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David Camerons Deal mit Brüssel wird die EU nicht verändern – das ist gut für die Schweiz

David Cameron hat am Samstag blitzschnell seine Rolle getauscht. Aus dem Verhandler wurde der Verkäufer. Sein Deal mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk bringe eine «reformierte EU», sagte er. Darum solle das Vereinigte Königreich in der EU bleiben. Es habe so «das Beste aus zwei Welten».

Wer sich die 37 am Freitagabend verabschiedeten Seiten zu Gemüte führt, kann darin jedoch keine grundlegende Reform der EU erkennen. Nicht einmal der Cameron nahestehende Think Tank Open Europe sieht darin einen Deal, der die EU tatsächlich verändert. Das grundlegende Dogma der EU – manche dürften es Fehlkonstruktion nennen –, nämlich das Rechtfertigen eines suprastaatlichen und zentralistischen Machtapparates durch wirtschaftliche Zusammenarbeit, bleibt bestehen. Damit auch das Grundproblem, das die britischen Beziehungen zur EU belastet: Auf der Insel sieht man in weiten Teilen von Bevölkerung und Elite nicht ein, weshalb wirtschaftliche Zusammenarbeit einen politischen Überbau braucht. Es sind die gleichen Zweifel wie in der Schweiz.

Cameron wollte den Einfluss der Euro-Zone auf den Londoner Finanzplatz verhindern. Bekommen hat er die Möglichkeit, dies im EU-Rat zu diskutieren. Cameron wollte eine EU, die «weniger gross, weniger rechthaberisch und weniger bürokratisch» ist. Im Deal steht davon nichts mehr. Die Formel, einer «immer engeren Union» ist immer noch in Kraft – in den Brüsseler Köpfen ist sie sowieso. Cameron wollte sie aus dem Weg räumen. Das britische Parlament sollte mehr zu sagen haben. Die EU sollte nur noch subsidiär Dinge regeln, wo es nötig ist. Davon ist nicht mehr die Rede. Cameron wollte die Regulierung in der EU abbauen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mehr als die bereits bestehenden Absichtserklärungen erhielt er nicht. Bei der Zuwanderung hat Cameron zwar die Möglichkeit erhalten, Leistungen anzupassen, er muss aber in Brüssel das O. K. einholen. Die «Kontrolle der Zuwanderung», die er versprach, ist das nicht.

Die Angstkarte

Cameron war nie ein Reformer der EU und ist es auch in den seit letzten Sommer laufenden Verhandlungen nicht geworden. Sein Ziel war nicht eine neue EU, sondern ein paar Zugeständnisse, um das angekündigte Referendum über einen Verbleib Grossbritanniens in der EU zu gewinnen. Es geht ihm um die Erhaltung seiner Macht. Mit dem Referendum hielt er seine konservative Partei zusammen und erreichte letzten Mai den Wahlsieg, der ihn bis 2020 zum britischen Premier macht. Mehr wollte er nie.

Ihm bleibt deshalb jetzt nur der Rollenwechsel zum Abstimmungskämpfer. Und weil das Resultat nicht den Ankündigungen entspricht, spielt er die Angstkarte. Ein Austritt sei ein «Sprung ins Dunkle», sagte er am Samstag.

Kein Zweifel: Cameron ist der bessere Abstimmungskämpfer als Verhandler. Die bloss kosmetischen Korrekturen im Verhältnis von Grossbritannien mit der EU werden Ende Juni kaum zu einem klaren Ergebnis an der Urne führen. Bleiben die Briten aber nur knapp in der EU, droht ein «Neverendum». Dann wird gerade in Camerons Partei die Forderung erst recht laut, dass schon in einigen Jahren eine neue Abstimmung durchgeführt wird. «Drama is over», meinte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitag nachdem der Deal mit Cameron feststand. Sie könnte sich täuschen.

Was heisst das für die Schweiz und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Ob Austritt oder knapper Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist egal. Beides ist gut für die Schweiz. Allerdings nur, wenn der Bundesrat gegenüber Brüssel eine klare Haltung einnimmt und unterstreicht, notfalls die Zuwanderung einseitig zu steuern, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Erst dann wird sich die EU nach geschlagener Abstimmungsschlacht an den Verhandlungstisch bewegen. Genau das hat der Bundesrat vor – im Dezember präsentierte er eine Vorlage, welche eine einseitige Schutzklausel ins Gesetz schreiben will.

Das Manöver der FDP der letzten Tage, der SP bei der Ablehnung einer einseitigen Schutzklausel helfen zu wollen, kommt deshalb einem Dolchstoss auf die schweizerische Verhandlungstaktik gleich. Die Behauptung ist falsch, bei einer einseitigen Schutzklausel müsse die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Im Gegenteil: Die Schweiz könnte ruhig die Reaktion der EU abwarten. Dass sich die 28 EU-Mitglieder auf eine Kündigung des Abkommens (und der ganzen Bilateralen I) einigen, ist unwahrscheinlich. Eine Schutzklausel ändert nicht einmal etwas am Prinzip der Personenfreizügigkeit.

Die Freisinnigen helfen mit ihrem Schuss in den Rücken des Bundesrates jenen Kräften, die es von Anfang an darauf angelegt haben, dass der Bundesrat irgendwann mit hängenden Schultern aus Brüssel zurückkehrt und verkündet, man habe halt nichts erreicht und müsse die Masseneinwanderungs-Initiative an der Urne wieder rückgängig machen. Diese Leute halten nichts von einer einseitigen Schutzklausel, weil diese die Verhandlungsposition der Schweiz stärkt. Dem Vernehmen nach (und nicht überraschend) gehören die FDP-Bundesräte zu diesen Kräften. Die Freisinnigen müssen sich entscheiden, ob sie ihren Bundesräten oder der Schweiz den Rücken stärken wollen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.02.16, Foto: Jo Jakeman, CC-Lizenz, unverändert)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Sollte der Bundesrat den Entwurf für die Botschaft zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der gestern bekannt gewordenen Form ans Parlament schicken, droht der Schweiz die nächste Durchsetzungs-Initiative. Es wird offensichtlich, was man längst vermuten konnte: Der Bundesrat ist nicht gewillt, den Beschluss von Volk und Ständen über die Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga verzichtet in ihrem Entwurf auf die entscheidenden, vor der Abstimmung breit diskutierten und schliesslich für gut und richtig befundenen Punkte: auf definierte Höchstzahlen und auf Kontingente.

