Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Waste Graffiti
«Wie söll d’Zuekunft uusgseh im Umgang mit em Abfall?» Die Dame mit der rhetorischen Frage steht vor einem ziemlich hässlichen grau-grünen Hintergrund. Diese Frage, so die Dame weiter, hätten Verbände aus der Wirtschaft, der Umwelt, aus dem Abfall- und Recyclingbereich zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt und dem Kanton Aargau während zwei Jahren diskutiert und schliesslich elf Leitsätze – also alle zwei Monate einen – beschlossen. «Damit hed mer en Kompass gleid für d’Zuekunft vo nere nachhaltige, umweltschonende und effektive Abfall- und Ressourcenwirtschaft.» Fehlen nur noch die konkreten Abfallvermeidungs- und Kompostiertipps.

Nein, die Dame arbeitet nicht bei Pro Natura oder bei Greenpeace. Sie ist auch nicht beim Bundesamt für Umwelt angestellt, obwohl man in der Bundesverwaltung immer häufiger nutzlose Videos produziert – vor allem um die ausufernden Kommunikationsabteilungen zu rechtfertigen. Nein, die Dame heisst Monika Rühl und ist Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse.

Es gab eine Zeit, da war Economiesuisse, oder «Vorort», wie er in einer geheimnisvollen Mischung aus Understatement und Grösse einst hiess, der mächtigste Lobbyist im Land – noch mächtiger als die Bundesverwaltung. Er vertrat die entscheidenden übergeordneten ordnungspolitischen Prinzipien: Ein Staat im Dienste der Menschen, mit so viel Freiheit für die Menschen wie möglich, staatliche Eingriffe nur dort, wo nötig und nur wenn tatsächlich ein Problem vorliegt und Wirksamkeit und Effizienz des staatlichen Eingriffes auch erwiesen sind.

Heute macht der Spitzenverband der Wirtschaft Filmli zur Abfallwirtschaft, während er beispielsweise zur Energiestrategie, also zu einer der wichtigsten Ressourcen für seine Mitglieder, keine Meinung hat. Und bei Regulierungsfragen, also bei der für die Wirtschaft entscheidenden unternehmerischen Freiheit, kommt es ihm vor allem darauf an, dass die Regeln der Europäischen Union peinlich genau eingehalten werden. Er hat sich nur zaghaft gegen die Regulierung im Finanzmarktbereich gewehrt, letztlich den Informationsaustausch auch dann noch befürwortet, als klar war, dass die USA dabei nicht mitmachen. Und er unterstützt die Uno-Agenda 2030, ein mit 169 Zielen überfrachtetes Regulierungsprogramm mit Kollateralschäden im Milliardenhöhe. Economiesuisse klopft sich schon auf die Schultern, wenn es gelingt zu verhindern, dass Bundesrat und Parlament in der Regulierung weiter gehen als die EU. Derweil rutscht die Schweiz im wichtigsten Index für Unternehmertum, dem Doing-Business-Index der Weltbank, Jahr für Jahr zurück. Mittlerweile liegen nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch Frankreich und Portugal vor der Schweiz. Und Frau Rühl redet über Abfall.

Mit Millionen macht man dafür Werbung für die Personenfreizügigkeit, also die Freiheit von Wenigqualifizierten, in den schweizerischen Sozialstaat einzuwandern, was erstens Kosten verursacht, welche wieder die Wirtschaft bezahlen muss, und zweitens die Zuwanderung von Hochqualifizierten von ausserhalb Europas, welche viel zu engen Kontingenten unterliegt, verunmöglicht. Die Arbeitsproduktivität, um nur einen Indikator zu nennen, die sowieso schon tiefer als in den Neunzigern ist, wird so weiter gebremst.

Die Orientierungslosigkeit an der Spitze von Economiesuisse ist Abbild für die Internationalisierung an der Spitze der meisten grossen Unternehmen, welche die Finanzen und den Kurs des Verbandes bestimmen. Die grossen Banken, Finanzdienstleister und auch die Pharma sind im Besitz von Ausländern und oft von solchen geführt. Ihnen ist der Standort Schweiz egal – sie haben Alternativen, wenn hier die Regulierung zu übel wird. Die Schweiz ist höchstens noch gut für das Marketing, ansonsten sind wir Mittelmass im von der EU durchregulierten Binnenmarkt.

