Energie Strommasten
Es gibt erstaunliche Debatten mit noch erstaunlicheren Entscheiden. Gestern Vormittag beriet der Nationalrat die Vergabe von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Stromhandel. Solche Kapazitäten sind beschränkt. Wer handeln will, muss sie ersteigern. AKW haben heute einen Vorteil, weil sie davon ausgenommen sind und keine Kapazitäten ersteigern müssen. Wer den Strommarkt freier gestalten will, der müsste sich gegen diesen Vorrang aussprechen.

Doch die Vertreter von FDP, CVP und SVP lehnten dies ab. Ein einziger FDP-Nationalrat, der Genfer Benoît Genecand, war für mehr Wettbewerb. Und die Vertreter der SP und der Grünen stimmten der Abschaffung des Vorrangs und damit der Gleichstellung der AKW und mehr Markt zu.

So sprach sich die SP einmal für mehr Wettbewerb und die Bürgerlichen für das Beibehalten von Subventionen aus. Die verkehrte Welt hat einen Grund, wie Insider meinen: Hüben wie drüben fehlt das Verständnis für den Strommarkt. Die meisten merkten gar nicht, für oder gegen was sie votierten. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 10.03.17, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Der Ständerat will an der Finanzierung der SRG nichts ändern. Er lehnt die «No ­Billag»-Initiative ohne Gegenstimme ab. Die kleine Kammer ist zufrieden mit dem heutigen Zustand. Die Ständeräte überboten sich gestern beinahe mit Lobeshymnen auf den Staatssender. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Der Rat hat es verpasst, als «chambre de reflexion», die er gerne sein will, das Thema genauer unter die Lupe zu nehmen. Radio und Fernsehen sind wichtige, aber alte Technologien. Die Zwangsabgaben für die SRG mögen historisch nötig gewesen sein, um die einst ­teuren Technologien in Gang zu bringen. Ob und wofür es sie im 21. Jahrhundert noch braucht, darüber sollte man auch diskutieren, wenn man die SRG für unersetzlich hält.

Es genügt nicht – wie es die SRG und Exponenten von SP und Grünen mit dem Schlachtruf «die SRG ist die Schweiz» tun – das Schicksal des Landes mit jenem des Staatssenders zu verknüpfen und so jede Kritik an der Stellung der SRG als Gefährdung der Demokratie zu brandmarken. Das ist arger Unfug und unanständige Verweigerung der Debatte. Und es ist ein Versteckspiel, um der entscheidenden Frage auszuweichen: Was soll die SRG tun und was soll sie lassen?

Das Manöver hat einen Grund: Es besteht kein Zweifel daran, dass die SRG heute zu gross ist und zu viel macht. Ob US-Unterhaltungsserien, Internet-Portal für News, Promi­magazin, Spartensender ohne ­Information oder Horrorfilme nach Mitternacht: SRF bietet vieles, was Private genauso tun – oder tun ­könnten, liesse man sie in Ruhe.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden, weil die Verwaltung in der Vergangenheit zu wenig Abstand zur SRG gezeigt hat. Das bedeutet keineswegs eine Programmgestaltung durch die Politik, sondern das Setzen von Rahmen­bedingungen und das Bestellen von «Service au public» wie in anderen Branchen auch. Es wäre das bewährte Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft: Ersterer macht, was Letztere nicht tut. Nur so wäre die Erhebung einer Mediensteuer – unschönerweise erst im Nachhinein – zu rechtfertigen.

Die SRG ist auch nicht «Garantin der Aufklärung», als die sie ihr Noch-Chef Roger de Weck gerne darstellt. Das ist sie – wenn überhaupt – höchstens im Zusammenspiel mit den privaten Medien und deren Vielfalt. Doch ausgerechnet diese Medien drückt die SRG steuerfinanziert an die Wand.

