Ordnungspolitischer Blog

Es ist eine nette kleine Geschichte aus Louisiana – heute in der NZZ (Link): Ein bendiktinisches Kloster möchte dort aufgrund bestehender Nachfrage Särge herstellen. Die bestehenden Bestattungsunternehmen laufen dagegen – bis anhin erfolgreich – Sturm, denn zur Herstellung von Särgen braucht es eine spezielle Bewilligung die man nur mit einer einjährigen Ausbildung erhält.
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach Särge herstellen würde? Wo bliebe denn die heute hohe Qualität bei der Sargherstellung? Der Staat muss doch dafür sorgen, dass eine gewisse Mindestqualität bei der Sargherstellung sichergestellt wird – vermutlich inklusive der entsprechenden staatlichen Kontrolleure. Man kann doch nicht zumuten, dass die Angehörigen auf einen Billiganbieter von Särgen hineinfallen. Auf dem Sarg-Markt gibt es doch eine unüberbrückbare Informations-Asymmetrie und deshalb klassisches Marktversagen. Der Kunde kann doch gar nicht wirklich beurteilen, was einen Qualitätssarg ausmacht, ergo muss der Staat für unser aller Glück und ewigem Heil eingreifen und zum Rechten sehen…
Wer jetzt schmunzelt oder lacht überlege sich, in wie vielen Branchen dies auch hierzulande so ist – mit jeweils ganz analogen gut meinenden Argumenten und Folgen. (Foto: emaier @ pixelio)

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Es ist (noch gerade) Sommer und damit die einzige Zeit, in der die Tomaten wirklich nach Tomaten schmecken. Oder besser schmecken könnten. Denn es ist eine Eigenheit der schweizerischen Landwirtschaftspolitik, wie hierzulande mit Tomaten umgegangen wird. Aber beginnen wir ganz vorne. Warum kaufen wir Tomaten? Weil die einen Geschmack haben (sollten), der uns zusagt. Es steht zweifelsfrei fest, dass es in Europa Zonen gibt, die für den Anbau von schmackhaften Tomaten besser geeignet sind als die Schweiz. Freier Handel würde nun dafür sorgen, dass die in Europa wachsenden Tomaten dorthin verkauft werden, wo man sie kauft.

In der Schweiz ist das nicht so. Sobald die hiesigen Tomaten geernet werden, steigen die Zölle für ausländische Tomaten massiv an, und zwar um das 52fache (!): von 5 Rappen auf Fr. 2.64 (2004). Die Zölle bleiben so hoch, bis alle Schweizer Tomaten gegessen sind. Das hat ein absurdes Dilemma für uns Konsumenten zur Folge: Die beste Zeit für den Tomatengeniesser ist der Juni, wenn aus Italien hervorragende Tomaten gerade noch die Schweiz erreichen. Danach muss er sich wohl oder übel an der allgemeinen Abfress-Orgie in der Schweiz anschliessen, damit es irgendwann Ende August dann wieder geschmackvolle italienische Spätsorten gibt. Statt den Preis frei spielen und uns frei entscheiden zu lassen, werden wir zum Fressen von geschmacklosen Tomaten gezwungen, die Zeiten waren definitiv besser, als die Walliser ihre roten Wasserbälle in den Genfersee kippten…

Ach ja: Schuld ist nur eine kleine – und rasch zu ändernde – Verordnung mit dem wunderbaren Namen in Beamtendeutsch (Link): Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG). (Bild: RainerSturm @ pixelio)

Wir haben bereits vor einem Jahr über die Pläne des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) berichtet, die Hilfsmittel der IV staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben (Link). Das Vorhaben wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt – da es ohne jede Rechtsgrundlage war (Link, es lebe die Bananenrepublik, in dem der Staat einfach einmal so verstaatlichen kann!). Jetzt versucht man es rechtsstaatlich korrekt mit einer Gesetzesrevision.

Nun hat man offenbar auch bei den Organisationen der Menschen mit Behinderten gemerkt, was das Vorhaben des BSV bedeutet. Die Behinderten wehren sich gegen die Installation eines Hilfsmittelmonopols und fordern als Alternative eine marktwirtschaftliche Lösung, welche auf den individuellen Kaufentscheidungen der Betroffenen beruht – den einzigen Experten in Sachen Hilfsmittel und Behinderung. Wettebwerb funktioniert nur, wenn er frei von den Vertragsparteien gelebt wird – ein Schreibtischtäter in einem Bundesamt kann die individuellen Präferenzen der Betroffenen nie abbilden. Ein Hilfsmittelmonopol (genauso wie ein Kartell) geht immer zu Lasten der Kunden, hier den Behinderten, früher oder später auch zuLasten der Kostenträger, hier der IV.

Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Schweiz lanciert eine Petition mit der klaren Forderung, auf das Hilfsmittelmonopol zu verzichten. Die Petitionäre fordern:

Betroffene Stärken statt staatlich bevormunden!