Der Dachverband wird dann zum inhaltlich ziemlich leeren Image-Instrument, mit dem die Unternehmen bloss noch versuchen, sich bei der Bundesverwaltung, in der Politik und den Medien anzubiedern. Der «Kompass» in der Abfallbewirtschaftung ist dann plötzlich wichtiger als der Kompass in der Wirtschaftspolitik. (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 04.11.17, Bild: Steve Rotman / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Energie Strommasten
«Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut», sagte der griechische Historiker Thukydides vor 2500 Jahren. Das gilt noch heute.

Stellen Sie sich einen Moment vor: Es gibt eine Lobbyorganisation mit einem Budget im zwei­stelligen Millionenbereich. Dieser renommierte Verband hat sich einen Politikbereich als «Topthema» auf die Fahne geschrieben. In der parlamentarischen Auseinandersetzung darüber läuft aber alles anders, als der Interessenverband will. Das Parlament bastelt eine Vorlage, die noch nie dagewesene 200 Milliarden Franken kostet, ein neues Monstrum an Regulierung bringt und den Verbandsmitgliedern schadet – und dabei nicht einmal die hochgesteckten Ziele erreicht. Die millionenschwere Lobbyorganisation fordert immer verzweifelter, man solle wenigstens die Kosten senken, auf die damit verbundene Regulierung verzichten und die Vorlage zumindest dem Volk zur Abstimmung vorlegen.

Doch es nützt alles nichts: Das Geschäft passiert National- und Ständerat. Und was macht die Lobbyorganisation? Sie macht – nichts. Das ­Beispiel ist nicht erfunden. Es handelt sich um den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, einst mächtiger ­Vertreter des Erfolgsmodells der Schweiz, von freier Gesellschaft, Eigentumssicherheit und Unternehmertum. Er hat in den letzten fünf Jahren Debatte über die Energiestrategie vermutlich alles gefordert, was man aus ordnungs­politischer Sicht zum Wohle der Menschen in diesem Land fordern muss. Jetzt wo es darauf ankommt, kneift er. Economie­suisse hat zum «Topthema» Energie keine Meinung mehr. Das Referendum unterstützt der Wirtschaftsdachverband nicht.

Die Energiestrategie ist ein noch nie dagewesenes Beispiel, wie im politischen Prozess mit immer mehr Subventionen Interessengruppen gekauft und politisch ruhiggestellt wurden. Die Kosten tragen alle anderen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, blühen uns auch ein Sozialstaat, ein Gesundheitswesen, eine Verkehrspolitik und eine Umweltpolitik, die je mindestens 200 Milliarden Franken kosten. Ein Wirtschaftsdachverband ­verliert sein Gesicht, wenn er diesen verhängnisvollen Mechanismus und seine Folgen für die Menschen in diesem Land nicht sieht und nicht in der Lage ist, seinen Mitgliedern (die sich vielleicht einen kurzfristigen Gewinn aus den ­giftigen Subventionstöpfen erhoffen) klar zu machen, was langfristig auf dem Spiel steht. Die Vorkampagne gegen die Energiestrategie war vor anderthalb Jahren fertig vorbereitet, als der Wirtschaftsverband zuerst die Bremse zog und dann seine Meinung komplett änderte.

Dafür wandert die Führung von Economie­suisse seit Neustem mit den Bürgern oder trifft sich «auf ein Bier mit der Wirtschaft» in Bahn­höfen und Gaststätten, weil man nach den Abstimmungsniederlagen bei der Abzocker-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative den «Dialog mit der Bevölkerung» neu pflegen will. Beim ersten politischen Geschäft, das Bevölkerung und Wirtschaft gemeinsam rund 200 Milliarden kostet, stellt man sich dann auf die Seite der Regierung und die Branchen, die sich vom Subventionskuchen ein paar Brosamen erhoffen.

