Gold, das Edelmetall mit Wert
Von Tigerzungen und Zauberlehrlingen: Warum wir die Gold-Initiative annehmen sollten

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die wir am 30. November abstimmen, fordert drei Dinge: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss den Schweizer Franken mindestens mit 20 Prozent Gold decken, sie muss dieses Gold in der Schweiz lagern und sie darf kein Gold mehr verkaufen.

Das ist keine geldpolitische Revolution. Es ist nicht einmal die Rückkehr zum Zustand von vor 1999, als die Nationalbank noch doppelt so viel Gold besitzen musste. Es ist auch keine Einladung für Spekulanten. Dafür sorgt eine ausserordentlich lange Übergangsfrist von fünf Jahren, bis der Goldanteil 20 Prozent erreichen muss. Die Menge Gold, die die Nationalbank in diesen fünf Jahren kaufen müsste, ist zu gering, um den Preis zu beeinflussen.

Das Vertrauen ist entscheidend
Was ist Geld? Ein Gegenstand, den ich zum Tauschen verwenden kann. Wenn ich einen Geldschein bei meiner Bank beziehe, weiss ich, dass ich damit im Restaurant mein Essen bezahlen kann. Statt Münzen hat man früher auch Muscheln, gepressten Tee oder getrocknete Tigerzungen verwendet. Entscheidend ist das Vertrauen in das Tauschmittel. Nur dann hat der Geldschein tatsächlich einen Wert. Dieses Vertrauen ist der Grund, warum die Nationalbank Reserven hält. Sie gibt Franken aus und kauft damit Euro oder Dollar. Nur zu einem kleinen Teil (acht Prozent) hält sie heute Gold als Reserve. Euro und Dollar sind aber wiederum nur Papiergeld, die wiederum durch Papiergeld gedeckt werden. Dies ist so, seit 1971 die USA die Golddeckung ihrer Währung aufgehoben haben. Papiergeld hat seither gegenüber Gold fast seinen ganzen Wert verloren. Zwar schwankt auch der Goldpreis, aber er erholt sich jeweils wieder.

Gleichzeitig haben die National­banken die Geldmenge aufgeblasen. Die SNB hat alleine seit 2008 die Geldmenge verdoppelt. Ähnlich sieht es in den USA und beim Euro aus. Besonders steil stieg die Geldmenge an, als die SNB 2011 begann, den Mindestkurs des Frankens zu verteidigen. Immer wenn der Kurs des Frankens sank, musste sie mit neuen Franken Euro und Dollar kaufen. Die Geldmenge ist so viel stärker gewachsen als die Gütermenge, die man dafür kaufen kann. Das hat in der Vergangenheit früher oder später zu einem Wertzerfall der Währung (Inflation) geführt. Auf den Aktien und Immobilienmärkten ist das schon zu spüren. Inflation bestraft immer jene, die eigenverantwortlich sparen, besonders den Mittelstand, die das in Franken auf einer Bank tun.

Experiment mit grossen Risiken
Die Nationalbanken veranstalten ein noch nie dagewesenes Experiment mit unserem Geld und gehen dabei enorme Risiken ein. Seit es die SNB gibt, hat der Franken 90 Prozent seines Wertes verloren, auf Kosten der Sparer. Das 20-Franken-Goldvreneli behielt seinen Wert hingegen und muss darum heute für 200 Franken gekauft werden. Soll das so weitergehen?

Die SNB hat schon viel von ihrer Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verloren. Als sie 2011 die Kantone warnte, es gebe keinen Gewinn auszuschütten, probten die Finanzdirektoren den Aufstand, und die SNB knickte ein. 2012 verkündete sie, es gebe trotzdem Geld. Heute kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld «angewiesen» seien. Deutlicher kann man die verlorene Unschuld der Nationalbank nicht unter Beweis stellen.