Auf all diese Fragen haben weder die Ständeräte noch die SRG wirklich Lust. Der Glarner Ständerat Werner Hösli (SVP) warnte vor dieser «Hoch-zu-Ross-Position». Er hat recht. Sie hilft vor allem der «No Billag»-Initiative. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.03.17, Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Milliarden-Bschiss
Was ist eine gute Abstimmungskampagne? Nach dem Nein des Stimmvolkes zur Unternehmenssteuerreform sind sich alle einig: Es ist jene der SP – egal wie viele verdrehte Informationen darin steckten (die BaZ berichtete). Darum unser ­Vorschlag für die Gegner der Energiestrategie: Übernehmt einfach, was die SP lieferte. «Energie-­Bschiss» statt «Unternehmenssteuer-Bschiss» ­sozusagen. Das ist auch noch kürzer, was die Sache auf Plakaten und Inseraten einfacher macht.
Die Ausgangslage ist, trotz ganz anderem Thema, ähnlicher, als es scheint. Auch bei der Energiestrategie geht es um Kosten in der Zukunft, die schwierig zu berechnen und vom Mittelstand zu bezahlen sind, und letztlich um die Frage, ob die Stimmenden der Elite vertrauen und glauben, was man ihr da vorsetzt. Das Haupt­argument der Kampagne könnte dann – bis auf fünf Wörter bei der SP abgeschrieben – so tönen:
«Milliarden-Bschiss am Mittelstand! Wir bezahlen, Grossaktionäre profitieren! Jetzt reichts! Mit der Energiestrategie 2050 machen Grossaktionäre von Stromkonzernen, Hausbesitzer und Energieberater Milliarden. Die Rechnung bezahlen wir. Mit mieser Versorgungssicherheit, höheren Gebühren und mehr Steuern.»
Im Unterschied zur SP-Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform würde das sogar zutreffen. Doch damit nicht genug: Eine gute ­Kampagne hat neben der Hauptbotschaft weitere ­Argumentationslinien, die zielgruppengerecht eingesetzt werden können. Eine Linie muss sich den Kosten widmen – denn an Abstimmungstagen geht es immer auch um Geld. Mein Vorschlag – wieder fast vollständig auf der Basis der SP-Kampagne:
«NEIN zu neuen Milliarden-Kosten: Die Kosten der Energiestrategie sind unberechenbar. Fünf Milliarden pro Jahr sind es sicher. Die gehen an Hausbesitzer mit Solardächern und die Windparks der Strombarone, alle anderen gehen leer aus oder müssen gar mit steigenden Mieten rechnen. Wegen der neuen und komplizierten Steuertricks, die zusätzlich zu den Subventionen kommen ­sollen, kann es aber auch ein Mehrfaches sein! Dass die tatsächlichen Kosten vom Bundesrat und den Befürwortern im Voraus immer viel zu tief veranschlagt werden, wissen wir spätestens seit einem Bericht der Eidgenössischen Finanz­kontrolle vom Februar.» Da wurden nur eine Zahl, ein Satz, zwei Worte und eine Quelle vom ursprünglichen Text der SP geändert, und es passt. Natürlich muss die Kampagne das latente Misstrauen gegenüber der Elite ins Spiel bringen:
«NEIN zu undurchsichtigen Tricks: Wissen Sie, was die Energiestrategie genau bedeutet – zum Beispiel dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiterlaufen? Nein? Das ist gewollt: Hinter dem Fachjargon verbergen sich undurchsichtige Tricks, um an Subventionen zu kommen. Ein paar wenige Konzerne und ihre Grossaktionäre – auch die Bauern, Stromfirmen und Mitglieder des Schweizerischen Gewerbeverbandes – machen damit Milliarden.»
Und zu guter Letzt: «NEIN zum Bschiss an der Bevölkerung: Das Milliardenloch, das die Energiestrategie ins Portemonnaie der Stromkunden reisst, das trifft den Mittelstand, die Angestellten, die Familien, die ‹normalen› Energieverbraucher – uns alle! Ein Nein verhindert einen erneuten Bschiss und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.»

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Energie Strommasten
«Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut», sagte der griechische Historiker Thukydides vor 2500 Jahren. Das gilt noch heute.