Man darf sich vom Millionenbudget von Economiesuisse nicht täuschen lassen. Zu politischem Einfluss gehört gerade in einer direkten Demokratie nicht nur Geld – zum Glück. Es braucht auch den Mut, zu handeln. Economiesuisse ist trotz Budget handlungsunfähig. Und wenn das Referendum zustande kommt, sitzen die Verbandsbosse in der selbst verschuldeten Bredouille: Entweder sie ändern ihre Meinung noch einmal oder sie verlieren mit einer Empfehlung für ein Ja oder Stimmfreigabe den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

«Ich bin nicht wirtschaftsfreundlich, ich bin für freie Marktwirtschaft, was etwas ganz anderes ist», sagte Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Für die Chancen, Wünsche und Innovationen der Menschen in der Schweiz ist Letzteres entscheidend. Auf Economiesuisse (und in deren Schlepptau die FDP) können diese Bürger nicht zählen. Sic transit gloria mundi … (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.10.16, Bild: Thomas Wensing / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Sustainable T-Shirt
Der Bundesrat hat Visionen für nachhaltige Entwicklung
Der Bundesrat hat gestern wie erwartet seine «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019» verabschiedet. Mit darin enthalten ist die «lang­fristige Vision» des Bundesrates bis 2030, die jener der «Agenda 2030» der UNO entspricht. Der Bundesrat hat die Resolution im letzten Herbst unterzeichnet, das Parlament dazu befragt hat er nicht. Trotzdem ist die Strategie als «Orientierungshilfe» für die «Politik auf allen drei Staatsebenen» gedacht. Die Schweiz ist für den Bundesrat offenbar eine Pyramide, an deren Spitze er selbst und die Bundesverwaltung Visionen für alle anderen erlassen, darunter die Kantone und Gemeinden, die sich daran halten sollen, und zuunterst wir ­Bürger und Steuerzahler, die froh und dankbar sein dürfen, dass so visionär für uns gesorgt wird. Aus der Strategie trieft diese Umkehrung der tatsächlichen verfassungsmässigen Verhältnisse.

Mitte-Links kann jubeln – zumindest vorläufig geht im Bundesrat alles weiter wie gehabt. Die «Strategie Nachhaltige Entwicklung» ist ein links-grünes Wunschkonzert zur Durchregulierung aller Lebensbereiche. Im Bundesbeschluss zur Legis­laturplanung ist die Vision nicht enthalten. Mit dem cleveren Schachzug kann sie vom Parlament auch nicht aus der Vorlage gestrichen werden.

Die Absurdität beginnt beim allerersten Ziel. Da steht, dass Unternehmen ihre «gesellschaft­liche Verantwortung» überall wahrnehmen müssen, wo sie tätig sind. Das ist exakt der Inhalt der Konzernverantwortungs-Initiative, für die aber erst die Unterschriften gesammelt werden. Der Bundesrat pflegt – wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann auf eine Frage bestätigte – sich zu Initiativen erst zu äussern, wenn sie zustande gekommen sind. Dass die Bundesverwaltung dem Bundesrat so ein Ei ins Nest legt, zeigt, wie sie der Regierung auf der Nase herumtanzt. Dass die Bundeskanzlei als Stabsstelle diese Beeinträchtigung des Handlungsspielraums des Bundesrates nicht verhindert hat, ist ein Skandal.

Die Strategie enthält zudem mindestens zwei Vorlagen, welche das Parlament erst kürzlich bachab geschickt hat: die «Grüne Wirtschaft» ­feiert nur einen Monat nach der Ablehnung eine Wiederauferstehung. Auch das Präventionsgesetz hat es mit mehreren Zielen in die bundesrätlichen Visionen geschafft. Die Energiewende ist ebenfalls mit konkreten Zielen enthalten (exakt 34 Prozent weniger Energieverbrauch pro Person), obwohl sie vom Parlament noch nicht beschlossen wurde.

Zahlreiche Ziele betreffen Kantone und Gemeinden und sind ausserhalb der Kompetenzen des Bundesrates, zum Beispiel die Bildung. Völlig absurd wird es beim Ziel 2.8. Da steht, die Verkehrsinfrastruktur beschränke sich «auf die zu erfüllende Funktion», woraus man gut und gerne herauslösen könnte, der Bundesrat sei neuerdings gegen eine zweite Röhre am Gotthard. «Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen», sagte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Herr Doktor, übernehmen Sie! (veröfentlicht in der Basler Zeitung vom 28.01.16, Foto: Scoobyfoo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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NZZ
Alte Tante auf Abwegen

Es war noch nie so einfach, liberal zu sein. Angesichts von 5000 bis 7000 Seiten neuen Gesetzen, Verordnungen, Rund- und Kreisschreiben pro Jahr und einer Staatsquote von rund 50 Prozent braucht es keine dicken Bücher, um herauszufinden, welche Haltung Leute einnehmen sollen, die sich für Freiheit und gegen Zwang entschieden haben.