Der Mindestkurs gegenüber dem Euro ab September 2011 kam der Exportindustrie sicher gelegen. Er bewahrte sie vor grossem Anpassungsdruck. Zweifellos wurden dadurch Arbeitsplätze gerettet. Gleichzeitig verringerte die Massnahme aber die Kaufkraft der gesamten Schweizer Bevölkerung. Der starke Franken hätte dazu geführt, dass wir importierte Waren billiger kaufen könnten. Der Kaufkraftverlust lässt sich sogar berechnen, wenn man die Devisenreserven der SNB durch die Bevölkerung dividiert. Pro Kopf verringert die politisch gewollte Manipulation des Franken-Kurses die Kaufkraft um 50 000 Franken, pro vierköpfige Familie um satte 200 000 Franken. Das trifft besonders jene, die nicht viel Kaufkraft haben, weil ihr Einkommen gering ist. Der Mindestkurs ist gefährlich strukturkonservativ und im höchsten Masse unsozial. Dass bis heute kein Ausstieg daraus zu erkennen ist, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil. Mit der Gold-Initiative wäre ein solcher Mindestkurs nicht unmöglich, aber schwieriger. Und er wäre mindestens mit Gold als Fundament unterlegt.

«Unheilvolle Überforderung»
In der Geldpolitik ist ein gigantisches Experiment mit dem Vertrauen der Leute im Gang. Es ist ein Experiment, das die Nationalbanken und besonders die Schweizerische von ihrem eigentlichen Zweck der Preisstabilität weggeführt hat. Sie ist jetzt auch noch für die allgemeine Konjunktur, die Kantonsfinanzen und das Wohl der Exportindustrie zuständig. Ernst Baltensperger, der wohl beste Kenner der Schweizer Geldpolitik und Berater der SNB, warnte kürzlich im Schweizer Monat vor einer «unheilvollen Überforderung» der Notenbanken. Die Geldpolitik huldige wie in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem «masslosen Machbarkeitsglauben»: «Diese Politik führte damals ins Abseits. Sie wird langfristig auch diesmal kaum erfolgreich sein.» Es sind Zauberlehrlinge am Werk, und sie spielen mit unserem Geld.

Die Gold-Initiative weist massvoll in eine andere Richtung. Wer sie befürwortet, sagt Ja zu einem Franken, der nicht bloss Papier, sondern einen über Jahrhunderte und bis in die jüngsten weltwirtschaftlichen Turbulenzen hinein realen Wert im Hintergrund hat. Das schafft Vertrauen, wo es bereits beschädigt ist. Es stärkt die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Nationalbank, wo sie schon beeinträchtigt wurde. Es entzieht mindestens einen Fünftel der Reserven der Politik. Das ist eigentlich zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Über einen künftigen Verkauf von Gold müsste das Volk abstimmen. Und das Gold wäre dort gelagert, wo es bei geldpolitischen Turbulenzen zu sein hat: in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.11.14, Foto: Rike / pixelio.de)

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Die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) und Nationalrat Lukas Reimann (SVP, SG) streiten über die Gold-Initiative

BaZ: Herr Reimann, wieso soll die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold haben?

Lukas Reimann: Bis 1999 sind wir mit 40 Prozent Goldreserven sehr gut gefahren. Das war nie ein Problem. Im Gegenteil: Der Franken war sicher, stabil und hatte einen guten Ruf. Das sollten wir wieder anstreben, besonders weil alle anderen Währungen nur noch gedrucktes Papier sind und zusammenzubrechen drohen. Staaten häufen Schulden an und drucken dafür immer mehr von diesem Papiergeld. Genau jetzt sollte die Nationalbank als Rettungsanker ein Minimum an echtem Wert in ihrer Bilanz haben. Das trägt zur Unabhängigkeit und Stabilität der Schweiz bei.

Frau Fetz, das finden Sie nicht gut?

Anita Fetz: Nein. Man muss der Nationalbank die Flexibilität lassen, weil sie eine wichtige Aufgabe in der Geldpolitik hat, vor allem den Schweizer Franken zu verteidigen, damit er nicht zu stark wird. Grundsätzlich soll die Politik der Nationalbank keine Vorschriften machen. Das ist nie gut.

Und was sagen Sie zum Szenario, das Herr Reimann ins Feld führt?

