Schweizer Fahne Swiss Flag Martin Abegglen / flickr.com
Es waren starke, völlig neue Töne zu den Beziehungen der Schweiz zur EU, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor Weihnachten in die Mikrofone sprach. Der Entscheid der EU sei eine «klare Diskriminierung der Schweiz» und «inakzeptabel». Es brauche ein «Klima des Vertrauens» – was nichts anderes heisst, das man sich zurzeit überhaupt nicht vertraut. Die EU hatte – entgegen den Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November – das Börsengesetz der Schweiz nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt.

Harte Worte, aber nur Worte. Man darf bezweifeln, ob der Bundesrat Taten folgen lässt. Er hätte dazu Mittel in der Hand, beispielsweise eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Mittlerweile ist der Bundesrat aber bereits wieder brav und unterwürfig geworden. Diesen Eindruck musste gewinnen, wer am Montag Alain Berset im Westschweizer Radio RTS zuhörte. Leuthards Nachfolger war hörbar darum bemüht, die Wogen zu glätten.

Der frühere Westschweizer Korrespondent in Brüssel, Romain Clivaz, ging direkt auf Berset los und fragte ihn, was er vorhabe angesichts des zerschlagenen Geschirrs zwischen Bern und Brüssel. Der Bundespräsident antwortete wie ein Schosshündchen, das nach einer Bestrafung seines Herrchens um Streicheleinheiten bettelt. «Schauen Sie, das ist nie eine Frage, die man alleine beantworten kann. Wir haben den Bundesrat, das Parlament und alle Institutionen, welche die Europapolitik in diesem Jahr begleiten werden.» Er wolle etwas entdramatisieren, so Berset weiter. «Wir haben ein intensives Jahr im Austausch mit der EU gehabt.» Der Dezember habe «ein paar Überraschungen» gebracht und man müsse das einfach «intensiv miteinander besprechen». Berset bringt die übliche Litanei, wie ein Schosshündchen, das sein Herrchen in Schutz nimmt. Die EU, das seien halt «grosse Länder», die «rund um die Schweiz» lägen und mit denen es grosse wirtschaftliche Beziehungen gäbe. «Ein Drittel des Reichtums der Schweiz wird mit den Nachbarländern erwirtschaftet», sagt Berset. Es ist das Standard-Killerargument der Unterwürfigen – als ob dies nicht mehr möglich wäre, wenn die Schweiz auf Augenhöhe mit der EU bestehen würde. Die wichtigsten Handelspartner der EU haben alle keine bilateralen Verträge, schon gar keine Personenfreizügigkeit.

Auf die konkrete Frage, ob der Entscheid der EU nicht diskriminierend sei, weicht Berset aus, statt pflichtschuldigst zu wiederholen, was der Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet hat. «Wir müssen das reparieren», findet er. Eine «Erneuerung des Dialoges» sei nötig, schiebt er nach sowie einige weitere Floskeln – und markiert den grösstmöglichen Gegensatz zu den harten Worten seiner Vorgängerin 18 Tage zu vor.

Doch Clivaz lässt nicht locker und fragt ihn, ob ein Gang an die WTO denkbar sei. Das sei eine Möglichkeit, räumt Berset ein. «Doch noch einmal, ich glaube nicht, dass wir das mit juristischen Mitteln lösen werden, sondern nur politisch.» Er sei sich der Stärke der Schweiz bewusst, aber auch der Notwendigkeit von guten Beziehungen. Klar sei im Dezember «nicht alles ideal gelaufen», aber das sei vorbei.

Falls EU-Funktionäre zugehört haben, dürften sie Folgendes vermerkt haben: «Alles in Ordnung mit der Schweiz, sie reden wieder unterwürfig wie eh und je.» Und von Taten fehlt jede Spur. Dass man beispielsweise an die WTO gelangen könnte, um seine Position im parallel dazu laufenden Dialog zu stärken – es scheint dem Bundesrat nicht in den Sinn zu kommen. Es gibt die Befürchtung, die Schweiz werde mit einem Rahmenabkommen zum Satellitenstaat der EU. Wer Alain Berset zuhörte, bekam den Eindruck, dass dies mindestens mental bereits geschehen ist.