Stellen Sie sich einen Moment vor: Es gibt eine Lobbyorganisation mit einem Budget im zwei­stelligen Millionenbereich. Dieser renommierte Verband hat sich einen Politikbereich als «Topthema» auf die Fahne geschrieben. In der parlamentarischen Auseinandersetzung darüber läuft aber alles anders, als der Interessenverband will. Das Parlament bastelt eine Vorlage, die noch nie dagewesene 200 Milliarden Franken kostet, ein neues Monstrum an Regulierung bringt und den Verbandsmitgliedern schadet – und dabei nicht einmal die hochgesteckten Ziele erreicht. Die millionenschwere Lobbyorganisation fordert immer verzweifelter, man solle wenigstens die Kosten senken, auf die damit verbundene Regulierung verzichten und die Vorlage zumindest dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Doch es nützt alles nichts: Das Geschäft passiert National- und Ständerat. Und was macht die Lobbyorganisation? Sie macht – nichts. Das ­Beispiel ist nicht erfunden. Es handelt sich um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, einst mächtiger ­Vertreter des Erfolgsmodells der Schweiz, von freier Gesellschaft, Eigentumssicherheit und Unternehmertum. Er hat in den letzten fünf Jahren Debatte über die Energiestrategie vermutlich alles gefordert, was man aus ordnungs­politischer Sicht zum Wohle der Menschen in diesem Land fordern muss. Jetzt wo es darauf ankommt, kneift er. Economie­suisse hat zum «Topthema» Energie keine Meinung mehr. Das Referendum unterstützt der Wirtschaftsdachverband nicht.

Die Energiestrategie ist ein noch nie dagewesenes Beispiel, wie im politischen Prozess mit immer mehr Subventionen Interessengruppen gekauft und politisch ruhiggestellt wurden. Die Kosten tragen alle anderen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, blühen uns auch ein Sozialstaat, ein Gesundheitswesen, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die je mindestens 200 Milliarden Franken kosten. Ein Wirtschaftsdachverband ­verliert sein Gesicht, wenn er diesen verhängnisvollen Mechanismus und seine Folgen für die Menschen in diesem Land nicht sieht und nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern (die sich vielleicht einen kurzfristigen Gewinn aus den ­giftigen Subventionstöpfen erhoffen) klar zu machen, was langfristig auf dem Spiel steht. Die Vorkampagne gegen die Energiestrategie war vor anderthalb Jahren fertig vorbereitet, als der Wirtschaftsverband zuerst die Bremse zog und dann seine Meinung komplett änderte.

Dafür wandert die Führung von Economie­suisse seit Neustem mit den Bürgern oder trifft sich «auf ein Bier mit der Wirtschaft» in Bahn­höfen und Gaststätten, weil man nach den Abstimmungsniederlagen bei der Abzocker-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative den «Dialog mit der Bevölkerung» neu pflegen will. Beim ersten politischen Geschäft, das Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam rund 200 Milliarden kostet, stellt man sich dann auf die Seite der Regierung und die Branchen, die sich vom Subventionskuchen ein paar Brosamen erhoffen.

Man darf sich vom Millionenbudget von Economiesuisse nicht täuschen lassen. Zu politischem Einfluss gehört gerade in einer direkten Demokratie nicht nur Geld – zum Glück. Es braucht auch den Mut, zu handeln. Economiesuisse ist trotz Budget handlungsunfähig. Und wenn das Referendum zustande kommt, sitzen die Verbandsbosse in der selbst verschuldeten Bredouille: Entweder sie ändern ihre Meinung noch einmal oder sie verlieren mit einer Empfehlung für ein Ja oder Stimmfreigabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

«Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist», sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Für die Chancen, Wünsche und Innovationen der Menschen in der Schweiz ist Letzteres entscheidend. Auf Economiesuisse (und in deren Schlepptau die FDP) können diese Bürger nicht zählen. Sic transit gloria mundi … (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.10.16, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Uni-PH-Gebäude_Luzern_01
Die Universität Luzern eröffnet eine eigene Wirtschaftsfakultät. Es ist die erste ohne staatliche Gelder getragene Fakultät in der Schweiz. Rund 50 Stiftungen und Unter­nehmen tragen Forschung und Lehre und gleichen aus, was nicht von ­Studenten und den öffentlichen ­Beiträgen ihrer Herkunftskantone finanziert wird. Nach einer erfolg­reichen Abstimmung vor zwei Jahren sammelte der Rektor das Startkapital und spendete selber 100 000 Franken. Einige grosszügige Spender legen Wert darauf, dass mit ihrem Geld ein bestimmtes Themengebiet bearbeitet wird, an dem sie ein Interesse haben – aber nicht wie.

Schon darin sehen viele – vor allem linke Beobachter – eine unzulässige Beeinflussung der Freiheit von ­Wissenschaft und Forschung. Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens: Das Kapital einer Universität ist ihre Reputation. Die Luzerner Wirtschaftsuni wird sich rasch – rascher als jede staatlich finanzierte Fakultät – einen guten Ruf erarbeiten müssen. Wenn das gesammelte Startkapital aufgebraucht ist, muss sie nämlich genügend Studenten anziehen, um selbsttragend zu sein. Eine auch nur geringfügige Einmischung in Forschung und Lehre durch einen Sponsor würde die Reputation augenblicklich zerstören, die Studenten ausbleiben. Der finanzielle Druck fördert die Qualität. Er würde jeder Bildungsstätte guttun.

Zweitens gehen die Kritiker privater Finanzierung davon aus, dass eine staatliche Finanzierung von vorn­herein weniger problematisch sei. Dem ist nicht so. Die Interessenkonflikte zwischen Politik und Freiheit an den Universitäten sind augenscheinlich. In der Energieforschung wurden die staatlichen Mittel zugunsten der erneuerbaren Energien umverteilt und schweizweit neue Forschungszentren finanziert mit der Folge, dass es heute keine kritische Auseinandersetzung mit der Energiestrategie gibt. Und mit der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen wurde jede differenzierte Debatte über die EU und wie hoch der politische Preis für die Zusammenarbeit mit ihr sein darf zunichtegemacht, bevor sie begonnen hat. Die Politik ist heute die grösste Gefahr für die ­Freiheit von Forschung und Lehre. Im Unterschied zu einer privat finanzierten Uni fliessen die Staatsbeiträge auch bei ramponierter Reputation weiter – solange sie macht, was die Politik erwartet.

Die Luzerner Wirtschaftsfakultät ist allen ein Gräuel, die das Heil von ­Forschung und Lehre ausschliesslich vom Staat erwarten. Vor allem weil sie beweist, dass es auch ohne ihn geht. Wir sollten so etwas Wichtiges wie die Freiheit an unseren Universitäten nicht dem Staat überlassen. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 07.09.16, Bild von PakehaEigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37258767 , unverändert)

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Worker Arbeiter
Durchsichtige Forderung von Gewerkschaften

Die Lage der älteren Arbeitnehmer in der Schweiz war noch nie so gut wie heute. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesamt für Statistik die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung. Noch nie haben so viele 55- bis 64-Jährige gearbeitet. Gleichzeitig haben sie die höchsten Löhne aller Altersgruppen und die Lohnsumme steigt – es kann sich also in den allermeisten Fällen nicht um schlecht bezahlte Überbrückungsjobs bis zur Rente handeln. Die Erwerbslosenquote bleibt dort, wo sie schon vor fünf Jahren war, deutlich unter dem Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. Es gibt schwierige Einzelschicksale, aber es gibt kein politisches ­Problem.

Die Gewerkschaften nutzten gestern die «Nationale Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende» trotzdem, eine prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt und eine «Altersdiskriminierung» an die Wand zu malen. Die Strategie ist durchsichtig: Es geht ihnen nicht um Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeitnehmer, sondern um ihre ideologischen Positionen in der Sozialpolitik, besonders hinsichtlich der laufenden AHV-­Revision. Sie wollen verhindern, dass auch nur über eine leichte Anpassung des Rentenalters diskutiert wird, obwohl die Lebenserwartung deutlich gestiegen ist und die Lebensqualität noch nie so gut war. Und obwohl beispielsweise die Anhebung des Renten­alters der Frauen in der 10. AHV-Revision von 62 auf 64 Jahre ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit der betroffenen Frauen über die Bühne ging.

