Nationalrat von gato-gato-gato
Das ging schnell: Der freie Journalist Ronnie Grob berichtet seit Montag über die Herbstsession und den Wahlkampf in der Schweiz (www.nachbern.ch). Schon am ersten Tag geschah ihm ein folgenschwerer Fauxpas: Er sass auf der Journalistentribüne des Nationalrates und schrieb über die Tatsache, dass im Nationalrat meistens niemand wirklich dem Geschehen zuhört. Dabei berichtete er zufällig über den Zeitvertreib der Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, sich von Kollegin Evi Allemann (SP, BE) für Facebook fotografieren zu lassen und ihr Faible für DVD-Filme, die sich auf ihrem Parlaments­pult türmen. Weil er dies nicht nur beschrieb, sondern aus seiner Perspektive fotografisch festhielt, ist er nun seine Akkreditierung los, wie ihm die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Für Fotos im Ratssaal braucht es eine Bewilligung. Das Problem von Galladé ist allerdings, dass man die DVDs auch auf ihrem eigenen Foto erkennen kann. Die Fragen zum Vorgehen wurden ­gestern von den Parlamentsdiensten nicht beantwortet.

Merke: Wer den Politikern allzu genau auf die Finger schaut, wird ­rausgeschmissen. Sogar wenn sie das berichten, was die Ratsmitglieder ­selber verbreiten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.09.15, Foto: gato-gato-gato / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die CVP bleibt verführbar. Sie unterstützt grossmehrheitlich die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf – auch ohne entsprechende Gegenleistung der BDP und unbesehen ihres Wahlerfolges. Sollte die Kleinpartei bei den Wahlen Sitze oder Wähler verlieren, hofft man bei den Christdemokraten, dass sich das Problem selber löse, weil Widmer-Schlumpf dann gar nicht mehr antritt. Damit fährt die Partei sehenden Auges in ein Dilemma, dessen Ursprung im Coup von 2007, der Abwahl von Christoph Blocher, liegt. Damals machte die Partei bei einem den Wählerwillen ignorierenden Machtspiel mit, aus dem sie sich heute nicht mehr zu befreien getraut. Die Ironie der Geschichte ist dabei, wie viele CVPler heute betonen, dass ihnen Kontinuität wichtig sei und man Bundesräte nicht abwählen solle. Die Probleme, die die Untervertretung der SVP im Bundesrat offensichtlich mit sich bringt, nimmt die Partei zur Gesichtswahrung in Kauf.

Die Wahlen 2015 sind aber zumindest bis jetzt inhaltliche Richtungswahlen wie schon lange nicht mehr. Es geht – die Parteiexponenten jeglicher Couleur betonen es landauf, landab – um die Frage, ob Bundesrat und Parlament noch einmal vier Jahre von Mitte-Links dominiert werden. Der CVP fehlen dabei die eigenen Themen, um sich eigenständig bemerkbar zu machen. (veröffentlicht in der Basler zeitung vom 24.08.15, Foto: Hoegin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert, es zeigt nicht die CVP Schweiz, aber eine ähnliche Entwicklung)

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Christian Levrat SP-Prässident bei den JUSO Schweiz
Die SP kämpft für die Weiterführung ihrer erfolgreichsten Koalition der Geschichte

SP-Parteipräsident Christian Levrat lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass es am 18. Oktober um eine «Richtungswahl» gehe. Die SP habe «sowohl bei der Altersvorsorge als auch bei der Energiewende äusserst knappe Mehrheiten», sagt der SP-Parteipräsident in der SP-Zeitung “Links”. «Diese Mehrheiten wären bereits bei wenigen Sitzverlusten gefährdet.» Als Koalitionspartner der SP nennt er nicht nur die Grünen, sondern auch die CVP, die GLP und die BDP.

Halten wir fest: Der SP-Präsident selber liefert die Beweisführung, dass die Schweiz in den letzten vier Jahren von Mitte-Links regiert worden ist. Die erstmalige linke Ära in der schweizerischen Politik ist wesentlich sein Werk. Was seit 2007 geschah, kann in einem Büchlein aus eben diesem Jahr nachgelesen werden. Levrat hat es zusammen mit (damals noch nicht) Bundesrat Alain Berset verfasst. Es enthält die präzise Anleitung, mit der Mitte zu koalieren, ohne sich selber ideologisch bewegen zu müssen. Der Hebel dazu bildete die moralische Diffamierung des politischen Gegners und die Zusicherung der Unterstützung der Mitte bei der Verteilung von Posten.

Die Linke hat alle wesentlichen Abstimmungen in dieser Legislatur verloren, im Bundesrat und im Parlament aber ihre Politik entscheidend voran gebracht. Neben der Energiewende und Altersvorsorge hätte Levrat noch auf zahlreiche andere Sachgeschäfte verweisen können, bei denen die SP auf die Unterstützung aus der nach links lehnenden Mitte zählen konnte.