Fetz: Diese Staatsschulden, die sich bei unseren Nachbarstaaten angehäuft haben, kommen nicht von zu wenig Gold, sondern von der Finanzkrise. Seit 2008 mussten viele Länder mit Milliarden einspringen, damit die Banken nicht zusammenbrachen.

Reimann: Staatsschulden bei unseren Nachbarstaaten gab es schon vor der Finanzkrise. Die 40 Prozent Gold, welche die Nationalbank bis 1999 hatte, haben ihre Unabhängigkeit und Flexibilität nicht verringert, sondern ihre Glaubwürdigkeit gestärkt. Der Franken blieb darum unabhängig von den Erschütterungen anderer Währungen. Gold als Reserve bringt uns Sicherheit und Stabilität. 20 Prozent ist sehr wenig im internationalen Vergleich. In den letzten Jahren haben viele Nationalbanken besonders in Asien massiv Gold zugekauft, China über 1600 Tonnen in diesem Jahr.

Ist ein harter Franken zum Schaden der Wirtschaft, Herr Reimann?

Reimann: Das ist ein Luxusproblem, das von den Gegnern bewusst falsch dargestellt wird. Auch mit dem Text der Gold-Initiative in der Verfassung kann die Nationalbank Euro oder Dollar kaufen und den Frankenkurs verteidigen. Die Forderung der Gold­Initiative entspricht nur dem, was der Bundesrat noch vor 20 Jahren als richtig erachtete. Er schrieb 1994: «Heute die Goldbestände der Nationalbank zu veräussern, um damit Gewinne an die öffentliche Hand abzuführen, käme in den Augen des Bundesrates einem leichtsinnigen Verschleudern des schweizerischen Familiensilbers gleich.» Genau so ist es. Ich will wieder 20 Prozent Tafelsilber für schwierige Zeiten.

Die Nationalbank kann den Franken aber nur verteidigen, wenn sie immer noch mehr Gold kauft.

Reimann: Nicht unbedingt. Wenn die Nationalbank mehr als 20 Prozent Gold hat, muss sie kein Gold kaufen. Die Nationalbank wird clever genug sein, nicht mehr Gold als unbedingt nötig zu haben.

Fetz: Die Nationalbank sagt ja klipp und klar, dass eine solche Vorschrift für sie ganz schwierig einzuhalten wäre in der heutigen Welt. Wir leben einfach nicht mehr in den Neunzigern. Der Bundesrat sagte das damals im Hinblick auf die Kantone. Sie dürfen nicht mit jährlichen Gewinnen aus der Nationalbank rechnen. Das ist auch heute noch richtig.

Aber jetzt kämpfen die Finanzdirektoren gegen die Gold-Initiative, weil sie auf das Geld angewiesen seien.

Fetz: Falls es Überschüsse gibt, ist das ja auch o. k. Dass die Kantone jedes Jahr gerne etwas bekommen, verstehe ich auch. Aber sie sollen ihre Budgets ohne diese Erträge machen und sich freuen, wenn es etwas gibt.

Was haben Sie gegen Gold, Frau Fetz?

Fetz: Nichts. Nur: Auch Gold ist nicht so hart und ohne Risiko, wie es Herr Reimann darstellt. Der Goldpreis schwankt genauso wie Währungen, manchmal sogar extrem. Die Nationalbank hat die Aufgabe, für stabile Preise zu sorgen.

Der Franken hat aber nur an Wert verloren, seit es die Nationalbank gibt.

Fetz: Wir haben keine Inflation, und zwar seit Jahren nicht mehr. Die Sparer erhalten nur darum nichts, weil die Zinsen zu tief sind. Übrigens ist Preisstabilität nicht das einzige Ziel der Nationalbank. Sie muss auch ein Auge auf die Wirtschaftslage werfen, dazu aber muss sie flexibel handeln können.

Ist Gold nicht auch ein Risiko, Herr Reimann?

Reimann: Wenn man langfristig schaut – was man in der Politik ja machen sollte – dann hat Gold sämtliche Geldkrisen überlebt. Das kann keine Papierwährung ausweisen. Gold ist seit immerhin 3000 Jahren ein Zahlungsmittel mit Wert. Eine Goldwährung ist nicht politisch manipulierbar, genau das schafft Vertrauen und Stabilität.