Die NZZ, noch immer als Fackel­trägerin des Liberalismus betitelt, ereifert sich trotzdem über den Entscheid des Nationalrates, eine Umweltschutzgesetzrevision bachab geschickt zu haben. Sie ortet «Überbordenden Deregulierungseifer» bei jenen, die gegen umfassende «Kann»-Formulierungen gestimmt haben, mit denen zuerst im Bundesamt für Umwelt ein Beamten­apparat legitimiert worden wäre, der dann der liberalen, weil freien Wirtschaft bei jeder Gelegenheit Knüppel zwischen die Beine geworfen hätte. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16.09.15, Foto: Karl Schönswetter / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Karl Marx touristisch
Die Sozialdemokraten haben sich gestern in Biel getroffen und über die «Wirtschaft mit Zukunft» beraten. Bekanntlich streben diese ja die ­«Überwindung des Kapitalismus» an. Das Problem dabei ist banal: Wenn Sozialisten über ein Thema nachdenken, kommt Sozialismus heraus. Und der stammt leider nicht aus der Zukunft, sondern aus dem vorletzten Jahrhundert. So geschah es auch gestern, wie man der «Erklärung von Biel» ­entnehmen kann, die von der SP bereits am ­Mittag versandt wurde – obwohl die Diskussion darüber erst am späten Nachmittag vorgesehen war (das geht auch nur im Sozialismus).

Die Schweizer Sozialisten können auch bald zwanzig Jahre nach Tony Blair und Gerhard Schröder nicht anerkennen, dass historisch keine Gesellschaftsform derart viel Wohlstand für alle geschaffen hat wie die freie Marktwirtschaft. Nie waren so viele Menschen so wohlhabend wie heute. Der Prozentsatz von Menschen, die in extremer Armut leben, ist gemäss den Vereinten Nationen von 1990 bis 2008 von 43 auf 22 Prozent gesunken. Und dies bei gleichzeitiger Zunahme der Weltbevölkerung um mehr als die Hälfte.

Blair und Schröder haben in den Neunzigern zumindest im Denkansatz erkannt, dass die ­spontane Koordination von Menschen besser Bedürfnisse befriedigt als die wohlmeinende ­Einmischung in diese freie Zusammenarbeit durch den Staat. Warum ist das so? Weil der Staat und seine Politiker und Beamten niemals in der Lage sind vorauszusehen, was freie Menschen wann brauchen. Die Wünsche und Bedürfnisse von uns sind zu unterschiedlich und veränderlich, als dass sie geplant oder dekretiert werden ­könnten. Die Politik von Blair und Schröder war ein Erfolg – auch ein sozialer Erfolg.

Die freie Marktwirtschaft, wie man diese ­spontane Koordination zwischen Menschen gemeinhin nennt, kommt allen zugute. Nicht allen genau gleich, aber allen. Die Ungleichheit ist der Preis der Freiheit. Die Einkommen der Ärmsten in der Schweiz sind mehr gestiegen als jene des Mittelstandes. Wer sich für die Ärmsten ­einsetzen will, müsste das eigentlich feiern. Aber der SP geht es nicht um das Einkommen der ­Ärmsten, sondern um die Gleichmacherei aller. Der Preis dieser Gleichheit wäre aber die Unfreiheit und die Armut weiter Bevölkerungsschichten. Viele Wenigverdienende spüren das instinktiv und lehnen darum an der Urne regelmässig die sozialistischen Rezepte ab, die nur zu einer gleichmässigeren Verteilung der Armut statt zu Wohlstand aller führen, zuletzt die Erbschaftssteuer.

