später stand ich auf der Strasse. Der Chef eines Hilfswerks sagte ein paar Tage später: «Ich bin doch nicht blöd. Es ist viel einfacher, das Geld in Bern zu holen als bei jedem einzelnen Steuerzahler – und grösser sind die Beträge noch dazu.» Das heutige System bevorteilt Beamte und Hilfswerke – auf Kosten aller anderen. Grund genug, es zu ändern. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Giro 555 SHO / flöickr.com CC-Lizenz, unverändert)

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Aeschenplatz Basel
Jedes Mal, wenn ich Landei in die grosse Stadt Basel komme, bin ich latent an Leib und Leben bedroht, und zwar auf dem Aeschenplatz.

Für mich als Liberalen haben Verkehrsmarkierungen sowieso eher Empfehlungscharakter. Auf dem Aeschenplatz scheinen sie mir vollkommen sinnlos. Vom Bahnhof her kommend suche ich meinen Weg über Randsteine und immer irgendwie quer liegende Fussgänger– und andere Streifen in Richtung Redaktion – und lande trotzdem irgendwann mitten auf der Strasse oder vor einem Tram. Passiert ist mir trotzdem noch nie etwas.

Der Aeschenplatz ist der Beweis, dass spontane Ordnung funktioniert. Die Verkehrsteilnehmer suchen sich ihren Weg und tauschen mit mehr oder weniger bösen Blicken in Tausendstelsekunden ihre versicherungsbedingte Risikobereitschaft aus. Die vom wohlmeinenden Staat hilflos hingemalten Markierungen sind Makulatur. In einer freien Gesellschaft gibt es – wie auf dem Aeschenplatz – keine absolute Sicherheit, aber individuelle Rücksicht. Jeder kommt am Schluss eigenverantwortlich ans Ziel. Ein freiheitliches Wunder – mitten im rot-grünen Basel. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.10.17, Bild: fi)

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Steuern sind Raub
«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren unmöglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich von Hayek vor bald vierzig Jahren. Das Problem beginne da, wo der Staat Leuten mehr Geld gewährt, als sie minimal nötig haben. Dann werde Politik zum Verteilkampf, um möglichst auf Kosten anderer zu leben. Das müsse «als unmoralisch und gänzlich antisozial, für widerrechtlich» erklärt werden, so der Philosoph.

Vierzig Jahre später ist Realität, was von Hayek befürchtete. Die Liste jener Bereiche, in denen der Staat Leuten mehr Geld als nötig gewährt, ist ­riesig. In der Landwirtschaft spielt es keine Rolle, ob ein Bauer bereits ein Einkommen hat, die ­vollen Direktzahlungen erhält er trotzdem. Und die ­Konsumenten bezahlen die Bauern doppelt: mit Steuergeldern und überhöhten Lebensmittel­preisen. Im öffentlichen Verkehr werden die SBB vor Wettbewerb geschützt und gleichzeitig mit Milliarden subventioniert. Auch hier zahlt die Bevölkerung doppelt: mit überhöhten Preisen und Steuern. Im Gesundheitswesen verhindern Tarife und staatliche Preisfestsetzungen Wettbewerb und tiefere Prämien. Unser Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich nur bei den Kosten, nicht aber bei der Qualität an der Spitze. Dabei zahlen wir sogar dreifach: über die Prämien, die Steuern und schliesslich noch über die Selbstbehalte.

