Christian Levrat SP-Präsident
Die Delegiertenversammlung der SP verabschiedet viel Papier – aber redet nicht über das Grundproblem der Partei

Der Spruch ist mehr als dreissig Jahre alt, aber er stammt vom damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher. Nach der Nichtwahl von Liliane Uchtenhagen in den Bundesrat soll er gesagt haben, die SP werde «schampar unbequem».

Wie sonst soll man die Entwicklung in Hubachers Partei bewerten, wenn sie eine Resolution mit dem Titel «AUFRUF ZUR UNBEQUEMLICHKEIT!» verabschiedet? Man mag einwenden, dass das nur eine Resolution sei – und dass es in der SP kaum eine Delegiertenversammlung gibt, ohne dass eine (manchmal zwei) Resolutionen verabschiedet werden. Bemerkenswert ist der einstimmig verabschiedete Text trotzdem. Er bezeugt so etwas wie den potemkin­schen Zustand der hiesigen Sozialdemokraten. Feldmarschall Grigori Alexandrowitsch Potjomkin hatte seiner Chefin, Zarin Katharina II., 1787 bei einer Besichtigung eben eroberter Gebiete Dörfer aus blossen Kulissen aufstellen lassen, um sie zu beeindrucken. Politiker arbeiten gerne mit Wahrheiten, die sie sich zurechtgebastelt haben.

Potemkinsches Mysterium

Der Feldmarschall der SP heisst Christian Levrat. Er hat zwar im Unterschied zu Potjomkin in den letzten Wahlen Terrain verloren, aber das hindert ihn nicht, den SP-Delegierten statt einer vernünftigen Analyse der Wahlniederlage schön aufgeputzte Kulissen aufzustellen.

Die Resolution beginnt trotzig: «Die SP ist die Kraft, welche für die Interessen der Gesamtbevölkerung einsteht.» Die SP vertrete dementsprechend die «Mehrheit», die keine bürgerliche Politik wolle. Warum letzten Herbst nicht einmal zwanzig Prozent diese SP gewählt haben? Es bleibt ein potemkinsches Mysterium von Feldmarschall Levrat. Dass seine Partei – auf seine Weisung hin – die beiden wichtigsten Themen dieser «Gesamtbevölkerung», nämlich die Zuwanderung und die Beziehungen zur EU sträflich liegen liess ebenfalls.

Auch in der aktuellen Resolution kommen diese Themen nicht vor. Das hat einen Grund: Unbequem sind in der EU-Frage nämlich jene, die nicht den einfachen Weg der Anpassung an die EU und die automatische Rechtsübernahme, klarer benannt als Unterwerfung, vorsehen. Und bei der Zuwanderung ist es zumindest kurzfristig sicher bequemer, die Türen für Migranten aus aller Herren Ländern möglichst offen zu halten, statt das Asylrecht auf jene zu beschränken, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind.

Zum ersten Mal unbequem will die SP darum mit dem Referendum gegen die Unternehmenssteuerrevision III sein, mit Opposition gegen jenes Gesetzespaket also, das von der Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog wesentlich mit ausgehandelt wurde und öffentlich befürwortet wird. Und sollte die SP die Abstimmung gewinnen, bleiben vorerst die Steuerprivilegien für multinationale Trusts in der Schweiz erhalten. Für die Privilegien von wenigen, statt für gute Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und damit auch für die Arbeitnehmer, ist das die neue Unbequemlichkeit der SP?

Realitätsverweigerung

Auf die EU und den sehr unbequemen Entscheid der Briten, aus ihr auszutreten, kam Levrat schon auch noch zu sprechen. Er hat sehr genau mitbekommen, dass es die traditionell Labour wählenden Arbeiterschichten waren, die den Ausschlag für den Brexit gegeben haben. Levrat hat in England studiert. Die Stimmen der Arbeiter seien zu den Euroskeptikern gegangen, «weil sich die Menschen zu wenig geschützt gefühlt haben vor der Globalisierung». Es ist eine Ausrede, die vom britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn stammen könnte. Sie vernebelt das Drama der Linken in Grossbritannien wie in der Schweiz: Die Partei hat den Zugang zu ihren traditionellen Wählerschichten verloren. Die ähnlich linken Sozialisten in England und der Schweiz sind – es ist ein Erbe ihrer Vorväter aus dem 19. Jahrhundert – nur in der Lage, Freiheit und Selbstbestimmung als Wirtschaftsfrage zu erfassen. Dass dazu – vor allem wegen des erreichten Wohlstandes – auch die Ebene der Politik gehört und deshalb die real existierende EU und ihre Migrationspolitik als falsch und gefährlich betrachtet werden, dazu fehlt nicht nur die Einsicht, sondern vermutlich einfach das Vokabular.