Sogar bei der als Königsweg eingebrachten Schutzklausel versucht es Sommaruga mit einem Trick. Der Schwellenwert, der über die Anwedung von Kontingenten entscheidet, soll vom Bundesrat festgeschrieben werden. Und die Anwendung der Schutzklausel vertagt der Bundesrat auf das Folgejahr. So wird die Zuwanderung in die Schweiz frühestens 2018 gesteuert, wie Sommaruga schon im Dezember vor den Medien ertappt lächelnd zugeben musste – und das auch nur so, wie es dem Bundesrat gerade passt.

Die einseitige Umsetzung einer Schutzklausel wäre ein Mittel, der EU klar zu machen, dass der Bundesrat gewillt ist, die Initiative umzusetzen. Jetzt ist der Botschaftsentwurf so formuliert, dass Brüssel weiterhin damit rechnen kann, dass es dem Bundesrat gar nicht ernst ist. In Brüssel dürfte man keine Veranlassung haben, endlich auf echte Verhandlungen einzusteigen.

Nachdem die Botschaft unübliche und sachlich nicht begründete zwei Jahre auf sich warten liess, droht Sommaruga bereits mit einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung. Der Unwille, zu tun, was an der Urne beschlossen wurde, ist mit Händen greifbar. Wie der neu zusammengesetzte Bundesrat mit diesem Dossier umgeht, wird zu einem Test für die Regierung.

Der Entwurf für die Botschaft enthält über weite Strecken die Argumente der Gegner der Zuwanderungs-Initiative, wie wir sie im Abstimmungskampf zur Genüge gehört haben. Dieser Kampf ist vorbei und entschieden. Man mag das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 bedauern. Er gilt trotzdem. Das seit zwei Jahren andauernde politische Ränkespiel des Bundesrates stellt die Demokratie mindestens so auf die Probe wie die aktuelle Durchsetzungs-­Initiative.

Die Schweiz habe ein unbeugsames Volk und eine geknechtete Regierung, sagte der Satiriker Andreas Thiel vor Kurzem. Er hat recht. Und wer damit nicht leben kann, soll das Regieren sein lassen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 15.01.16, Foto: UN Geneva / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Girls pictured today in Bessian, Jammu and Kashmir, Pakistan at a tent city set up by the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) for some 300 families or 1,600 people.  Up to 10,000 people are expected to arrive at this tent city soon due to the on-coming winter.
Die Asylpolitik prägt sowohl den Wahlkampf als auch die kommende Herbstsession des Nationalrates. Er wird die neuste Asylgesetzrevision beraten. Im Schnellzugstempo wurde das Geschäft durch die vorberatende Kommission gepeitscht. Anträge der SVP wurden ohne Diskussion abgelehnt.

Es ist Politik nach dem Prinzip Hoffnung: In den neu zu erstellenden Bundeszentren sollen die Verfahren in 140 Tagen erledigt sein. Dies obwohl die Asylbewerber kostenlos auf einen Rechtsberater zählen können, der ihnen hilft, auch bei völlig aussichtsloser Situation Rechtsmittel zu ergreifen. In Holland, dem Vorbild der Revision, legen 90 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber Rekurs ein. Das werde in der Schweiz nicht geschehen, weil die Rechtsberater die Asylbewerber darauf hinwiesen, wenn es aussichtslos sei, sagen die Befürworter. Prinzip Hoffnung eben. Wer das gut findet, treibt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Mit dieser Reform baut die Parlamentsmehrheit die Rekursmöglichkeiten der Asylbewerber mit einem Gratisanwalt aus, nachdem die Einsprachemöglichkeiten von Gemeinden und Anwohnern gegen Asylunterkünfte abgebaut wurden.

In Holland leben Asylbewerber während des Verfahrens in geschlossenen Zentren. Geschlossen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Das hat nichts mit «Lager» zu tun, sondern mit dem Durchsetzen eines Rechtsstaates. Heute spielt es bei vielen Herkunftsländern kaum eine Rolle, ob jemand als Flüchtling anerkannt oder nur «vorläufig aufgenommen» wird. Er ist da und er bleibt da. Die Akzeptanz von Asyl­politik hat aber mit Vertrauen zu tun. Dem Vertrauen der Bürger in den Staat, dass anerkannte Flüchtlinge tatsächlich verfolgt sind und dass alle anderen das Land verlassen müssen. Wenn ein abschlägiger Asylentscheid keine Konsequenzen mehr hat, schwindet dieses Vertrauen.

Links der Mitte wird gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass die Schweiz das Problem nicht alleine lösen könne. Vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Dubliner Abkommen beigetreten. Die Befürworter haben versprochen, dann gebe es keinen «Asyltourismus» mehr. Die Realität ist heute eine andere: Tausende von Flüchtlingen werden an Europas Grenzen gar nicht registriert. Wer registriert wird und in die Schweiz kommt, sollte eigentlich zurückgeschafft werden können. Aber nur bei einem von fünf so registrierten Asylbewerbern klappt das. So war Dublin nicht gedacht. Angesichts des kompletten Versagens der europäischen Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik ist es irgendwann vielleicht so, dass die Schweiz das Problem alleine lösen muss.

Das Boot ist nicht voll. Das ist klar. Genauso klar ist, dass wir nicht die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können. Es gibt ohne Zweifel eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen. Politiker scheuen sich davor, nur schon darüber nachzudenken. Und niemand hat eine Vorstellung, was denn zu tun wäre, wenn diese Grenze einmal erreicht ist. Man erwartet, dass der Zustrom einmal ausläuft. Prinzip Hoffnung.

Heute gewinnt, wer die furchtbare Reise zu unseren Grenzen überlebt. Dieser Zynismus wird mit Bundeszentren zementiert. Es braucht einen neuen Ansatz, statt mehr vom Gleichen: Die Abschaffung des Botschaftsasyls vor zwei Jahren war ein Fehler. Man hätte es beibehalten sollen, damit Flüchtlinge in ihrer Heimat oder einem sicheren Transitland auf einen Entscheid warten können. Umgekehrt gäbe es bei illegalem Grenzübertritt aus einem sicheren Land kein Recht auf Asyl mehr. Die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte gesteuert werden. Das geht nur mit einer Neuinterpretation der Flüchtlingskonvention. Das verwundert eigentlich nicht: Die Umstände haben sich seit 1951 radikal verändert.

