Three Generations
Gegen Ende eines langen Abstimmungskampfes über die Altersreform – mit einem Bundesrat, der in den Kampf eingriff wie noch nie ein Magistrat vor ihm – kristallisiert sich heraus, was denn ein Ja und was denn ein Nein tatsächlich bedeuten.

Alain Berset hat die Abstimmung zu einer Abstimmung über die AHV als Sozialwerk gemacht, inklusive nationalistischem Pathos. Wer die von SP und CVP entworfene Vorlage nicht gut findet, der stelle die ganze AHV und damit den Zusammenhalt des Landes aufs Spiel, so der SP-Sozialminister.

Das ist eine legitime Strategie – und vermutlich die einzige Möglichkeit, die Vorlage doch noch durchzubringen. Aber ist sie auch wahr? Die bundesrätliche Propaganda gipfelt in jedem Interview und in jedem Vortrag, den Berset derzeit im Lande hält, in der Aussage, dass bei einem Nein der AHV-Fonds bis 2030 leer wäre. Wahr ist diese Aussage nur, wenn nach einer Ablehnung nichts geschieht. Diese Gefahr ist gering, denn schon jetzt stehen die Vorschläge bereit, wie eine andere Reform aussehen könnte.

Und wenn das Parlament doch nichts zustande brächte? Dann müsste der Bundesrat selber aktiv werden, denn die Bundesverfassung und das Gesetz schreiben vor, dass die AHV «ihren Zweck dauernd erfüllen» muss und dazu der AHV-Fonds «nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken» dürfe. Das heisst, im AHV-Fonds muss immer so viel Geld sein, wie sie in einem Jahr ausgibt. Leer gibt es also gar nicht. Bundesrat Alain Bersets Hauptargument vom bald leeren AHV-Fonds – man muss sich das einmal in Ruhe vor Augen führen – widerspricht also der Bundesverfassung und dem geltenden AHV-Gesetz.

Hinzu kommt: Der AHV-Fonds leert sich auch bei einem Ja zur Vorlage – einfach ein paar Jahre später. Das Loch im Umlageverfahren ist so oder so riesig. Es beträgt in zehn Jahren mehr als 18 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem Ja. Das Problem: Was würde denn der Bundesrat vorschlagen, wenn das Parlament nichts zustande brächte und der Fonds sich leeren würde? Die einfachste Variante, die AHV zu stabilisieren, wären Steuererhöhungen. Mit rund drei Prozent höherer Mehrwertsteuer wäre die AHV bis 2035 im Lot.

Daran hat natürlich nur die Linke Freude. Ihr Ziel ist eine möglichst durch Steuern finanzierte «Volkspension». An einer Podiumsdiskussion gab dies der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth jüngst offen zu. Und er sagte auch, dass man das auch bei einem Ja zur Altersreform ungelöste Problem der steigenden Lebenserwartung einfach mit höherer Mehrwertsteuer, Vermögenssteuer oder noch lieber mit einer Erbschaftssteuer oder einer Kapitalgewinnsteuer lösen könne. Es ist das Dilemma der Bürgerlichen, dass die Linke jede sachlich noch so richtige Reform zu verhindern droht – und dafür die Steuererhöhungen erhält, die ihr in den ideologischen Kram passen.

Es gibt grundsätzlich zwei Haltungen zur AHV. Jene, die das Sozialwerk mit mehr Steuern über die Runden und näher zu sozialistischer Ideologie bringen will, und jene, die eine Reform des Sozialwerks anstrebt. Linke Sozialpolitik ist banal. Sie findet, es sei ja genügend Geld da, man müsse es nur holen, also unter Gewaltandrohung jenen rauben, die es erarbeitet haben. Bürgerliche Sozialpolitik will eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was an Vorsorge nötig und sinnvoll ist – und wie es finanziert werden kann. Genau diese sachliche Debatte hat im Parlament nicht stattgefunden. Es wurde bloss ein SP-CVP-Deal durchgepeitscht, der überwiegend mehr Einnahmen, also mehr Raub beinhaltet. Für die Bürgerlichen sind darum die zwei Jahre parlamentarische Arbeit an der jetzigen Vorlage verlorene Zeit. Sie wollen neu beginnen.