Fetz: Wenn man über ein System von teilweise durch Gold gedeckte Währungen redet, müsste man das für die ganze Welt tun. Es gibt ja gute Gründe, weshalb der Goldstandard weltweit gefallen ist. Wenn nur die Schweiz den wieder einführt, hat das entscheidende Nachteile für uns. Die Nationalbank ist in ihrer Geldpolitik eingeschränkt. Bei Annahme der Initiative müsste sie sofort Gold kaufen, egal wie hoch der Preis wäre. Das ist eine Einladung für Spekulanten und gefährlich.

Reimann: Ob die Nationalbank nach Annahme der Initiative Gold kaufen müsste, ist nicht sicher. Wenn wegen der Abstimmung der Goldpreis steigt, dann steigt auch der Wert des Goldes, das die Nationalbank schon hat, und damit der Anteil des Goldes in ihrer Bilanz. Zudem könnte die Nationalbank auch Papiergeld abstossen, um den Goldanteil zu erhöhen.

Was ist eine gute Währung, Frau Fetz?

Fetz:Eine gute Währung ist so gut wie die Wirtschaftskraft, die sie abbildet. Es ist keine, die blind Gold hortet, sondern eine, die von ihrer Nationalbank zum Wohl des gesamten Landes beeinflussbar ist. So, wie unsere Nationalbank das angesichts des überstarken Frankens – zum Glück! – getan hat. Genau das können die Euro-Problemländer heute nicht tun, mit dramatischen Folgen. Wenn man dann erst noch Gold zukaufen muss und nicht einmal ein Gramm davon je wieder verkaufen darf, blockiert das unsere Möglichkeit, den Franken zu verteidigen, im Extremfall komplett.

Was ist eine gute Währung, Herr Reimann?

Reimann: Eine gute Währung ist stabil und unpolitisch. So bleibt die Kaufkraft der Bürger erhalten. Natürlich haben wir im Moment offiziell keine Teuerung, aber die wird kommen – bei den Immobilien und Aktien ist sie schon da. Eine Manipulation oder Abwertung, wie sie Frau Fetz vorschlägt, geht früher oder später immer auf Kosten der Sparer. Das zeigt die Erfahrung. Ein hoher Goldanteil verhindert das. Auch die Schweizer Wirtschaft profitiert langfristig von einer starken Währung.

Was die Gold-Initiative verankern will
Gold statt Franken. Die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» will drei Vorschriften in der Bundesverfassung verankern: Die Nationalbank muss mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Diese Goldreserven müssen in der Schweiz gelagert werden; weitere Goldverkäufe sind untersagt. Zurzeit beträgt der Anteil Gold an den Reserven der Nationalbank rund zehn Prozent. Das Gold lagert zu 70 Prozent in der Schweiz, 20 Prozent in Grossbritannien und zehn Prozent in Kanada. Bis 1971 waren die meisten Währungen mit Gold gedeckt, oder sie waren an den Dollar gebunden, der mit Gold gedeckt war. Dann hoben die USA diesen «Goldstandard» auf. Seither spricht man vom «Papiergeld», weil es nur mit anderen (Papier-)Währungen abgesichert ist. Bis 1999 musste die Nationalbank noch mindestens 40 Prozent ihrer Reserven in Gold besitzen. Danach ­verkaufte sie rund 1300 Tonnen Gold und schüttete den Ertrag den Kantonen und dem Bund aus.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.11.14, Foto: Swire / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Foto der Nationalbank auf dem Bundesplatz in Bern, im Vordergrund steht
Es war ein absurdes Bild gestern im grossen Konferenzsaal des Medienzentrums im Bundeshaus in Bern. Da sassen sechs alte Herren, drei davon mit Bart. Alle ausser einem erhalten eine Rente. In Franken auf ihr Bankkonto mit Zins. Das soll sich ändern.