Mit der Energiestrategie wird die Finanzierung über ein minimales Einkommen hinaus auf einen neuen Bereich ausgedehnt. Die Subventionen fluten die Kassen von Ingenieuren, Stromkonzernen, Handwerkern und indirekt via Wasser­zinsen die Finanzen von Berggemeinden. Auch hier zahlt der Konsument doppelt: über den nun erhöhten Netzzuschlag und über überhöhte Strompreise, die sich die Strombarone mit Endkunden, zum Beispiel den IWB, auf dem Verordnungsweg gesichert haben (und die sie am nächsten Montag im Nationalrat noch erhöhen wollen). Mit Milliardenbeträgen für Bildung und Forschung wird zuerst Effizienz und Effektivität des Betriebes, und später die Wissenschafts­freiheit zerstört, wie man bei der Energiestrategie beobachten konnte, wo als Vor­bereitungshandlung zur Revision des Energiegesetzes mit Hunderten von Millionen Franken flächendeckend jede nicht genehme Forschung abgeklemmt wurde – oder wie es ein (früherer) ETH- Chef sagte: «Die ETH ist eine Bundesbehörde. Sie kann sich nicht gegen den Bundesrat positionieren.» Hier zahlt der Bürger zwar nur einfach, über Steuergelder, aber die Qualität der hiesigen Uni­versitäten (ausgenommen die ETH) kommt übers Mittelmass nicht hinaus. Ähnliches gilt für die Beratungs­industrie rund um die Migration, die selber wenig Interesse an Integration oder ­geringerer Zuwanderung hat. Auch hier zahlt die Allgemeinheit doppelt: für Integrationskurse und für die Sozialhilfe, welche die meisten Zuwanderer doch ­erhalten, weil die Beratungsindustrie versagt hat. Auch im Sozialstaat beschränkt sich der Staat nicht mehr darauf, ein Auffangnetz mit einem Mindest­einkommen zu garantieren, sondern schafft mehr oder weniger «wohlerworbene» Rechte. Bei der kommenden Abstimmung über die AHV sogar Mehrausgaben für die Neurentner (nicht aller Rent­ner!) auf Kosten der nachfolgenden Genera­tionen – weil niemand bereit ist, Konsequenzen aus der gestiegenen Lebenserwartung zu ziehen.

Nicht zu vergessen ist der Staat selber, dessen Löhne – besonders auf Bundesebene – zu den höchsten im ganzen Land gehören, bei gleichzeitigen Privilegien, wie sie keine andere Branche kennt. Und rund um ihn herum gibt es den «Speckgürtel» an staatsnahen Beratungsbüros, die jedes Jahr mit knapp 800 Millionen Franken gefüttert werden und – wen wunderts – Studien erstellen, die ihren Auftraggebern gefallen.

Die Beispiele zeigen: Das Heer der «unmoralischen und gänzlich antisozialen» Profiteure wächst. Irgendwann kippt das System. Von Hayek sah das voraus: «Diese vorherrschende Form der Demokratie ist letztlich selbstzerstörerisch.» Und weiter: «Es ist daher notwendig, derartige Macht zu beschränken, um die Demokratie vor sich selbst zu schützen.» (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 27.05.17, Foto: A. Golden / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Alberto Giacometti Skulpturen
Irgendwie gefallen sie mir ja auch, diese schlanken langen Menschen, die Alberto Giacometti geschaffen hat. Solche Skulpturen sind rar und teuer. Und weil Giacometti tot ist, gibt es auch keinen Nachschub. Das Angebot ist also ein für alle Mal begrenzt, die Nachfrage gross und der Preis entsprechend hoch. Leider reicht mein Einkommen nicht aus, um mir eine zu kaufen. Und das – so habe ich nun gelernt – ist der Ursprung meines körperlichen Übels. Das ist der Grund, weshalb mein Sixpack zum Partyfass wurde.
Ja, genau: Der fehlende Giacometti ist schuld an meinen Kilos zu viel. Das steht zumindest im Projektbeschrieb «Gesundheitsreize» des Nationalen Forschungsprojektes (NFP) Nummer 69 «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion». Der Anblick einer schlanken Giacometti-Skulptur führe nämlich dazu, so steht da allen Ernstes, dass man weniger esse.