Die linke Legislatur

Zum Beispiel auf die Vorlage für eine «Grüne Wirtschaft», die nachträglich zu legitimieren versucht, was ohne jede Rechtsgrundlage im Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor fünf Jahren begonnen wurde, oder auf eine an der Verfassung vorbeigeschmuggelte Mediensteuer, an eine Politik der Anpassung an internationale Regulierung im Finanzmarkt und bei der Geldwäscherei, inklusive darüber hinausgehendem «Swiss Finish» und Bargeldverbot ab 100 000 Franken. Er hätte die Zementierung der finanziellen Bevorteilung des öffentlichen Verkehrs erwähnen können, oder den Verzicht auf eine Reform der Invalidenversicherung, die bei der Abstimmung über eine Steuererhöhung zugunsten der IV eigentlich versprochen worden war.

Er hätte eine Kulturpolitik erwähnen können, welche in den nächsten Jahren mehr Geld ausgibt, als der Finanzplan dafür vorgesehen hat – ein Finanzplan notabene, dessen Einnahmen bereits jetzt ausbleiben. Levrat hätte auf eine Krankenversicherungsaufsicht verweisen können, welche nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer an der Urne eigentlich hochkant abgelehnten Einheitskasse darstellt. Und in der Familienpolitik wurde die ursprünglich als «Anschubfinanzierung» vorgesehene Subventionierung von Krippen verlängert, ohne dass deren Nutzen klar wäre, und gleichzeitig die Bewilligungspflicht für betreuende Grosseltern eingeführt. Im Bundesrat wurde eine Lohnpolizei und ein Mietpreisformular beschlossen sowie Dutzende von Gesamtarbeitsverträgen allgemeinverbindlich gemacht, ohne dass die Gewerkschaften die erforderliche Zahl Mitglieder gehabt hätten. Die Arbeitslosenversicherung wurde zum Sozialwerk umgebaut. Ob Entwicklungshilfe oder Bankgeheimnis: Die Entente von Mitte-Links funktionierte hervorragend. Dass diese Entscheide mehrheitlich aus Departementen von Bundesräten von SP, CVP und BDP kommen ist dabei kein Zufall.

Die linke Woche

Die Liste ist nicht vollständig. Vor allem weil diese Woche zwei neue und gewichtige Beispiele für Levrats Strategie der Mitte-links-Ära brachte, die beide aufs Engste mit dem Mitautor der Schrift von damals zu tun haben: mit Bundesrat Alain Berset.

Am Montag wurde publik, dass der Bundesrat Bersets Plan durchgewunken hat, den Rabatt für die oberste Franchise erneut einzuschränken. Die Versicherten sollen ab 2017 400 Franken mehr bezahlen. Wer eine Versicherung mit einer hohen Franchise ab­­schliesse, tue das nur, um Prämien zu sparen, liessen Bersets Beamte ausrichten. Eine an die Grenze der Demagogie gehende Argumentation, weil sie das finanzielle Risiko ausklammert, welches diese Versicherten tragen. Berset prügelt – unter Duldung des Gesamtbundesrates – den letzten Rest Eigenverantwortung aus der Gesundheits­politik und degradiert die Versicherungsprämie zur Akontozahlung für den Zugang zum unlimitierten Gesundheitsbuffet. Die Folge wird ein erneuter Kostenschub sein.

Gleichentags präsentierte die Sozialkommission des Ständerates eine Revision der Altersvorsorge, die dem Vernehmen nach wesentlich im Vorzimmer von Berset gezimmert worden sei. Sie enthält neue Belastungen, ohne die AHV über 2030 hinaus zu sichern. Mitte-Links macht, was Mitte-Links immer tut: sich mit zusätzlichem Geld anderer Zeit kaufen, bis dass die eigene politische Karriere ganz sicher beendet ist. Alles andere sei «nicht mehrheitsfähig» sagten die Ständeräte aus CVP und SP und kaschierten so ihren Unwillen, die unschönen Fakten zur Zukunft der AHV auf den Tisch zu legen: Die heutigen Rentenversprechen sind für keine Generation finanzierbar. Die Schutzbehauptung, nur das sei «politisch machbar», wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Wenn niemand wagt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, werden sie ihn auch nicht trinken.

Christian Levrat hat recht. Für die SP steht am 18. Oktober nicht weniger auf dem Spiel als die «neue Ära», die einzigartige Phase in der Geschichte dieses Landes, welche er mit Alain Berset 2007 entworfen und umgesetzt hat. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.08.15, Foto: JUSO Schweiz / flickr.com, CC-Lizenz)

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Ems-Chemie, Graubünen, Wisi Greter at Flickr.com
Es gibt keine andere politische Figur in der Nachkriegsschweiz wie Christoph Blocher. Wo sein Name fällt, steigt der Blutdruck – sowohl bei Freund wie bei Feind. Das ist nicht erst seit gestern so, sondern seit mehr als 20 Jahren.

Die über den Aufstieg der SVP immer verzweifelteren Gegner des Übervaters klammerten sich zuerst insgeheim, dann immer offener an die Gesetze der Biologie. Irgendwann würde Blocher von all dem genug haben, älter werden oder gar ableben. «Das Problem Blocher wird sich irgendwann biologisch lösen», hörte man von Blochers Gegnern, besonders als 2007 die vier Jahre vorher gewählte Strategie «Einbinden in den Bundesrat» aus ihrer Sicht gescheitert war. Kein Jahr – schon gar kein Wahljahr verging – ohne eine angestrengte Diskussion, was denn aus der SVP einmal werde, wenn «der Blocher» nicht mehr sei. Und immer schwang dabei die Hoffnung mit, die SVP würde dann wieder die Zehn-Prozent-Partei werden, die sie vor der Ära Blocher einmal gewesen war. Politik wäre wieder so viel einfacher.

