Ein paar Gedanken zu Vorarlberg und der Schweiz – hundert Jahre nach der Abstimmung über den Beitritt

Was vor hundert Jahren geschah, dass sich vier von fünf Vorarlbergern für einen Beitritt zur Schweiz aussprachen, ist ein erstaunlicher Vorgang. Und eigentlich – ich mache da aus meinem Herz keine Mördergrube – hätte man ihn respektieren müssen, wenn US-Präsident Woodrow Wilsons Gerede vom Selbstbestimmungsrecht der Völker etwas wert gewesen wäre. 

Aber wie so oft in der Politik – ich spreche mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrung im Bundeshaus in Bern – wie so oft, gelten Prinzipien nur so lange, wie sie der eigenen Meinung entsprechen. Als mein Sohn im Kindergarten gefragt wurde, wo sein Vater arbeite, sagte er “Im Hundehuus”. Damit hatte er recht, es wird ab und zu gekläfft. 

Es gibt Leute die bedauern, dass sich die Bürger nicht mehr für Politik interessieren. Ich finde es schlimmer, dass sich die Politiker nicht mehr für die Bürger interessieren. 

So kam es also vor 100 Jahren, dass die Siegermächte des Ersten Weltkriegs den Übertritt nicht gut fanden – und in der Schweiz fand ein protestantischer Bundesrat, dass ein zusätzlicher katholischer Kanton das fragile Gleichgewicht zwischen den Konfessionen gefährden könnte. Kurz: ihr wart einfach zu schwarz für uns. 

Doch der Vorgang ist mehr als eine Episode, auf die man bloss lächelnd zurückschauen sollte. Uns verband und verbindet mehr, als man angesichts des breiten Rheines, der uns nationalstaatlich trennt, denken könnte. Wir reden gleich, wir sind meist offen, manchmal auch knorrig, ja verstockt. Wir haben ein hohes Arbeitsethos, Pflichtgefühl, einen Erfindergeist und einen gemeinsamen Freiheitsdrang. Wir wissen, dass jeder zuerst für sich und die Seinen verantwortlich ist. Und dass nicht der Staat oder seine Beamten, sondern jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralismus. Autoritäten sind uns suspekt – und allzu gerne machen wir uns über sie lustig, um sie (und uns) daran zu erinnern, dass sie eigentlich nicht allzu wichtig sind. 

Das sind unsere gemeinsamen, und ich glaube zutiefst alemannischen Eigenschaften. Sie haben uns geholfen, in kargen, kalten Jahrhunderten. Und es sind diese Eigenschaften, welche die Schweiz und Vorarlberg im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. 

Sie dürfen stolz sein. Das Ländle hat einen riesigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Sie haben innovative Wirtschaftsunternehmen, ja globale Champions – Blum, Alpla, Doppelmayr, Liebherr, um nur einige von vielen zu nennen – die global ausgerichtet sind. Während ganz Österreich 80 Prozent des Exportes in den EU-Raum macht, sind es in Vorarlberg mit 60 Prozent deutlich weniger, auch, aber nicht nur, wegen der Schweiz. Sie sind global unterwegs, wie die Schweiz auch. Der Rest Österreichs und der Grossteil der EU, ist es nicht. 

Es ist genau diese globale Ausrichtung, die heute mehr denn je in Gefahr ist, und zwar nicht nur durch Protektionisten in den USA oder China. Die Politik der EU-Kommission ist geprägt von zunehmendem Zentralismus, vom Zwang zum Einheitsbrei hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu immer mehr Vorschriften im Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts-, und Steuerrecht und immer weniger alemannischem Menschenverstand. Die EU-Kommission kritisiert den aufkommenden Protektionismus, und sie hat recht – aber sie praktiziert ihn selber. 

Sie müssen dieses Recht aus Brüssel übernehmen, ob sie wollen oder nicht. Sie dürfen zwar mitreden und ein paar Leute ins EU-Parlament schicken. Aber gemacht wird dieses Recht, machen wir uns da nichts vor, von nicht abwählbaren Bürokraten und von Deutschland und Frankreich. Alexis de Tocqueville – der grosse Staatsphilosoph des 19. Jahrhunderts und einzige Franzose bis heute, dem ich in politischen Dingen zustimme – kannte die EU noch nicht. Und doch schrieb er vor 180 Jahren beinahe prophetisch: “In Europa herrscht der Souverän auf zwei Arten: den einen Teil der Bürger lenkt er durch ihre Furcht vor seinen Beamten, den anderen durch die Hoffnung, seine Beamten zu werden.” Er hat recht. 