Das ist nur ein Beispiel für die Staatsforschung, die mit diesen Forschungsprogrammen betrieben wird. Sie sind ein teurer Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit. Gemäss Gesetz ist es nämlich der Bundesrat, der die Fragestellungen und Schwerpunkte der Nationalen Forschungsprogramme bestimmt. Und er macht damit unverfroren Politik. Ob «Big Data», «Gesundheitsversorgung», «Nachhaltige Wirtschaft», «Antimikrobielle Resistenz», «Steuerung des Energieverbrauchs», «Energiewende», «Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden» oder eben «Gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion»: Es sind Themen, die im Parlament sind oder bald ins Parlament kommen. Und der Bundesrat legt das Programm so aus, damit von Anfang an klar ist, dass die Forschung allfällige Eingriffe des Staates in das Leben der Menschen irgendwie legitimiert.

Nehmen wir das Programm «Nachhaltige Wirtschaft», bei dem zurzeit die Ausschreibung läuft. Das Programm soll – gemäss Ausschreibungsunterlagen, Punkt 4, «Ziele» – gewährleisten, dass die Akteure, ausdrücklich auch jene in der Politik, die «Potenziale» einer nachhaltigen Wirtschaft erkennen. Die möglichen Nachteile einer staatlichen Lenkung der Wirtschaft sind hingegen kein Thema, dafür Papiere des Bundesrates wie der «Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013», dem bis heute eine anständige Rechtsgrundlage fehlt, sodass man meinen könnte, die Schweiz wäre mehr Bananenrepublik denn Rechtsstaat. Dass das Parlament vor mehr als einem Jahr die Gesetzesvorlage zur «Grünen Wirtschaft» versenkt hat, spielt im Forschungsprogramm keine Rolle. Und dass die Wirtschaft bereits deshalb nachhaltig sein könnte, weil sie sich im Wettbewerb gar keine Verschleuderung von Ressourcen leisten kann, wird gemäss Programm gar nicht untersucht. Dafür setzt die Ausschreibung voraus, dass der Staat in die Wirtschaft eingreifen muss und irgendwann eingreifen wird. Es geht also nicht nur bei der Themenauswahl, sondern auch bei der Umsetzung ganz direkt um PR für den Staat. Ähnliches liesse sich über die beiden Programme im Energiebereich sagen, wo einseitig nur gefördert wird, wer im Sinne von Doris Leuthards Energiestrategie denkt und forscht. Die Programme kosten den Bund rund 40 Millionen Franken pro Jahr.

Wer als Oberassistent oder Professor Geld aus diesem Topf will, der muss sich an die politische Ausschreibung halten. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» ist aber kein gutes Motto für erfolgreiche Forschung. Ganz im Gegenteil: Die Forschung der Schweiz ist wichtig und weltberühmt geworden, weil sie gerade nicht von oben gelenkt und voreingenommen war, sondern sich frei entfalten konnte oder – auch das ist einem politischen Missbrauch von Forschung moralisch vorzuziehen – wirtschaftliche Interessen verfolgte.

Das erwähnte Projekt «Gesundheitsreize» liefert übrigens irgendwann «Grundlagen, aus denen effektive Massnahmen für eine gesunde Ernährung abgeleitet werden können». Ich freue mich schon auf die Giacometti-Pflicht in Restaurants und Wohnzimmern. Aber jetzt schaue ich mir eine üppige «Nana» von Niki de Saint Phalle an. Und dann gehe ich mit Kollegen an einen Apéro. (veröffentlicht in der basler Zeitung am 01.04.17, ist aber kein Aprilscherz, Bild:
marikeeler CC-Lizenz, unverändert)

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«Sobald die Politik zum Tauziehen um Anteile am Volkseinkommenskuchen wird, ist rechtschaffenes Regieren nicht mehr möglich», schrieb Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek Ende der Siebzigerjahre. Seit 2015 haben die drei bürgerlichen Parteien eine erdrückende Mehrheit in beiden Kammern. Die erste Hälfte dieser Legislatur des Parlaments ist noch nicht vorüber, aber was Hayek festgehalten hat, scheint bittere Realität.