Wenn es ein echtes politisches Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist es die Auswirkung der Zuwanderung. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist fast doppelt so hoch wie jene der Einheimischen. Der Anteil der arbeitslosen Ausländer an allen Arbeitslosen nähert sich 50 Prozent. Die Arbeitslosenversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine Konferenz zu diesem Problem wäre politisch wichtiger als eine Plattform für die Propaganda der Gewerkschaften. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.16, Foto: astrid westvang / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Becher SRG SRF
Geplant war der Dok-Film «Die Macht des Volkes» als Propaganda gegen die SVP und insbesondere gegen die in weniger als drei Monaten anstehende Abstimmung über die Durchsetzungs-­Initiative. Geworden ist ein Sitten­gemälde der plumpen SVP-Kritik im links-grünen Milieu und besonders innerhalb der SRG. Hier wie dort ­versteht man noch immer nicht, was diese Partei Wahlen gewinnen lässt. Es ist nicht das Schüren von Angst, sondern das Ernstnehmen von Angst. Bleibt das so, hat die SVP auch bei den Wahlen 2019 nicht viel zu befürchten.

Schwarz ist der Bildschirm, bedrohlich die Hintergrundmusik. «Initiativen waren ursprünglich für Gruppen ausserhalb des Parlamentes gedacht», steht da. Eine erste Falschaussage. «In den letzten Jahren wurden heikle Initiativen angenommen», heisst es weiter. Heikel sind nicht etwa die radikalen linken Initiativen wie «1:12» oder die Pauschalsteuer-Initiative, sondern ausschliesslich SVP-Initiativen. Heikle SP-Initiativen werden abgelehnt. Und dann kommt als Kontrast Helene Keller, Richterin am Menschengerichtshof in Strassburg ins Bild, die vor einer Volksdiktatur warnt. Vor der Richterdiktatur warnt die Richterin natürlich nicht. So geht das weiter. Fünfzig von Vorurteilen triefende Minuten Unverständnis.

Einen einseitigeren gebühren­finanzierten Film hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dass er wegen Faktenfehlern und dreister Behauptungen am eigentlichen Ziel vorbeigeht, macht ihn nicht besser. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.12.15, Foto: Patrik Tschudin, CC-Lizenz, unverändert)

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Swiss Flag Schweizer Fahne
Inhalte, Strukturen und Personalpolitik für eine Rückkehr zum Erfolgsmodell Schweiz – ein Essay

Der Ausgang der Wahlen lässt keine Zweifel offen, wohin die Wählenden wollen: nach rechts. Bemerkenswert ist: Nicht nur die FDP hat wie voraus­gesagt die Wahlen gewonnen, sondern noch viel mehr die SVP. Ihr Wähleranteil ist eidgenössischer Rekord seit 1919. In vier Jahren wird Bilanz gezogen. Die Wähler haben Erwartungen. Was muss geschehen, damit die bürgerliche Schweiz sichtbar wiederaufersteht? Die Bürgerlichen müssen tun, was die Linken eigentlich viel besser können: die einflussreichen Personen zusammenziehen und ein Konzept für den Umbau entwerfen – und es dann Schritt für Schritt umsetzen. Solche Konzepte haben drei Ebenen: Inhalte, Strukturen und Personen.

Was heisst bürgerlich? Eine Politik, die den Menschen grundsätzlich zumutet, für sich selber zu sorgen und sie darum weitgehend in Ruhe lässt. Und ein Staat, der nur tatsächliche Probleme regelt, die niemand sonst besser lösen kann. Das kann kein Staat sein, der die Hälfte unseres Vermögens an Steuern verschlingt und sich beispielsweise mit Tabakprävention, Subventionen für Kuhfladen und der hoheitlichen Steuerung von Ressourcen beschäftigt. Das bedeutet, über den Abbau von Staatsaufgaben und Ämtern und die Privatisierung von Bereichen zu reden.