Gleiche Sendung, gleicher Journalist drei Tage später: alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, bis Ende 2011 Aussenministerin, betont, die Schweiz müsse ihre Interessen verteidigen. Zu Juncker sagt sie, der sei ein «sehr, sehr, sehr böser Fuchs». Schosshündchen oder Fuchs, das ist die Frage. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01.18, Foto: Martin Abegglen / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundeshaus Bern
Es ist eines der neueren Argumentationsmuster, die man in Bern hört, um die bilateralen Verträge mit der EU heiligzusprechen und jede sachliche Diskussion darüber abzuwürgen. Und es ist falsch – nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU noch mehr. Es geht so: «Allein mit Baden-Württemberg haben wir ein gleich grosses Handels­volumen wie mit den USA und ein Mehrfaches als mit ganz China». Punkt. Schluss der Debatte.

Wer jetzt noch daran zweifelt, dass die Schweizer Wirtschaft und die Schweiz als Ganzes mit dem Wegfall der bilateralen Verträge untergehen würde, hat nichts begriffen. Dieser Tage (aber vor dem Brexit) wurde das Argument durch den ­grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann befeuert, der sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Schweiz der EU beitreten würde. Und der Bundesrat machte mit.

Das Argument ist unvernünftig – um nicht zu sagen, unredlich. Es geht von Annahmen aus, die alles andere als wahrscheinlich sind. Erstens wäre da die Behauptung, dass die bilateralen Verträge wegfallen würden, wenn die Schweiz irgendetwas täte, was Brüssel nicht gefallen würde – beispielsweise eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, wie sie in der Verfassung für den Fall vorgesehen ist, dass es bis zum 9. Februar 2017 keine einvernehmliche Regelung mit der EU gibt. Selbst der nicht als EU-Kritiker bekannte Insider, Staatssekretär Yves Rossier, sagte öffentlich, dass mit einer Kündigung durch die EU nicht zu rechnen sei. Der Austritt Grossbritanniens aus der EU dürfte dies noch verstärken – sie hat anderes zu tun, als funktionierende Verträge zu kündigen, die in beiderseitigem Interesse sind. Auch eine zeitweilige Sistierung als Strafmassnahme gegen die Schweiz ist ein Fantasie­argument, das auf heftigsten Widerstand innerhalb der EU selber stossen dürfte – nicht zuletzt bei Herrn Kretschmann und gerade weil seine Wirtschaft eng mit der schweizeri­- schen verknüpft ist.

Zweitens geht man bei diesem Baden-Württemberg-Argument von der Annahme aus, dass bei einem solchen (wie beschrieben unwahrscheinlichen) Wegfall der Bilateralen der Handel mit der EU vollständig zusammenbrechen würde. Man tut so, als wäre dann kein Handel mit der EU mehr möglich. Man sollte es besser wissen. Die allermeisten Abkommen mit der EU blieben erhalten, inklusive das Freihandelsabkommen und dann gibt es da auch noch die WTO (die es nach dem EWR-Nein 1992 noch nicht gab). Dieses weltweite Abkommen garantiert gemäss dem ebenfalls nicht als EU-Kritiker oder SVP-Freund bekannten alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP) 95% des Handelsvolumens mit der EU. Das Argument mit dem uns nächstliegenden Bundesland, die Bilateralen ­heilig zu sprechen, ist Propaganda.