Ob Unternehmenssteuerreform, Altersvorsorge oder Energiestrategie: Es geht bei den grossen Reformprojekten vor allem darum, jene zu bedienen, die möglicherweise etwas gegen eine Reform einzuwenden haben – auf Kosten aller anderen. Das Parlament verabschiedet nur noch Geschäfte, wenn es Milliarden an Steuergeldern verteilt. Das nennt man dann «Politik des Machbaren» oder der «kleinste gemeinsame Nenner». Alles andere, so heisst es, sei spätestens an der Urne chancenlos. Und niemand stellt die Frage, wie Altersvorsorge, Energiepolitik und Unternehmenssteuern aus- sehen müssten, wenn wir noch keine hätten.

Der «kleinste gemeinsame Nenner» ist immer der Kompromiss mit dem höchsten Preis. Sowohl die Energiestrategie wie die Altersvorsorge werden uns Milliarden kosten, die abgelehnte Unternehmenssteuerreform ebenfalls. Es gibt so etwas wie eine «Koaliton für den Status quo», eine Mehrheit die möglichst wenig ändern will, dafür mit Geld bestehende Probleme zudeckt und in die Zukunft vertagt. Das erinnert fatal an die EU, wo ebenfalls mit Milliarden Zeit gekauft wird, damit längst bekannte Systemfehler nicht benannt und schon gar nicht behoben werden müssen.

Bei der Altersvorsorge wäre das die seit 25 Jahren bekannte Tatsache, dass wir alle länger und gesünder leben – und dass deshalb das Umlageverfahren in der ersten Säule, der AHV, nicht mehr funktioniert. Auf einen Rentner kommen immer weniger Arbeitnehmer. Bereits jetzt schreibt die Umlage in der AHV jedes Jahr elf Milliarden Franken Verlust. Mit Mehrwertsteuern und Lohnprozenten soll nun bei der aktiven Bevölkerung Geld aus dem Portemonnaie geholt werden, damit nicht über das Rentenalter geredet werden muss. Obwohl alle, auch die Sozialdemokraten inklusive ihr Bundesrat Alain Berset eigentlich wissen, dass genau darüber geredet werden müsste. Ansonsten ist die AHV nur noch ein Schenkkreis: wer drin ist, lebt auf Kosten jener, die erst reinkommen.

Bei der Energiestrategie 2050 ginge es um die Frage, wie sicher die Energie- und besonders die Stromversorgung in Zukunft sein soll. Dies angesichts der Tatsache, dass unsere Nachbarländer bald schon mit Produktions- und Lieferschwierigkeiten rechnen – und uns dann kaum noch so mit Strom versorgen, wie wir uns das heute gewohnt sind. Genau darauf hat die Energiestrategie jedoch keine Antwort, sondern sie setzt auf Subventionen und Steuererleichterungen für Stromkonzerne, Hausbesitzer, Bauern und Aufträge für Gewerbler – auf Kosten der Stromkonsumenten und vor allem der Mieter. Die Versorgungssicherheit hängt dann von künftigen Importen von Kohle-, Gas- oder Atomstrom ab oder von Gaskraftwerken im Inland, beides Möglichkeiten, die eigentlich niemand gut findet.

Bei der Unternehmenssteuerreform ginge es doch eigentlich nicht um Regeln von OECD und EU, sondern um die Frage, wer tatsächlich Unternehmenssteuern bezahlt. Es sind die Mitarbeitenden und die Aktionäre, unter anderem die Pensionskassen. Darum sind Unternehmenssteuern nicht nur schädlich für den Standort Schweiz und dessen Innovationsfähigkeit, sondern auch direkt für unsere Portemonnaies. Wir sollten ganz auf sie verzichten. Wenn ein Unternehmen staatliche Leistungen benötigt, soll es sie verursachergerecht einkaufen. Eine Schweiz ohne Unternehmenssteuern würde gegen keine internationalen Regeln verstossen und wäre global wettbewerbsfähig.

Der absolutistische Staat, der Leviathan, masst sich an, immer tiefer in gesellschaftliche Fragen vorzudringen, mit denen er heillos überfordert ist und die er erfolgreicher der zwangsfreien Koordination der Menschen überlassen sollte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.03.17,

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Bundeshaus Bern
Bundesrätliche Fake News und deren willige Nachbeter
So laufen Medienkonferenzen in sozialistischen Staaten ab: Das Regime sagt, was es sagen will, und am nächsten Tag bringen die Journalisten, was das Regime gesagt hat – ungeprüft.