Schulterschluss 2.0
Anfang Jahr erarbeiteten SVP, FDP und CVP einen «bürgerlichen Schulterschluss». Auf drei eng beschriebenen ­Seiten stehen zu dreizehn Politikthemen bürgerliche Massnahmen und Vorschläge. In dem Papier standen grundsätzliche Sachen wie «Die Schweizer Wirtschaft schafft Wohlstand in unserem Land, welcher jeder und jedem zugutekommt.» Die drei Parteien vereinbarten «mehr Spielraum – weniger Einschränkungen» und sie meinten damit mehr Spielraum für die Menschen und weniger staatliche Bevormundung und Zwang. Das taugt als einfache und generelle Linie für eine bürgerliche Schweiz. Das Papier liess umstrittene Punkte wie die Europapolitik beiseite, aber es war thematisch mit Aussagen zur Energie­politik, zur Unternehmenssteuerreform, zur Finanzpolitik, zu Freihandel oder der Bürokratie breit aufgestellt, zweifellos genug für eine bürgerliche Wende. Kurz darauf scheiterte die Zusammenarbeit bei Subventionen für Sport, Kultur oder Tourismus. Vor allem die CVP war nicht gewillt, im Wahljahr auf zusätzliches Geldausgeben zu verzichten. Wenn bürgerliche Zusammen­arbeit scheitert, frohlockt die SP: Christian Levrat nannte den Schulterschluss ein «Kasperlitheater».

Bei konkreten Vorstössen zur Senkung von administrativen Belastungen der Wirtschaft klappte es hingegen. Diese Erfahrungen zeigen: Je konkreter die gemeinsam beschlossene Aktion, desto eher lässt sie sich durchsetzen. Das Papier sollte in eine rollende Planung umgearbeitet und breiter verankert werden. Die Delegationsleiter der Bürgerlichen in den Kommissionen sollten einbezogen werden. Die vertrauliche Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen war lange eine Stärke und muss in Zukunft wieder über Parteigrenzen hinweg funktionieren. Das braucht Überzeugungsarbeit und notfalls die Bereitschaft, unterschiedliche Wege zu gehen, ohne das langfristige Ziel aus den Augen zu verlieren. In allen Kommissionen haben SVP, FDP und CVP die Mehrheit, in sechs davon sogar FDP und SVP alleine.

Die Bürgerlichen können diese Dominanz aber nur ausspielen, wenn sie die inhaltliche Arbeit an thematischen Schulterschlüssen leisten. Die überlasteten ­Parlamentarier brauchen dazu professionelle Unterstützung von Verbänden. Die bürgerlichen Organisationen wie die Wirtschaftsverbände müssen zu parteiübergreifenden Netzwerken werden, wo an der Zusammenarbeit tatsächlich gearbeitet wird. Dazu müssen sie die Gemeinsamkeiten unter den Bürgerlichen pflegen und Empfindlichkeiten, insbesondere gegenüber der SVP, beiseite lassen.

Starke Verbände braucht das Land
Diese Verbände brauchen enge Netzwerke ins Parlament, um die politische Unterstützungsarbeit zu leisten, welche die bürgerliche Zusammen­arbeit erst ermöglicht. Die Zentralen der Wirtschaftsverbände in Zürich sind oft zu weit weg von der politischen Front. Den Mitarbeitern fehlt der Anschluss an den Alltag, die Nähe zum Pulverdampf der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit der Bundesverwaltung. Das wäre zu verzeihen, wenn durch den Standort Zürich der Anschluss an die Wirtschaft gesichert wäre, aber daran gibt es Zweifel. Wenn Economiesuisse zum Beispiel ihr Positionspapier zur Unternehmenssteuer­reform mit «Steuereinnahmen sicherstellen» überschreibt, hat die Organisation nicht begriffen, worum es in der Steuerpolitik aus Sicht der Wirtschaft geht.