Die gestern lancierte «Vollgeld-­Initiative» verspricht das Paradies: Eine krisensichere Währung, eine unabhängige Geldpolitik und Milliarden Franken an Einnahmen für den Staat, verbunden mit tieferen Steuern für uns alle. Es ist die in staatliche Allmacht gekleidete eierlegende Wollmilchsau. Es ist der Traum der in die Jahre gekommenen 68er, das letzte Zucken des durch die Institutionen gegangenen Hippietums.

«Vollgeld» bedeutet die endgültige Verstaatlichung des Geldwesens. Den Banken soll verboten werden, mehr Geld auszuleihen, als sie an Eigenkapital oder Kundengeldern besitzen. Darin sehen die Initianten den Fehler des heutigen Geldsystems. Die Banken würden so «aus dem Nichts» Geld schaffen und so «Finanzblasen anheizen», die dann wie in der Finanzkrise platzen würden.

«Vollständig sicher» oder nicht?

Mit «Vollgeld» sei das nicht mehr möglich. Unser Geld sei dann «vollständig sicher». Die Notenbank – bei uns die Schweizerische Nationalbank SNB – würde die Geldmenge festlegen und das Geld in Umlauf bringen, und zwar grundsätzlich direkt dem Staat, alternativ direkt an die Bevölkerung und erst als dritte Möglichkeit – wie heute – an die Banken. Selbstverständlich macht die Nationalbank das «politisch vollständig unabhängig» und schaut nur auf einen «stabilen Geldwert». Zumindest in der Theorie.

Dies widerspricht allen praktischen Erfahrungen. Die Notenbanken sind entgegen ihrem Auftrag alles andere als unabhängige Gebilde. Wenn die Kantone über zu geringe Gewinnausschüttung jammern, wird die Geldproduktion angeworfen. Wenn die Export­industrie mit dem Tourismus über den Euro klagt, bindet sich die SNB mit enormen Risiken an den Euro – ohne Ausstiegsszenario und auf Kosten höherer Preise. Die ungeheure Aufblähung der Geldmenge ist politisch gewollter Kauf von Zeit, um das tatsächliche Problem des Papiergeldes nicht angehen zu müssen. Das haben auch die Vollgeld-­Initianten nicht begriffen: die Initiative sagt nichts darüber, ob denn das Geld der Nationalbank voll gedeckt sein muss. Die Initiative ändert also nichts am heutigen Vertrauensproblem im Geldwesen.

Ungedecktes Papiergeld wird auch den nächsten Crash verursachen, egal ob es von den Banken oder den Notenbanken «aus dem Nichts» geschöpft wird. Es ist reichlich naiv, zu glauben, dieses vollverstaatlichte Geldsystem würde nicht zum Spielball politischer Interessen werden und zur Klientelpolitik geradezu einladen. Dann aber zerfallen all die schönen Versprechen.

Entstaatlichung statt Vollgeld

Wer den Missbrauch des Währungsmonopols verhindern will, muss es abschaffen, nicht stärken. Der muss zurückkehren zu einem Wettbewerb der Währungen, bei dem ungedecktes Geld rasch kein Vertrauen, also keinen Wert mehr besitzt. Der Staat und seine Geldproduktion ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Niemand kann die objektiv richtige Menge und Art von Geld bestimmen, ausser der Markt, in den das Wissen aller Teilnehmer einfliesst. Die «Vollgeld-Initiative» folgt dem russischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der es klarer als die Initianten offenlegt: «Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.» Das klang gestern in den Voten der Initianten an.

Wer ein Vollgeld-System will, darf schon heute sein Geld einer Depositenbank anvertrauen. Nur erhält er dafür dann keinen Zins, sondern muss eine Gebühr zahlen. Die Rente der alternden Hippies der «Vollgeld-Initiative» wäre in einem solchen Geldsystem aber um einiges geringer. Es ist die Dynamik des Kapitalismus, die ihre Generation reich gemacht hat. Absurd, dass sie diese nun unterbinden wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.06.14, Foto: Kopf oder Zahl / flickr, CC-Lizenz, unverändert)