Unterschreiben Sie die Petition. Helfen Sie mit, den ordnungspolitisch falschen Eingriff abzuwehren (Link zur Petition). Weiterer Beitrag siehe hier: Link zu Peter Wehrlis Blog. (Foto: Querschnitt @ pixelio)

Wir haben es schon länger gefordert: privatisiert die Notenbanken. Das Monopol auf der Geldproduktion ist ein latentes Risiko. Nun empfiehlt der belgische Finanzexperte Bernard Lietaer im Tagesanzeiger (Link) etwas Ähnliches. Die bestehenden Geldwährungen sind Monopole. Und Monopole sind schädlich. Das Finanzsystem braucht Alternativen, wie es sie in Form von Bonus-Meilen, Superpunkten und WIR-Geld bereits gibt. Weltweit gebe es bereits rund 5’000 solcher Alternativen. Daraus entsteht nach Lietaer erstens Wettbewerb unter den Währungen um das Vertrauen der Geldkonsumenten und zweitens Stabilität. Und weiter:

Das gegenwärtige System mit den nationalen Monopolwährungen ist wie ein Wald, in dem nur eine einzige Baumsorte wächst. Das ist sehr effizient, aber auch sehr gefährlich: Wenn ein bestimmter Schädling oder eine bestimmte Baumkrankheit auftaucht, vernichtet sie schlagartig den ganzen Wald. In ähnlicher Weise hat die jüngste Finanzkrise beinahe das ganze System einstürzen lassen. Wenn wir mehr Stabilität wollen, dann brauchen wir also solche Komplementärwährungen.

Das WIR-System trage zur Stabilität der Schweizer Wirtschaft bei. Lietaer fordert, dass der Staat die Alternativen fördert und das Monopol lockert; zum Beispiel WIR-Geld zur Zahlung von Steuern akzeptieren sollte. Das würde die Bedeutung des WIR-Geldes auf zehn Prozent des BIP anheben und zu einer drastischen Senkung der Arbeitslosenzahlen in der Krise beitragen. Wer von den 246 Weisen in Bundesbern macht den Vorstoss? (Foto: Knipsermann @ pixelio)

Da hat ein Gemüsebauer zwischen Münsingen und Tägertschi 1999 eine Idee. Dort wo täglich hunderte von Pendlern durchfahren, genau dort will er seine frischen Gemüse feilbieten – kurz bevor die Pendler ins Münsinger Verkehrschaos eintauchen, für das die Gemeindeverwaltung seit Dezennien keine Lösung hat.

Der Bauer informiert die Gemeinde über das, was er aufstellt, vor allem fahrbare Verkaufsstände und Zelte. Mit den Jahren und dem offensichtlichen Kundenbedürfnis wächst der dauernde Marktstand. Die Gemeinde ist immer im Bild was geht. Aber nun – nach zehn Jahren Duldung – soll das vorbei sein, da nicht zonenkonform. Eine Umzonung des Geländes sei entweder nicht möglich, oder nicht vorgesehen. Beides ist Schwachsinn – wenn sich eine Gemeinde für etwas einsetzt, dann gibt es Lösungen. Aber wenn die Baudirektion von Münsingen schon das Verkehrschaos nicht zu lösen im Stande ist, kann man wenigstens einen erfolgreichen Unternehmer mit 20 Angestellten drangsalieren.

Fazit: Da hat ein Unternehmer, der sein eigenes Geld riskiert um andere Menschen bei sich anzustellen und zu entlöhnen eine gute Idee, die Schreibtsichtäter ohne unternehmerische Verantwortung dulden das zehn Jahre lang, bis sie (aus Langeweile?) finden, nun sei fertig mit nachfragegerechtem Angebot. Im Münsingen ist man überzeugt, die Grossverteiler Migros und Coop mit ihren nach Nichts schmeckenden und rasch fauelnden Gemüsen stünden hinter dem Vorgehen. Ist da eine Gemeindeverwaltung eingeknickt? Innert Kürze sind 1300 Unterschriften zusammengekommen – und in Münsingen sind bald Gemeindewahlen – Zeit ein paar staatsgläubige Leute auszuwechseln. Mir kommt wieder mal der gute alte Alexis de Tocqueville in den Sinn. (Link zum Artikel, Foto: Peter von Bechen @ pixelio)

Mitte Mai 2009 stimmte die Stimmbevölkerung der Schaffung einer Regionalkonferenz Bern deutlich zu. Im Vorfeld war das Vorhaben nur wenig diskutiert worden. Im Raum standen wünschbare Platitüden wie “stärkere Zusammenarbeit in der Region” oder “das bringt Bern-Ost vorwärts”. Direktdemokratische Prinzipien und ordnungspolitische Fragen wurden nicht diskutiert. Das Organ übernimmt einige Kompetenzen der Gemeinden, besonders in Planungs- Verkehrs- und Kulturfragen. Sie hat selber aber keine direkte demokratische Legitimation. Es ist lediglich eine Konferenz von Gemeinderäten. Kurz: Die Konferenz beschliesst Ausgaben – aber jene, die diese bezahlen, müssen diesen Beschlüssen nicht zustimmen.
Derartige Gemeindeverbände haben dreierlei gemeinsam: Sie unterbinden den Wettbewerb zwischen den Gemeinden um gute Lösungen, sie entfalten ein unkontrolliertes und teures Eigenleben und entscheiden Dinge, die sich bei der Umsetzung vor Ort als nicht praktikabel erweisen.
Die Teuerung hat bereits zugeschlagen: An der ersten Sitzung der Regionalkonferenz wurde verkündet, dass das Gremium nicht 2.5 Mio. Franken sondern 3 Mio. Franken kosten wird (Link). Das bedeutet schon 18 Prozent Mehrausgaben. Und die Steuerzahler haben das einfach so zu schlucken – nur sechs Wochen nach der Volksabstimmung. Honi soit qui mal y pense…

Die Lösung: Wettbewerb der Regionalkonferenzen
Da man sich nicht für die demokratische Variante der Zusammenarbeit in Zweckgemeinden entscheiden konnte, bleibt wohl nur ein möglicher Ausweg, diese politischen Ungetüme zu disziplinieren: Die Gemeinden brauchen eine Exit-Option. Im Kanton Bern sind sechs Regionalkonferenzen geplant. Es muss einer Gemeinde erlaubt sein, eine Regionalkonferenz zu verlassen und sich einer anderen anzuschliessen. (Foto: tokamuwi @ pixelio)