Diese Hoffnung hatte immer etwas Naives, weil sie die tief greifenden Veränderungen im politischen System der Schweiz übersah: Blocher prägte den politischen Prozess, die Inhalte und die Strukturen so dauerhaft, dass sie nicht mehr einfach in die Achtzigerjahre zurückgeführt werden können – zumal angesichts der Herausforderungen der Gegenwart.

Die Kandidatur von Magdalena Martullo-Blocher für den Nationalrat ist darum der Albtraum für alle Blocher-Gegner. Sie ist keine Kopie des Vaters. Sie ist bemerkenswert unabhängig, als Unternehmerin noch erfolgreicher – und sie ist eine Frau. Dies haben die bis anhin als Nachfolger von Blocher gehandelten Namen nicht zu bieten. Sie ist quasi die biologische Antwort auf jene, die in Sachen Blocher auf die Biologie gehofft haben. Davon gibt es auch einige in der SVP selber. Seit dem Rücktritt Blochers aus dem Parlament vor einem Jahr agierte die Fraktion zum Beispiel finanzpolitisch weniger geradlinig als vorher.

Dass Martullo in Graubünden antritt, zumal ohne den Wohnsitz dorthin zu verlegen, beweist, dass sie den Wahlkampf und die dabei mögliche Niederlage nicht scheut – in Zürich wäre sie mit einem guten Listenplatz wohl einfacher zum Sitz im Parlament gekommen. Zuletzt haben zahlreiche Unternehmer die Bundespolitik verlassen, was der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und des Unternehmertums geschadet hat. Mit ihrem Einstieg in die Politik gibt Martullo Gegensteuer. Es ist zu hoffen, dass sie Nachahmer findet – auch in anderen Parteien. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 21.04.15, Foto: Wisi Greter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Zürich Fahne Zurich flag Martin Abegglen
Die bürgerlichen Kräfte gewinnen mit einem betont bürgerlichen Programm und Personal

Hat der bürgerliche, insbesondere der FDP-Wahlerfolg im Kanton Zürich tatsächlich «nichts mit der bürgerlichen Zusammenarbeit zu tun», wie FDP-Präsident Philipp Müller gestern Abend im Schweizer Radio SRF sagte? Wohl kaum.

Langjährige Politbeobachter weit über Zürich hinaus rieben sich in den letzten Wochen ungläubig die Augen: In viertelseitigen Inseraten warb die SVP des Kantons Zürich für die Regierungsratskandidatin der CVP, die vorher in Zürich weitgehend unbekannte Staatsanwältin Silvia Steiner. Das Engagement der SVP für die CVP soll 40 000 Franken gekostet haben.

Die Kampagne war nur der augenfälligste Hinweis auf einen in Zürich schon länger entstandenen bürgerlichen Schulterschluss. Das Klima unter den Bürgerlichen hatte sich vor vier Jahren zu ändern begonnen. Damals hatten SVP, FDP und CVP die kantonalen Wahlen verloren. Die Grünen und die Grünliberalen waren die strahlenden Sieger. Der Grüne Martin Graf verdrängte die CVP aus der Regierung. Die Kleinpartei hatte sich bei der Linken angelehnt und nur die kalte Schulter erhalten.

Das sollte nicht noch einmal geschehen. Entscheidend für den bürgerlichen Schulterschluss war der kurz darauf vollzogene Wechsel an der Spitze der Zürcher CVP von einem nach links driftenden Theologen hin zu einer im gewerblichen Flügel der Partei verankerten Parteipräsidentin. Nicole Barandun legte die personelle Basis für eine neue Zusammenarbeit mit der SVP und der FDP, zuerst fallweise im Kantonsparlament, vor einem Jahr bei den Gemeindewahlen und jetzt bei den Erneuerungswahlen. Gleichzeitig verzichtete die SVP auf Angriffe auf die auch schon als «weichsinnig» bezeichneten Freisinnigen und die in ihren Augen während Jahren gar «nicht mehr bürgerlich» politisierende CVP. Das Ende des bürgerlichen Zwists legte das Fundament für den gestrigen Erfolg.

Wirtschaftspolitisches Programm

Die drei bürgerlichen Parteien hatten anders als 2011 unter «Top 5» ein gemeinsames Ticket gebildet. Darauf standen die zwei wieder antretenden SVP-Regierungsräte, der bisherige FDP-Regierungsrat zusammen mit den neu kandidierenden Silvia Steiner von der CVP und Carmen Walker Späh von der FDP. Das Ticket trat mit der Forderung nach «Stabilität und Sicherheit» und einem Wirtschaftsprogramm zu den Wahlen an. Das Bündnis funktionierte nicht immer ohne Spannungen, aber am Schluss doch einwandfrei. Und angesichts wirtschaftspolitischer Herausforderungen wurde die thematische Beschränkung auf den wirtschaftspolitisch kleinsten Nenner zu einer Stärke.

