Swiss Flag Schweizer Flagge
Als vor bald zwanzig Jahren die Bundesverfassung rundum erneuert wurde, haben Bundesrat und Parlament die Frage, wie hierzulande Völkerrecht und Landesrecht zueinander stehen, bewusst offen gelassen. Jetzt schlägt die SVP mit einer Volksinitiative eine Klärung vor.

Sinn und Zweck von Volksinitiativen ist es, Themen, die 100 000 Menschen unter den Nägeln brennen, auf die Traktandenliste der Politik zu setzen. Das ist auch hier der Fall. Wer den Lösungsvorschlag der SVP nicht gut findet, müsste wenigstens anerkennen, dass es sich um eine tatsächlich ungeklärte und wichtige Frage handelt – und einen besseren Vorschlag machen. Während der Bundesrat und seine Verwaltung bei jeder noch so fragwürdigen Initiative von links Gegenvorschläge ausarbeiten, lassen sie es hier bleiben. Der Grund ist ebenso einfach wie durchsichtig: Heute stellen die Gerichte Völkerrecht zunehmend über Landesrecht, auch wenn Letzteres von einer Mehrheit von Volk und Ständen beschlossen worden ist. Und dem Bundesrat dient das Völkerrecht als politisches Argument, um missliebige Vorschläge und Volksentscheide zu bodigen. Beides hat man bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erlebt.

Das will der Bundesrat nicht ändern. Jede Klärung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht würde den Spielraum von Politikern und Richtern verkleinern. Es ist darum keine Überraschung, dass die das nicht wollen und deshalb auf einen Gegenvorschlag verzichten. Macht und Einfluss ist der politischen und richterlichen Elite wichtiger als die politische Kultur und die Demokratie der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.07.17, Bild: fi)

Ähnliche Artikel:


Zehnernote propaganda Grundeinkommen
Eine Debatte über das Grundeinkommen hat im Abstimmungskampf nicht stattgefunden, weil die Initianten kritische Fragen und Argumente für nichtig erklärt oder lächerlich gemacht hatten. Die Schweiz hat noch selten so intolerante Initiativbefürworter gesehen. Die Initianten machten trotzdem klar, dass das Thema für sie nicht vom Tisch ist. Die Abstimmung sei ein «Zwischenresultat», sagte Initiant Häni. Ohne echten demokratischen Diskurs dürfte aber auch das nächste Volksbegehren hoch scheitern.

Wenn Freiheit und Kreativität der Menschen tatsächlich von netto 2500 Franken pro Monat mehr im Portemonnaie abhängen, könnte dieses nächste Volksbegehren in einer «bedingungslosen Steuererleichterung» für alle in dieser Höhe bestehen. Eine solche Volksinitiative dürfte weit mehr als die gestern erzielten 23 Prozent erreichen. Sie dürfte den aus dem 19. Jahrhundert stammenden ideologischen Denkmustern der Initianten widersprechen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.06.16, Foto: Generation Grundeinkommen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Ähnliche Artikel:


Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

Ähnliche Artikel:


Ira Gelb. Not for sale: human trafficking
Die SVP startet eine Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Es sei ein «Krieg der SVP gegen die Menschenrechtskonvention», den die Partei am vergangenen Samstag begonnen habe, schrieb gleichentags eine CVP-­Nationalrätin. Die SVP «katapultiere» sich «Schritt für Schritt aus dem Bundesrat hinaus», kommentierte die Co-Präsidentin der Grünen. Andere sehen die Grundrechte in der Schweiz gefährdet und fürchten, dass die Schweiz mit keinem anderen Land mehr Verträge abschliessen könne. Was ist passiert?

Die SVP macht nach einem Dutzend von den anderen Parteien ignorierten Anläufen im Parlament vom Instrument der Volksinitiative Gebrauch, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie hat es sich dabei nicht leicht gemacht und verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit Experten und der Parteibasis diskutiert und sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden.

Der Initiativtext sieht weder die Abschaffung der Menschenrechte noch die Relativierung der Grundrechte vor, wie sie heute in der Bundesverfassung verankert sind. Das Völkerrecht wird sogar gestärkt, weil dessen zwingender Kern ausdrücklich der Bundesverfassung vorgeht. Dieser Kern ist zudem offener definiert, als es am Wochenende berichtet wurde. Es geht um mehr als Folterverbot und Verbot der Sklaverei. Grundsätze, die tatsächlich von einer überwiegenden Mehrheit der westlichen Staaten eingehalten werden, würden einen Wert erlangen, der ihnen bei uns noch nie zuteilwurde.