Lobbying läuft stets auf vier Ebenen: Verwaltung und Bundesrat, Parlament, Medien und Öffentlichkeit. Die Verbände müssen mehr Personen und Finanzen für das Lobbying in der vor­parlamentarischen Phase in der Verwaltung bis zum ersten und oft richtungsweisenden Bundesratsentscheid einsetzen, statt im Nachhinein mit hohem Ressourceneinsatz und aus der Defensive Fehlentscheide korrigieren zu ­müssen. Auch in der parlamentarischen Phase braucht es mehr Mittel, um, statt defensiv verhindernd, in die Offensive für eine bürgerliche Schweiz gehen zu können. Dazu gehört auch der Nachweis, referendumsfähig zu sein und Volksinitiativen nicht nur bekämpfen, sondern auch einreichen zu können. Darum war das Referendum des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen das Radio- und Fernsehgesetz wichtig. Die anderen beiden Wirtschaftsverbände, der Arbeitgeber­verband und Economiesuisse, schieben diesen Test bis jetzt vor sich her.

Medien und Umfragen
Die bürgerliche Schweiz braucht Medien, die ihre Botschaft verbreiten. Man muss wieder erklären, warum die freie Marktwirtschaft Bedürfnisse besser und günstiger erfüllt als staatliche Planung und warum nur eine starke Wirtschaft soziale Wohlfahrt ermöglicht und Armut bekämpft. Es war ein Fehler, die bürgerliche Konkurrenz zur Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die Schweizerische politische Korrespondenz (SPK) 1993 eingehen zu lassen. Sie verbreitete jenen bürgerlichen Grund­konsens, der in den Neunzigerjahren abhandengekommen ist. Heute würde man zwar kaum eine neue Nachrichtenagentur aufbauen, aber die bürgerliche Schweiz muss sich überlegen, wie sie ihre Inhalte an den Mann oder die Frau auf der Strasse bringt.

Die Bürgerlichen im Ausland verfügen über eigene Sozialforschungsabteilungen, mit denen sie bei der Bevölkerung Meinungen abholen und Argumente testen. Das verschafft einen Wissensvorsprung gegenüber der Konkurrenz und ist gleichzeitig ein Vehikel, um Themen auf die politische Agenda zu setzen oder vorhandenen Themen den eigenen Dreh zu verpassen. In der Schweiz macht das heute vor allem ein der SP nahestehender Sozialwissenschaftler. Das Staatsfernsehen bietet ihm eine Plattform mit grosser Reichweite. Die bürgerliche Alternative würde den dringend benötigten Wettbewerb erzeugen. Die intellektuelle Schwäche der bürgerlichen Ideen spiegelt sich in ihrem wichtigsten Slogan der letzten Jahre. «Erfolgsmodell Schweiz verteidigen», tönte es landauf und landab. Doch das Erfolgsmodell von einst ist längst lädiert. So wichtig gerade in den letzten vier Jahren die Verteidigung unserer relativ komfortablen Situation zum Beispiel gegen Volksinitiativen von links war: Die Bürgerlichen müssen nach ihrem Wahlsieg rasch eigene Ideen entwickeln. Sie brauchen «Mut zum Aufbruch», wie ein Buch von Ökonomen und Wirtschaftsführern Mitte der Neunzigerjahre hiess. Sinnvoll wäre ein Wettbewerb der bürgerlichen Ideen. Heute verfügt nur der Thinktank Avenir Suisse über die nötigen Mittel, an liberalen Ideen forschen zu können. Die Konzentration der vorhandenen Ressourcen auf einen einzigen Anbieter ist falsch.