Inhaltlich liest sich dieser Forderungskatalog deutlich prononcierter als der Ende März auf Bundesebene zwischen den gleichen Parteien vorgestellte Schulterschluss. Die Unternehmen in Zürich sollen entlastet, und der «Wirtschaftsstandort Zürich» soll gestärkt werden, indem «Regulierungskosten» gesenkt werden. Die Staatsverschuldung soll begrenzt, die «Staatsquote gesenkt», die «Marktwirtschaft gestärkt» werden. Mit einer eigenen Forderung nach einer «Eigentumspolitik» und einer «umfassenden Eigentumsgarantie» schlugen die Zürcher Bürgerlichen profiliert liberale Töne an, die man auch im bürgerlichen Zürich so schon lange nicht mehr gehört hat.

Im Parlament verfügen SVP, FDP, und CVP nach dem Erdrutsch von gestern über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die wirtschaftspolitisch nahestehenden BDP und GLP. Der Fraktionschef der CVP sagte noch am Wahlsonntag die Unterstützung seiner Fraktion für die wirtschaftspolitischen Ziele des Bündnisses zu. Er behielt sich aber vor, bei anderen Themen mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die bürgerliche Zusammenarbeit beginnt also erst. Das Resultat der Wahl erhöht den Druck auf das Bündnis. Die Bürgerlichen müssen liefern.

Die Bürgerlichen gewannen also mit prononciert bürgerlichem Personal und ausgesprochen bürgerlichen Inhalten. Und links der Mitte? Mit den fünf Bürgerlichen wurde der bisherige SP-Regierungsrat Mario Fehr komfortabel wiedergewählt. Er fiel weder als Regierungsrat noch im Wahlkampf durch ausgesprochene Linkspolitik oder linke Rhetorik auf. Seine in Bern stramm links politisierende Parteikollegin, SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr hatte sich frühzeitig mit einem umfassenden Programm unter dem Titel «Zürich kann mehr» taktisch in Richtung Mitte orientiert und auch in der heissen Phase des Wahlkampfes konsequent auf linke Töne verzichtet. Sie bot damit wenig Angriffsfläche und verhinderte gleichzeitig, dass ihre fehlende Exekutiv- Erfahrung im Wahlkampf thematisiert wurde. Dafür profitierte sie von ausserordentlicher Präsenz in SRG-Medien. Gestern landete sie trotz ungleich grösserer Bekanntheit als die anderen neuen Kandidatinnen auf dem letzten freien Platz in der Regierung. Sie kann dank der Wahl ihre politische Karriere verlängern. Eine erneute Kandidatur für den Nationalrat nach 17 Jahren in Bundesbern wäre schon innerhalb der SP Zürich umstritten gewesen.

Handicap «Grün»

Grosser Katzenjammer herrschte naturgemäss bei den Grünen. Der Verlust ihres Regierungsrates Martin Graf tut weh, aber der Verlust von sechs Sitzen im Parlament schmerzt fast noch mehr. Die Grünen-Präsidentin Marionna Schlatter (Soziologin und Pilzkontrolleurin) sagte – ohne zynischen Unterton: «Wir haben 2011 mit dem Fuku­shima-Effekt Glück gehabt.» Die Grünen können nur gewinnen, wenn irgendwo ein Unglück passiert.

Das ist aber nur die halbe Erklärung: Graf machte im Fall Carlos keine gute Figur. Letzten Sommer dokumentierte das Schweizer Fernsehen den Fall des Jugendstraftäters Carlos, dessen Sondersetting mit Thaibox-Training und Armani-Deo 29 000 Franken pro Monat kostete. Der grüne Justizdirektor trug dafür die politische Verantwortung, aber er war damit überfordert. Er verliess sich mehr auf Kommunikationsberater, knickte rasch vor der medialen Empörung ein und schloss Carlos angeblich zu dessen Schutz wieder hinter Gitter, bis er vom Bundesgericht zurückgepfiffen wurde. Besonders im rot-grünen Lager kam er damit gar nicht an, weil die Grundrechte und ihr Schutz dort eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend gelang es ihm nicht, in der Stadt Zürich wettzumachen, was er in den Landbezirken verloren hatte. Die Präsidentin der Grünen sagte dann einen bemerkenswerten Satz: «Die grösste Hypothek, die er hatte, war, dass er ein Grüner ist.» Vermutlich war es nicht als Bankrotterklärung gemeint.