Für Levrat ist es die «Rechte», welche «jede strukturelle Reform der EU verhindert». Und für Levrat ist es auch «die Rechte – mit Ausnahme von Kanzlerin Merkel –, die das Scheitern der europäischen Migrationspolitik zu verantworten hat.» Wirklich? Wer hat Reformen in der EU verlangt und wurde mit leeren Versprechen abgespeist? (Der konservative britische Premier David Cameron.) Wer hat das Ruder in der Migrationspolitik herumgeworfen? (Der konservative österreichische Aussenminister Sebastian Kurz.) Hauptsache, die Kulisse steht.

Die SP wird also wieder «schampar unbequem» wie 1983, aber sie bleibt bei ihrer Realitätsverweigerung in Sachen EU und Migration. Es ist wie mit der Mode: Die Neonfarben der Achtzigerjahre sind wieder im Trend. Gleich bleibt nur der Schmerz im Auge des Betrachters. Fast enttäuschend, trat Levrat in Chur nicht in einer leucht­gelben Jacke auf. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.16, Foto: Markus Willi / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Ems-Chemie, Graubünen, Wisi Greter at Flickr.com
Es gibt keine andere politische Figur in der Nachkriegsschweiz wie Christoph Blocher. Wo sein Name fällt, steigt der Blutdruck – sowohl bei Freund wie bei Feind. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern seit mehr als 20 Jahren.

Die über den Aufstieg der SVP immer verzweifelteren Gegner des Übervaters klammerten sich zuerst insgeheim, dann immer offener an die Gesetze der Biologie. Irgendwann würde Blocher von all dem genug haben, älter werden oder gar ableben. «Das Problem Blocher wird sich irgendwann biologisch lösen», hörte man von Blochers Gegnern, besonders als 2007 die vier Jahre vorher gewählte Strategie «Einbinden in den Bundesrat» aus ihrer Sicht gescheitert war. Kein Jahr – schon gar kein Wahljahr verging – ohne eine angestrengte Diskussion, was denn aus der SVP einmal werde, wenn «der Blocher» nicht mehr sei. Und immer schwang dabei die Hoffnung mit, die SVP würde dann wieder die Zehn-Prozent-Partei werden, die sie vor der Ära Blocher einmal gewesen war. Politik wäre wieder so viel einfacher.

Diese Hoffnung hatte immer etwas Naives, weil sie die tief greifenden Veränderungen im politischen System der Schweiz übersah: Blocher prägte den politischen Prozess, die Inhalte und die Strukturen so dauerhaft, dass sie nicht mehr einfach in die Achtzigerjahre zurückgeführt werden können – zumal angesichts der Herausforderungen der Gegenwart.

Die Kandidatur von Magdalena Martullo-Blocher für den Nationalrat ist darum der Albtraum für alle Blocher-Gegner. Sie ist keine Kopie des Vaters. Sie ist bemerkenswert unabhängig, als Unternehmerin noch erfolgreicher – und sie ist eine Frau. Dies haben die bis anhin als Nachfolger von Blocher gehandelten Namen nicht zu bieten. Sie ist quasi die biologische Antwort auf jene, die in Sachen Blocher auf die Biologie gehofft haben. Davon gibt es auch einige in der SVP selber. Seit dem Rücktritt Blochers aus dem Parlament vor einem Jahr agierte die Fraktion zum Beispiel finanzpolitisch weniger geradlinig als vorher.

Dass Martullo in Graubünden antritt, zumal ohne den Wohnsitz dorthin zu verlegen, beweist, dass sie den Wahlkampf und die dabei mögliche Niederlage nicht scheut – in Zürich wäre sie mit einem guten Listenplatz wohl einfacher zum Sitz im Parlament gekommen. Zuletzt haben zahlreiche Unternehmer die Bundespolitik verlassen, was der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und des Unternehmertums geschadet hat. Mit ihrem Einstieg in die Politik gibt Martullo Gegensteuer. Es ist zu hoffen, dass sie Nachahmer findet – auch in anderen Parteien. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.04.15, Foto: Wisi Greter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zürich Fahne Zurich flag Martin Abegglen
Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Stop it - Bern, Bundeshaus
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP wollen zusammenarbeiten. Gestern präsentierten sie einen dreiseitigen, teilweise detaillierten Katalog mit Forderungen für eine bürgerliche Politik (PDF). In zahlreichen Sitzungen vor allem während der Frühjahrsession haben die Partei­präsidenten, die Fraktionschefs und die Generalsekretäre aus einer 25-seitigen Liste erarbeitet, wo sie gemeinsam handeln wollen. Die drei Parteien verfügen im Parlament über eine Mehrheit.