Von all’ dem war in Biel nichts zu hören. Bei den hiesigen Sozialisten dominiert die alte Analyse aus dem 19. Jahrhundert, die einen Gegensatz zwischen Kapital und Menschen konstruiert, wie wenn es 150 Jahre erfolgreiche Marktwirtschaft nicht ­gegeben hätte. «Für die Menschen, nicht für das Kapital» titelt die Mitteilung aus der marxistischen Mottenkiste respektive dem SP-Sekretariat. Und mit Bedauern stellen die Sozialisten darin fest, dass die Wirtschaft «vorläufig» nicht ohne Kapital ­auskomme. Dass Kapital, egal ob es auf dem ­Sparbüechli oder in der Unternehmens­rechnung anfällt, nie brachliegt, sondern immer investiert wird, scheint man noch nicht ­mitbekommen zu haben. Und dass es diese ­Investitionen sind, die neue Produkte oder tiefere Preise und vor allem neue Stellen schaffen, so weit reicht der ideologisch verstellte Blick in die ­Wirklichkeit nicht. Die Sozialisten kritisieren wie eh und je die «Profitmaximierung», weil sie nicht verstehen, dass Profite nur dann anfallen, wenn ein Unternehmen etwas ­produziert, was wirklich gut, nützlich oder günstig ist, dem Kunden und seinen Bedürfnissen dient, wenn es also im besten Sinne «Service public» ist.

Die «solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft», welche die Sozialisten fordern, gibt es bereits. Das gestehen sie sogar selber zu. Weil es Kunden wollen – und das ist gut so. Darum bleibt der SP nur die Forderung, die Politik müsse diese «zivilgesellschaftlichen Initiativen» öffentlich anerkennen, das ermögliche «gezielte Unterstützung». So ist das mit sozialistischen Konzepten: Am Ende geht es immer um Subventionen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.15, Foto: Baptiste Pons / flckr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Die Revision des Kartellrechtes hätte vor allem mehr Bürokratie gebracht
Der Nationalrat lehnte gestern die Revision des ­Kartellgesetzes ab. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. Der Entscheid bedeutet nicht, dass der Rat Kartelle und hohe Preise in der Schweiz einfach hinnehmen will. Im Gegenteil: Die Schweiz kennt bereits jetzt ein scharfes Kartellrecht, das zu vielen Verfahren und hohen Bussen geführt hat. Beim Bundesgericht liegen grosse und wegweisende Fälle, die ihre Wirkung nicht verfehlen werden. Die Anwendung des geltenden Kartellrechts ist wirkungsvoller als die Schaffung von neuen Para­graphen. Im Nationalrat hat gestern schlicht die Vernunft obsiegt, dass am heutigen Kartellrecht nicht schon wieder Veränderungen vorgenommen werden müssen.

Hinzu kommt, dass gewisse neue Regelungen den Wettbewerb eher gestört als gefördert hätten. Das neue Verbot von Arbeitsgemeinschaften hätte kleine und mittlere Betriebe von grossen Aufträgen ­ausgeschlossen und so den Wett­bewerb verringert. Die kantonalen Baudirektoren befürchteten des­wegen höhere Kosten. Konsumentenschützer ebenfalls. Der Ständerat baute dann noch einen Lieferzwang für ausländische Unternehmen ein, der selbst nach Auffassung der ­Wettbewerbskommission nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Revision geriet aber schon vor fast vier Jahren auf die schiefe Bahn, als Bundesrat Johann Schneider-­Ammann mit der Revision plötzlich etwas gegen die hohen Preise in der Schweiz machen wollte. Kartellrecht hat die Aufgabe, den Wettbewerb zu fördern. Daraus ergeben sich tiefere Preise für viele Güter, aber nicht unbedingt für alle. Wenn die Preise für Markenprodukte wie Elmex, BMW oder Nivea hierzulande höher sind als in Deutschland, hat das zu­­allererst damit zu tun, dass es uns gut geht und wir uns teure Produkte ­leisten. Wer mit Kartellrecht tiefe Preise erzwingen will, betreibt bloss Symbolpolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

Mit der Ablehnung im Nationalrat haben der Ständerat und Bundesrat Johann Schneider-Amman die Chance, die Revision auf jene Punkte zu konzentrieren, die nicht bestritten sind. Dazu gehört erstens die klare Trennung zwischen der Untersuchungsbehörde und dem Entscheidgremium, das Bussen verhängt. Dies ist heute nicht gewährleistet und widerspricht rechtstaatlichen Grundprinzipien. Zweitens sollten in Anbetracht der internationalen Erfahrungen Absprachen zwischen Lieferant und Verkäufer nur bestraft werden, wenn sie nachweislich den Wett­bewerb behindern. Freie Menschen haben die Wahl: Wem ein BMW zu teuer ist, darf auch Fiat fahren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 06.03.14, Foto: Bernd Kasper / pixelio.de)