Der ewige Glaube der Politiker, staatliche Subventionen von oben, würden unten so etwas wie Innovation oder Wachstum entstehen lassen, ist auch in der neuen Kommission ungebrochen. Frau von der Leyen träumt von einem Fonds von 100 Milliarden. Dass sie das Geld vorher der Wirtschaft entziehen muss, auch jener des Ländles, scheint sie nicht zu kümmern. Die Vorarlberger Champions sind aber von unten gewachsen, nicht von oben verordnet worden, alemannisch halt. 

Zudem: Wer dem Staat zuprostet, der bezahlt am Ende die Getränke. Das wissen wir Alemannen. Sie werden für diesen Fonds zahlen und ausgegeben wird das Geld wesentlich in Ungarn, Tschechien und Polen, dort, wo die acht Stimmen herkamen, die Frau von der Leyen so dringend brauchte. Für jene, die vor allem in die EU exportieren, mag die Regulierung und die Steuerlast aus Brüssel kein Problem darstellen, denn auch deren Konkurrenz muss sich daran halten und mitfinanzieren.  Aber für jene, die global ausgerichtet sind – die Vorarlberger Champions oder die Schweizer Exportwirtschaft – führt dies zu höheren Kosten und weniger globaler Wettbewerbsfähigkeit. 

Je besser die Wirtschaftsentwicklung in Vorarlberg, desto höher die Löhne, desto innovativer und globaler muss die Vorarlberger Wirtschaft werden um noch Gewinn zu machen – und desto schlimmer wird, was sich Bürokratenhirne unter der Anleitung von Franzosen und Deutschen an Vorschriften und Steuerlast ausdenken. 

Die Schweiz müsste bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen genau die Regulierung aus Brüssel ebenfalls übernehmen. Darüber ist die Wirtschaft zutiefst gespalten: Jene Unternehmen, die sich völlig auf die EU ausgerichtet haben, die stimmen dem zu. Sie bilden ihre Meinung aufgrund ihrer Kundenkartei und der kurzfristigen Interessen ihrer Manager. Jene die bereits jetzt global ausgerichtet sind und weiter als die nächsten zwei-drei Jahre voraus schauen, das sind meist Familienunternehmen, die in Generationen denken, die können sich das nicht leisten. 

Exportorientierte Volkswirtschaften können sich in unseren globalisierten Zeiten nicht mit der EU zufrieden geben. Sonst droht ihnen eine Deindustriealisierung. Schauen Sie nach Frankreich, wo nur noch der Staat floriert – oder Betriebe, die an seinem Tropf hängen. Oder schauen sie nach Deutschland, das gerade seine Autoindustrie abwrackt – diesmal aber ohne Abwrackprämie. 

Die Entwicklung in der EU läuft weg von Eigenverantwortung, weg von echter Innovation, weg von Subsidiarität und globaler Wettbewerbsfähigkeit, weg von all’ diesen alemannischen Tugenden. Hin zu einer riesigen Transferunion mit einer gegen Aussen abschottenden Regulierung. Das Resultat ist schon jetzt ein Kontinent mit rekordtiefem Wachstum. Und in einer EU ohne Briten wird sich diese Entwicklung beschleunigen. 

In der Schweiz fragen wir uns: Sollen wir wirklich grundlegende Entscheide fällen, in dem wir in unsere Kundenkartei schauen? Müssen wir uns wegen kurzfristigen Nachteilen allem unterziehen, was wir langfristig falsch finden?

Oder müsste es nicht darum gehen, die langfristigen Konsequenzen zu erahnen, global statt bloss europäisch zu denken und unsere eigenen Konsequenzen daraus zu ziehen?

Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gern betont, kommen auf die Europäische Union etwa sieben Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), aber mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Sie hat recht. Aber sie scheut sich davor, das zu tun, was nötig ist. Es wird langfristig nur gehen, wenn wir zu alemannischen Grundtugenden wie Selbstverantwortung und Subsidiarität zurückkehren. 

