Wohnblock
Ein Komitee aus Linken und Grünen beschert uns die siebte Initiative zum Thema Wohnen und ­Mieten seit dem Zweiten Weltkrieg. Einmal mehr ist das Anliegen ein ideologisch verbrämter Bumerang. Die geforderten Staatseingriffe würden die Bautätigkeit bremsen und das ­Angebot verknappen. Die Folge wären höhere Mieten für alle.

Die als Lösung präsentierte För­derung von Baugenossenschaften kommt nur der Minderheit linker und grüner Klientel zugute. Um die politische Stärkung dieser Klientelwirtschaft geht es der Initiative. Das ist Wohnpolitik für wenige. In links-grünen Städten wurden ähnliche Volksbegehren erfolgreich ­lanciert – in den Augen der Initianten besteht das Problem weiterhin – sonst hätten sie ja keine eidgenössische Initiative gestartet. Besser kann das Versagen der staatlichen Eingriffe nicht bewiesen werden.

Wohnungen sind knapp und deshalb teuer, weil linke und grüne Miet- und Raumpolitik den Bau von günstigem Wohnraum unattraktiv macht oder gar nicht zulässt. Dazu gehören Bau-, Energie- und Umweltvorschriften und besonders die Begrenzung von Ausnützung und Geschosszahl gegen oben. Während in Paris schon vor 150 Jahren mit acht Stockwerken gebaut wurde, weigern sich linke und grüne Städte oft, nur schon mehr als vier Geschosse zuzulassen. Zwei zusätzliche Stockwerke ausserhalb der denkmalgeschützten Altstadt würden gemäss der Hochschule für Wirtschaft in Zürich allein in Basel Wohnraum für 50 000 Einwohner schaffen. Das wäre eine Wohnpolitik für alle. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.10.16, Bild: Dennis Skley / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Wohnungsbau
Baugenossenschaften oder städtischer Wohnungsraum gelten als Rezept gegen Wohnungsknappheit und angeblich hohe Mieten. Doch die Mieten sind tatsächlich gar nicht so hoch, und das geringe Angebot ist vor allem haus­gemacht. Die Lösung mit noch mehr staatlichem Engagement taugt darum nicht. Die Genossenschaften selber stolpern gleichzeitig ständig über ihre ideologischen Denkverbote.

Es vergeht kein Wahlkampf, bei dem die Linke nicht versucht, mit Wohnpolitik Wählerstimmen zu holen. Ob in Basel, Zürich, Bern oder in der Romandie – es ist das Dogma der links-grün dominierten Städte, dass mit mehr staatlichem Wohnungsbau Mieten gesenkt und mehr Wohnraum verfügbar gemacht werden könne. Und es ist falsch. Knappheiten werden ausgeglichen, wenn es sich lohnt, die knappen Güter herzustellen. Genau das wird seit Jahren politisch verhindert.

Die meisten Wohnungen sind gar nicht besonders teuer. Eine Dreizimmer­wohnung kostet in der Schweiz durchschnittlich knapp 1500 Franken. Das hat der «Real Estate Fokus 2016» der UBS ausgerechnet. Der Preis pro Quadratmeter Wohnraum ist heute tiefer als 1934. Teuer sind vor allem neue Wohnungen. Die tauchen in Inseraten auf – und verzerren die Wahrnehmung. Die günstigen Wohnungen gehen ohne Inserat unter der Hand weg.

Warum ist das so? Es ist linke Raumpolitik, die das Angebot von ­vorn­herein systematisch verknappt. In Paris wurden schon im vorletzten Jahrhundert fast durchgehend acht Stockwerke gebaut. Bei uns ist das fast flächendeckend verboten. Die Städte leisten sich zentrumsnahe Villenviertel. Die Botschaft: Verdichten und in die Höhe bauen sollen jene, die sich keine Villa leisten können. Mit der Lockerung der Nutzungsziffern und maximaler Geschossanzahl um nur ein oder zwei Stockwerke könnte man das Angebot derart erhöhen, dass auch bei den Mieten eine Entlastung eintreten würde. Das ergab eine Studie der Hochschule für Wirtschaft in Zürich.

Das Problem ist gemäss UBS-Bericht auf wenige Gebiete beschränkt. Nur in 129 von 2300 untersuchten Gemeinden kosten Mieten mehr als ein Viertel des Durchschnittseinkommens, nur in 28 Gemeinden mehr als ein Drittel. Kaum an einem Ort sind Angebot und Mieten so ein Problem wie in Genf. Genau dort ist aber auch der Immobiliensektor reguliert wie nirgends sonst. Klar, dass niemand mehr Wohnungen baut, wenn es sich nicht lohnt. Auch die in der ganzen Schweiz geltende Koppelung der Mieten an den Hypothekarzins hat diese Wirkung.

Städte und Gemeinden bewirtschaften gemäss UBS in der Schweiz rund 80 000 Wohnungen. Weitere 200 000 Wohnungen gehören Wohnbaugenossenschaften. Mehr als die Hälfte der Mieter in von der Stadt Bern subventionierten Wohnungen ist eigentlich zu vermögend, um dort zu wohnen. Das hat die Stadt vor einem Jahr errechnet. Erstaunlich ist das nicht: Wo knappe Güter unter der Hand verteilt werden, da blüht Misswirtschaft. Die UBS zeigt jetzt, dass der Bedarf nach staatlicher Wohnhilfe beim durchschnittlichen Genossenschafter nicht höher ist als beim Rest der Bevölkerung. Genossenschaften kommen also nicht jenen zugute, die Wohnhilfe besonders brauchen, sondern jenen, die Glück haben.

