FDP Plakat gegen Bürokratie
Die FDP hat am Samstag die Ja-Parole zur «Energiestrategie 2050» beschlossen, jenem Gesetzeswerk, das weder den ­Atomausstieg noch die Abkehr von fossiler, möglicherweise das Klima schädigender Energie, dafür Milliarden an Subventionen bringt. Ist der Freisinn von Sinnen?

Das Ja fiel knapper aus, als von den Befürwortern erhofft und von den Gegnern befürchtet. Die FDP ist in der Frage gespalten und wird kaum Ressourcen einsetzen, um für ein Ja zu werben. Zwar werden einige freisinnige Subventionsjäger in den nächsten Wochen als bürgerliche ­Feigenblätter für den grössten ­ordnungspolitischen Sündenfall der jüngsten Geschichte hinhalten – zum Schaden ihrer Partei. Ob die frei­sinnige Basis die knappe Parole ihrer Funktionäre aber mitträgt, ist mehr als fraglich.

Und die Parteileitung? Wenn es einen Preis für die widersprüchlichste Medienmitteilung gäbe, die FDP Schweiz hätte ihn am Samstag errungen: Auf mehr als der Hälfte des Platzes fordert die Partei, die Wirtschaft müsse bürokratisch entlastet und mit einer «Regulierungsbremse» vor künftigen Einschränkungen der Freiheit bewahrt werden. Fast schon verstohlen wird am Schluss doch noch vom Ja zur Energiestrategie berichtet,­ sauber die Argumente der Gegner einräumend. Der Leser fühlt förmlich, wie sich die Verfasser schwer­getan haben. Ein gutes Zeichen.

Es wird darüber spekuliert, wie gross der Einfluss von FDP-Präsidentin Petra Gössi, selber eine Gegnerin der Energiestrategie, auf den Kurs der Partei wirklich ist. Doch die Energievorlage eignet sich nicht, um diese Frage schlüssig zu beantworten. ­Gössis Vorgänger interessierte sich kaum für Energiepolitik und überliess sie den mit den Profiteuren der Vorlage verbandelten Mitgliedern der Fraktion. Vor einem Jahr, als Gössi das Amt übernahm, war das Gesetz weitgehend bereinigt und die FDP längst auf dem falschen, unfreisinnigen Dampfer.

Die echte Prüfung für die Partei­leitung kommt aber bald: Wenn die vollmundigen Ziele der Vorlage, zum Beispiel der grosse Zubau von Wasser-­­ und Windkraft oder Strom aus Geothermie nicht erreicht werden und die Subventionen trotzdem wie ­versprochen 2023 enden sollen. In sozialdemokratischen Schubladen liegen bereits Vorstösse, den giftigen Geldsegen unbegrenzt zu verlängern. Stromkonzerne veröffentlichen Berechnungen, wie viele staatliche Milliarden sie bald brauchen, um die Versorgung mit Strom zu sichern, die jetzt mit der Energie­strategie aufs Spiel gesetzt wird.

Spätestens dann entscheidet sich, ob der Freisinn tatsächlich sinnfrei wird. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.17, Bild: Patrik Tschudin / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Windräder
Andreas Schwander, früherer PR-Manager bei der für das schweizerische Stromnetz verantwortlichen Netzagentur Swissgrid, serviert uns die gute Nachricht, dass der Strompreis im Januar deutlich höher war als im letzten Jahr (24.02.17 in der BaZ). Strom kostete während Tagen mehr als 100 Euro pro Megawattstunde. Damit waren die Schweizer Kraftwerke, egal ob durch Wasser oder Kernbrennstäbe betrieben, wieder einmal konkurrenzfähig. Alles in Ordnung also?

Mitnichten. Die gute Nachricht vom Januar ist die Ausnahme. In den Berichten der Europäischen Netzagentur lässt sich nachlesen, dass der internationale Preis oft so tief liegt, dass er die schweizerische Stromproduktion unrentabel macht. Der Grund dafür ist der deutsche Wind- und Solarstrom. Weil der schon im voraus durch Subventionen der deutschen Stromkonsumenten bezahlt ist, kommt er zu Dumpingpreisen auf den Markt – und wenn der Wind mal bläst in Mengen, die niemand in Europa braucht, auch die Schweiz nicht. Das Problem bleibt ungelöst.

Endgültig abenteuerlich wird Schwander, wenn er sich auf die Suche nach den Gründen für dieses kurze Hoch bei den Strompreisen macht. Er schreibt, es seien die zur Zeit stillstehenden Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz (KKW Leibstadt), die dafür verantwortlich seien. Und die «Rettung» vor dem deshalb drohenden Blackout, dem Zusammenbruch des Stromnetzes, sei der deutsche Windstrom.

Nun ist es so, dass die Stromproduktion der meisten europäischen Länder live im Netz zu beobachten ist. Und da sieht man nicht nur, wie Schwander zugibt, dass in Deutschland «in den ersten Januartagen alle Kraftwerke ans Netz» mussten, um den Blackout zu verhindern. Das war auch Ende Monat während mehreren Tagen der Fall. «Alle Kraftwerke» heisst übrigens vor allem Kohle- und Gaskraftwerke mit drei bis fünffachem Ausstoss an Kohlendioxid – was Schwander uns wohlweislich verschweigt.

Nein, die Stromversorgung in Deutschland war ziemlich lange ziemlich katastrophal. Beispielsweise am 26. Januar, als die für mehr als 100 Milliarden Euros subventionierten Solar- und Windkraftwerke in Norddeutschland zusammen gerade mal fünf Prozent zur deutschen Stromversorgung beisteuerten. Deutschland blieb bloss von einem Blackout verschont, weil es nicht nur die eigenen Dreckschleudern aus Gas und Kohle auf Vollast laufen liess, sondern aus Polen und Tschechien entsprechenden Strom bezog. Das zeigen die aufgezeichneten Stromproduktions- und Stromhandelsdaten.

Abenteuerliche Behauptungen
Frankreich, gemäss Schwander wegen Unterbrüchen bei Kernkraftwerken nahe am Kollaps, hatte diese Probleme übrigens nicht, was man in den Daten schon daran erkennen kann, dass der CO2-Ausstoss kaum merklich anstieg. Und die Schweiz? Wir machten das, was wir bei einem Ja zur Energiestrategie ab 2019 vermehrt machen werden. Für den Ersatz des Stroms aus Leibstadt importieren wir deutschen Kohle- und Gasstrom und verschlechterten damit die CO2-Bilanz unseres Landes.

Das Bundesamt für Energie (BFE) sagt in einem Papier zum Strommarkt nach 2020 selber, dass die Energiestrategie die Versorgungssicherheit vernachlässige und es eine «Kapazitätsreserve» brauche. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) liefert in einem Bericht die Vorstellung, was das sein könnte: fünf grosse Gaskraftwerke bis 2025 – das erste bis 2022. Damit diese gebaut werden, müssen sie Geld erhalten, sogar wenn sie nicht laufen. Ohne sie importieren wir deutschen Dreckstrom.

Schwanders «alternative Fakten» geben einen Vorgeschmack auf den kommenden Abstimmungskampf. Da werden abenteuerliche Behauptungen im Minutentakt die Runde machen, um die Zielkonflikte in der Energiestrategie zu verschleiern. Der diesen Januar sichtbarste ist folgender: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist der Einstieg in die fossile Stromproduktion – bei gleichzeitiger Zerstörung der einheimischen Wasserkraft, wenn dann der Wind in Norddeutschland wieder einmal weht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.02.17, Bild: Carsten Frenzl / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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