So lief am Dienstag die Medienkonferenz von Energieministerin Doris Leuthard zur Energie­strategie 2050 ab: Die Bundespräsidentin referiert ihre Argumente. Dabei geht sie weit über das blosse Informieren hinaus ins Feld der Abstimmungspropaganda. «Sicher, sauber, schweizerisch» sei die Energiestrategie, sagte Leuthard. Damit ist auch gerade der Abstimmungsslogan lanciert. Die Bundeskanzlei, die sich vom nüchternen Dienstleister für die Regierung zur Propa­gandaabteilung des Staates gemausert hat, verbreitet ihn sogleich multimedial. Rund zwanzig Journalisten waren im Saal. Kritisches Nachfragen gab es nur von der Finanz und Wirtschaft, der Weltwoche und der BaZ.

Selbst gemäss Bund nimmt die Versorgungs­sicherheit ab, weil die Stromproduktion im Inland sinkt. Folglich nimmt die Importabhängigkeit zu, ebenso der Ausstoss an Kohlendioxid, weil es Gaskraftwerke braucht oder Strom aus Gas und Kohle importiert wird. Mit Hinweis auf Zahlen aus Leuthards eigenem Departement könnte man die Energieministerin wenigstens fragen, ob die Energiestrategie statt «sicher, sauber, schweizerisch», nicht vielmehr «unsicher, unsauber und unschweizerisch» sei.

Und als ein Journalist sich erfrecht, eine dritte kritische Frage zu stellen, offenbart Leuthards Kommunikationsdame – eine frühere Journalistin notabene – mit ihrem herablassenden Unterton die ganze Arroganz der Staatsmacht und ihrer Show. Genau so ging man in Ostberlin mit Westjournalisten um: Man durfte den Störenfrieden zwar nichts antun, aber man konnte ihnen zu spüren geben, dass es auf sie nicht ankommt.

Das Resultat steht am Tag darauf in den Zeitungen. Der Fake-Slogan «Sicher, sauber, schweizerisch» hat es ungeprüft in fast alle Artikel geschafft. Die sich selbst gerne als unbequem und kritisch gebenden Journalisten beten brav nach, was Doris Leuthard ihnen diktiert hat. Wer nicht vor Ort war, übernimmt, was die vom Staat mit­finanzierte Schweizerische Depeschenagentur ­liefert, die den Abstimmungsslogan prominent an den Anfang ihrer Berichterstattung setzte.

Es ist kein Zufall, dass SP und Grüne genau diese Presse staatlich fördern wollen – und öffentlich behaupten, die andere Presse, jene, die zweifelt und nachfragt, sei der Untergang der Medien und ihrer Aufgabe im politischen Betrieb. Es geht der SP um die Vorherrschaft der linken, grundsätzlich staatsbefürwortenden Haltung in den Medien. In orwellscher Verdrehung wird die Nachbeterei dann «Qualitätsjournalismus» genannt. Es ist Kadavergehorsam mit der Lizenz zur Verbreitung. Geld vom Staat wäre der Todesstoss für die Möglichkeit einer freien Presse, ein Abhängig- und Gefügigmachen der freien Köpfe. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 23.03.17, Foto: fi)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Diese Letzte Woche legte der Bundesrat seinen «Geschäftsbericht 2016» vor. Das Werk hat zwei Bände. Der erste hat 144, der zweite 58 Seiten. Der Bericht geht an das Parlament. «Wir beehren uns, Ihnen hiermit den Geschäftsbericht 2016 zu unterbreiten», schreiben Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundeskanzler Walter Turnherr. Im politischen Betrieb ist das Werk völlig irrelevant.

