Bundeshaus Bern
Man müsse der Bundesversammlung eine Auswahl an möglichen Bundesratskandidaten bieten, heisst es seit einigen Jahren, wenn ein Sitz in der Schweizer Regierung zu besetzen ist. Und wenn dann eine Fraktion mehrere Kandidaten auf den Schild hebt, dann wird oft die schwächste Persönlichkeit gewählt. Man mag der politischen Konkurrenz ja nicht das starke Aushängeschild zugestehen – schon gar nicht ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Im Resultat haben wir im Bundesrat schwache Personen – eine Wohlfühlregierung, die sich gegenseitig schont, statt hart diskutiert, die der Verwaltung ausgeliefert ist und schwierige Vorlagen unentschieden dem Parlament überlässt, statt selber Entscheide fällt. So geschehen bei der Unternehmenssteuerreform oder bei der Revision der Altersvorsorge.

Das war nicht immer so. Bis in die Neunzigerjahre hat die Fraktion mit Anspruch auf den Bundesratssitz meistens ihr stärkstes Mitglied aufgestellt und die Bundesversammlung hat dieses gewählt, manchmal erst nach taktischen Spielen. Zugegeben: Es waren die Bürgerlichen, die damit begannen, der SP unliebsame Kandidaten aufs Auge zu drücken, zuerst Bundesrat Otto Stich, später bei der Nicht-Wahl von Christiane Brunner den Neuenburger Francis Matthey, der dann allerdings zugunsten von Ruth Dreifuss verzichtete. Auch um derartige Spiele zu verhindern, nominieren Fraktionen heute oft Zweier- oder gar Dreiervorschläge.

Besonders durchsichtig ist die Forderung einer Auswahl bei den bevorstehenden Ersatzwahlen. Die Linke will von der FDP nur deshalb die Nomination von zwei Frauen, um die bürgerliche Karin Keller-Sutter nicht wählen zu müssen und trotzdem eine Frau wählen zu können. In der Vergangenheit haben SP und Grüne entgegen ihrem Bekenntnis zur Frauenförderung jeweils dem Mann den Vorzug gegeben. Ähnliches gilt für den Sitz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Linke fordert nur deshalb eine Auswahl, um entweder der ideologisch näherstehenden oder generell der schwächeren Persönlichkeit den Vorzug zu geben.

Das ist nicht im Interesse unseres Konkordanzsystems. Es braucht eine Regierung, in der die stärksten Persönlichkeiten aus den grössten Parteien zusammenarbeiten. Die Parteien sollten wieder zur ursprünglichen Gepflogenheit bei Bundesratswahlen zurückkehren, nämlich auch dem politischen Gegner einen starken Bundesrat zuzugestehen.

Dazu gehört, dass die Fraktionen grundsätzlich den Anspruch einer Partei auf einen Sitz akzeptieren – und auch die Nomination jener Person, die sie dafür aufstellt, sogar dann, wenn das vielleicht ein Mann ist. Auf taktische Spielereien ist zu verzichten. FDP und CVP sollten den Mut haben und je eine starke Person für den Bundesrat nominieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.10.18, Bild (Bundesratshaus): fi.)

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Bern als erratischer Block - fest verankert im Schlamassel
Der Berner Jura macht mit fünf Prozent der Wähler die Regierung rot-grün – die BDP wird halbiert

Zuerst reckte er die geballte Faust in die Höhe, dann wurde aus der angespannten Miene ein erleichtertes Lächeln. Er hatte es wieder geschafft. Philippe Perrenoud (SP) wusste, dass es auch anders hätte kommen können.

Obwohl der andere Bernjurassier im Rennen, Manfred Bühler von der SVP, insgesamt fast 10 000 Stimmen mehr erhielt, blieb ihm nur der Achtungserfolg. Dank einem garantierten Regierungssitz für den Berner Jura und einer Berechnungsformel, bei der dieser Sitz von den Bernjurassiern vergeben wird.

Dieser Sitz entscheidet darum über die Mehrheit im Regierungsrat. Das war ursprünglich von den Bürgerlichen gegen die rot-grünen Städte erfunden worden. Von der bernjurassischen FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ist der Satz überliefert: «Il faut eviter que des nobodies au jura bernois sont élus par les électeurs du rest du canton.» Jetzt ist das Gegenteil passiert: Der Nobody aus dem Berner Jura zwingt dem Rest des Kantons eine Regierungsmehrheit auf, die nicht dem Wählerwillen entspricht. Perrenoud selber zweifelt nicht an seiner Legitimation. Der Chefredaktor der «Berner Zeitung» fordert hingegen, man müsse sich über die Berechnungsformel Gedanken machen.

«Umschwung» ohne Inhalt
Perrenoud hatte geschickt seinen Wahlkampf dort geführt, wo es sich lohnte: Zuerst in seiner jurassischen Heimat, dann in den sozialdemokratisch dominierten Städten Bern, Biel und Thun. Dort ist die SP so gut verankert, dass die Skandale seiner Amtsführung keine Rolle spielten. Gleichzeitig stärkte er das staatliche Inselspital mit Investitionen und verringerte dessen Konkurrenz durch andere öffentliche Spitäler oder private Anbieter durch eine umstrittene Spitalplanung und notfalls mit Fusion. Zufrieden mit dieser Politik war ausser der Gewerkschaft eigentlich niemand. Nur sagte das keiner. Dass die bürgerliche Mannschaft zwar von Umschwung sprach, aber nie klarmachte, was sie denn damit meint, spielte ihm sicher in die Hände. Wer in den letzten Wochen einen Wahlkampf suchte, musste schon genau hinschauen. Seit Jahrzehnten finden zudem die Gesamterneuerungswahlen an einem Datum ohne eidgenössische Abstimmung statt, was zusammen mit dem fehlenden Wahlkampf auch am Sonntag zu einer tiefen Wahlbeteiligung von rund dreissig Prozent führte. Auch das dürfte Perrenoud genützt haben.

Und dann gibt es noch zwei Eigenheiten, die den Bonus der Bisherigen in Bern so stark machen wie sonst nirgendwo: In Bern sind vorgedruckte Wahlzettel verboten. Die Wähler konnten also keine Wahlliste mit den vier Bürgerlichen nehmen und einwerfen, sondern mussten alle Namen von Hand ab einer offiziellen Kandidatenliste abschreiben, und die gibt den Bisherigen nur schon in der Darstellung einen Bonus. Ein Erdbeben gab es hingegen im Kantonsparlament: Während die SVP mehr Sitze eroberte, als sie vor der Abspaltung der BDP besass, ist jene auf die Grösse der Grünliberalen zusammengeschrumpft.

«Grosse Schlappe» für die BDP
Es gelang der «neuen Kraft» nicht, ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Sogar auf dem Land war die BDP nahezu unsichtbar – weder mit Köpfen noch mit Themen. Politikwissenschaftler Claude Longchamp fasste es auf Radio SRF so zusammen: «Die Mitte existiert nicht wirklich.» Für BDP-Chef Martin Landolt ist das Resultat eine «grosse Schlappe», wie er Radio SRF sagte. Die BDP Bern habe sich zu stark rechts und zu wenig «modern und progressiv» in der Mitte positioniert. Bisher ging man immer davon aus, dass die BDP in ihren Gründerkantonen Bern, Graubünden und Glarus festen Rückhalt habe.

Im Mai und im Juni wählen diese Kantone ihr Parlament. Verliert die BDP erneut, wäre das ein Fanal für die Nationalratswahlen im kommenden Jahr. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.04.14, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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