Mein Freund Carl Baudenbacher, liechtensteinischer Repräsentant am Efta-Gericht und jahrelang dessen Präsident, schrieb einmal in der Londoner Times, Europa habe zwei Seelen in der Brust: eine merkantilistische mit einem Primat der Politik und eine freihändlerische mit einem Primat der individuellen Freiheit. Es besteht für mich kein Zweifel, zu welcher Seele Europas Vorarlberg und die Schweiz gehören. Die Süddeutschen übrigens auch. Die Niederländer ebenso. Und die Briten. Lasst uns echt weltoffen und alemannisch bleiben, statt nur europäisch. Und wenn Sie das in der EU nicht können, dann stimmen sie einfach noch einmal ab. So schwarz sind sie ja auch nicht mehr wie 1919. 

Darum: Make Alemannen Great Again! Und wenn ich Donald Trump wäre, würde ich noch anfügen: And grab Austria by the Ländle!

Festrede anlässlich des VCV-Festes in Rankweil (AT), 07.09.19, Bild: Theophilos Papadopoulos / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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JUSOP Schweiz Rumhängen erlaubt
«Geld arbeitet nicht», schrieben die Jungsozialisten letzte Woche und lancierten die «99%-Initiative», welche Erträge aus Kapital anderthalbmal so hoch besteuern will wie Erträge aus Arbeit.

Das Projekt entspricht dem Klassenkampf der sozialistischen Ideologie: Die «Kapitalisten» sind jene Klasse, die vom Einsatz ihres Kapitals leben, der Rest sind die «Werktätigen», die arbeiten müssen und doch davon kaum leben können. Erklärtes Ziel der Sozialisten ist die Enteignung der Ersten zu Gunsten der Zweiten. Tatsächlich landet das enteignete Geld erfahrungsgemäss in den Taschen des Staates respektive der Sozialisten selber.

Die Initiative heisst «99%-Initiative», weil sie – der realexistierende Linkspopulismus lässt grüssen – gemäss Berechnungen der Jungsozialisten nur bei einem Prozent der Bevölkerung, eben den «Kapitalisten», zu Enteignungen führt.

Die Initiative ist tatsächlich nicht ganz Hundert. Sie macht – immerhin konsequent – den Denkfehler, den Sozialisten in allen Parteien seit jeher machen. Geld ist für sie eine feste Grösse, die möglichst rasch in Umlauf gebracht werden soll. Sparen lehnen sie deshalb als schädlich ab. Erspartes ist für Sozialisten Geld, das nutzlos herumliegt, eben «nicht arbeitet». Die «Kaufkraft», also der Konsum, ist es in dieser Ideologie, der Wohlstand bringt. Genau das ist der Denkfehler.

Denn: Was passiert mit gespartem Geld, zum Beispiel mit den Franken, die jemand auf die Bank bringt? Es wird investiert. Und was bedeutet das? Es wird von der Bank als Kredit ausgeliehen – und schafft Innovationen und Jobs. Geld arbeitet eben doch. Und gerade weil mit dem Geld nicht nur Konsum, sondern Innovation finanziert wird, sind Investitionen sogar wichtiger für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft als Konsum. Es sind Erfindungen und Produktivitätsfortschritte, nicht zusätzlicher Konsum, die Wachstum schaffen. Es gibt vielleicht irgendwann Grenzen des Konsums, Grenzen der Innovation gibt es nicht.

Die Sozialisten haben das nie verstanden, vermutlich weil nicht so viele von ihnen – und wenn, dann nur der pragmatische Flügel – je bei einer Bank gearbeitet haben oder jenseits sozialistischer Ideologie etwas von Volkswirtschaft verstehen. Das Erfolgsrezept der Schweiz, ihr Wohlstand, war der einfache und günstige Zugang zu Risikokapital.

Heute entscheiden die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), ob sie die Nichtganzhundert-Initiative der Jungsozialisten unterstützen. SP-Parteipräsident Christian Levrat sitzt bereits im Initiativkomitee. Eine Ablehnung des Anliegens wäre eine Desavouierung seines Regimes, alles andere als eine Zustimmung zur sozialistischen Initiative deshalb eine Überraschung.