Raub oder Reform, das ist die Frage, die wir an der Urne zu beantworten haben. Alain Berset liegt eben falsch: Ein Nein bedeutet gemäss Verfassung und Gesetz nicht, dass der AHV-Fonds sich leert. Aber ein Nein erhöht den Druck auf die konstruktiven Kräfte im Parlament, eine echte Reform aufzugleisen. Wer Nein stimmt, glaubt daran, dass Politik mehr ist als fortgesetzter Raub. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.17, Foto: Mitchell Joyce / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Herz aus Duplo
Wer befürchtet hatte, in der Wandelhalle des Bundeshauses künftig auf einem Lego-Duplo auszurutschen und dann in den Armen einer gender­gerechten, geschlechtslosen Spielzeugpuppe zu landen, kann aufatmen. Der Nationalrat hat es gestern deutlich abgelehnt, eine Kinderkrippe für die Parlamentarier auch nur zu prüfen.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hatte das und andere Massnahmen in einem Postulat gefordert. Dem Blick diktierte er letzte Woche seine eigene Betroffenheit: Er müsste ohne Unterstützung aus seinem familiären Umfeld sein Amt niederlegen. Eine Kinderkrippe neben dem bestehenden parlamentarischen Kindergarten, das könnte ja eigentlich noch passen.

Gestern im Rat krebste (oder krabbelte) er dann zurück, es müsse ja nicht zwingend eine Kinderkrippe sein. Vermutlich tat er das, um die Chancen auf eine Zustimmung zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat weiss jedoch aus schmerzlicher Erfahrung, was aus ­solchen «Pirouetten-Postulaten» vonseiten der SP wird: In Komplizenschaft mit der Bundesverwaltung entsteht rasch ein Apparat und eher früher als später kostet es Millionen.

Wermuth spielt allerdings mit ­offenen Karten: Er sieht sich als Berufspolitiker und als Bundesangestellter. Es wäre also nur konsequent, wenn er bald auch eine Betreuung seines Wellen­sittichs fordern würde. «Für wenige statt für alle», so lautet die eigentliche Parole der SP. Der Staat ist Selbstbedienungs­laden für sich und seine Klientel. Auf die Idee, mit eigenem Geld eine Kinder­krippe zu eröffnen, kann ein Sozialist wie Wermuth gar nicht kommen. Nichts ist ihm näher als das Portemonnaie der anderen. Antonio Gramsci, der italienische Sozialist, dem sich Wermuth nach eigenen Aussagen verbunden fühlt, sagte einst: «Sich selbst zu kennen, will heissen, sein eigenes Sein zu leben.» Wermuths Egoismus, mit fremdem Geld die eigenen Probleme zu lösen, ist also nur ein konsequenter Schritt auf den Weg von der Selbsterkenntnis in den vollständigen Sozialismus.

Nur die Grünen, die (damit vollständig unliberalen) Grünliberalen und ein paar versprengte CVPler und BDPler fielen auf die Verlockungen des Aargauers herein. Die Frage ist nun, ob Wermuth tatsächlich zurücktritt. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 07.06.17, Bild: Michele M. F. / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Panama City
Es ist sozialdemokratische Politik, die Offshore-Geschäfte nötig macht