Was die Initiative hingegen verhindern will, ist, dass Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Urteilen Schweizer Gesetzgeber spielen. Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung der Menschenrechte statt über Grundsätzliches richten und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben, immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache. Dass sich der Gerichtshof so eine Bedeutung erarbeitet hat, die mit der Menschenrechtskonvention, wie sie 1974 von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde, nicht mehr viel gemeinsam hat, ebenfalls. Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was nie die Aufgabe der Menschenrechtskonvention war. Nicht nur in der Schweiz fragt man sich, was denn ein Gericht wert ist, das sich auf die Einmischung in nationale Angelegenheiten spezialisiert hat. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine Antwort haben.

Viel zu wenig beachtet wird, dass es um mehr als den Menschenrechtsgerichtshof geht. Auch Entscheide der Welthandelsorganisation (WTO) haben Auswirkungen auf die Schweiz. Handelsverträge sehen Schiedsgerichte vor, denen sich die Vertragsländer unterordnen müssen. Das ist genauso problematisch wie die ausufernde Rechtsprechung in Strassburg. Gerade die Grünen sind mit Volksinitiativen am Start, die von derartigen Gerichten ausgehebelt werden können. Die SVP will mit ihrer Initiative Ordnung schaffen und regeln, wer Gesetzgeber ist: nicht Richter und nicht Bundesräte, sondern das Volk, das die Gesetze einhalten muss. Die Initiative stellt die Systemfrage: Wollen wir eine Volksdemokratie oder eine gelenkte Elitendemokratie?

Die weitgehend argumentfreien Reaktionen des politischen Main­streams zeigen vor allem, dass das Anliegen berechtigt ist. Die Gegner täten gut daran, statt Kriegsrhetorik eigene Antworten auf die Probleme zu entwickeln. Die Menschenrechte gab es hierzulande schon vor 1974. Sie würden zweifellos auch ein Ja zu dieser Initiative überleben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.10.14, Foto: Ira Gelb / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert))

Ähnliche Artikel:


SP und Gewerkschaften können keine Volksinitiativen gewinnen

23,4 Prozent Zustimmung zur Mindestlohn-Initiative gab es vor einer Woche. Dieses Verdikt traf SP und Gewerkschaften hart. Kein einziger Kanton hat die Mindestlohn-Initiative befürwortet. Dabei ging es um ein linkes Kernanliegen.

Das Parteiprogramm der SP von 2010 will nicht nur den Kapitalismus überwinden, sondern aus der Schweiz eine «Wirtschaftsdemokratie» machen. So schwammig der Begriff ist, so klar ist, was das für die Löhne bedeutet: einen «gesetzlich garantierten, existenzsichernden Mindestlohn». Also nicht mehr im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder zwischen den Sozialpartnern ausgehandelte Entgelte, sondern politisch festgelegte Löhne. «Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gilt das Primat von Demokratie und Politik», heisst es. Mit der vor einer Woche an der Urne bestätigten Sozialpartnerschaft können die Sozialdemokraten nicht zufrieden sein.

Darum ist es folgerichtig, wenn der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, am Abstimmungssonntag von einem «ersten Anlauf» für gesetzliche Mindestlöhne sprach und die Baselbieter SP-­Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Interview mit der BaZ trotz Abstimmungsniederlage Forderungen wie eine gesetzliche Pflicht zu Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen erhob, womit wiederum die Politik ins Lohngefüge eingreifen würde. Gleichzeitig forderte Leutenegger eine «kritische Analyse». Nicht einmal die eigenen Wähler stimmten der Initiative zu. Könnte es sein, dass die Spitzen von Partei und Gewerkschaft mit ihrem Parteiprogramm völlig neben den Anliegen der Basis liegen, wie Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes, ebenfalls in der BaZ vermutete?

Mühe mit linken Kernanliegen

Dass ein Sieg sowieso schwierig geworden wäre, zeigt eine Übersicht der Volksinitiativen von links der letzten 20 Jahre, bei denen es um das sozial­demokratische Kernanliegen «Umverteilung» oder «Eingriff in den Arbeitsmarkt» ging. Das Resultat der Mindestlohn-Initiative ist das Schlechteste von allen. Nur eine Volksinitiative hat ähnlich schlecht abgeschnitten: Die Volks­initiative für eine kürzere Arbeitszeit, die 2002 in der Bundes­verfassung die 36-Stunden-Woche verankern wollte. Sie wurde wie die Mindestlohn-Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Nur gerade 25,4 Prozent der Stimmenden legten ein Ja ein.