Die unmittelbare Wirkung: Dann entfiele die gefährliche Reise über das Meer oder über hohe Berge. Den Schlepperbanden entginge ein grosser Teil ihres Geschäfts. Wenn es dazu internationale Schutzzonen braucht, sind diese zu errichten. Es scheint zumutbar, dass ein junger Eritreer in einem Transitland ein Asylgesuch stellt. Der Zynismus unserer Asylpolitik wäre zu Ende. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.08.15, Foto: United Nations Photo / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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EU antidigital_da
Mit Prinzipien ist es in der Politik meistens wie mit einem Furz. Man hält sie solange wie möglich, aber wenn man sie fahren lässt, ist es einem wohler. Dies scheint derzeit das Motto der EU zu sein.

Nein, ich meine nicht die No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, welche die Haftung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitglieds eigentlich ausschliesst, und die Milliarden, die trotzdem hin und her geschoben werden, eigentlich verbieten würde.

Ich meine auch nicht die Maastricht-Kriterien für die Staatsrechnungen der Euroländer, die ebenfalls Vertragscharakter haben und schon bei der Einführung der Währung von Italien, Griechenland und Belgien nicht eingehalten wurden – nur um kurz danach auch von Deutschland und Frankreich zu Makulatur zerredet zu werden.

Ich meine das Prinzip der Personenfreizügigkeit, das eigentlich für die EU und für ihren Binnenmarkt als sogenannte Grundfreiheit gilt (wie wenn es echte Freiheiten gäbe, die nicht gründlich wären). Viviane Reding, EU-Kommissarin bis Ende des letzten Jahres, sagte als Reaktion auf die Annahme der Masseinwanderungs-Initiative noch am Abend des 9. Februar 2014 der Financial Times: «Der Binnenmarkt ist kein Schweizer Käse. Man kann keinen gemeinsamen Markt haben mit Löchern drin.» Seither hören wir aus Brüssel zumindest offiziell nichts anderes: Bei der Personenfreizügigkeit handle es sich um ein Prinzip des europäischen Binnenmarktes. Und Prinzipien – das sei nun einmal so – könnten nicht einfach über Bord geworfen werden. Meist folgt auf diese Erklärung ein leichtes Achselzucken und ein unschuldig-mitleidiger Hundeblick.

Eineinhalb Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative und dem Vergleich von Frau Reding werden jedoch einige Löcher im EU-Käse sichtbar. Die Universitäten in Österreich und Belgien bremsen seit zehn Jahren angehende Medizinstudenten auf der Suche nach einem Studienplatz mit einer Quote. Das EU-Gericht bezeichnete das zwar als Diskriminierung, aber es lässt die Regelung zu, falls sonst die gesundheitliche Versorgung der Länder gefährdet wäre. Österreich sieht das als erwiesen an und arbeitet daran, diese Ausnahmeregelung für die Ewigkeit festzuschreiben.

Doch damit nicht genug. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war es die EU, die in ihren eigenen Verhandlungsrahmen hineinschrieb, sie wolle mit dem Land «permanent safeguard clauses» vereinbaren. Zu Deutsch heisst das nichts anderes als eine «permanente Schutzklausel» – also genau das, was Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartementes, für die Handhabung der Personenfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Mit Israel schliesst die EU ebenfalls Abkommen zum Beispiel in der Forschung ab, ohne nur ein Wort über die Personenfreizügigkeit zu verlieren. Schutzklauseln sind auch innerhalb der EU nichts Aussergewöhnliches: Das EU-Land Spanien hatte 2011 die EU-Kommission mittels einer solchen angerufen und durfte die Personenfreizügigkeit mit Rumänien zeitlich befristet einschränken.

Sogar das bestehende Freizügigkeitsabkommen der EU mit der Schweiz sieht eine Schutz­klausel vor. Der sogenannte Gemischte Ausschuss der EU und der Schweiz kann vorübergehende Massnahmen beschliessen, wenn er «schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme» feststellt. Weitere Schutzklauseln bestehen im Landwirtschaftsabkommen, im Landverkehrs­abkommen oder im Schengener Vertrag.

Hinzu kommt, dass die Schweiz heute gar nicht Mitglied des Binnenmarktes ist und die dort hochgehaltenen vier Freiheiten des Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowieso nicht uneingeschränkt gelten. Dies hat sogar der EU-Gerichtshof in Urteilen festgehalten. Darum ist klar: Bei einer Schutz­klausel bleibt das Prinzip der Personenfreizügigkeit bestehen. Die Freizügigkeit ist tatsächlich ein Schweizer Käse mit Löchern und das Aufplustern der EU nichts als heisse Luft. Es kann ihnen nur wohler werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 08.08.15, Foto: antidigital_da / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Der Bundesrat setzt einen Chef-Unterhändler ein und verknüpft offene Fragen mit der EU

Die Schweiz verhandelt mit der EU über eine Weiterentwicklung der Beziehungen, sie vertieft die Gespräche und verknüpft die anstehenden Fragen. Doch was bedeutet das? «Der Schritt ist nicht gross, aber wichtig», sagte Bundesrat Didier Burkhalter gestern zu den Medien. Für wen genau der Schritt wie wichtig ist, liess er offen.

Wichtig ist der Schritt zweifellos für den oder die Diplomatin, die «im Sommer» vom Bundesrat zum Chef-Unterhändler befördert wird. Es dürfte die diplomatische Herausforderung der Schweiz in diesem Jahrzehnt darstellen.

Ebenso wichtig ist der Schritt auch für die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative schien jede Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert. «Der bilaterale Weg ist tot», hiess es. Die EU-Turbos jubelten, jetzt gebe es nur noch den Ausweg, eine EU-Beitrittsdebatte anzureissen – zumindest nach den eidgenössischen Wahlen. Noch im Frühjahr fühlten sich diese Kreise bestätigt, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zwar aus Brüssel positive Signale erhielt, aber zugeben musste, dass es bloss um «Diskussionen» gehe. Jetzt sind es Burkhalter «Verhandlungen». Man steht also diplomatisch wieder dort, wo man schon einmal stand. Die Probleme sind noch da, aber die Blockade ist weg.