Der blinde Fleck der Genossenschaften ist die Eigentumsfrage. Eigentum schafft soziale Sicherheit. Eigentum bedeutet Aufstieg. Aber es gibt heute keine Wohngenossenschaften, die ihren Genossenschaftern ermöglichen, ihr Heim irgendwann zu kaufen. Vermutlich hat das ideologische Gründe. Bürgerliche Wohnpolitik müsste Raumordnung und Mietrecht entrümpeln und sich auf Akteure und Massnahmen begrenzen, die wenig Begüterten besonders aufs Alter Eigentum zugänglich machen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.01.16, Foto: Metropolico.org / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Room to rent, Martin Fisch
Der Bericht einer Arbeitsgruppe des Bundes zur Wohnpolitik hält zwar fest, dass der Wohnungsmarkt grundsätzlich funktioniere. Trotzdem enthält er eine lange Liste von Markteingriffen, die genau dieses Funktionieren infrage stellt. Der geforderte Ausbau von staatlicher Unterstützung und direkten Mietsubventionen dürfte den Markt nur noch mehr verzerren und enorme Kosten verursachen. Über die ­Wirkung findet man im Bericht kein Wort. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

Die Empfehlungen bilden einseitig die ideologische Schlagseite der staatlichen Wohnbaupolitik ab. Kein Wunder: Es haben nur staatliche Akteure daran mitgearbeitet. Es macht den Anschein, dass die Arbeitsgruppe willkommene Plattform für das ­Lobbying der Städte für mehr Geld und Steuern für ihre Wohnbaupolitik darstellt.

Gerade weil der Markt grundsätzlich funktioniert, müsste statt auf weitere Regulierung auf den Markt gesetzt werden. Die Preise (auch in Basel) sind hoch, weil das Angebot knapp ist. Wenn das Angebot knapp ist, befriedigt es vor allem die Nachfrager, die hohe Preise zu zahlen bereit sind.

Das Angebot wird durch eine Vielzahl von Regulierungen eingeschränkt. Das ist der blinde Fleck des Berichts. Er sieht das Heil aus­schliesslich in Vorschriften, Subventionen und Steuern. Und er geht nicht einmal darauf ein, dass nur schon eine höhere Stockwerkanzahl und eine Lockerung oder Abschaffung der Ausnützungsziffer den Wohnungsmarkt entschärfen könnte. Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft Zürich hat gezeigt, dass diese Deregulierung die Situation rasch verbessern würde. Das grössere Angebot käme besonders Wenigverdienenden zugut. Das wären zentrale Forderungen einer bürgerlichen Wohnbaupolitik. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.12.14, Foto: Martin Fisch / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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verlassenes Haus in Spitzbergen
Der Bundesrat will verbieten, das in der zweiten Säule angesparte Geld für den Kauf von Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens einzusetzen. Auch der Bezug der Rente als Kapital soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Damit will er verhindern, dass die Kosten für Ergänzungsleistungen bei Bund und Kantonen weiter ansteigen. Dies, obwohl kaum etwas mehr soziale Sicherheit bringt, als Wohn­eigentum. Der Bundesrat untergräbt damit die im Drei-Säulen-Prinzip der Altersvorsorge angelegte Eigenverantwortung. Die zweite Säule wird durch Zwang angespart, aber sie gehört jedem Einzelnen.

Gesicherte Daten gibt es nicht: Aber immer mehr Menschen verlassen sich scheinbar auch im Alter allein auf die Segnungen des Sozialstaates, vor allem, wenn sie ihre persönlichen Ersparnisse verprasst haben. Sie tun das auf Kosten aller anderen, die ihre Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen brav mit den Steuern bezahlen müssen. Das nennt man moralisches Trittbrettfahren. Das muss nicht geduldet werden. Der Bundesrat wagt es offensichtlich nicht, bei der eigentlichen Ursache, beim Trittbrett selber, anzusetzen.

Das würde nämlich bedeuten, den Sozialstaat auf das existenzielle ­Minimum zurückzufahren, dem sich ­niemand freiwillig aussetzt: beispielsweise auf eine Wolldecke, eine Kartonbehausung und Gutscheine für die Suppenküche. Dann würde sich Trittbrettfahren nicht mehr ­lohnen, dafür der sorgfältige Umgang mit dem angesparten Pensionskassenkapital.

Solange sich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe hingegen an einem voll ausgestatteten Lebensalltag ­orientieren, so lange wird es Trittbrettfahrer geben. Daran ändern auch die gestern beschlossenen Zwangsmassnahmen nichts. Angesichts der ungebremst steigenden Pflege- und Gesundheitskosten im Alter sind die Zwangsmassnahmen des Bundesrates auch finanziell keine nachhaltige Lösung.

Bei genauerer Betrachtung sind die Vorschläge des Bundesrats nichts weniger als eine kalte Enteignung der Pensionskassengelder. Statt das Trittbrett zu verkleinern, wird es für alle obligatorisch erklärt. Wir sollen uns in Zukunft voll und ganz auf die Zwangsvorsorge der Altersvorsorge verlassen. Sogar dann, wenn wir ihr nicht vertrauen. Denn die berufliche Vorsorge ist angesichts negativer Zinsen und milliardenschwerer Umverteilung von den Jungen zu den Alten bereits jetzt keineswegs sicher. Die ebenfalls gestern vom Bundesrat bekräftigten Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge sind nicht dazu geeignet, dieses Misstrauen zu besänftigen. Im Gegenteil. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.14, Foto: Klaus G / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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