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Euromünzen
Es macht sich Nervosität breit und die Löpfes und Seibts dieser Welt sehen sich in ihren ewiggleichen Thesen bestätigt. Finanz- und Schuldenkrise sind durch Deregulierung entstanden, von der Wirtschaft verschuldet, durch staatliche Sparpolitik verschärft und müssen nun von der Allgemeinheit ausgebadet werden. Da es um Deutungshohheit und tieferliegend vermutlich um die Erfüllung sozialistischer Heilsprognosen geht, wird das einfach wöchentlich wiederholt. Genau hinschauen würde sich lohnen (wie zum Beispiel Ronnie Grob es getan hat) – und folgende Irrtümer verhindern:

Irrtum 1: Das sei alles die Folge von Deregulierungen der letzten Jahrzehnte. Dereguliert wurde in keinem Wirtschaftssektor. Im Gegenteil: Ob im Gesundheits- oder im Sozialbereich, in der Landwirtschaft oder bei Infrastruktur, Verkehr oder Energie und ganz besonders im Finanzsektor: Von Deregulierung und sog. “neoliberalen Rezepten” keine Spur – man beweise bitte das Gegenteil. Das sagt auch UNIA-Chef Andreas Rieger (in einem Artikel im Schweizer Monat, leider nicht online).
Irrtum 2: Die Krise werde durch Sparpolitik verschärft. Trotz mündlicher Sparbekenntnisse sind die Staatsausgaben überall gestiegen. Von Sparpolitik bei den Staatsausgaben kann nicht die Rede sein.
Irrtum 3: Die Finanzkrise sei von den Banken verursacht. Im Gegenteil: Die Finanzkrise wäre nicht möglich gewesen ohne die lockere Geldpolitik der Staatsbanken und der staatlichen Immobilienprogramme. Befeuert wurde diese Geldpolitik von jenen, die in der staatlichen Gelddruckerei und Schuldenmacherei das Mittel zur Ankurbelung der Volkswirtschaft (Nachfragestimulierung) sahen (und immer noch sehen). Die Finanzwelt ist mit dem billigen Geld Risiken eingegangen, die sie mit teurem Geld nie eingegangen wäre – zusätzlich durch staatliche Anreize geleitet und durch staatliche Absicherung (too big to fail) gesichert.
Irrtum 4: Der Schuldenkrise sei mit noch mehr Geld frisch ab Presse oder auf Kosten künftiger Generationen, noch mehr Transfertöpfen und noch mehr “Nachfragestimulation” beizukommen. Das Gegenteil ist wahr: Die Währungskrise ist genau betrachtet eine Krise der staatlichen Geldproduktion und der staatlichen Schuldenmacherei. Über Jahrzehnte haben keynesianische Ökonomen behauptet, dass staatliche Ausgaben die Nachfrage beflügeln und dann schon irgendwie einen Aufschwung provozieren würden. Die so angehäuften Schulden und hohen Steuern werden nun zur bald nicht mehr tragbaren Last. Beat Kappeler nennt dies (hier) einen “keynesianischen Endpunkt” – die langfristigen Kosten für die angehäuften Schulden fressen die kurzfristigen Wachstumseffekte weg.

Banken- Schulden- und Währungskrise sind staatlich verursacht – dementsprechend ist nicht der Staat und seine keynesianische Ausgabenpolitik die Lösung. Die Korrektur wird schwierig sein und lange Jahre dauern. Wer nun (schon wieder) ein stimulierendes Paket auf Kosten von Schulden und höheren Steuern fordert, repetiert genau das Rezept, das zur heutigen Krise geführt hat. Der nun einsetzende Aktivismus birgt mehr Gefahren als Lösungen, sinnvoll sind der Abbau von Zollschranken zum Beispiel im Agrar-, Konsumgüter- oder Gesundheitssektor, damit wir mit unserer harten Währung von der Frankenstärke profitieren können. Gleichzeitig sollten wir diskutieren, ob wir nach dieser Krise der staatlichen Geldproduktion ausgerechnet den sensiblen Bereich unseres Geldes dem Staat überlassen sollen. (Foto: artdox @ pixelio)

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