Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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Mit einem landesweit gültigen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde will der Gewerkschaftsbund den Ärmsten in der Bevölkerung helfen. Sie sollen so mehr Geld im klammen Portemonnaie haben. Was auf den ersten Blick löblich und uneigennützig aussieht, vermag in der Realität nicht zu überzeugen.

Mindestlöhne schaden – sofern sie überhaupt wirksam sind – gerade den ärmsten Schichten. Denn ein Arbeitgeber beschäftigt den Arbeiter nur, wenn dessen Arbeit «mehr» bringt, als der Arbeiter kostet. Niemand wird jemanden einstellen, der mehr kostet, als er einbringt.

Sobald ein Mindestlohn wirksam wird, erhöht er die Kosten der Arbeit: Kann sich der Arbeitgeber diese nicht mehr leisten, landet der Arbeiter auf der Strasse. Erhöht der Arbeitgeber seine Preise, um die gestiegenen Kosten zu kompensieren, führt dies dazu, dass er weniger Produkte verkauft. Wer weniger verkauft, braucht weniger Arbeiter. Entlassungen sind die logische Folge.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mindestlöhne führen zu höherer Arbeitslosigkeit. Und zwar genau bei den Ärmsten. Bei denen also, die es sowieso schon schwierig haben, eine Arbeit zu finden. Ein Mindestlohn bestraft diejenigen, denen er eigentlich helfen will.

Gewerkschaften befürworten ­Mindestlöhne entgegen ihren Behauptungen nicht aus gemeinnützigen, sozialen Gründen. Gewerkschaften betreiben mit der Forderung nach Mindestlöhnen reine Klientelpolitik – was allerdings auch legitim ist.

Die Frage ist ganz einfach: Wer ist Mitglied bei den Gewerkschaften? Angestellte oder Arbeitslose?

Es sind natürlich die Angestellten. Und tatsächlich verdienen diejenigen, die ihre Arbeit nicht verlieren, mehr. Bei ihnen wirkt der Mindestlohn, die Lohntüte ist voller als vorher. Sie sind die Profiteure der staatlichen Massnahme – und halt eben oft auch Mitglied in einer der Gewerkschaften.

Dass sich die Gewerkschaften um das Wohl ihrer Mitglieder kümmern und nicht um das Wohl aller, kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Stossend ist allerdings, dass durch den Mindestlohn Leute daran gehindert werden, zu arbeiten, obwohl sie wollen. Es ist insbesondere stossend, weil es die besonders Benachteiligten trifft. Nämlich all diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen – zum Beispiel einer mangelnden Ausbildung – nicht die Möglichkeit haben, so produktiv zu arbeiten, dass der Wert ihrer Arbeit dem Mindestlohn entspricht. Derjenige, dessen Arbeitsleistung unter dem Mindestlohn liegt, kriegt keine Arbeit, obwohl er arbeiten will und obwohl ihn jemand einstellen würde.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17. Januar 2013. Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

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Europa Binnenmarkt EU Markt Wettbewerb
Der EU-Binnenmarkt ist wichtig für die Schweiz – aber seine Regeln könnten negative Auswirkungen haben

Vor bald 20 Jahren, im Dezember 1992, lehnten die Stimmberechtigten das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Seither hat die Schweiz sogenannte bilaterale Abkommen ausgehandelt. In verschiedenen Bereichen konnte sie so am EU-Binnenmarkt teilnehmen, die noch vom Freihandelsabkommen von 1972 ausgenommen waren. So zum Beispiel im Luftverkehr, bei verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Dieser gemeinsame Markt in Europa ist für das Exportland Schweiz wichtig. 60 Prozent unserer Exporte gehen in diesen Raum. Insgesamt sieben Mal hat die Schweizer Bevölkerung derartigen Vorlagen seine Zustimmung gegeben.Das ist erstaunlich, zumal die Abkommen unterschiedlich gut funktionieren: Die Rückschiebung von Asylsuchenden nach dem Dubliner Abkommen harzt, Italien baut immer neue Hürden in sein Beschaffungswesen und behindert Tessiner Firmen, und die Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Hochqualifizierte ins Land, sondern auch Einwanderer in unseren Sozialstaat.

Dieser bilaterale Weg der letzten 20 Jahre kommt für die EU nun an eine Grenze. Das sagt auch der EU-Botschafter Richard Jones in Bern. Über neue Abkommen will die EU nur verhandeln, wenn geklärt ist, wie die Schweiz künftig neu entstehendes EU-Recht übernimmt und wie diese Bestimmungen durchgesetzt werden. Der Bundesrat teilte der EU-Kommission im Juni per Brief mit, wie er die institutionellen Fragen zu lösen gedenkt.