Es ist eben nicht so, wie Helmut Hubacher in seiner Kolumne (siehe rechts) gerne behauptet, dass die SP mit Linksextremisten nichts zu tun habe (BaZ vom 2.8.17). Seine Nachfolger halten nichts mehr von sozialdemokratischer, pragmatischer Politik im Interesse des Gemeinwohls, nichts mehr von «Reformpolitik» und «Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen» wie einst er. Sie arbeiten für die reine, klassenkämpferische Ideologie. Für jedes realpolitische Projekt habe er einen «ideologischen Fixpunkt», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der BaZ. Wer Ohren hat zu hören, der weiss, wie das zu verstehen ist. Der Unterschied zwischen den Sozialisten in der SP und den Sozialisten in der Juso ist nur, dass letztere so ehrlich sind und entsprechende Initiativen lancieren. Die Verharmlosung der SP als Sozialdemokraten mag für die Ära Hubacher gerechtfertigt gewesen sein. Für die realexistierende SP der Gegenwart ist sie es nicht.

Vor hundert Jahren schrieb ein gewisser Wladimir Iljitsch Lenin in einer finnischen Laubhütte darüber, was Ziel und Zweck der Eroberung des Staates und der Aneignung des Kapitals von dessen Bewohnern sei, nämlich die Unterdrückung. Er hatte weder die Demokratie noch das Glück oder gar den Wohlstand der Menschen im Sinn. So sind sie offenbar noch heute, unsere Sozialisten – nicht ganz hundert, aber Hauptsache radikal. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.10.17, Bild: JUSO Schweiz, CC-Lizenz, unverändert)

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Ein Schweizer Franken zwischen zwei Fingern
Die Befürworter eines gesetzlich festgelegten ­Mindestlohnes behaupten, dass dieser nicht nur keine Arbeitsplätze vernichte, sondern sogar neue schaffe. Und so soll das gehen: Dank einem Mindestlohn gäbe es mehr Kaufkraft, was zu mehr Konsum und deshalb zu mehr Wachstum und Arbeit führe. So würden zusätzliche Jobs geschaffen.

Es ist die alte Theorie von John Maynard Keynes: Wachstum könne ­stimuliert werden, wenn genug Geld in die Gesellschaft gepumpt werde. Damit werde die Nachfrage gesteigert. Und vor allem der Staat müsse das machen. Es ist die Theorie für alle mit Allmachts­fantasien, und darum besonders att­raktiv für Politiker jedweder Couleur. Keynes gibt den Politikern die Theorie in die Hand, vermeintlich Gutes zu tun. Man kann mit ihr jeden Eingriff in die Gesellschaft rechtfertigen und jede Höhe von Staatsschulden schönreden. Und vor allem: Die Theorie der Ankurbelung der Wirtschaft durch Nachfrage macht Politiker wichtig.

Keynes’ Schüler gingen in den Sechziger- und Siebzigerjahren davon aus, dass man mit staatlichen Eingriffen die Konjunktur zentral steuern könne (was allerdings nicht einmal Keynes selber behauptet hat). Dieser Aberglaube hat sich tief ins Bewusstsein von Politikern und Beamten eingenistet: Aus der Finanzkrise 2008 ist die andauernde Schuldenkrise der meisten europäischen Staaten geworden, weil Politiker in ganz Europa mit Milliarden irgendwas gerettet und angeschoben haben. Wohl konnten Bankencrashs ver­hindert werden, aber zum Preis von überschuldeten Staaten und einer Geldmenge, die sich in einem Zerfall des Geldwertes auswirkt. Die Profiteure sind Politiker, Beamte und Finanzinstitute, bei denen die enormen Summen des frischen Geldes zuerst ankommen. Boni-Exzesse sind nicht Folge des entfesselten Kapitalismus, sondern dieser Überschwemmung mit billigem Geld.

Funktioniert hat der Keynesianismus nie langfristig. Die Stärkung durch staatliche Intervention war allenfalls kurzfristiges «Aufputschmittel». Keynes’ Theorie ist Zauberei. Ihre direkten Auswirkungen waren immer staatliche Schulden, wirtschaftlicher Stillstand, die indirekten hohe Steuern, Geldentwertung und wachsende Ungleichheit.