Wichtig ist der Schritt aber auch, weil die Verknüpfung der Dossiers Handlungsspielräume für Kompromisse bringt, die bisher nicht denkbar waren. «Am Schluss von Verhandlungen müssen beide Seiten Schritte machen», sagte Burkhalter gestern. Darin schwingt die Hoffnung mit, dass am Ende gelingt, was viele bis jetzt für unmöglich hielten: dass der Bundesrat die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen kann, ohne die Bilateralen zu gefährden; oder mit Burkhalters Worten: «Wenn der Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird, gibt es eine pragmatische Flexibilität bei der Anwendung.» Gleichzeitig sprach er gestern nie davon, die Zuwanderung «senken» zu wollen, sondern bloss von «besser steuern». Fraglich ist, ob das der Bevölkerung genügt, die vor anderthalb Jahren «Höchstzahlen und Kontingente» und einen Inländervorrang in der Verfassung verankert hat.

Das Dilemma bleibt

Mit dem unbedingten Erhalt der Bilateralen bleibt aber auch das Grunddilemma der bundesrätlichen Europapolitik bestehen. Man ist nicht einmal gedanklich bereit, die bilateralen Verträge verhandlungstaktisch aufs Spiel zu setzen. Ob der Bundesrat die «pragmatische Flexibilität» der EU nutzen kann, wenn er die Bilateralen über alles stellt, ist zweifelhaft.

Die «neue Phase», wie sie Burkhalter gestern nannte, ist aber auch ein Signal nach innen. Burkhalter und sein Departement übernehmen wieder den Lead, nachdem das für die Migration zuständige Justizdepartement mehr als ein Jahr am Drücker war. Der neue Chef- Unterhändler wird «höchstwahrscheinlich» im EDA angesiedelt werden. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen liefert die Nachricht von gestern das von FDP bis SP hochwillkommene Argument gegen die SVP, dass der Bundesrat europapolitisch ja etwas erreicht habe und man ihn nun in Ruhe verhandeln lassen soll. So muss man sich bis zum 18. Oktober nicht mehr mit dem leidigen Thema auseinandersetzen.

Doch die Nachricht aus dem Bundesrat kann nicht zudecken, um was es wirklich geht: nämlich um die Frage, ob und wie weit sich die Schweiz der Gesetzgebung der EU unterzieht. Und was das für die politische Kultur dieses Landes, seine Kohäsion und die politische Selbstbestimmung und Freiheit jedes Einzelnen bedeutet. Die Beruhigungspille aus dem EDA mag kurzfristig wirken. Diese zentralen Fragen sind allerdings bloss aufgeschoben. (veröffentlicht in der basler Zeitung vom 25.06.15, Foto: andreostroe / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Fall of Saigon, Vietnam Refugees
Asylreform von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Es muss im Februar 1979 gewesen sein, als wir 5.-Klässler abends noch einen Spaziergang durchs tief verschneite Celerina machen durften. Phen war dabei. Vor dem Hotel Cresta Palace blieb er stehen, zeigte auf den beleuchteten Eingang und sagte: «Ping-Pong!» Tischtennis spielen wollte er im Fünf-Sterne-Hotel, wie zuvor schon in unserer Unterkunft. Dort war die ganze Primarschule im Skilager. Mit Gesten bedeuteten wir ihm lachend, das gehe nicht. Die Solidarität mit Phen war gross, obwohl er uns im Tischtennis ständig auf die Mütze gab. Eben erst war er mit seiner Mutter, einem seiner Brüder und zwei Schwestern im Städtchen angekommen. Man nannte die geflüchteten ­Vietnamesen Boatpeople. Sie hatten nichts, ausser ein paar Kleider. Der Vater sei auf der Flucht erschossen ­worden, hiess es. Man sprach nicht ­weiter darüber, wollte nichts Genaueres wissen. Ein kluger Lehrer entschied, Phen solle mit ins Skilager. Und so war er dabei. Die älteren Geschwister waren schon aus dem Schulalter und blieben deshalb bei der Mutter.

Freiwillige hatten die Wohnung für Mutter und Kinder hergerichtet. Die meisten Einheimischen gaben etwas. Kleider, Haushaltsgeräte. Aus der Bett­federnfabrik im Städtchen kamen die Decken für die Nacht. Dass der Mutter und ihren Kindern geholfen wurde, war keine Frage im Ort. Eine Frau Pfarrer und zwei ehemalige Lehrerinnen gaben Deutsch. Das süsse, farbige Kuchengebäck von Mutter Tang und ihren ­Töchtern blieb über all die Jahre begehrt – auch als der Älteste längst in der Möbelfabrik im Ort arbeitete und eine Schwester am Kiosk.

Ansprüche bis vor Bundesgericht

Ist solch freiwillige Solidarität, ­dieser wertvollste Pfeiler einer jeden freien Gesellschaft, heute gefährdet? Ja. Im höchsten Mass. Weniger wohl aufgrund der Masse an Asyl­bewerbern, die Monat für Monat kommt; auch nicht wegen längerer oder kürzerer Fristen, in denen erstinstanz­liche Asylentscheide gefällt werden. Es ist aber der staatlich geduldete Missbrauch im Migrations- und Sozial­wesen, der in Verbindung mit dem intransparenten Flechtwerk einheimischer Asyl-Profiteure (Rechtsanwälte, Hilfs- und Dienstleistungsorganisationen, Immobilienvermieter etc.) diese freiwillige Solidarität bedrohen.

Wann endlich erklärt uns jemand, weshalb eigentlich die meisten an Leib und Leben bedrohten Asylbewerber junge Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sind? Weil alle anderen der Familie, wie Phens Vater, auf der Flucht von Piraten erschossen wurden? Oder eher, weil die Familie zu Hause jene zehntausend Dollar zusammengebracht hat, die unterwegs den Schleppern zu bezahlen sind? Weil der Los­geschickte Teil eines Plans der Stammesgesellschaft zu Hause war? Weil dieser Plan die Chance beinhaltet, einmal in der Schweiz angekommen, bleiben zu dürfen und monatlich ein paar Hundert Franken nach Hause zu schicken?