Verwaltung auswechseln
Die nun mögliche personelle Umgestaltung des Bundesrates ist wichtig und kann in vielen Bereichen insbesondere auf Verordnungsstufe entscheidend sein. Aber sie reicht nicht aus. Die entscheidende politische Macht in Bern geht von der Verwaltung aus. Kein anderer Akteur ist bei jedem Schritt des politischen Prozesses direkt dabei. Wer die Verwaltung bestimmt, bestimmt darum die Politik. Die Bürgerlichen müssen das tun, was die Linke seit Jahrzehnten erfolgreich macht: Personalpolitik in der Bundesverwaltung. Da werden ganze Führungsriegen in Bundesämtern umgestaltet und mit sozialdemokratischen Personen besetzt. Die bürgerlichen Bundesräte müssen ihre Leute an entscheidende Positionen bringen, statt zu akzeptieren, was ihnen ihr SP-Vorgänger überlassen hat.

So geschehen zum Beispiel im Departement für Umwelt, Verkehr und Energie: Die bürgerliche Doris Leuthard erbte von Moritz Leuenberger linke Chefbeamte mit eigener Agenda, beispielsweise im Bundesamt für Umwelt, im Bundesamt für Raumentwicklung oder im Bundesamt für Energie. Sie liess sie mehrheitlich gewähren – und beschwerte sich im ­kleinen Kreis darüber. Die Bundesämter entwickeln ein Eigenleben, wie beispielsweise das Bafu bei der «Grünen Wirtschaft», obwohl dazu noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage geschaffen war. Erst kürzlich wurde der Amtsdirektor wegbefördert. Inhalte, Strukturen und Personen sind die Voraussetzungen dafür, dass gelingt, was die Wähler 2019 erneut bürgerlich wählen lässt-. (leicht gekürzt erschien der Text in der Basler Zeitung vom 03.12.15, Foto: smuconlaw / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bündner Kuh
Einzelnen Bauern und ihren Familien geht es nicht gut. Das landwirtschaftliche Einkommen ist allerdings so hoch wie noch nie. Und kein einziger Wirtschaftsbereich der Schweiz wird mit derart viel Geld unterstützt wie die Bauern (2,8 Milliarden Franken dieses Jahr). Warum gibt es dann ein Problem? Weil das Geld falsch eingesetzt wird.

Wie überall, wo der Staat viel Geld in die Finger nimmt, gibt es solche, die davon profitieren, obwohl sie gar nicht darauf angewiesen sind. Es gibt viele unzweckmässige Geldströme in der Agrarpolitik. Der stossendste Brocken ist aber die Tatsache, dass die Direktzahlungen auch an Bauern gehen, die eigentlich gar keine sind. Fast ein Drittel der Direktzahlungsempfänger sind Hobbybauern, die ein Einkommen in einem normalen Beruf verdienen. Es gibt keinen Grund, Nebenbeschäftigungen staatlich zu finanzieren. Aber es kommt noch schlimmer: Das Kulturland, das diese Bauern bewirtschaften, fehlt den Vollzeitbauern, die mit mehr Land auch mehr Direktzahlungen erhielten. Als der Bundesrat die Mindestanforderungen leicht anheben wollte, ging der Bauernverband für seine Hobbybauern auf die Barrikaden.

Vor zwanzig Jahren erlebte der Bauernverband seine grösste Niederlage, als das Volk an einem einzigen Sonntag drei Landwirtschaftsvorlagen ablehnte. In der Folge wurde die heutige Landwirtschaftspolitik mit Direktzahlungen entwickelt. Auf weitere Subventionen sollte verzichtet werden. Die Preise sollten am Markt gebildet werden, damit die Konsumenten nicht doppelt durch hohe Preise und hohe Steuern bestraft würden. Die Richtung stimmte.

Davon wollen die Bauern nichts mehr wissen. Gestern forderten sie «faire», das heisst in ihren Augen vom Staat festgesetzte, zu hohe Preise. Gleichzeitig darf ihrer Meinung nach kein Franken an den Direktzahlungen gespart werden. «Produktive Landwirtschaft» heisst eine oft gehörte Parole. Das müsste aber bedeuten, die Finanzierung eines Hobbys einzustellen. Die echten Bauern hätten endlich ein anständiges Leben und eine ökonomische Perspektive – und die Landwirtschaft Wettbewerb. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.11.15, Foto: Bad Kleinkirchheim (obwohl es eine Schweizer Kuh zeigt!) / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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