Europa European Flag
«Wieso habt ihr Schweizer so Mühe mit der EU?», fragt mein Gegenüber. Er ist Botschafter eines EU-Mitglieds in der Schweiz. Ein gebildeter, um nicht zu sagen feinsinniger Mann. Er hat mich zum Essen eingeladen. Bei Petite Arvine und St. Galler Bratwurst mit Rösti reden wir offen und ehrlich über Schweizer Politik. Nach ein paar Runden gegenseitigen Abtastens scheint das Gespräch jetzt dort angekommen zu sein, wo es wehtut. Die Frage ist nur, ob bei ihm oder bei mir.

Zuerst überlege ich mir, ob ich lange ausholen möchte – historisch beispielsweise. Ob ich ihm erzählen soll von dieser schwierigen, aber zweifellos sonderbaren Staatenbildung in dieser Innerschweiz, welche die über sie herrschenden Fürsten regelmässig aus der adeligen Komfortzone riss. Ob ich ihm damit diesen im Mittelalter eigentlich futuristischen Gebilde, dem späteren «Staat von unten» erklären soll, den die edlen Herren – ähnlich wie heute die Herren in Brüssel – jahrhundertelang als rückständig verachteten. Oder ob ich mehr ökonomisch herleiten soll, wie die eidgenössische Kleinstaaterei und der schwache Bundesstaat von 1848 die Voraussetzung für wenig, dafür gute Politik und viel Freiheit bildete, woraus der Wohlstand wachsen konnte, welcher die zentralistische EU nie erreichte und auch nicht erreichen wird. Oder ob ich ethisch-moralisch argumentieren soll, dass je grösser die Regierung, desto kleiner der Bürger wird, und dass dies ja schlechterdings Ziel und Zweck von Aufklärung, Demokratie und Selbstbestimmung des Menschen sein könne.

Doch dann entscheide ich mich, direkt auf den zentralsten Aspekt dieser Gretchenfrage der Schweizer Politik einzugehen: «Die EU ist eine Frage der Existenz.» Mein Gegenüber stutzt. Er ist mehr als nur leicht überrascht. «Der Existenz ­dieses Landes», dopple ich nach. «Warum der ­Existenz?», fragt mich der Diplomat. Ich versuche es mit einer Gegenfrage: «Was macht ein Land zu einer Nation?» Er sagt: «Eine gemeinsame Sprache, Kultur, Religion, Geschichte, oder mindestens zwei oder drei dieser Gemeinsamkeiten.» «Richtig. Genau so haben wir das gelernt.» Ich mache eine Kunstpause. «Aber ausgerechnet auf die Schweiz trifft das nicht zu. Die Schweiz hat weder eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Kultur, eine einheitliche Religion oder Geschichte. Wir sind anders, wir sind eine Willensnation

Jetzt komme ich in Fahrt und bringe das ­Argument des Publizisten und früheren Schweizer Botschafters Paul Widmer: «Die Romands ­könnten auch Franzosen sein – aber sie wollen nicht. Die Tessiner könnten Italiener sein – aber sie wollen nicht. Wir Deutschschweizer könnten Deutsche sein – aber wir wollen nicht. Warum glauben Sie, dass wir das nicht wollen?» Mein Gegenüber runzelt die Stirn und sagt das, was er wohl in der Diplomatenschule als Antwort auf so eine Frage gelernt hat: «Sagen Sie es mir.»

«Es gibt zwei Dinge, die Romands, Tessiner und Deutschschweizer geniessen, wenn sie zusammenbleiben, statt Franzosen, Italiener oder Deutsche zu werden: erstens mehr persönliche Freiheit und zweitens mehr politische Mitbestimmung.» Mit ausgestrecktem Zeige- und Mittelfinger meiner Hand unterstreiche ich die Aussage. «Die Schweiz gibt es wegen diesen beider Vorteile. Und solange die Weiterentwicklung unserer Beziehung mit der EU an diese zwei Vorteile rührt, geht es um die Existenz. Wenn unsere persönliche Freiheit in EU-Gleichmacherei und die politische Mitbestimmung im Brüsseler Demokratiedefizit untergehen, dann braucht es die Schweiz nicht mehr.» Er schaut auf meine Finger. Ich zitiere den ehemaligen FDP-­Bundesrat Kaspar Villiger: «Eine Willensnation muss wollen.» Ich setze zur finalen rhetorischen Frage an: «Was wenn die Willensnation keinen Grund mehr hat, zu wollen? Was wenn persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung, die beiden entscheidenden Gründe für dieses Wollen, weggefallen sind?» Pause. Jetzt bin ich fertig. «Danke, ich verstehe», sagt mein Gegenüber.

Bloss eine diplomatische Floskel? Ich weiss es nicht. Wenn ich ihm das nächste Mal begegne, werde ich ihn daran erinnern – mit ausgestrecktem Mittel- und Zeigefinger. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.16, Foto: Leena Saarinen, CC-Lizenz, unverändert)

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Ständeratssaal im Bundeshaus in Bern
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates veranstaltet im Stillen eine ganztägige Anhörung mit Rechtsgelehrten und Bundesbeamten, bei der es ausschliesslich um eine Begrenzung der Volksrechte geht. In Bern hat man offensichtlich nichts gelernt aus dem Skandal um die geheime «Denkgruppe Democrazia vivainta» der Bundeskanzlei vom vergangenen Juni, welche einen ähnlichen Auftrag hatte.

Die Mitte-links-Regierung dominiert werden, stimmt das Volk regelmässig Mitte-Rechts. Manchmal, wie bei der Ausschaffungs-Initiative, der Verwahrungs- oder der Masseneinwanderungs-Initiative verpflichten erfolgreiche Volksbegehren das Parlament zu einer Gesetzgebung, die als Vorstoss im Rat nie eine Chance gehabt hätte. Was, wenn nicht genau das, ist der Kerngehalt der direktdemokratischen Instrumente? Das heimliche und einseitig auf die Beschränkung der Volksrechte zielende Vorgehen der Ständeratskommission ist Ausdruck eines Unbehagens der Politiker gegenüber einem Volk, das sich seit einigen Jahren im Bundesrat und im Parlament nicht mehr vertreten fühlt.

Keine Frage: Über die Volksrechte und ihre Anwendung darf und soll gestritten werden. Aber bitte nicht in einem Hinterzimmer des Bundeshauses, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern und unter Einbezug von Möglichkeiten, dieses Instrument auszuweiten – zum Beispiel durch ein Staatsvertrags- oder Finanzreferendum, durch ein Referendum gegen ein bestehendes Gesetz oder durch eine vom Volk gewählte Rechnungsprüfungs­kommission auf Bundesebene, um nur einige diskussionswürdige Vorschläge zu nennen.

Wenn da jemand «immer dreister» wird, dann ist es die Classe politique.

(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.01.15, Foto: fi)

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