Was heisst das für den eidgenössischen Wahlherbst? Erstens: Wer mobilisieren kann, gewinnt. Zweitens: Der Lagerwahlkampf ist Realität. Drittens gewinnt das Lager, das geeint und profiliert antritt. Viertens profitieren auch die kleineren FDP und CVP von einem bürgerlichen Schulterschluss. Philipp Müller weiss das, sein diesbezügliches Zieren ist taktischer Natur. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.04.15, Foto: Martin Abegglen, / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Eingang zum Chiang Kai-shek-Memorial in Taipei in Taiwan, Foto: feusl
Zu Taiwan, China und Hongkong: ein Besuch in einer Bar

Wo geht man hin, um möglichst rasch eine Stadt und seine Bewohner zu verstehen? In eine Bar. Das ist selten falsch. Trinker sagen die Wahrheit, vermutlich auch in Taiwan. So die Arbeitsthese. Die Stadt ist riesig, es ist ein warmer Abend. Einen, wie es ihn diesen Sommer in der Schweiz nicht gab. Ich wende mich nicht weit von meinem Hotel in eine Nebenstrasse. Eine Bar, wie wir sie kennen, gibt es hier nicht (ausser in Hotels, aber da komme ich ja gerade her). In Taiwan wird nicht einfach getrunken, sondern fast immer auch gegessen. In einem «Buffet» sitzen ein paar junge Männer und eine Frau. Sie essen Suppe und ­trinken Bier und Whisky. Ziemlich viel Flüssigkeit. Mir kommen unweigerlich Szenen aus längst vergangenen Trinkerlebnissen in den Sinn. Eigentlich hatte ich mir geschworen, genau das nicht mehr zu tun. Ich setze mich hinzu und bestelle das ­Gleiche. Die Suppe macht warm, Bier und Whisky helfen zur Kühlung, so zumindest baue ich mir eine Schutzbehauptung zusammen. Das Bier kommt in der Dose, Whisky mit Eis in einem Glas. Cheers!

Was sie von den Protesten in Hongkong für freie Wahlen und gegen die Bevormundung aus Peking halten, frage ich die Gruppe. Sie schauen mich etwas erstaunt an. Politik interessiert sie offensichtlich nur am Rande. «These protesters are good», kommt es dann aber zurück. Dass da auf dem Festland jemand für Demokratie und Freiheit demonstriert, hat die Leute in Taiwan elektrisiert. Mit Hongkong, das seit 1997 zur Volksrepublik China gehört, tauschen möchte trotzdem niemand. «Taiwan is different», Taiwan sei anders. Hier hat man deutlich länger ­Erfahrung mit Demokratie. In die Bewunderung für die Protestierenden in Hongkong mischt sich darum auch ein wenig Bedauern. Ein Anschluss an China unter dem Motto «ein Land, zwei Systeme», wie es in Peking gerne angestrebt würde, ist für die Leute undenkbar. Taiwan hat 30 Jahre Demokratisierung hinter sich.

In den Achtzigerjahren entwickelte sich das Land von einem autoritären Staat zu einer ­repräsentativen Demokratie, zuerst mit lokalen Wahlen, 1996 dann mit den ersten direkten ­Präsidentenwahlen. Seither hat die Regierungspartei schon zweimal gewechselt. Die taiwanesische Demokratie mag nicht perfekt sein, aber sie funktioniert. Niemand in der Runde wäre bereit, auf die politische Beteiligung in Wahlen und Abstimmungen zu verzichten. Taiwan ist zusammen mit Indien, Japan und Südkorea der Beweis, dass auch in Asien Demokratie und Freiheit funktionieren kann. Wenn in Peking behauptet wird, Demokratie passe nicht zu China, dann kann man getrost auf Taiwan verweisen. Jetzt ist der grosse Aufruhr in Hongkong zwar vorbei, aber für die jungen Leute bleibt etwas übrig. «Die Chinesen können den Ruf nach ­Demokratie nicht mehr einfach ignorieren», sagt Liu, der von den anderen als Sprecher auserkoren wurde. Die Chinesen? Eigentlich sind die allermeisten Taiwaner ja auch Chinesen. In mehreren Wellen sind sie seit dem 17. Jahrhundert eingewandert. Zuletzt, als im ­chinesischen Bürgerkrieg die Nationalisten von den Kommunisten ­vertrieben wurden. Taiwan ­selber sieht sich ­offiziell als «Republic of China» und erhebt damit den Anspruch auf ganz China.

«Seid ihr nicht auch Chinesen?», frage ich zurück. «No, of course not, I am not Chinese», sagt Liu, «I am Taiwanese». Nein, er sei kein Chinese, er sei Taiwanese. Das war nicht immer so klar. Die ältere Generation sah sich noch mindestens als beides: Chinesen und Taiwanesen. Die jungen Durcheinandertrinker sind sich jedoch einig. Ihre Identität ist lokal geworden. Während ihre Eltern oder Grosseltern noch auf dem Festland geboren wurden, haben sie es höchstens einmal besucht. Was sie von «drüben» mitbekommen ist vor allem, dass man seine Meinung nicht sagen darf und Politik nichts mit der Bevölkerung zu tun hat. Dass sie sich trotzdem nicht für eine ­Unabhängigkeit aussprechen, hat vor allem ­wirtschaftliche Gründe. «No, no, it is good like it is», sagen sie. Nein, nein, es ist gut, wie es ist. Damit sagen die Jungen das, was seit Jahren eine grosse Mehrheit der Taiwanesen in Umfragen sagt. Nur nicht zu viel an den Beziehungen zur Volksrepublik ändern. Die taiwanesische Volkswirtschaft ist eng mit jener auf dem Festland ­verknüpft. Ihre Jobs hängen an wirtschaftlichen Beziehungen mit China. Es scheint vor allem gut, wie man hier Bier mit Whisky trinken kann. ­Trinker sagen eben die Wahrheit.

