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Die Initiative gegen die «Masseneinwanderung» bringt mehr Staat statt mehr Freiheit

Jedes Jahr kommen Tausende von Personen aus dem EU-Raum in die Schweiz. Sie kommen, um zu arbeiten, aber sie kommen vor allem mit dem Familiennachzug, wie die Zuwanderungsstatistik des Bundes verrät. Es sind längst nicht alles hochqualifizierte Leute. Es kommen beispielsweise mehr Tänzer als Maschineningenieure. Und längst nicht alle haben einen Job, wie die Regierenden es uns vor der Abstimmung 2001 versprochen haben. Es gibt so etwas wie eine «Einwanderung in die Sozialwerke».

Mit diesem Problem ist die Schweiz nicht allein. Auch in anderen Ländern machen sich Regierende Gedanken, wie sie die Zuwanderung in ihren Sozialstaat bremsen oder wenigstens steuern können. Die Volksinitiative gegen die Massen­einwanderung der SVP macht einen Vorschlag: Zurück zum System der Kontingente. Statt dass die Unternehmen selber entscheiden, wen sie ins Land holen, sollen wieder Beamte in Migrationsämtern darüber wachen, welches Personal eine Firma beschäftigen darf.

Daran ändert sich auch nichts, wenn diese Kontingente «grosszügig» ausgestattet werden, wie die SVP verspricht. Schreibtischtäter statt Freiheit: Der Staat soll wieder als Wächter über die Menschen installiert werden.

Die Initiative ist ein Zurück in die staatliche Bevormundung, die wir eben erst zugunsten der Niederlassungsfreiheit abgestreift haben. Das zeigt wie dünn in dieser Partei das Bekenntnis zu einer freien Gesellschaft freier Menschen ist. Gegen einen solchen Einwand verweisen ihre Exponenten gerne auf den liberalen Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman, der den freien Personenverkehr ebenfalls abgelehnt habe. Es sei also durchaus möglich, liberal zu sein und die staatliche Unterbindung von Einwanderung zu befürworten.

Milton Friedman kann sich leider nicht mehr wehren. Er hat Einwanderung und offene Grenzen mitnichten abgelehnt. In einem Referat (siehe Video unten) hat er nur darauf hingewiesen, dass offene Grenzen zum Problem werden, wenn es einen Sozialstaat gibt, der allen Einwohnern ein Mindesteinkommen garantiert, egal ob sie arbeiten oder nicht. Zuwanderung war nie ein Problem, solange es keinen Sozialstaat gab, der es den Zugewanderten erlaubte, auf Kosten aller anderen zu leben. Wenn ein deutscher Familienvater nach nur einem Tag Arbeit in der Schweiz 80 Prozent des Schweizer Lohnes erhält und auch als Ausgesteuerter mit einer Sozialhilfe versorgt wird, die höher ist als der deutsche Mindestlohn, muss man sich über die Zuwanderung von Leuten mit geringer Qualifikation nicht wundern. Es geht ihm hier in jedem Fall besser als in seinem Heimatland. Das sagen auch Befürworter der SVP-Initiative. Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder stellte gegenüber der «Weltwoche» fest, dass nirgends so hohe Sozialleistungen bezahlt würden wie in der Schweiz: «Also ist jeder ein Tubel, der die Schweiz verlässt.» Der Sozialstaat ist die Ursache der Zuwanderung von Wenigqualifizierten.

Das weiss man auch bei der EU. Als sich der britische Premierminister David Cameron Ende November über die Zuwanderung beschwerte und die Personenfreizügigkeit infrage stellte, spielte EU-Kommissarin Viviane Reding den Ball elegant nach London zurück. Sie habe die Direktive über den freien Personenverkehr mehrfach gelesen und finde darin nichts, was Grossbritannien dazu verpflichte, jemandem Sozialleistungen zu bezahlen, der nicht arbeite. Cameron hat das begriffen: Er will nun die Sozialleistungen um- und für Zuwanderer abbauen. Cameron löst das Problem an der Wurzel, die SVP-Initiative das Symptom.

Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss den Sozialstaat eingrenzen. Dann werden jene ins Land kommen, die für sich selber sorgen können, die hier eine Stelle haben oder die von der unternehmerischen Dynamik dieses Landes profitieren wollen. Die Abschottung von Staaten ist eine der wichtigsten Massnahmen, um das Angebot von Arbeitskräften zu begrenzen und damit höhere Löhne zu erzielen, was sich wiederum in höheren Preisen niederschlägt. Die Gewerkschaften haben kein anderes Mittel, um das Angebot an Arbeitskräften zu steuern, weshalb sie sich mit dem Nein zur Initiative so schwertun.

Gesamtwirtschaftlich führt eine Begrenzung der Zuwanderung dazu, dass Arbeitskräfte nicht dort eingesetzt werden können, wo sie eine höhere Produktivität hätten – beispielsweise in der Schweiz. Die Begrenzung der Niederlassungsfreiheit macht die ganze Welt ärmer. In einer Studie schätzte der Harvard-Ökonom Michael Clemens, dass die weltweite Produktion um 67 bis 147 Prozent höher wäre, wenn alle Menschen dort eingesetzt werden könnten, wo sie am Produktivsten sind. Keine andere Beschränkung der Freiheit richtet so grossen Schaden am Wohlstand der Menschen an wie die Begrenzung der Zuwanderung. Ludwig von Mises brachte es 1927 in seinem Standardwerk «Liberalismus» (Ludwig von Mises – Liberalismus) auf den Punkt: «Die Wirkungen der Beschränkung der Wanderungsfreiheit sind also ganz dieselben wie die eines Schutzzolles.» Einige wenige Leute profitieren auf Kosten aller anderen. Die Begrenzung der Freiheit der Menschen hat noch nie wirklichen Wohlstand geschaffen oder auch nur verteidigt, sondern vernichtet.