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Demo der Jusos St. Gallen für die 1:12-Initiative am 01. Mai 2010
David Roth, Juso-Präsident und Heinz Karrer, Economiesuisse

Es ist bemerkenswert: Da sagt Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse und Repräsentant von 100 000 Unternehmen und zwei Millionen Arbeitsplätzen, dass die 1:12-Initiative den nachhaltigen Erfolg des Schweizer Arbeitsmarktes infrage stellt. Dieser beruht nach allem, was Ökonomen wissen, im Grunde darauf, dass Löhne frei ausgehandelt und nicht staatlich diktiert werden. Genau das wollen die Jungsozialisten ändern. Auf solche Ideen komme nur, sagte Karrer der «NZZ am Sonntag», wer «sich nie in einem Arbeitsumfeld bewegt» habe. Endlich sagt es einer.

Und was tun die Medien? Sie rennen natürlich zu Juso-Präsident David Roth. Der darf nicht nur zu Karrers Vorwurf Stellung nehmen, sondern sich in einem lammfrommen Interview auf Augenhöhe mit Karrer wortreich in Szene werfen, Karrer als «arrogant» bezeichnen und betonen, die Initiative sei auch von Leuten unterzeichnet worden, die härter arbeiteten als Karrer.

Der Abzocker Roth

Sich selber kann Roth kaum gemeint haben. Seine Erfahrungen in der Arbeitswelt sind vernachlässigbar. Er liegt als Langzeitstudent an der Uni Freiburg der arbeitenden Bevölkerung von Luzern auf dem Portemonnaie. Im Luzerner Kantonsrat kassiert er ­Sitzungsgelder von rund 1000 Franken pro Monat. Er bezahlt vermutlich weder Krankenkassenprämien noch wirklich Steuern – auf Anfrage der BaZ lehnte er entsprechende Transparenz ab. Ein ganz normaler unsolidarischer Typ also, aber einer, der sein Geld von den Zwangsabgaben ehrlich arbeitender Leute holt. David Roth repräsentiert niemanden. Bei den letzten Nationalratswahlen erhielt er gerade mal 12 352 Stimmen. Auch die Jusos leben auf Kosten der Allgemeinheit: Keine Jungpartei hat 2012 mehr Geld vom Bund erhalten.

Trotzdem hat so einer seine Mutter­partei SP im Griff. Die Genossen rennen ihren fern von sachlichen Argumenten rekrutierten Kindersoldaten fröhlich hinterher. Kaum ein SP-Funktionär wagt es wie Karrer, dem «Staats-Abzocker» Roth den Spiegel entgegenzuhalten. Die Cüpli-Sozialisten in der Parteizentrale nicken nur noch brav, wenn Roth und seine Truppe die Themen setzen. Die Ausnahme bilden die für die Finanzen zuständigen SP-Leute in Städten und Kantonen.

Mehr Staat, mehr Zwang

Der angehende Historiker Roth kann so tun, als ob seine Initiative etwas an den hohen Gehältern ändern würde. Dabei würde sie höchstens kreativ umgangen werden. Er kann behaupten, dass die Einnahmen für Steuern und Sozialwerke gleich hoch blieben, auch wenn das jeder ökonomischen Logik widerspricht. Roth kann – auch im Abstimmungsbüchlein – den Eindruck erwecken, dass es die freie Marktwirtschaft sei, die zu den hohen Gehältern Einzelner, pardon «Abzockerei» führe. Dabei ist es das Versagen der staatlichen Geldwirtschaft, welches die hohen Boni der Finanzinstitute inklusive Krise erst möglich macht. Er gefällt sich in der moralisch überlegenen Pose, die bei genauem Hinsehen zur totalitären Posse verkommt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.10.13, Foto: jusostgallen / flickr.com)

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Christophe Darbellay, CVP-Parteipräsident
Der CVP ist in den letzten Jahrzehnten nicht nur das katholische Milieu abhandengekommen, sondern anscheinend auch der ideologische Kompass. Das kann nicht nur am Verhalten der Fraktion in den eidgenössischen Räten, sondern auch am «Kraftpaket für den Mittelstand» abgelesen werden, das die Partei am Samstag in Sempach verabschiedet hat.