Obwohl die jetzige Regierung gerade bei ­jungen Leuten wenig Kredit geniesst, stimmt diese Haltung mit jener der offiziellen Stellen überein. Präsident Ma Ying-jeou hat die Forderungen der Proteste in Hongkong offiziell unterstützt und ­Peking aufgefordert, den Protestierenden zuzu­hören und auf Gewalt zu verzichten. Er selber musste im vergangenen Frühling erfahren, als Studenten der «Sonnenblumenbewegung» das taiwanesische Parlament während drei Wochen besetzten. Sie protestierten gegen die verkürzte Beratung eines Wirtschaftsabkommens mit der Volksrepublik China. «Protests are good for politics», sagt der Sprecher. Proteste seien gut für die Politik. Wir nehmen noch einen Schluck aus Dose und Glas. «Whisky is not so good for beer», möchte ich sagen, aber ich lasse es bleiben. Auch Trinker müssen nicht immer die Wahrheit sagen. (erschienen in der Basler Zeitung vom 13.10.14, Foto: feusl, verfügbar unter CC-Lizenz)

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Wer kommt auf den Bundesrats-Teppich (im Bild die Füsse von Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz)
Bei SP und CVP spielt die Parlamentswahl 2015 für die Wahl des Bundesrats offensichtlich keine Rolle

Am 9. Dezember 2015 wird der Bundesrat für die 50. Wahlperiode der schweizerischen Eidgenossenschaft gewählt. Wenn es nach den Präsidenten von SP und CVP, Christian Levrat und Christophe Darbellay geht, ist diese Wahl bereits entscheiden. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wird wieder gewählt.

Levrat hat dies letzte Woche in einem Interview in der Zeitung Le Temps gesagt: «Die SP hat zweimal für sie gestimmt. Ich sehe nicht, warum das 2015 anders sein sollte.» Er könnte sich vorstellen, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zuzugestehen, allerdings bloss auf Kosten der FDP.

Am Freitag doppelte Christophe Darbellay in der gleichen Zeitung nach und wiederholte, was der SP-Präsident vorgebetet hatte: Der Verbleib von Widmer-Schlumpf im Amt sei «legitim» und die SVP könne einen zweiten Sitz haben, aber nicht auf Kosten der «starken Kraft» aus CVP und BDP in der Mitte.

Für die beiden Herren steht also das Resultat vom 9. Dezember 2015 schon fest: Der Bundesrat bleibt wie in den vergangenen zwei Legislaturen ein von Mitte-links dominiertes Gremium.
Aber, da gibt es ein kleines Problem. Sieben Wochen vor der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates finden Parlamentswahlen statt. Und wie diese ausgehen, ist mehr als ungewiss, vor allem für das, woraus Darbellay seine «starke Kraft» in der Mitte bilden will.

Die BDP hat in den Kantonen verloren. Ob sie wieder auf fünf Prozent Wähleranteil und zehn Parlamentssitze kommt, ist mehr als fraglich. Zumindest ein Berner Sitz wackelt deutlich, denn in Bern gibt es 2015 einen Sitz weniger zu verteilen als 2011. Auch in Graubünden, in Zürich und im Aargau stehen Sitze auf dem Spiel. Ein zu starkes Anlehnen an die CVP dürfte der Partei besonders in ihren Stammlanden Bern und Graubünden schaden.

Noch schwieriger wird es nur für die Grünliberalen, die ebenfalls zu den Wählenden des Mitte-links-Bundes­rates gezählt werden müssen. Sie haben ihre zwölf Nationalratssitze meist mit Listenverbindungen erreicht, die ihnen nächsten Herbst verwehrt bleiben. Ausser über Parteipräsident Martin Bäumle verfügt die Partei über keine weitherum bekannten Zugpferde.

In der CVP selber gelte derweil die Devise «niemand darf zurücktreten», wie ein Fraktionsmitglied sagt. So wolle man mindestens wieder gleich stark in Bern einziehen. Sitzgewinne liegen beispielsweise im Aargau drin, aber gut möglich, dass dies auf Kosten der Grünliberalen gehen würde. Insgesamt ist auch die CVP nicht vor Sitzverlusten gefeit, auch hier wegen Listenverbindungen, die kaum mehr zustande kommen, vermutlich auch nicht mehr in Basel.