Die Familie Tang hatte keinen ­solchen Plan. Sie wusste nicht, wo sie ankommen wird, als sie flüchtete. Sie wusste nichts von einer Schweiz. Sie wäre nie auf die Idee gekommen, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ­verlangen, auch wenn man sie damals in den 1980ern viel schlechter behandelt hätte. Sie ist nie darauf gekommen, Ansprüche bis vor Bundesgericht und bis nach Strassburg geltend zu machen. Ganz einfach, weil sie echte Flüchtlinge waren und weil es weder Anwälte noch Sozialarbeiter im Städtchen gab, die von Asylbewerbern lebten. Hätte Familie Tang ein Schauspiel betrieben und Lügenmärchen erzählt, um Mitleid zu erheischen, um im vierten oder fünften Anlauf doch noch eine Sozialwohnung im Städtchen zu bekommen, die ­freiwillige Solidarität hätte sich rasch in offene Ablehnung gewandelt.

Die neuste Asylreform aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) wird aller ­Voraussicht nach diese negative Entwicklung weiter befördern. Mit der Reform sollen künftig sechs von zehn Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, im Rekordtempo. Alle, die an einem Asylentscheid beteiligt sind (Spezialisten, Fachleute des Staatssekretariats für Migration, Gutachter und Rechts­anwälte) sollen unter einem Dach versammelt gemeinsam mit dem Bewerber die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage senken. Es geht also um eine bessere Verwaltung des Asylproblems. Gesucht und erst teilweise gefunden sind 5000 Bundesplätze. Bald bestimmt sei auch der Ort für renitente Asyl­bewerber, sagt der Bund. Es geht dabei um Plätze für jene, die nicht ­wissen, wie man sich im sicheren Land, das man endlich erreicht hat, den ­Rettern gegenüber aufführt.

Explodierende Beschwerdequote

Wann folgt dieser Schweizer ­Asyllüge das politische oder ­gesellschaftliche Erdbeben? Wann ­merken die ­verantwortlichen Politiker, dass sie mit ihrer Weiterverwaltung des Geschäfts mit Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur die freiwillige Solidarität hierzulande zerstören, sondern auch vielen die Hilfe verwehren, die diese dringend benötigen? Phen, seine ­Mutter und ­seine Geschwister im ­Renitenten-Zentrum – undenkbar. Weil sie Verfolgte waren, die von den ­kommunistischen Nordvietnamesen, die den Krieg gewonnen hatten, tatsächlich an Leib und Leben bedroht wurden. Weil sie überleben wollten, zufällig in der Schweiz landeten und dann Hilfe ­fanden. Und weil sie ­dankbar waren dafür.

Was reale Asylpolitik heute ist, zeigt die Erfahrung im Test-Asylzentrum des Bundes von Zürich und steht im soeben veröffentlichten Migrationsbericht des Bundes. Nahm am Anfang noch jeder Zehnte im Bundeszentrum den ­Gratis-Anwalt für eine Beschwerde in Anspruch, ist es heute bereits jeder Fünfte. Die Zuständigen des Bundes begründen die Beschwerdequote, die explodiert, vorläufig noch mit «statistischer Zufälligkeit». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 17.06.15, Foto: manhai / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert) 

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Europa und die Menschen
Wer den Erhalt der Bilateralen zur Glaubensfrage macht, verkennt den politischen Preis

Niemand ist gegen die Bilateralen. Nicht einmal die SP, die eigentlich der Europäischen Union beitreten will, aber auch nicht die SVP, die sonst gar nichts mit der EU anfangen kann.
Besonders deutlich ist das Bekenntnis zu den Bilateralen in der Mitte. Die FDP sieht sich als «Gralshüterin» der bilateralen Verträge und erkennt darin «den einzigen Garant für eine erfolgreiche Strategie» des Landes. CVP-Präsident Christophe Darbellay verwendete schon das Wort «Königsweg» und lancierte auf Vorrat die Idee einer Volksinitiative für die Bilateralen. Sowohl FDP als auch CVP haben die Aufwertung des Frankens für Bekenntnisse zu den bilateralen Verträgen benutzt.

Auch der Bundesrat beurteilt die Verträge so. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte kürzlich, es sei ganz «simpel». Die EU sei unser wichtigster Handelspartner und das müsse so bleiben. Er verwies darauf, dass die Hälfte der Exporte in die EU gingen. «Wer die Bedeutung der bilateralen Verträge kleinredet, der spielt mit dem Feuer», schob er nach. Indirekt meinte er: Wer die bilateralen Verträge aufs Spiel setze, der riskiere, dass wir nichts mehr in die EU exportieren könnten. Das ist die Haltung des Bundesrates. Das ist auch die Haltung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, der in einem im letzten Sommer eiligst erstellten Papier den Wert der Verträge überhöht. Die bilateralen Verträge werden zur Glaubenssache gemacht. Und wenn es um die Wahrheit geht, spielt der Preis keine Rolle.

Am Scheideweg

Das sollte er aber, denn dieser Preis könnte hoch sein. Wenn die EU zu keinen Zugeständnissen bei der Personenfreizügigkeit bereit ist, steht die Schweiz vor einem Scheideweg. Entweder sie verzichtet auf die Umsetzung eines Volksentscheides vom 9. Februar 2014 oder sie riskiert die Kündigung der bilateralen Verträge. Ähnliches droht, wenn der Bundesrat dereinst mit einem Verhandlungsergebnis zu einem institutionellen Abkommen nach Hause kommt: Akzeptieren wir ein EU-Gericht als Schlichtunginstanz bei Unklarheiten? Schlucken wir, dass Gesetze fortan in Brüssel gemacht werden und wir sie höchstens ablehnen können, wenn wir das Risiko der Kündigung von Verträgen in Kauf nehmen? Akzeptieren wir das wirtschaftliche Damoklesschwert über unserer politischen Selbstbestimmung?

Die EU versucht mit der Schweiz, was sie seit bald 60 Jahren in ganz Europa macht: Sie fördert wirtschaftliche Kooperation, um damit die politische Integration voranzutreiben. Wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt es nur um den Preis der Aufgabe von Selbstständigkeit. So mündete die wirtschaftlich begründete Europäische Gemeinschaft 1992 in den politischen Vertrag von Maastricht. Die Vermischung von Wirtschaft und Politik war bei uns im gleichen Jahr das Kernproblem bei der Abstimmung über den EWR. Es ist längst historisch aufgearbeitet, dass der Bundesrat früh um diese Verknüpfung von Wirtschaft und Politik wusste und sie fürchtete (und darum im Sinne von «jetzt erst recht» vor der Abstimmung ein Beitrittsgesuch nach Brüssel schickte). Und es ist auch bekannt, dass die Verhandlungen über die bilateralen Verträge möglich wurden, weil Bern der EU dies als neuen Versuch der nicht bloss wirtschaftlichen, sondern auch politischen Annäherung verkaufen konnte. Die EU ist bereits weiter: Der Euro ist der vorerst letzte Versuch, mittels wirtschaftlichem Werkzeug am politischen Projekt zu arbeiten. Sogar das Scheitern der Gemeinschaftswährung wird dazu verwendet, die politische Integration zu vervollständigen.