Die CVP behauptet, sie selber sei der Mittelstand. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 soll so ein neues Thema neben der Familie besetzt werden. War am Freitag in den zuständigen Gremien noch heftig über das Papier gestritten worden (die BaZ berichtete zum Leidwesen der Parteileitung darüber), wurde am Samstag demonstrativ Einigkeit gefeiert.

Wertlose Werte
Das Koordinatennetz christdemokratischer Politik besteht aus Föderalismus, Politik möglichst nahe bei den Menschen (Subsidiarität), persönlicher Freiheit und Solidarität. Wer das im neuen Positionspapier sucht, wird kaum fündig. Und dem weiterhin vorhandenen Gewerbeflügel gelingt es offensichtlich nicht, eine parteiinterne Debatte über diese Grundwerte der Wertepartei anzustossen.

Das beginnt bei der Diagnose: Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung. Das will die CVP ändern. Vor lauter Ideen, wie der Mittelstand unterstützt und beglückt werden soll, vergisst die Partei, dass das auch etwas kostet. Und es ist der Mittelstand, der diese «Unterstützungen» bezahlen muss. So arbeitet die CVP an einer Gesellschaft, in der jeder die Hand am Portemonnaie des andern hat.

Subventionen für alle
Konkret soll der Bund Freizeitangebote von Privaten und des öffentlichen Verkehrs subventionieren, was zweifellos viel mit dem Mandat des Freiburger Nationalrates Dominique de Buman bei Schweiz Tourismus, aber nichts mit Subsidiarität oder gar Solidarität zu tun hat. Zweites Beispiel ist eine alte Forderung der CVP: Kindern – auch von Gutverdienenden – sollen die Krankenkassenprämien gestrichen werden. Dafür bezahlen alle Erwachsenen (auch wenig verdienende) eine höhere Prämie. Das hat nichts mit Solidarität, aber viel mit populistischem Geldverteilen mit der Giesskanne zu tun. Drittes Beispiel: Kinderbetreuungsgutscheine sind eine gute Sache und in Bern hat sich die CVP mit Erfolg dafür starkgemacht. Diese nun aber «flächendeckend» einzufordern, widerspricht Vernunft, Föderalismus und Subsidia­rität. Interessanter wäre die Frage, warum die von Gutscheinen so überzeugte CVP diese nicht auch für den Kindergarten und die Volksschule fordert. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sollen unterstützt werden, zum Beispiel, damit sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Jede neue «staatliche Vorschrift» soll die Auswirkungen auf die KMU berücksichtigen. Ob das auch für die von der CVP beantragte und im Nationalrat durchgesetzte staatliche Lohnpolizei, die von der CVP im Ständerat abgenickte bürokratische Kartellgesetzrevision und die Solidarhaftung im Baugewerbe gilt, blieb unklar.

Die CVP will die Sozialwerke sichern. Wie das geschehen soll, ist offen. In der Resolution steht vor allem, was die Mittepartei nicht will: keine Vermischung von AHV und Pensionskasse, keine Benachteiligung von verheirateten Paaren und tiefere Beiträge für ältere Arbeitnehmer (was höhere Beiträge für jüngere Arbeitnehmer bedeutet). Das Papier vermeidet jede Stellungnahme zu heissen Eisen wie der Erhöhung des Rentenalters für Frauen (oder für alle, wie es die junge CVP vorausschauend fordert).

Erbsenzählen sei jetzt fehl am Platz. Es gehe um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptautor des Papiers. Trotzdem hätte man gerne gewusst, wie denn die CVP die Unterstützungen und Subventionen finanzieren will. Diese und andere Fragen blieben am Samstag unbeantwortet. Parteipräsident Christophe Darbellay verweigerte der BaZ im Zorn ein Interview.

Am gross angekündigten Jass-Turnier am Nachmittag war nur noch eine Minderheit der «CVP-Familie» dabei – plus Ihr Korrespondent. Er siegte in der Kategorie «Medien» – mangels Konkurrenz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.08.13, Foto: hublera auf flickr.com)

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