Bei noch genauerem Hinsehen entpuppt sich das Baden-Württemberg-Argument sogar als Rohrkrepierer. Die Tatsache, dass der Handel mit China ein Mehrfaches geringer ist als jener mit der Nachbarschaft, zeigt vor allem, wie gross das Potenzial der Schweizer Wirtschaft ausserhalb der EU ist. Baden-Württemberg ist auch ein Mehrfaches kleiner als China, sogar wenn man nur dessen prosperierenden Teil zugrunde legt. Die Zukunft der Schweizer Wirtschaft ist global und nicht baden-württembergisch und auch nicht europäisch, vor allem für ein kleines, hoch-­entwickeltes Land wie die Schweiz. Gerade die Schweizer Industrie überlebt mit ihren hohen Löhnen nur an der globalen und technologischen Spitze, Baden- Württemberg und Europa sind zu klein für sie.

Das Baden-Württemberg-Argument erinnert an einen Angsthasen, der aus Furcht vor der Schlange in der Nachbarschaft das Rüeblifeld dahinter übersieht. Brexit ist nur schon deshalb eine Chance, weil die Schlange ab sofort mit sich selber zu tun hat. Der Schweizer Hase sollte den Blick von der mageren europäischen Schlange nehmen und in die weite Welt hinaus hoppeln. Dort warten grosse Gemüsefelder auf uns. Man darf da geschäften ohne Schlangenrecht übernehmen zu müssen. Die Schlange soll sich in den ­eigenen Schwanz beissen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25.06.16, Foto: bartlinssen1968 / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Ira Gelb. Not for sale: human trafficking
Die SVP startet eine Volksinitiative zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht

Es sei ein «Krieg der SVP gegen die Menschenrechtskonvention», den die Partei am vergangenen Samstag begonnen habe, schrieb gleichentags eine CVP-­Nationalrätin. Die SVP «katapultiere» sich «Schritt für Schritt aus dem Bundesrat hinaus», kommentierte die Co-Präsidentin der Grünen. Andere sehen die Grundrechte in der Schweiz gefährdet und fürchten, dass die Schweiz mit keinem anderen Land mehr Verträge abschliessen könne. Was ist passiert?

Die SVP macht nach einem Dutzend von den anderen Parteien ignorierten Anläufen im Parlament vom Instrument der Volksinitiative Gebrauch, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Sie hat es sich dabei nicht leicht gemacht und verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit Experten und der Parteibasis diskutiert und sich schliesslich für einen Kompromiss entschieden.

Der Initiativtext sieht weder die Abschaffung der Menschenrechte noch die Relativierung der Grundrechte vor, wie sie heute in der Bundesverfassung verankert sind. Das Völkerrecht wird sogar gestärkt, weil dessen zwingender Kern ausdrücklich der Bundesverfassung vorgeht. Dieser Kern ist zudem offener definiert, als es am Wochenende berichtet wurde. Es geht um mehr als Folterverbot und Verbot der Sklaverei. Grundsätze, die tatsächlich von einer überwiegenden Mehrheit der westlichen Staaten eingehalten werden, würden einen Wert erlangen, der ihnen bei uns noch nie zuteilwurde.

Was die Initiative hingegen verhindern will, ist, dass Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihren Urteilen Schweizer Gesetzgeber spielen. Dass die Strassburger Richter immer mehr über die konkrete Umsetzung der Menschenrechte statt über Grundsätzliches richten und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern, welche die Konvention unterzeichnet haben, immer seltener berücksichtigen, ist eine Tatsache. Dass sich der Gerichtshof so eine Bedeutung erarbeitet hat, die mit der Menschenrechtskonvention, wie sie 1974 von den eidgenössischen Räten ratifiziert wurde, nicht mehr viel gemeinsam hat, ebenfalls. Strassburg entwickelte sich zur Quelle einer europäischen Rechtsordnung, was nie die Aufgabe der Menschenrechtskonvention war. Nicht nur in der Schweiz fragt man sich, was denn ein Gericht wert ist, das sich auf die Einmischung in nationale Angelegenheiten spezialisiert hat. Wer gegen die Volksinitiative der SVP ist, muss auf diese Entwicklung eine Antwort haben.

