Milton Friedman

“One of the great mistakes is to judge policies and programs by their intentions rather than their results”

Nationalrat beschliesst Nichteintreten

Die Kartellgesetzrevision ist gestern im Nationalrat definitiv gescheitert. Damit endet eine dreijährige Leidens­geschichte. 2011 hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann unter dem Eindruck der Frankenstärke die bereits angeschobene Revision zu einer Vorlage gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» aufgeladen. Ein Anspruch, den das Kartellgesetz nicht einlösen konnte.

Es ist eigentlich banal: Ein Preis entsteht wesentlich im Auge des Nachfragers. Das Kartellgesetz bekämpft jedoch unlautere Absprachen auf der Angebotsseite. Die «Hochpreisinsel» ist die direkte Folge der «Hochlohninsel» Schweiz. Die Befürworter liessen trotzdem keine Gelegenheit aus, die Gegner der Revision als «Abzocker» und «Preistreiber» zu verunglimpfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wies zudem nach, dass die höheren Preise vor allem durch staatliche Regulierung verursacht werden.

Die bundesrätliche Einladung zum Aktivismus liessen sich zahlreiche Parlamentarier aus allen Parteien nicht entgehen. Vor allem der Ständerat profilierte sich in der Verabschiedung von Paragrafen, die wirtschaftspolitische Kollateralschäden für Konsumenten und Unternehmen (und deren Angestellte) gehabt hätten. In den vergangenen drei Jahren wurden in der kleinen Kammer zuerst wettbewerblich sinnvolle Absprachen zwischen Herstellern und Händlern oder Arbeitsgemeinschaften mehrerer Unternehmen unter Generalverdacht gestellt und dann ein Lieferzwang für ausländische Firmen beschlossen.

Der Weko «Beine machen»

Der Nationalrat blieb hart und beschloss diesen Frühling, nicht auf die Vorlage einzutreten. Da der Ständerat im Sommer bei seiner Haltung blieb, beugte sich der Nationalrat erneut über die Vorlage und zauberte vor einem Monat das Konzept der «relativen Marktmacht» aus dem Hut, eine Regelung, die ausser jahrelangen Rechts­streitigkeiten kaum etwas bewirkt hätte. Damit sollte die Revision doch noch gerettet werden. Es gehe eigentlich nur darum, der Wettbewerbskommission (Weko) «Beine zu machen», sagten Befürworter hinter den Kulissen. Gestern ist nun auch dieser Rettungsversuch gescheitert. Eine Koalition aus SVP, BDP, Grünen, einer Minderheit von CVP, FDP und SP war nicht bereit, blosse Symbolpolitik zu betreiben.

Der Untergang der Vorlage eröffnet die Chance zu einem Neubeginn, mit dem das Parlament der Weko wirklich «Beine machen» könnte: Die Reform der Weko zu einem professionellen und unabhängigen Wettbewerbsgericht mit separater Untersuchungsbehörde und die Lockerung der bis anhin wirkungslosen Vermutungstatbestände bei vertikalen Absprachen. Auch die Fusionskontrolle könnte überarbeitet werden, damit sich die Weko nicht wie im Fall Migros/Denner um eine tatsächliche Sanktion von festgestellten Verstössen drücken kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.09.14, Foto: Wikimedia Commons, CC-Lizenz)

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Einkaufswagen
Die Migros, selbst ernannte Kämpferin für ein schärferes Kartellrecht, hält die Auflagen der Wettbewerbskommission für den Zusammenschluss mit Denner nicht ein – und kommt straflos davon. Das wirft kein gutes Licht auf den orangen ­Riesen, der bei der laufenden Kartellrechtsrevision für einen Lieferzwang von günstigen Gütern in die Schweiz lobbyiert (und dabei natürlich auf einen Zwang, diese Preise den Konsumenten weiterzugeben, verzichtet).