Brüssel betont darum gegenüber der Schweiz bei jeder Gelegenheit, ein Binnenmarkt brauche gemeinsame und einheitliche Regeln. Das ist eine Behauptung, die weder historisch noch ökonomisch zutrifft. Handel zwischen politisch selbstständigen Staaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen ist in Geschichte und Gegenwart die Regel und nicht die Ausnahme. Es gibt für die Notwendigkeit von einheitlichem Recht keinen Grund, ausser das eigentliche Ziel der Zusammenarbeit sei nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch die politische Vereinigung.

Warum ist das für die Schweiz schwer zu schlucken? Weil wir diese Sphären voneinander trennen. Wir sind wirtschaftlich global ausgerichtet, aber politisch in unserem Kleinstaat zu Hause. Es sind die von ihm garantierten persönlichen Freiheiten und demokratischen Selbstbestimmungsrechte, welche die Willensnation Schweiz ausmachen. Die Romands könnten auch Franzosen sein, die Tessiner Italiener und wir Deutsche. Wir sind es nicht nur durch historischen Zufall nicht geworden, sondern weil wir in der Schweiz mehr persönliche Freiheit und politische Selbstbestimmung geniessen als überall sonst. Der Transfer von politischer Bestimmung nach Brüssel durch die Verknüpfung von Politik und wirtschaftliche Kooperation rührt darum an die «Raison d’être» der Schweiz. Das feine Gespür der Menschen in diesem Land, dass ihnen etwas weggenommen wird, ist der Kern der Skepsis gegen die EU.

Wie viel Politik darf es sein?

Die Schweiz wollte immer Wirtschaft ohne Politik. Darum hat sie sich vom europäischen Einigungsprozess ferngehalten und die europäische Freihandelsorganisation EFTA mitgegründet, die genau das versprach. Wir wollen wirtschaftliche Integration ohne politischen Preis, was der grundlegenden Strategie der EU zuwider läuft.

Wann ist der politische Preis für die Bilateralen zu hoch? Schon wenn wir dereinst auf die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verzichten oder erst, wenn wir uns in einem institutionellen Abkommen zu einer automatischen Rechtsübernahme verpflichten? Wieviel Politik darf es denn sein, bis wir «mit dem Feuer spielen» und die sechs mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit verknüpften Verträge zu riskieren bereit sind? Und was riskieren wir wirtschaftlich, wenn wir das tun?

Den genauen Wert der Bilateralen kennt niemand. Klar ist einzig, dass sie keineswegs für das ganze Exportvolumen der Schweiz in die EU von gut 116 Milliarden Franken verantwortlich sind. Eric Scheidegger, Vize-Direktor im Staatssekretariat für Wirtschaft, beziffert den Wert zwischen einem und 3,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die obere Zahl würde bedeuten, dass die Bilateralen für das gesamte Wachstum der Schweiz seit 2008 verantwortlich wären. Angesichts der stagnierenden Exporte in die EU und des Wachstums in fast allen anderen Weltregionen ist das nicht stichhaltig. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH berechnet den Wert mit 0,2 Prozent des BIP. 2012 kam sogar das Integrationsbüro selber zum Schluss, dass der Nutzen der Bilateralen gering ist. FDP-Nationalrat Ruedi Noser sagte letzten Herbst, die Bilateralen seien «nicht mehr so bedeutend» wie früher und kein «heiliger Gral». Der ehemalige SP-Nationalrat und Ökonom Rudolf Strahm hält fest, dass 95 Prozent der Exporte der Schweiz in die EU durch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO geschützt seien. Die WTO verbiete die Verschlechterung einmal eingeführter Handelsliberalisierungen.

Alles nicht so schlimm? Es sind zwei von den sieben Abkommen, die von der Wirtschaft als wichtig eingestuft werden. Das Abkommen über öffentliche Beschaffungen ermögliche den Schweizer Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungen in der EU. In der Theorie ist das richtig. In der Praxis sind aus Grenzregionen dutzendweise Beispiele für vertragswidrige Diskriminierungen bekannt. Es ist unklar, was denn das Abkommen angesichts bereits bestehender WTO-Regeln bei Ausschreibungen bringt. Das zweite Abkommen ist jenes über die technischen Handelshemmnisse. Es erleichtere den Export für Güter, die zuerst von den Behörden zertifiziert werden müssen. Doch diese Hindernisse könnten auch einseitig durch die Schweiz abgebaut werden, wenn man das wirklich als so dringlich erachten würde. Und auch Schweizer Behörden könnten ohne Abkommen die Einhaltung von EU-Regeln überprüfen. Europäische Zertifizierungsstellen haben zudem Büros in der Schweiz.

Das Landverkehrsabkommen ist für die EU wichtig. Es regelt die Benutzung der Alpenpässe. Beim Abkommen über den Luftverkehr, die Zusammenarbeit bei der Forschung und der Landwirtschaft bestehen starke gegenseitige Interessen. Selbst Staatssekretär Yves Rossier sagte letzten Herbst, dass die EU kein Interesse habe, die von ihr freiwillig unterschriebenen weil vorteilhaften Verträge zu kündigen.

Die bilateralen Verträge sind nicht, was ihre gläubigen Verteidiger vorgeben. In Abwandlung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte man sagen: Wer die Bedeutung der Bilateralen hochredet, redet auch den politischen Preis hoch, den er dafür zu zahlen bereit ist. Wir müssen die Bilateralen nicht aufgeben, aber wir sollten uns davor hüten, dafür einen selbstzerstörerischen politischen Preis zu bezahlen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 28.02.15, Foto: mark notari / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Economy Wirtschaft
Wie kann der Text der Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden, ohne die bilateralen Abkommen mit der EU zu gefährden? Seit elf Monaten beherrscht diese Frage die Schweizer Politik. Der Bundesrat hat im Sommer strikte Kontingente befürwortet und will dazu in den nächsten Wochen Stellung nehmen.