Wenig mehr Zustimmung erhielten die beiden Volksinitiativen zum Gesundheitswesen 2003 und 2007. Beide forderten einkommensabhängige Krankenkassenprämien. Damit wäre aus der Versicherungsprämie eine Gesundheitssteuer geworden. Die Befragung von Stimmenden nach der Abstimmung von 2007 ergab, dass ausgerechnet diese zentrale SP-Forderung wesentlich zum schlechten Abschneiden beigetragen hatte. Konsequenterweise hat die SP darum bei der erneuten Initiative für eine Einheitskasse, die Ende September 2014 vors Volk kommt, auf einkommensabhängige Prämien verzichtet, dies obwohl dieser Systemwechsel im Parteiprogramm enthalten ist.

Bei allen anderen Initiativen gelang es der Linken, mehr Ja-Stimmen zu ergattern, als ihrem Wählerpotenzial bei Nationalratswahlen entspricht. Dies traf eher knapp zu bei der Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer (2001), bei der Volksinitiative für sechs Wochen Ferien (2012) und bei der 1:12-Initiative (2013). Auch Letztere wurde gemäss der nachträglichen Befragung bei 1500 Stimmenden als zu etatistisch und wirtschaftsfeindlich angesehen. Das Thema lud jedoch dazu ein, ein «Zeichen zu setzen». 16 Prozent der Befragten gaben das als Grund für ihr Ja an.

Noch besser kamen nur Volksinitiativen an, die sich mit der AHV beschäftigten. Die Ausnahme von dieser Regel ist die Volksinitiative zum Ausbau von AHV und IV von 1995. Sie hatte vor allem taktische Bedeutung als Drohkulisse für die 10. AHV-Revision, die als Gegenvorschlag notgedrungen einige Anliegen der Initiative annahm. Das funktionierte so gut, dass für die jetzt anstehende ­Reform der Altersvorsorge die Gewerkschaften wieder eine entsprechende ­Initiative «AHVplus» eingereicht haben.

Alle anderen Initiativen zur sozialen ­Absicherung und Umverteilung im Alter erreichten mehr als 40 Prozent. Bei diesem Thema gelingt es der SP offensichtlich, Wähler aus anderen Parteien, insbesondere der älteren Generation ­abzuholen. Trotzdem wurde keines der Volksbegehren angenommen.

Erfolgreich bei Referenden

Das Bild wäre unvollständig, ohne einen Blick auf die Referenden zu werfen. Dabei fällt auf: SP und Gewerkschaften sind sehr viel erfolgreicher, wenn es darum geht, Reformen zu verhindern. Sowohl die 11. AHV-Revision (2004) als auch die Revision der beruflichen Vorsorge (2010) scheiterten an der Urne, nachdem SP und Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Ein Nein zu einem manchmal bloss behaupteten Abbau ist einfacher zu erreichen als ein Ja zu einem Kernanliegen.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass SP-Bundesrat Alain Berset bei der Invalidenversicherung wie auch bei der AHV auf keinen Fall eine Schuldenbremse mit einer automatischen Anpassung der Rentenhöhe oder des Rentenalters will. Ein Automatismus würde SP und Gewerkschaften das einzige Instrument aus der Hand schlagen, mit dem sie in den vergangenen zwanzig Jahren in den für sie zentralen Fragen der sozialen Sicherheit und Umverteilung erfolgreich waren.

Prompt hat sich der Bundesrat gegen einen solchen Automatismus entschieden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) teilt mit, die Regierung habe «das Primat der politischen Entscheidung» beizubehalten. Das ist darum bemerkenswert, weil eine Untersuchung des BSV vor zwei Jahren ergab, dass eine automatische Anpassung wirksam wäre. Zahlreiche andere Länder sorgen so für eine Anpassung des Rentensystems an die grössere Lebenserwartung. Die Sicherung des politischen Drohpotenzials scheint in der politischen Auseinandersetzung aber wichtiger als die sachlich beste Lösung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.05.14, Grafik: BaZ)
image

Ähnliche Artikel:


Frau udn zwei Kinder hüpfen am Strand
Wer nach Politik ruft, wird sie nicht mehr los – auch bei Vorschlägen des politischen Gegners

Es herrscht Alarmstimmung links der Mitte. Die Familieninitiative der SVP, über die wir am 24. November abstimmen, könnte angenommen werden. 64 Prozent sind gemäss einer Trendrechnung dafür, nur 25 Prozent dagegen. Damit würden auch jene Familien einen Abzug bei den direkten Bundessteuern machen können, welche die Kinder selbst betreuen.