Das war nicht immer so. Dass die Exekutive, also der Bundesrat, der Legislative, also dem Parlament, Rechenschaft ablegt, ist eine Folge der Gewaltenteilung und eine Errungenschaft der Republik. Der Bundesstaat von 1848 war einer der ersten, der so etwas einführte. Seine Gründer befürchteten, dass Menschen an der Macht vergessen, wo ihre Macht endet. Das vom Volk gewählte Parlament ist die Oberaufsicht über die Regierung. Darum muss diese Regierung dem Parlament Rechenschaft ablegen. So weit, so gut. Nur: Die rund 500 (hochbezahlten) Kommunikationsexperten der sieben Departemente und ungezählten Bundesämter machen aus der Rechenschaftspflicht eine Vernebelungsaktion.

Das liegt zum einen daran, dass der Bund in den Neunzigern damit begonnen hat, ein Unternehmen sein zu wollen. 1996 wurde eine Jahresplanung eingeführt. Vor zehn Jahren hat man dann ein «Indikatorensystem» erfunden, «mit dem «die Zielerreichung überprüft werden kann», wie in der Einleitung zum Geschäftsbericht 2016 steht. Es ist der Versuch, die Arbeit von Personen objektiv zu messen – und dabei das Denken auszuschalten. Wer die Indikatoren bestimmt, der bestimmt auch, was in Geschäftsberichten sichtbar wird – und was nicht.
Das führt zu verzerrten Darstellungen der tatsächlichen Situation. Beispielsweise präsentiert der Bundesrat stolz, dass die Schuldenquote, also die Bundesschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung im Inland, seit 2005 rückläufig ist. Damit bleibt unsichtbar, dass die Verschuldung immer noch gut 100 Milliarden Franken beträgt und dass dies nur deshalb nicht wehtut, weil dafür kaum Zins bezahlt werden muss.

Oder es führt dazu, dass die Fiskalquote, also der Anteil von Steuereinnahmen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung im Inland (27,7 %), beschönigt wird. Sie «oszilliert» gemäss Bericht bloss rund um die vom Bundesrat als Ziel festgelegten 27%. Wer genau hinschaut, erkennt, dass der Wert nur eine Richtung kennt: nach oben. Und der Wert enthält beispielsweise die berufliche Vorsorge und die Krankenkassenprämien nicht. Wer vollständig ausrechnet, was einem anständigen Bürger nach Abzug aller Zwangsabgaben noch bleibt, der kommt auf einen anderen Wert: Die Bürokratie von Bund, Kantonen und Gemeinden frisst rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung jedes Einzelnen.

Bei den weniger mit Zahlen messbaren Zielen führt das Vorgaukeln der unternehmerischen Berichterstattung zu einer Häufung des Wortes «teilweise». Weil die Kommunikationsabteilungen ja nicht zugeben können, dass ihre Chefs versagt haben, schreiben sie einfach «teilweise realisiert» hin. Beispielhaft gilt das für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Bundesrat plante 2016 eine «Lösung mit der EU» für die Zuwanderung, eine Botschaft zu einem Rahmenabkommen und einen Grundsatzentscheid für eine weitere Kohäsionsmilliarde. Die beiden letzten Ziele sind nicht erreicht, eine «Lösung mit der EU» in Sachen Zuwanderung gibt es – einfach keine mit der Mehrheit der Stimmenden, die eigentlich eine Steuerung der Migration wollte. «Teilweise realisiert» ist die orwellsche Etikette für die völlige Sackgasse in der Europapolitik.

Der Geschäftsbericht ist voll von solchen Beispielen. Folgen hat die Schönfärberei des Bundesrates keine. Unser System kennt wenige, schwache Instrumente, wo sich Bundesräte tatsächlich verantworten müssen. Die Schweiz hat seit Jahren ein Rechenschaftsproblem. Der Bundesrat und seine Verwaltung schreiben immer längere Berichte – und stehen immer weniger zu ihrer tatsächlichen Verantwortung. Dafür schickt der Bundesrat seine «vorzügliche Hochachtung» mit dem Bericht ans Parlament. Er weiss, dass das reicht. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 11.03.17, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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