Fazit: Wie stark die «starke Kraft» in der Mitte tatsächlich wird, weiss ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen niemand. Das ist aber entscheidend für die Bundesratswahl – besonders für Eveline Widmer-Schlumpf. Alles rhetorische Aufplustern ein Jahr im Voraus bringt nichts: Nur wenn CVP und BDP ihre Stellung mindestens halten, können sie ihre Bundesrätin retten, ausser die FDP verliert deutlich.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, weshalb Levrat und Darbellay gleichzeitig die FDP unter Druck setzen und Attacken gegen die wahlweise «radikale» oder «faschistoide» SVP
reiten. Die SVP diffamieren, um den Bürgerblock zu spalten, das ist die Devise. Jede kantonale FDP, die keine Listenverbindung mit der SVP eingeht, ist für Levrat und Darbellay eine Erfolgsmeldung, denn sie schwächt Mitte-rechts zum Vorteil von Mitte-links. Können wir im nächsten Oktober zu Hause bleiben? Mitnichten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.10.14, Foto: Jürg Vollmer / maiak.info / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bern als erratischer Block - fest verankert im Schlamassel
Der Berner Jura macht mit fünf Prozent der Wähler die Regierung rot-grün – die BDP wird halbiert

Zuerst reckte er die geballte Faust in die Höhe, dann wurde aus der angespannten Miene ein erleichtertes Lächeln. Er hatte es wieder geschafft. Philippe Perrenoud (SP) wusste, dass es auch anders hätte kommen können.

Obwohl der andere Bernjurassier im Rennen, Manfred Bühler von der SVP, insgesamt fast 10 000 Stimmen mehr erhielt, blieb ihm nur der Achtungserfolg. Dank einem garantierten Regierungssitz für den Berner Jura und einer Berechnungsformel, bei der dieser Sitz von den Bernjurassiern vergeben wird.

Dieser Sitz entscheidet darum über die Mehrheit im Regierungsrat. Das war ursprünglich von den Bürgerlichen gegen die rot-grünen Städte erfunden worden. Von der bernjurassischen FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ist der Satz überliefert: «Il faut eviter que des nobodies au jura bernois sont élus par les électeurs du rest du canton.» Jetzt ist das Gegenteil passiert: Der Nobody aus dem Berner Jura zwingt dem Rest des Kantons eine Regierungsmehrheit auf, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Perrenoud selber zweifelt nicht an seiner Legitimation. Der Chefredaktor der «Berner Zeitung» fordert hingegen, man müsse sich über die Berechnungsformel Gedanken machen.

«Umschwung» ohne Inhalt
Perrenoud hatte geschickt seinen Wahlkampf dort geführt, wo es sich lohnte: Zuerst in seiner jurassischen Heimat, dann in den sozialdemokratisch dominierten Städten Bern, Biel und Thun. Dort ist die SP so gut verankert, dass die Skandale seiner Amtsführung keine Rolle spielten. Gleichzeitig stärkte er das staatliche Inselspital mit Investitionen und verringerte dessen Konkurrenz durch andere öffentliche Spitäler oder private Anbieter durch eine umstrittene Spitalplanung und notfalls mit Fusion. Zufrieden mit dieser Politik war ausser der Gewerkschaft eigentlich niemand. Nur sagte das keiner. Dass die bürgerliche Mannschaft zwar von Umschwung sprach, aber nie klarmachte, was sie denn damit meint, spielte ihm sicher in die Hände. Wer in den letzten Wochen einen Wahlkampf suchte, musste schon genau hinschauen. Seit Jahrzehnten finden zudem die Gesamterneuerungswahlen an einem Datum ohne eidgenössische Abstimmung statt, was zusammen mit dem fehlenden Wahlkampf auch am Sonntag zu einer tiefen Wahlbeteiligung von rund dreissig Prozent führte. Auch das dürfte Perrenoud genützt haben.

Und dann gibt es noch zwei Eigenheiten, die den Bonus der Bisherigen in Bern so stark machen wie sonst nirgendwo: In Bern sind vorgedruckte Wahlzettel verboten. Die Wähler konnten also keine Wahlliste mit den vier Bürgerlichen nehmen und einwerfen, sondern mussten alle Namen von Hand ab einer offiziellen Kandidatenliste abschreiben, und die gibt den Bisherigen nur schon in der Darstellung einen Bonus. Ein Erdbeben gab es hingegen im Kantonsparlament: Während die SVP mehr Sitze eroberte, als sie vor der Abspaltung der BDP besass, ist jene auf die Grösse der Grünliberalen zusammengeschrumpft.

«Grosse Schlappe» für die BDP
Es gelang der «neuen Kraft» nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Sogar auf dem Land war die BDP nahezu unsichtbar – weder mit Köpfen noch mit Themen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp fasste es auf Radio SRF so zusammen: «Die Mitte existiert nicht wirklich.» Für BDP-Chef Martin Landolt ist das Resultat eine «grosse Schlappe», wie er Radio SRF sagte. Die BDP Bern habe sich zu stark rechts und zu wenig «modern und progressiv» in der Mitte positioniert. Bisher ging man immer davon aus, dass die BDP in ihren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus festen Rückhalt habe.