Was sie ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen vorlegen, ist kein Koalitionsvertrag, aber mehr, als man von den jahrelangen Streithähnen erwarten konnte. Der Staat dürfe «nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen», steht da. In den nächsten fünf Jahren sollen keine neue Steuern erhoben und die Ausgaben nicht gesteigert werden. Bei «schädlichen Regulierungsprojekten» wie dem neuen Aktienrecht oder der Finanzmarkt­regulierung «muss der Kurs gewechselt» werden. Das sind ordnungspolitische Töne, wie man sie in Bern schon lange nicht mehr gehört hat.

Bei der Energiestrategie ist man sich trotz inhaltlichen Differenzen zumindest einig, dass das Paket an die Urne kommen muss. Das verunmöglicht die Taktik von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die bis anhin alles unternommen hat, um einen Urnengang zu vermeiden. Zur Entlastung der Unternehmen legen die Parteien einen ganzen Katalog von Vorschlägen auf den Tisch, der nur als Einladung an FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstanden werden kann. Keine Einigkeit herrscht – nicht überraschend – bei der Migrationspolitik und beim Thema Europa. Weil auch die SP einen Bogen um diese Themen gemacht hat, scheint das nicht weiter schlimm.

Auf einen grundsätzlichen Teil über bürgerliche Politik und warum sie den Menschen in diesem Land besser dient als sozialistische Staats­wirtschaft, hat man verzichtet. Vielleicht ist das gut so. Was zählt, ist nicht bürgerliche Rhetorik, sondern das bürgerliches Handeln. Aus den Vorschlägen spricht die Überzeugung, dass CVP, FDP und SVP einen schlanken und effizienten Staat wollen, der den Menschen Freiräume lässt. Die drei Parteien wollen den Menschen mehr vom Einkommen belassen und weniger wegnehmen. Darin steckt das aufklärerische Menschenbild, dass die meisten Bürger in der Lage sind, für sich und ihre Nächsten selber zu sorgen – wenn man sie denn lässt. 25 Jahre nach dem Beginn der bürgerlichen Verirrung in sozialistische Gefilde ist das ein nicht zu unterschätzender Neubeginn.

«The proof of the pudding is the eating», sagt der Engländer. Ernst für die neue bürgerliche Zusammenarbeit wird es schon bald. Mit der Regulierungsvorlage zur «Grünen Wirtschaft», der Energiewende, einer neuen Aufgabenverzichtsplanung und der Revision der Alters­vorsorge stehen Geschäfte an, die von den drei Parteien nicht oder nur oberflächlich behandelt wurden. Es sind Themen, die weiterhin die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfordern. Dass der jetzt veröffentliche Forderungs­katalog bis zum Schluss vertraulich blieb, macht Hoffnung, dass die Zusammenarbeit auch in Zukunft weitergehen wird.

Für die SP stand schon vor der Veröffentlichung des Forderungungskataloges fest, dass es bloss um «Sozialabbau» einer «Abschottungs- und Angst-Allianz» gehe. Dabei enthält der bürgerliche Katalog keine einzige Steuersenkung, keine Sozialkürzung und keine Forderung, die Schweiz irgendwie von der Welt abzuhängen. Im Gegenteil werden sogar neue Freihandelsabkommen gefordert. Die weitgehend argumentfreie Replik von SP-Präsident Christian Levrat unterstreicht nur, dass die Bürgerlichen genau das tun, was er am meisten befürchtet. Wenn sich diese Zusammenarbeit etabliert, verliert die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit im Parlament.

Bringt der bürgerliche Konsens bis im Herbst erste Ergebnisse, haben die Wähler die echte Auswahl zwischen einem auf staatlichen Zwang und Zwangsabgaben setzenden Block aus SP und Grünen und den Bürgerlichen, die für die weitgehend freie Koordination der Menschen einstehen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.03.15, Foto: Márcio Cabral de Moura
/ flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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East side gallery - Breschnew und Honecker
Die Sozialdemokraten verabschieden ihre «Wahlplattform 2015»

Am Schluss standen sie alle auf und sangen, die Linke zur Faust geballt, die «Internationale»: «Auf zum letzten Gefecht!» Demokratien, ganz besonders die schweizerische, kennen zwar keine letzten Gefechte – darin liegt ihr grosser Vorteil gegenüber anderen Staatsformen. In der Führungsriege der SP ist man sich aber einig, dass es im Herbst um mehr als Parlamentssitze geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz weiterhin eine Mitte-links-Regierung haben wird. Darum auch der Angriff von SP-Präsident auf FDP und SVP: Erstere sei «orientierungslos», die Zweite «radikalisiert», also beide nicht wählbar.