Die 2007 von der Weko verhängten Auflagen zum Zusammenschluss von Migros und Denner hatten vor allem symbolischen Charakter. Die Weko traute sich nicht, die Übernahme bedingungslos zu genehmigen oder sie zu verbieten. Jetzt entsteht der Eindruck, dass ihr der Mut fehlt, die eigenen Beschlüsse umzusetzen. Das schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

Das geltende Kartellgesetz ist kein zahnloser Tiger. Das beweisen die zahlreichen Untersuchungen und Bussen, welche die Wettbewerbskommission in den letzten Jahren durchgeführt und verhängt hat.

Recht ist nur so gut wie seine Anwendung. Wettbewerbspolitik braucht Wettbewerbshüter, die sich jenseits von symbolischem und politischem Aktivismus auf den Kern von Kartellrecht beschränken, die Unterbindung von schädlichen Monopolen und Absprachen. Die Weko muss sich auf eindeutige Fälle von Verstössen konzentrieren und diese dann auch sanktionieren. Sonst behielte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman recht, der festhielt, er sei zum Schluss gekommen, dass Kartellgesetze mehr schaden als ­nützen und wir sie loswerden müssten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.04.14, Foto: imageworld24 / pixelio.de)

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Freiheitsstatue in New York
Kartellrechtliche Verbote sind schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat unterbindet damit die freie Zusammenarbeit seiner Bürger. Dementsprechend zurückhaltend muss der Gesetzgeber arbeiten. Es sind zwei Fragen zu beantworten.

Rechtfertigt erstens das Problem den staatlichen Eingriff? Die Schweiz hat nach wie vor höhere Preise als unsere Nachbarländer. Nur bleibt der Bundesrat die nachvollziehbare Argumentation schuldig, dass dies an einem fehlenden Teilkatellverbot liegt. Er hat vor drei Jahren schon das Gegenteil behauptet. Zudem: Das heutige Kartellgesetz funktioniert und wirkt. Darüber sind sich alle einig – ausser der Bundesrat.

Taugt zweitens der staatliche Eingriff zur Lösung des Problems? Auch hier sind Zweifel angebracht, weil die Preisunterschiede dort auftreten, wo der Markt von der Politik unterbunden wurde. Die Ursache für Verzerrungen und mangelnden Wett­bewerb ist der Gesetzgeber selber. Statt Symbolpolitik mit wirtschaft­lichen Nebenwirkungen wären diese staatlichen Kartelle zu schleifen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.02.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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Bundeshaus
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Kartellgesetzrevision dem Parlament zugeschickt. Nach einer ursprünglich vorgesehenen Lockerung bei den an sich schon fragwürdigen Sanktionsmöglichkeiten bei Vertikalabreden, vollführte die Landesregierung letzten Sommer eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Wettbewerbskommission (Weko) soll künftig nicht mehr die schädliche Wirkung einer Abrede beweisen müssen, sondern das Unternehmen steht in der Pflicht – respektive mit einem Bein im Gefängnis. Es soll künftig nachweisen, dass die Abrede effizienzsteigernd ist. Zwar verweist der Bundesrat auf eine zukünftige Verordnung (ich hoffe das Parlament pocht darauf, diese Verordnung im Entwurf zu sehen!) und auf eine Kompatibilität mit EU-Vorschriften. Ob das reicht, ist fraglich. Klar ist nur, dass unglaublich viel Aufwand auf die meist plötzlich und unvermittelt betroffenen Unternehmen zukommt, ihre Unschuld zu beweisen. Ein ordnungspolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse.

Paradigmenwechsel
Die Beweislastumkehr ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat misstraut grundsätzlich dem Wettbewerb. Jene Kräfte die in jedem nicht ganz perfekten Ergebnis des Marktes (oder ihrer Vorstellung davon) sogleich Marktversagen erkennen, haben Oberwasser – offensichtlich auch im Bundesrat. Nun sollen die Wettbewerber beweisen, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch die Schweizer Regierung vergessen, dass Wettbewerb eine “Killer-Applikation” unserer Gesellschaft ist und auch dann dem Ganzen nützt, wenn er nicht hundertprozentig nützt:

Die Vorteile des Wettbewerbs hängen nicht davon ab, dass er „vollkommen“ ist. (Friedrich August von Hayek)

(Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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