Vier Wirtschaftsverbände legten gestern ihren Vorschlag auf den Tisch. Der Ansatz mit einem Globalkontingent und einer Schutzklausel reizt sowohl den Verfassungstext wie auch die Flexibilität Brüssels aus. Wer eine strengere Umsetzung fordert, gefährdet die Bilateralen. Wer eine weichere Regelung will, nimmt den Volksentscheid nicht ernst.

Es ist zwar nicht klar, welche Bedeutung diese Verträge für unsere Wirtschaft haben. Wir haben wichtigere Verträge mit der EU als jene, die hier zur Disposition stehen. Und es gibt die Welthandelsregeln, die auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Wirtschaft fürchtet vor allem die Rechtsunsicherheit, die mit einem Wegfall der bilateralen Verträge verbunden wäre. Politisch würde es schwierig, der Bevölkerung einen Verzicht schmackhaft zu machen.

Sollte der Bundesrat bei seiner strikten Haltung bleiben, müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle die Umsetzung bewusst «an die Wand fahren», um dann auf die Umsetzung des Volkswillens verzichten zu können. Auch die Landesregierung sollte vom Abstimmungskampf in die Phase der pragmatischen Umsetzung einschwenken. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.01.15, Foto: Simon Cunningham / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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US-Flagge, the Star Sprangled Banner
Ein Beitritt zu den USA belässt uns mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union

Die europäische Union geht aufs Ganze. Sie will die Unterwerfung der Schweiz. Anders kann das bekannt gewordene EU-­Mandat für Verhandlungen nicht gedeutet werden. Die EU will den Stachel in ihrem Fleisch ein für alle Mal entfernen. Denn die Schweiz ist lästig, weil wir anders sind und politische Fragen anders lösen, besser lösen. Das ist gemeint, wenn das EU-Mandat ganze fünf Mal eine «Homogenität» des Rechts einfordert.

Die Schweiz soll sich rechtlich und politisch angleichen. Das ist zwar ein ökonomischer Irrtum, weil eine Marktwirtschaft auch dann funktioniert, wenn die Höchstleistung von Staubsaugern uneinheitlich ist. Und es ist ein historischer Irrtum, weil der Aufstieg Westeuropas viel mit dem Wettbewerb unter Kleinstaaten und nichts mit zentralistischer Bürokratie zu tun hatte.

Wer von Steuern lebt, kann sich Irrtümer leisten. Es geht der EU nicht um Marktwirtschaft und Wohlstand. Es geht ums Prestige. Mit dem andauernden wirtschaftlichen Erfolg und dem Wohlstand, den unser Land für die breite Bevölkerung schafft, entlarvt es die Ankündigungspolitiker dieses Kontinents tagtäglich als Blender. Weil die nichts von dem zustande bringen, was sie verkünden. Die kleine Schweiz hält Resteuropa den Spiegel vor. Und dessen Einwohner sehen darin das Versagen der Politikerklasse von Lissabon bis Athen, von Rom bis Berlin.

Das Druckmittel für die geplante Gleichmacherei ist unsere Exportabhängigkeit. Wir können es uns kaum erlauben, von den Absatzmärkten in der EU abgeschnitten zu werden, in denen wir jeden zweiten Exportfranken verdienen. Der Bundesrat macht bei diesem Spiel mit, und wird uns bald mit diesem Messer am Hals nach europäischer Manier an die Urnen rufen, um die Unterwerfung abzusegnen. Es wird viele Schweizer geben, die das Risiko des Alleingangs fürchten. Angstkampagnen wirken hierzulande meistens.

USA sind unsere «Sister Republic»

Doch es gibt eine Alternative zum Alleingang oder der Unterwerfung unter die EU: den Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Ernst: wenn schon Eingliederung in ein grösseres Gebilde, dann in eines, das unserer Mentalität und unserem politischen System verwandt ist. Im 19. Jahrhundert waren die USA und die Schweiz die einzigen demokratischen Gebilde der Welt und nannten sich «Sister Republics» – Schwesterrepubliken.

Die amerikanische Botschafterin Suzi LeVine hat das an der Feier zum amerikanischen Unabhängigkeitstag letzten Freitag selber herausgestrichen. Die Schweiz und die USA teilten «die gleiche DNA». Unsere Verfassung baut auf der amerikanischen auf. Wir haben das Zweikammersystem mit National- und Ständerat von den USA übernommen. Einzig den Präsidenten spalten wir in ein siebenköpfiges Kollektiv auf. Die EU kennt das alles nicht. Die demokratische Legitimation des EU-Rates und der EU-Kommission ist bloss Fiktion. Das EU-Parlament ist das einzige Parlament auf der Welt, das keine Gesetze anstossen kann – reine Fassade.

Die USA kennen hingegen einen Föderalismus, wie wir ihn gewohnt sind. Auch dort funktioniert der Austausch von Gütern und Dienstleistungen ohne «Homogenität», sondern im Wettbewerb um Rahmenbedingungen, die den Austausch fördern. Die EU verlangt von uns die Aufgabe unserer Eigenheiten. In den USA könnten wir sie weitgehend ausleben. Während unsere direktdemokratischen Prozesse mit der EU nicht vereinbar sind, wären sie in den Vereinigten Staaten kein Problem. Kalifor­nien und viele andere Staaten stimmen regelmässig über Sachfragen ab.

Amerika ist kein Paradies. Auch in den USA hat sich eine zentralistische Bürokratie ausgebildet, die jenseits von demokratischer Kontrolle ein Eigenleben auf Kosten der Allgemeinheit führt – besonders im Bereich der Sicherheit. Es ist schwer, Präsident Obama zu glauben, man spioniere niemanden aus, der nicht die Sicherheit der USA bedrohe.
Doch jenseits des Atlantiks gibt es eine Zivilgesellschaft, die diesem bürokratisch-militärischen Komplex auf die Finger schaut, wie es in Brüssel kaum geschehen wird. Das ist schon in den amerikanischen Institutionen angelegt: Während sich in Washington Präsident, Senat und Repräsentantenhaus überwachen und sogar blockieren können, drücken in Brüssel Frau Merkel und die EU-Bürokratie jede noch so sonderbare Regelung durch.