Das hat mit einer folgenschweren Verwechslung zu tun. Volkswirtschaften funktionieren nicht wie Firmen oder Familien. Das Portemonnaie des Einzelnen darf nicht mit der gesamtwirtschaftlichen Rechnung ­verwechselt werden.

Warum Mindestlöhne nicht mehr Nachfrage generieren, lässt sich darum einfach aufzeigen. Natürlich bekommt die einzelne Coiffeuse vielleicht dank der Initiative mehr Lohn (zumindest so lange, wie sie ihren Job behält). Und zwar genau so viel mehr, wie jemand anderes weniger erhält: Vielleicht der Coiffeurmeister, der das Geld selbst ­ausgeben, investieren oder investieren lassen würde. Oder der Kunde, der für seine Frisur mehr bezahlen und genau für diesen Betrag nichts anderes konsumieren kann. Vielleicht der Besitzer der Liegenschaft, weil ihm der Coiffeurmeister weniger Miete bezahlt, und der darum weniger in andere Liegenschaften investieren kann. Vielleicht der ­Sanitärinstallateur, der weniger Aufträge aus der Coiffeurbranche erhält, neue Waschbecken einzubauen. Es ist simpel: Die Coiffeuse erhält genau so viel Lohn mehr, wie andere weniger Geld zur Verfügung haben. Die Theorie der Nach­fragesteigerung der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohnes ist nichts anderes als ein Nullsummenspiel.

Hinzu kommt, dass in der kleinen Volkswirtschaft unseres Landes eine allgemeine Lohnerhöhung ins Ausland verpufft. Die Coiffeuse leistet sich einen neuen Opel aus Deutschland oder Nahrungsmittel von Carrefour. Dann kippt das Nullsummenspiel gar ins Negative.

Während sich die Behauptung von mehr Beschäftigung durch einen Mindestlohn als blosser Traum herausstellt, gibt es für die Vermutung, dass ­Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, handfeste Beweise. Mindestlöhne haben Arbeit verteuert und Ratio­nalisierungen lohnenswert gemacht. Beides hat für Arbeitslose gesorgt.

Mindestlöhne sind nur harmlos, wenn sie so tief angesetzt sind, dass sie nichts bewirken. Arbeitslosigkeit ist der grösste Treiber für soziale Ungleichheit. In der Schweiz ist der Reichtum vor allem darum gleichmässiger als anderswo verteilt, weil wir eine geringe Arbeitslosigkeit haben. Es sind die Niedrigqualifizierten, die bei einem Mindestlohn auf der Strasse stehen. Schon heute haben sie es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Dass die Gewerkschaften dies aus ideologischen Gründen in Kauf nehmen, ist der eigentliche Skandal dieser Volksinitiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.05.14, Foto: uschi dreiucker / pixelio.de)

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Big Government oder small Government? Was ist besser für die Menschen: Ein “kleiner Staat” mit tiefen Steuern, geringeren Staatsausgaben, Umverteilung etc. oder ein “grosser Staat” mit hohen Steuern, grossen staatlichen Investitionen und Ausgaben? Ein Bericht des Center for Policy Studies CPS in London stellt ein paar Zahlen aus den Jahren 1965-2011 von entwickelten Staaten mit weniger als 40% Staatsquote, den gleichen Zahlen von Staaten mit höherer Staatsquote gegenüber. Die Fakten sind klar (siehe auch das obige Video):

  • “Kleine Staaten” haben höheres Wachstum – 2003-2012 3.1% statt 2.0%.
  • Zehn Prozent höhere Steuern haben ein um 1.2 Prozent geringeres Wachstum zur Folge. Ähnlich ist es mit höheren Staatsausgabe

Ich höre es schon: Dafür sind die Staaten mit grosser Umverteilung, Bildungsausgaben, Sozialwerken von der Wiege bis zur Bahre sicher sozialer! Dem ist nicht so. Die Kindersterblichkeit ist in diesen Staaten wohl geringer – in “kleinen Staaten” ist die Lebenserwartung aber höher, der Erfolg des Bildungswesens besser (und damit vermutlich auch die soziale Mobilität). Kurz: Small is best! Den ganzen Bericht gibt es hier.

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