Der Bundesrat setzt dabei auf ähnliche Mechanismen wie im EWR (Abstimmungsheft 1992 als PDF). Mit einem wichtigen Unterschied: Weil die Schweiz bei den Bilateralen allein Vertragspartnerin der EU-Staaten ist, würde sie die Umsetzung in der Schweiz auch alleine überprüfen. Im Streitfall müssten die jeweiligen Gerichte entscheiden, und zwar aufgrund eines institutionalisierten Dialogs über die Recht­sprechung. Änderungen würden grundsätzlich dem Referendum unterstehen, eine automatische Übernahme kommt für den Bundesrat nicht infrage. Das betonte Aussenminister Didier ­Burkhalter noch einmal in seiner Ansprache am Pfeffinger Forum vom vergangenen Montag. Das wäre eine bessere Position als vor 20 Jahren bei einem Beitritt zum EWR. Dort hätte die Schweiz immer zuerst die anderen am EWR teilnehmenden ­Staaten (aus der Efta) von ihrem Standpunkt überzeugen müssen.

Ob und wie die Schweiz ihre Interessen auch gegen den Willen der anderen Efta-Staaten hätte einbringen können, war vor 20 Jahren eine wichtige Frage im hitzigen Abstimmungskampf. Es gelang dem Bundesrat und den Befürwortern des EWR nie, die Bedenken auszuräumen, dass sich die Schweiz mit dem EWR fremdem Recht und fremden Richtern unterstelle.

Zwei wichtige Industrieverbände, Science­industries für die Pharma-, Chemie- und Biotechunternehmen und Swissmem für die Metallindustrie, haben letzten Freitag diese EWR-Regelung als Plan B wieder neu ins Spiel gebracht. Das im EWR-Abkommen festgelegte Verfahren solle der Bundesrat ins Spiel bringen, wenn die EU gegen Ende Jahr den bundesrätlichen Brief vom Juni abschlägig beantworten sollte – was allgemein erwartet wird.

Das ist nicht nur problematisch, weil vor 20 Jahren das Volk anderer Meinung war. Es ist vor allem unklar, wer denn letztlich im Falle von Streitig­keiten das letzte Wort erhält. So kommt die damals wichtige Frage der Übernahme fremden Rechts und fremder Richter unvermittelt wieder ins Zentrum der Debatte.

Dabei geht es wie damals um Souveränität. Während die einen das Konzept der Souveränität des Landes für antiquiert halten und auf Dutzende, wenn nicht Hunderte im sogenannten «autonomen Nachvollzug» angepasste Gesetze und Verordnungen verweisen, halten andere wiederum daran fest, dass sich nur eine souveräne Schweiz als letztes Mittel gegen Einmischung in ihre Angelegenheiten verwahren könne. In Zeiten der europäischen Schuldenkrise geht es aber um mehr als nur um die Souveränität. Es geht um die Wett­bewerbsfähigkeit. Die Flut an Regulierungen auf diesem Binnenmarkt ist enorm. Und es gibt Vorschriften, welche nicht Regeln für den Markt­zugang darstellen, sondern den Wettbewerb behindern.

Die einzelnen Länder gehen dazu über, die eigenen Regulierungen via Europäische Union den anderen Ländern aufzuzwingen. «Raising your enemy’s costs» («die Kosten des Gegners erhöhen») heisst die Strategie. Wenn die EU die Finanzmarktaufsicht und den Kündigungsschutz verschärft, verlieren der Finanzplatz London und ganz Grossbritannien Wettbewerbsvorteile. Wenn die EU den Mutterschaftsurlaub auf mindestens 20 Wochen ausdehnt, erhöht das die Kosten in Deutschland. So werden britische Dienstleistungen und deutsche Güter teurer. Die überregulierten Länder Südeuropas und Frankreich stülpen ihre Regeln den letzten erfolgreichen Volkswirtschaften Europas über. Die Nivellierung zu immer mehr Regeln zieht die Erfolgreichen in den Abgrund. So entsteht eine Dynamik nach immer mehr Zentralismus und immer mehr Staat. Darum geht es auch, wenn die Vertreter der EU bei jeder Gelegenheit von einem «homogenen Rechts­körper» sprechen, der auf dem EU-Binnenmarkt gelten müsse. Und darum geht es der EU, wenn sie von der Schweiz einen Automatismus bei der Übernahme neuen EU-Rechts verlangt.

Klar: Ein Wettbewerb braucht Regeln. Aber ein zentralistisch verwalteter «homogener Rechtskörper» ist nicht nötig. Gerade der Binnenmarkt innerhalb der Schweiz beweist das Gegenteil. Entscheidend ist, dass Anbieter nicht plötzlich diskriminiert werden. Es ist unklar, wie sich die Schweiz vor einer derartigen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit schützen kann. Denn auch ­Bundesrat Burkhalter sprach in Pfeffingen davon, er anerkenne dieses Prinzip der Homogenität. Der Zugang zu den europäischen Märkten ist wichtig für die Schweiz. Die automatische Übernahme von EU-Regeln, welche unsere Wirtschaft im ­globalen Wettbewerb schwächen, wäre aber gefährlich. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.10.12, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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