Keine Meinung zur EU-Frage

Gott sei Dank muss das jeder Wähler für sich selber entscheiden. Im Falle der SP kann er dazu die am Samstag einstimmig verabschiedete «Wahlplattform 2015» konsultieren. Bei der fällt zuerst auf, was sie nicht enthält. Zu den zwei vermutlich wichtigsten Fragen des Wahlkampfes gibt sie keine Antworten: Weder zur EU noch zum Thema Zuwanderung hat die SP 2015 eine Meinung.

Und sonst? Die SP kann thematisch nicht aus ihrer Haut. Sie scheint nicht in der Lage, von den Sorgen der Wähler auszugehen, sondern bleibt bei ihrer materialistischen Weltsicht und damit bei sozial- und wirtschaftspolitischen Themen. Was ist gute Wirtschaftspolitik, eine «für alle statt für wenige»? Die Antwort ist banal: Es ist eine Politik, bei der nicht bloss die guten Absichten, sondern die Wirkungen zählen – und zwar die langfristigen Wirkungen auf die Gesamtheit der Menschen. Die SP fordert an erster Stelle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, obwohl statistisch keineswegs erwiesen ist, dass es Lohnungleichheit gibt. Es existiert keine Erhebung, die alle lohnrelevanten Eigenschaften von Arbeitnehmern erfassen würde, damit die Lohndifferenz als Diskriminierung bewiesen wäre.

Wie der geforderte zusätzliche gemeinnützige Wohnraum bewohnt wird, lässt sich seit mehreren Skandalen in rot-grünen Städten erahnen: mit Genossen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. Hinzu kommt, dass solche Quoten langfristig die Bautätigkeit bremsen, was das Angebot verknappt und die Mieten in die Höhe treibt. Das ist Wohnpolitik für wenige Privilegierte statt für alle. Auch zehn Prozent höhere Renten helfen zwar jenen wenigen, die eine Rente erhalten. Sie schaden allen anderen, die dafür bezahlen müssen.

Ein neuer Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer (zum Beispiel ab 50) hilft natürlich allen über 50-Jährigen, die eine Stelle haben. Aber er schadet allen, die keine Stelle haben, weil sie sicher keine mehr finden werden. Und er schadet allen, die dann mit 49 auf die Strasse gestellt werden und nur noch befristet Arbeit finden. Das wäre natürlich ein Skandal und müsste mit einem umfassenden Kündigungsschutz wie in unseren Nachbarländern unterbunden werden. Dass am Anfang des Skandals eine skandalöse Regulierung steht, würde man in der SP übersehen.

Für wenige statt für alle

Die ebenfalls geforderte Börsensteuer würde den Handel mit Aktien verteuern und zu seiner Verlagerung ins Ausland führen. Flächendeckende Kitas und Tagesschulen sind nie «kostenlos», wie es die SP jetzt fordert. Ihr geht es einfach darum, dass diese Kosten nicht von den Eltern, sondern von allen anderen bezahlt werden. Für wenige statt für alle. Mittels Kinder­gutschriften – so etwas wie eine «Wurfprämie» – sollen alle Eltern Geld von allen anderen erhalten. Die Idee dahinter: Je mehr Leute von staatlicher Umverteilung profitieren, desto eher bleibt dieses Konzept erhalten. Auch beim nächsten Punkt ist das so: Statt Vorschläge zur Stabilisierung der Gesundheitskosten bringt die SP wieder eine einkommensabhängige Finanzierung ins Spiel. Für wenige Ärzte statt für alle Versicherten ist das Motto.

In der Agglomeration will die SP mit obligatorischen Begegnungszonen punkten, die wiederum von allen anderen zu bezahlen sind. Ob die Wähler in der Agglo diese Zonen wollen, fragt die SP nicht. Und zu guter Letzt (und um nicht hinter den Grünen abzufallen) muss der «rasche» Atomausstieg noch erwähnt werden, der zwar die ideologischen Bedürfnisse von wenigen befriedigt, aber mit seinen Milliarden an Folgekosten zulasten aller geht.

Den Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie Privilegien für wenige und Bevormundung für alle anderen schaffen. Die SP hat, statt Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu suchen, in die Mottenkiste des 19. Jahrhunderts gegriffen. Dazu passt das Absingen der «Internationale» aus dieser Zeit. Das ist zwar nicht «orientierungslos», aber rückwärtsgewandt. «Radikal» ist es sowieso. Ihr Ziel ist nicht der Wohlstand aller, sondern die gleichmässige Verteilung der Armut.

Woher nehmen eigentlich die Genossen die Gewissheit, dass das besungene «Heer der Sklaven» nicht als Erstes die sozialdemokratische Knechtschaft loswerden will, wenn es tatsächlich aufwacht? (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.02.15, Foto: Martin Abegglen / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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