Die künstliche Empörung über die Panama Papers klingt langsam ab. Die Schweiz ist offensichtlich kein attraktiver Parkplatz für Steueroptimierung mehr. Die Kommentare und Aufrufe, mit noch mehr Verboten gegen die grundsätzlich erlaubten Off­shore-Gesellschaften vorzugehen, sind geschrieben. Plötzlich würde interessieren, wer denn ein Interesse an der Veröffentlichung von ausgesuchten Namen und Adressen hätte, respektive welchen Herren die Medien eigentlich dienen, die daraus einen Hype zu machen versuchten.
Da kam den Sozialdemokraten Finanzminister Ueli Maurer gerade recht. Im Blick sagte er, dass man diese Möglichkeiten, also Offshore-Geschäfte, schaffen müsse, weil reiche Leute viel mehr Steuern bezahlen würden als er. «Ich bin nicht reich – und ohne Reiche müsste ich mehr Steuern bezahlen.» Wir dürften uns nicht als Obermoralisierer der Welt aufspielen.
Was für ein Steilpass für die Sozialdemokraten, die es bisher noch nicht geschafft hatten, aus den Panama Papers politisches Kapital zu schlagen. So kam es, wie es kommen musste und die SP verschickte gestern ein empörtes Communiqué, in dem sie Maurer flugs eines «Aufrufs zur Steuerhinterziehung» bezichtigten. Maurer, so der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, untergrabe die Steuermoral. Die Schweiz müsse die Aufsicht über den Finanzplatz ausbauen und Offshore-Geschäfte unterbinden.

«Steuerhochhalte-Partei»
Das Problem dabei: Die Sozialisten empören sich über ein Problem, das es ohne sie gar nicht gäbe. Die SP wird gemäss dem früheren SP-Nationalrat Rudolf Strahm als eine «Steuerhochhalte-Partei» wahrgenommen. Vermutlich ist sie es auch – von Vorstössen zur Senkung von Steuern ist in Bern nichts bekannt. Vor Jahrzehnten garantierten die Staaten die für eine funktionierende Marktwirtschaft notwendigen Rahmenbedingungen: die Sicherheit des Eigentums, eine Justiz mit einer Polizei, eine Armee für die äussere Sicherheit und die nötige Infrastruktur. Heute sind die Staaten Westeuropas inklusive der Schweiz zu riesigen und teuren Apparaten geworden, die sich von der Anzahl zulässigen Ultraschalluntersuchungen vor der Geburt bis zur Entsorgung der künstlichen Gelenke aus dem Krematorium um alles kümmern, was einem irgendwie geschehen könnte. Der Sozialstaat ist vom zweitrangig besonders in Not geratenen Menschen helfenden Netz zur jeden und jede auffangenden Matratze geworden – besonders attraktiv für Menschen, die aus Ländern stammen, die keine solche Matratze bieten. Dies alles wurde (und wird) von der SP jederzeit unterstützt und am liebsten noch mehr ausgebaut. Die AHV schreibt tiefrote Zahlen? Die SP fordert eine Rentenerhöhung von zehn Prozent zulasten der jungen Generation.
Der Sozialstaat nimmt einen immer grösseren Teil der Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden in Anspruch. Beim Bund allein war es ein Drittel des gesamten Budgets. Rechnet man die zukünftigen Verpflichtungen beispielsweise für Renten (und auch die zukünftigen Einnahmen) hinein, ist er bankrott. Dies trotz einer durchschnittlichen Steuerbelastung von 50 Prozent, denn alles zusammengenommen liefern wir die Hälfte unseres Einkommens dem Staat ab. Wer überdurchschnittlich verdient, bei dem ist es deutlich mehr.
Kein Wunder, dass Leute, die viel Geld verdienen, ihr Einkommen zu schützen versuchen. Bei einem Unternehmen ist die Steueroptimierung sogar betriebswirtschaftliche Pflicht. Nur so wird oder bleibt es wettbewerbsfähig. Das ist notwendig und sozial. Es sichert Stellen und deren Löhne, Mittel für die nötige Innovation und die Versorgung mit guten und günstigen Gütern und Dienstleistungen.

Fitness-Programm
Auch der Staat ist betroffen. Der Steuerwettbewerb – auch mit Panama – hält ihn zumindest einigermassen fit. Dies ist den Genossen ein Dorn im Auge. Denn das behindert die weitere Steigerung der Zwangsabgabenquote über die heutigen 50 Prozent hinaus.
Genau darum geht es bei der Empörung der SP über Finanzminister Ueli Maurer. Die Schweizer Genossen haben zwar Panama nicht direkt zur Steueroase gemacht. Aber ihre Politik hat dazu geführt, dass Panama gross geworden ist und gebraucht wird. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 09.04.16, Foto: Rita Willaert / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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