High Heels in red
Der Ständerat sagte doch noch Ja zu Lohnanalyse. Grosse Unternehmen und öffentliche Betriebe müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie es um die Lohngleichheit von Mann und Frau steht.

Der Ständerat war einmal die «Chambre de reflexion», die Parlamentskammer, welche immer etwas genauer hinschaute. Wenn sich der Nationalrat zu politischem Aktivismus hinreissen liess, versenkte das «Stöckli» den Entscheid, meist ohne grosse Diskussion.

Längst ist es umgekehrt. Gestern liess sich der Ständerat durch jahrelange Kampagnen von links zu einem Gesetz hinreissen, welche die grossen Firmen im Land zu Lohnanalysen verpflichtet. Dabei wurde konsequent ausgeblendet, dass bis heute niemand beweisen kann, ob es Lohndiskriminierung überhaupt gibt.

Der Ständerat hat ein Gesetz für ein Problem gemacht, von dem man nicht einmal weiss, ob es existiert. Die Linke stellte bereits die nächsten ­Forderungen auf. Sie wird sich nie zufriedengeben. Der Nationalrat sollte sich an die Fakten halten und dem Theater ein Ende bereiten. Es wäre der neuste Beweis, wer heute im Bundeshaus die «Chambre de reflexion» darstellt. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 30.05.18, Foto: Sally Payne /flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Vor bald vier Jahren hat die Stimmbevölkerung entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern soll, dies, obwohl Bundesrat und Gegner davor warnten, bei einem Ja müsse das Abkommen über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Davon redet niemand mehr. Jetzt liegt die Umsetzung vor. Sie ist ein bürokratisches Monstrum. Fast dreihundert zusätzliche Beamte sind nötig, um die Meldepflicht umzusetzen – und ein Inländervorrang ist es nicht, auch wenn staatstreue Medien es auch gestern wieder als solchen darstellten.

Eine Schutzklausel mit Abhilfemassnahmen ab einem Schwellenwert, wie von Bundesrat, CVP und Wirtschaft vorgeschlagen, wäre weniger bürokratisch und – wenn tatsächlich eingeführt – wirksamer gewesen. Aber der Mehrheit aus SP, Grünen, Grünliberalen und FDP fehlte dazu der Mut, weil nur schon die Verankerung einer solchen Schutzklausel als Bruch mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit hätte gedeutet werden können.

So bleibt das Thema auf der Agenda. Das Unbehagen der Bevölkerung auch. Die Kosten der Zuwanderung sind offensichtlich. Der Nutzen weiterhin unklar. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.12.17, Bild: Christian Schnettelker / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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