Viel zu wenig beachtet wird, dass es um mehr als den Menschenrechtsgerichtshof geht. Auch Entscheide der Welthandelsorganisation (WTO) haben Auswirkungen auf die Schweiz. Handelsverträge sehen Schiedsgerichte vor, denen sich die Vertragsländer unterordnen müssen. Das ist genauso problematisch wie die ausufernde Rechtsprechung in Strassburg. Gerade die Grünen sind mit Volksinitiativen am Start, die von derartigen Gerichten ausgehebelt werden können. Die SVP will mit ihrer Initiative Ordnung schaffen und regeln, wer Gesetzgeber ist: nicht Richter und nicht Bundesräte, sondern das Volk, das die Gesetze einhalten muss. Die Initiative stellt die Systemfrage: Wollen wir eine Volksdemokratie oder eine gelenkte Elitendemokratie?

Die weitgehend argumentfreien Reaktionen des politischen Main­streams zeigen vor allem, dass das Anliegen berechtigt ist. Die Gegner täten gut daran, statt Kriegsrhetorik eigene Antworten auf die Probleme zu entwickeln. Die Menschenrechte gab es hierzulande schon vor 1974. Sie würden zweifellos auch ein Ja zu dieser Initiative überleben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.10.14, Foto: Ira Gelb / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert))

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Drei Paar High-Heels in einer Reihe
Eine neue Schuhgewerbeinitiative soll in unserem Land einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad mit gesunden und qualitativ guten Schuhen ermöglichen, die dafür notwendige Gewerbefläche sichern, den administrativen Aufwand für die Schuhwirtschaft reduzieren und die Planungs- und Investitionssicherheit für das Schuhgewerbe erhöhen. Zudem soll eine allfällige weitere Markliberalisierung nicht einseitig zulasten der inländischen Produktion von Schuhen erfolgen.

Schuhe sind ein existenzielles Bedürfnis. Die Schweizer Schuhgewerbler wollen auch in Zukunft den Versorgungsauftrag zu Gunsten der in der Schweiz lebenden Menschen und ihren Füssen erfüllen. Mit verschiedenen politischen Entscheiden wurde die Erreichung dieses Zieles in den vergangenen Jahren erschwert. Das Schuhgewerbe schrumpft und es gehen tausende von Arbeitsplätzen verloren. Die Politik muss handeln. Eine neue, griffige Verfassungsbestimmung soll nun die dringend notwendige Grundlage schaffen, um einer produzierenden Schuhwirtschaft in der Schweiz eine Zukunftsperspektive zu geben und der auch im internationalen Kontext immer wichtiger werdenden Schuhsicherheit den ihr gebührenden politischen Stellenwert einzuräumen.

Der Vefassungstext für die Volksinitiative lautet wie folgt:

Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 104a (neu) Produktion von Schuhen im Inland

1 Der Bund sorgt in Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit dafür, dass die Schuhwirtschaft gesunde und qualitativ gute Schuhe produziert. Dabei ist ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen. Dieser hat mindestens dem Stand am Ende des Jahres des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu entsprechen.

2 Der Bund sichert zu diesem Zweck die notwendige gewerbliche Fläche für die Schuhwirtschaft, reduziert den administrativen Aufwand in der Schuhwirtschaft auf ein Mindestmass und erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die schuhwirtschaftlichen Betriebe.

3 Muss der Bund die Einfuhr schuhwirtschaftlicher Erzeugnisse aus gesamtwirtschaftlichen Interessen weiter liberalisieren, so beschränkt er sich auf das notwendige Ausmass und trifft zur Aufrechterhaltung der inländischen Schuhproduktion Kompensationsmassnahmen.

(Text in Anlehnung des gestrigen Mediencommuniqués der SVP Schweiz zur Landwirtschaft. Auch Schuhe können als existanzielles Bedürfnis für die Bevölkerung angesehen werden, Foto: Espressolia / pixelio.de)

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