Im Mai und im Juni wählen diese Kantone ihr Parlament. Verliert die BDP erneut, wäre das ein Fanal für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.04.14, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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Alexander Tschäppät will wieder in den Nationalrat zurück, an den Ort an dem er sich eher als Fussballer (FC Nationalrat) und Harley-Fahrer (Parlamentsausfahrten) einen Namen gemacht hat, denn als dossierfester Volksvertreter. Und er will Stadtpräsident von Bern bleiben, wo er für seine ausufernde Verwaltung, lasches Sozialwesen, reihenweise Fehlplanungen, rote Budgets, sexistischen Sprüche und wunderbaren Gesang (“Fuck Blocher!”) bekannt ist. Das Doppelmandat in Stadt und Bund hat er von Anfang an gewollt. Die SP blieb acht lange Jahre hart. Tschäppät musste sogar tatsächlich aus dem Nationalrat zurücktreten. Jetzt macht sie eine 180-Grad-Wende (oder soll ich Tschäppäts anzüglich verwendeten “Flickflack retour” bemühen?) und befürwortet als “Ausnahme”, was sie einst kategorisch ablehnte.
Sozialistische Gleichheit – ob braun oder rot – ist eben biegbar. “All animals are equal, but some are more equal than others”, meinte schon Orwell. Das Biegen von Prinzipien und Grundsätzen ist weltweites Kennzeichen despotischer Machthaber – besonders der Linken (Stichwort: Chavez). Das rote Bern fürchtet vielleicht bloss um seine Sitze, und da ist ein bekanntes Gesicht mit Panaschierpotenzial auch ohne wirkliche Erfolge sicher kein strategischer Fehler. Wie Tschäppät die beiden Jobs seriös und im Allgemeininteresse erledigen will, fragt – zur Zeit zumindest – niemand. Tschäppäts Wahlchancen sind intakt. Es ist zu befürchten, dass er trotz allem vom Stimmvieh brav die Erlaubnis zur Sesselhamsterei erhält. Tschäppät kann dann zu seinen 223’000 Franken noch rund 120’000 dazuverdienen. Ob er die angesichts der geringeren Tätigkeit für die Stadt dann konsequenterweise der Stadt abliefert?
(Foto: Buskers Bern @ flickr)

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Es ist Wahlkampf in Bern und Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten versuchen sich in Stellung zu bringen. Sie twittern zum Beispiel (z. B. tandem_Bern (Link), aber ohne zu verstehen, was Kommunikation ist, andere haben sonst Vögel) und erste Plakate tauchen in der Landschaft auf. Wunderbar. Wahltag ist eben Zahltag.

In Bern bedeutet dieser Zahltag aber vor allem, dass Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf mit dem Füllhorn das Geld anderer Leute ausgeben. In der gleichen Session des Grossen Rates bewilligten die gerne wieder gewählten Grossrätinnen und Grossräte diese Woche:

  • 74 Millionen für einen Ausbau des Spitals Langenthal (Link), obwohl die künftige Spitalplanung im Kanton Bern noch nicht bekannt ist und in zwei Jahren mit der Fallpauschale in den Spitälern ein neues Kapitel bei der Abgeltung von stationären Leistungen beginnt und dies zu massiven Veränderungen führen dürfte. Kurz: 74 Mio. Franken Strukturerhalt mit höchst ungewisser Zukunft.
  • 5.7 Mio. für bauliche Anpassungen im Flughafen Bern-Belp (Link), einem Unternehmen mit beschränkter Bedeutung für die Volkswirtschaft im Kanton Bern (wer an wichtige Orte hin muss, fliegt sowieso von Zürich). Hier wird wieder mal das Aequivalenzprinzip ausser Kraft gesetzt: Nicht jene die von einer Leistung profitieren bezahlen diese auch, sondern alle Steuerzahler werden zur Kasse gebeten.
  • Weitere jährliche Millionen für die Kursschiffahrt auf Berner Seen (Link), einem wunderbar aufgegleisten Projekt zur Subventionitis bernensis, das ebenfalls zum Ziel hat, dass Bürger die nicht auf den Seen herumfahren (zum Beispiel weil sie ihren Lohn verdienen müssen), jenen die Billete vergünstigen, die auf den Seen herumfahren. Auch hier verstösst man gegen das Aequivalenzprinzip. Den Mut dagegen zu stimmen hatten nur gerade vier Mitglieder des Grossen Rates.

Bern ist seit langem ein Sanierungsfall – strukturschwach und am Tropf des Bundes hängend. Hohe Steuern und noch höhere Grenzsteuersätze bestrafen Leistungsbereitschaft und sind frauenfeindliche Anreize. Dichte Regeln und wiehernde Amtsschimmel behindern innovative Unternehmer, die anderen Menschen auf eigenes Risiko Arbeit bringen (Link) oder sich selbstverantwortlich engagieren (Link). Es scheint kene Partei zu geben, welche dies glaubhaft ändern will (siehe die drei Beispiele oben).

Angesichts dieser Ausgangslage: Wen soll ich denn noch wählen? Wer steht für eine Sanierung dieses Kantons ein, um Leistungsbereitschaft zu fördern statt laufend Dynamik abzuschöpfen? Wer ist bereit, statt Gelder anderer Leute zu verteilen, sie den wirklichen und zentralen Staatszwecken zuzuführen und Steuern zu senken? Wer steht dafür ein, dass auch bei Spitälern, Schiffen und Flughäfen selbstverantwortlich und strategisch investiert und Kostenwahrheit erstellt wird, damit jene die Kosten bezahlen, die sie verursachen? Wer deckt die von der Allgemeinheit geschulterten Privilegien auf? Wer befreit die guten privaten Ideen von der staatlichen Gängelei? Liberale Berns vereinigt euch, ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten!

(Bild: tokamuwi @ pixelio)

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