Der freie Personenverkehr bedingt, was für eine offene Gesellschaft sowieso unabdingbar ist: Der Staat muss sich aus dem Leben der Menschen zurückziehen, oder wie es Mises formulierte: «Es ist eben klar, dass die Lösung des Wanderungs­problems nicht möglich ist, wenn man an dem Ideal des viel geschäftigen Staates, der sich in jede menschliche Lebensäusserung einmengt, oder gar an dem des sozialistischen Staates festhält.»

Die SVP-Initiative bietet die falsche Lösung zum falschen Problem. Nicht Staatswirtschaft mit Kontingenten ist die freiheitliche Lösung, sondern das Zurücknehmen des Sozialstaates und die Stärkung der Selbstverantwortung der Menschen für sich und ihre Familie und ihre Freiheit, dort nach ihrem Glück zu streben, wo sie ihre Chancen sehen. Auch die Gegner der Initiative begreifen den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sozialstaat nicht. Sie suchen ihr Heil lieber in den vorgefertigten Versatzstücken einer Apfelbaum-Kampagne. Ihnen fehlt der Mut zu einer echten Politik der Freiheit und Verantwortung. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.01.14, Photo: alf loidl / pixelio.de)

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Bundesratszimmer in der Wandelhalle
«Wir müssen den Arbeitsmarkt unter Kontrolle kriegen», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann ­gestern vor den Medien. Und die Journalisten nickten. Es gebe laufend mehr Missstände, die er mit flankierenden Massnahmen «effizient», «schlank», aber auch ­«kompromisslos» bekämpfen wolle.

Der Beobachter stutzt über Wortwahl und Inhalt: Ist der Arbeitsmarkt tatsächlich ausser Kontrolle geraten? Sind all die 300 000 Unternehmer in diesem Land Halunken, die nichts als Missstände produzieren, die unter Kontrolle «zu kriegen» sind?

Fest steht: Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Für alle. Wir haben eine sensationell tiefe Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent (November 2012). Die Jugendarbeits­losigkeit ist nur gering­fügig höher. Der Arbeitsmarkt wird kontrolliert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Schweiz: 2011 wurden 140 000 Arbeitsverhältnisse untersucht. Die gesetzlichen Vorgaben wurden damit nicht erfüllt, sondern übertroffen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Jahresbericht 2011 schreibt. Dabei wurden – wen wundert es – auch Fehler und Versäumnisse gefunden und ge­ahndet. Das System funktioniert.

Und trotzdem: Vergangene Woche führte das Parlament für die Bau­wirtschaft neu die sogenannte Solidar­haftung ein. Nicht etwa gegen den erbitterten Widerstand des freisinnigen Volkswirtschaftsministers und Ex-Unternehmers, sondern mit seinem Segen (und jenem des eigentlich bürgerlichen Bundesrats). Bald haftet darum ein ­hiesiger Bauunternehmer auch für ­Verletzungen des Gesamtarbeits­vertrags, die er nicht selber begangen hat. Es genügt, wenn ein Subunternehmer vorsätzlich oder fahrlässig einen Fehler macht. Ist dieser für die Be­hörden nicht mehr greifbar, be­zahlt der Schweizer Unternehmer.

Gestern traf sich Schneider-Ammann mit den Sozialpartnern und den Kantonen und informierte über die geplante Umsetzung: In einer Arbeitsgruppe soll im ersten Halbjahr die Verordnung entworfen und dann auf 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt werden.

Ist das so schlimm? Ja. Der Vorgang ist einmalig und zeigt, wie den Liberalen grundlegende Begriffe abhanden­gekommen sind. Die Solidarhaftung verschiebt letztlich Verantwortung – vom meist ausländischen Subunter­nehmer auf den meist schweizerischen Unternehmer. Verantwortung ist wichtig. Auf ihr gründet die Freiheit. Es ist aber immer die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Und nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines anderen.

Der aufklärerische «Ausgang aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit» ist der Weg in die individuelle Freiheit und Verantwortung – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Vollzug kann noch so «schlank» organisiert werden – die liberale Position wäre es gewesen, sich mit allen Mitteln gegen die zusätzliche Regulierung zu wehren. Der ehemalige deutsche ­Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ­formulierte es im Rückblick so: «Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwendet, gegen Unfug anzukämpfen.»

Schneider-Ammann kämpfte nicht. Dafür betont er nun, die Solidarhaftung diene dazu, weitere Gesetze zu vermeiden. Regulieren, um Regulierung zu verhindern. Das ist pseudoliberaler «Neusprech», der die Grundlagen des Liberalismus, die individuelle Freiheit und Verantwortung in ihr Gegenteil verkehrt. Der erfolgreiche, weil liberale Arbeitsmarkt wird durch zusätzliche Regulierung nicht geschützt, sondern gefährdet. Was wir erleben, ist die Abschaffung der Marktwirtschaft durch ihre Anhänger. (aus der Basler Zeitung vom 21.12.12, Foto: fi)

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