Die Lösung für die Exportindustrie

Die USA verhandeln zur Zeit mit der EU über ein weitgehendes Freihandelsabkommen. Es soll nicht nur Zölle, sondern alle Handelshemmnisse abbauen. Namhafte Schweizer Experten sind der Meinung, das würde den Druck auf die Schweiz noch erhöhen, der EU beizutreten. Auch deshalb sollten wir den Spiess umdrehen und den USA beitreten. Über dieses Freihandelsabkommen bliebe uns die EU als Absatzmarkt erhalten. Es würde den Zugang zu öffentlichen Beschaffungen ermöglichen und technische Handelshemmnisse verhindern, also die beiden wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzen – aber ohne die Personenfreizügigkeit, die heute im gleichen Paket verknüpft ist und darum nur schwer zu verändern ist.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-­Initiative wäre dann kein Problem mehr und einzig Sache der Schweiz. Die USA kennt keine Personenfreizügigkeit mit anderen Staaten. Sie steuert ihre Zuwanderung selbst. Nichts anderes hat die Mehrheit der Stimmenden am 9. Februar 2014 beschlossen.

Für den Finanzplatz wäre der Beitritt zu den USA von besonderem Vorteil. Die Finanzmarktpolitik würde zwar teilweise in Washington gemacht, was aber mit Sicherheit besser wäre als die starren Regeln aus Brüssel. Auch in diesem Bereich gäbe es Freiraum für die Schweiz. Und da nicht davon auszugehen ist, dass die USA jemals den automatischen Informationsaustausch einführen werden, wie ihn die OECD in diesen Tagen verabschiedet, bliebe unseren Finanzinstituten sogar das Bankgeheimnis erhalten. Dass wir den Franken verlieren würden, ist eigentlich nicht so schlimm. Seit drei Jahren ist er sowieso nur noch ein hochriskantes Anhängsel des Euro. Es wäre die Gelegenheit, auf eine elektronische Währung wie Bitcoin umzustellen – das einzige Geld, an dem keine Politik hängt.

USA würden Anfrage prüfen

Die Schweiz gibt es, weil ihre Bürger wissen, dass sie hier mehr persönliche Freiheiten als in jedem anderen staatlichen Gebilde geniessen. Bevor wir diesen Daseinszweck unserer Willensnation an der Pforte der EU abgeben, sollten wir uns nach Alternativen umsehen, in denen etwas von dieser Freiheit bestehen bleibt. Die USA, «Land of the Free», wie es in der Nationalhymne heisst, sind eine solche Alternative. Die US-Botschaft in Bern lässt auf Anfrage ausrichten, dass die USA selbstverständlich jede offizielle Anfrage der Schweiz ernsthaft prüfen würden. Der Prozess wäre einfach: Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz und den nötigen Anpassungen in der Bundesverfassung würden Senat und Repräsentantenhaus über den Beitritt befinden.

Für US-Botschafterin Suzi LeVine ist der Begriff der Schwesterrepublik mehr als ein Lippenbekenntnis, wie sie in ihrer Rede letzten Freitag ausführte. Die Herausforderungen in unserer Zeit seien zu gross, um sie alleine anzugehen: «Wir als Schwesterrepubliken müssen diese Möglichkeiten und Herausforderungen zusammen anpacken!» Das sollten wir als Einladung verstehen.

Victoria Nuland, eine andere US-­Diplomatin sagte anfangs Jahr in einem Telefonat frank und frei, was sie von Brüssel hält: «Fuck the EU.» Es gibt keine bessere Voraussetzung für den Schulterschluss der beiden «Sister Republics». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 10.07.14, Foto: Marcel / Flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Immigrant cows climbing over our borders need to be stopped.
Wir befinden uns im zweiten Monat nach Annahme der Massen­einwanderungs-­Initiative. Die ganze Schweiz wartet gespannt, was die Fachleute im Bundesamt für Migration im Juni zur Umsetzung des Initiativtextes der SVP vorschlagen werden. Die ganze Schweiz? Nein! Eine Denkfabrik unbeugsamer Ökonomen in Zürich hört nicht auf, eigene Ideen zu präsentieren. Zuerst versuchte Avenir Suisse den Initiativtext in eine blosse Drohung mit Kontingenten in ferner Zukunft umzudeuten, um vielleicht doch noch eine Lösung zu erhalten, welche mit der Personenfreizügigkeit vereinbar wäre und den grossen Krach mit der EU verhindert hätte.

Doch die Ja-Mehrheit vom 9. Februar wollte genau das: den grossen Krach mit der Europäischen Union und die staatliche Steuerung der Zuwanderung. Avenir Suisse kommt darum mit ihren Vorschlägen reichlich spät. Noch vor dem 9. Februar hat sich die Denkfabrik dem schweizerischen Mainstream angeschlossen, der die Zuwanderung aus ökonomischer Perspektive vor allem bejubelte.

Doch eine Politik der Freiheit darf sich nicht nur aus einer ökonomischen Perspektive entwickeln. Sie muss die moralische Überlegenheit einer Gesellschaft aufzeigen, die auf freien Menschen und ihren Entscheiden, statt auf dem Primat der Politik beruht; auf der Wahlfreiheit der ­vielen, statt auf der Regelungs­kompetenz der wenigen. Und sie muss die Unmöglichkeit betonen, dass Einzelne sinnvolle Entscheide für alle anderen treffen.

Die Kontingente sind gemäss Initiativtext «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz» auszurichten. Was das bedeutet, kann kein Beamter im Justizdepartement, keine Arbeitsgruppe und schon gar kein Parlament oder Regierungskollegium mit der dazu nötigen Gewissheit errechnen oder voraussagen. Deren Entscheide werden das «gesamtwirtschaftliche Interesse» höchstens annähernd abbilden können, zum Nachteil aller.

Auch hier ist der Entscheid der vielen dem Schreibtischentscheid der wenigen überlegen. Ein Auktionssystem koordiniert die Bedürfnisse aller Unternehmer, die Ausländer einstellen wollen. Das kommt dem «gesamtgesellschaftlichen Interesse» näher als jede gut gemeinte Planung. «Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen eingeht als irgend ein Mensch oder selbst irgend eine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgend eine andere Wirtschaftsform», schrieb der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek in den Sechzigern. Er hat damit weiter recht. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.04.14, Foto: nggalai / Flickr.com unter Creatives-Commons-Lizenz, unverändert)

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