Besonders schlimm für die Linke ist jedoch, dass gemäss dieser Umfrage die eigene Wählerschaft drauf und dran ist, der Initiative zuzustimmen. Zwanzig Prozent der Befragten, die sich mit der SP verbunden fühlen, stimmen der Ini­tiative «bestimmt» zu, weitere 24 Prozent sind immerhin «eher dafür». Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Das Argument der «Wahlfreiheit» und der Selbstbestimmung scheint durch das ganze politische Spektrum hinweg mehrheitsfähig.

Auch in anderen Personengruppen schneidet das Anliegen gut ab. Sowohl ländliche wie städtische Gebiete liegen deutlich im Ja. Auch unterschiedliches Alter oder Geschlecht, Lohn oder Schulbildung führen nicht zu einer ­gegensätzlichen Beurteilung der Initiative. Es gibt keine Polarisierung über diese Frage.

Abstimmung noch nicht gelaufen

Und doch ist der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen. Die Zustimmung zu einer Initiative nimmt im letzten Monat vor einer Abstimmung deutlich ab. Wenn die Abstimmungscouverts bei den Bürgern liegen, geht es immer weniger um die grundsätzliche Sympathie einem Volksbegehren gegenüber, sondern um die Frage, ob die vorgeschlagene Lösung auch tatsächlich die richtige ist.

Wenn die Gegner das Ruder noch herumwerfen wollen, müssen sie das tun, was man «Schwachstellen-Kommunikation» nennt. Sie müssen zeigen, dass die vorgeschlagene Lösung das Problem nicht löst oder dass sie nebenbei neue Probleme verursacht. Die grundsätzliche Frage, ob ein Steuerabzug nur auf Gestehungskosten von zusätzlichen Einkommen gewährt werden soll, bringt nichts. Auch die Diskussion über Familienmodelle dürfte nicht zu einem Meinungsumschwung führen. Darum laufen die nun hastig formierten Komitees ins Leere. «Damit die Sonne allen Familien scheint», soll die Initiative abgelehnt werden, sagt ein Komitee unter der Leitung der SP-Frauen. Genau unter diesem mehrheitsfähigen Argument segeln aber bereits die Befürworter. Sie wollen mit der Initiative eine Benachteiligung der traditionellen ­Familie aufheben. Erfolgversprechender wären finanzpolitische Argumente. Der Steuerabzug dürfte bei den meisten Familien gar nichts bewirken, sondern nützt vor allem den gut verdienenden Steuerzahlern.

Selbst verschuldetes Dilemma

Das Dilemma der Linken ist aber hausgemacht. Wer sich über Jahre abmüht, Familienpolitik auf die politische Traktandenliste zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn es der politische Gegner ebenfalls tut. Wer ohne Rücksicht auf den Verlust an Freiheit und Selbstorganisation auch den Bereich der Familie unter die staatliche Obhut stellen will, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Wählerschaft auch dann einem Anliegen zustimmt, das zumindest einigen Familien eine Erleichterung bei der Steuerlast beschert. Wer über Jahre predigt, der Staat müsse endlich etwas für die Familie tun, hat es schwer, den eigenen Leuten klarzumachen, dass man es genau in diesem Moment dann doch nicht tun sollte.

Dass dies populärer ist als ein Familienartikel mit politisch und finanziell unklaren Folgen, ist nicht verwunderlich. Alle Steuerabzüge haben verzerrende Wirkungen. Sie nützen immer nur einer bestimmten Klientel. Besonders ausgeprägt bei der stark progressiven Bundessteuer, bei der viele wegen des hohen Freibetrages sowieso nicht zur Kasse gebeten werden.

Statt über neue Abzüge müsste über diese steile Progression und generell über die Bundessteuer gesprochen werden. Die Progression hat negative Effekte: Sie bestraft Leute, die mehr arbeiten, und ganz besonders Zweitverdiener – also mehrheitlich Frauen. Und der Erste Weltkrieg, aus dessen Anlass sie als «Kriegssteuer» eingeführt wurde, ist seit 95 Jahren Geschichte. Der letzte Krieg, für den vielleicht eine derartige Sonderabgabe der besonders Wohlhabenden gerechtfertigt gewesen wäre, ist auch seit bald siebzig Jahren vorbei. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.10.13, Foto: Rolf van Melis / pixelio.de)

Ähnliche Artikel: