Ich unterscheide drei verschiedene Ebenen ethischen Verhaltens. Die höchste Ethik ist die Ethik der Barmherzigkeit, der reinen Selbstlosigkeit und des vorbehaltlosen Dienstes am Mitmenschen. Sie ist selten, aber die meisten Menschen erleben sie in guten Momenten, sei es in der Rolle der Empfangende oder der spontan Schenkenden. Dass es sie gibt, ist ein Wunder, und Wunder sind Ausnahmen. Es ist klug, wenn sich eine Gesellschaft nicht allein auf den Glauben an Ausnahmen und Wunder verlässt.

Darum gibt es neben dieser Ausnahmeethik der Barmherzigkeit, eine alltäglichere Ethik, die Normalethik des Austausches, des Vertrags: Verträge sind zu halten. Das Normalverhalten des Menschen ist der Austausch. Man gibt und nimmt, man vereinbart Verträge und zählt mit guten Gründen darauf, dass damit letztlich allen gedient sei. Nicht allen gleich gut, aber doch allen besser, als wenn es keine freie Kommunikation gäbe. Ich wähle hier bewusst den allgemeineren Begriff Kommunikation und nicht den gängigeren des Marktes, denn der für eine Gesellschaft langfristig wichtigere Vorgang ist nicht der Tausch von Ware oder Dienstleistung gegen Geld, sondern der offene Austausch von Meinungen und Gegenmeinungen, der Wettbewerb um die besten Ideen auf dem Markt der freien Meinungsäusserung.

Unterhalb dieser Normalethik des fremdherrschaftsfreien Tauschs gibt es noch die Stufe der rechtlich erzwingbaren Minimalethik. Deren Ziel ist die Sanktionierung der Rechtsbrecher und die Verteilungsgerechtigkeit, der Weg dazu führt über Gebote und Verbote und über Umverteilung, nötigenfalls mit Zwang. Leider verwechseln viele Menschen diese Minimalethik mit der Ethik schlechthin, und sind dem Irrglauben verfallen, man könne sowohl die Normalethik des Tauschens als auch die Ausnahmeethik der Barmherzigkeit durch mehr Staat, mehr Gebote und Verbote, mehr Umverteilung und mehr Zwang auf ein höheres Niveau heben.

Wer aber die Ausnahme erzwingen will, verhindert sie. Erzwungene Solidarität vernichtet freiwillige Solidarität. Auch der ökonomische Ausgleich durch Tausch und die ungehinderte Meinungsäusserung wird durch Zwangsnormen eher verschlechtert als verbessert. Kurz: Staatlicher Zwang minimiert generell die Bereitschaft zum spontanen und im gegenseitigen Interesse praktizierten und kultivierten ethischen Verhalten.
(Zitat aus einem eigenen Artikel, 2010)

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Rantes TV Fernsehen auf den Müll?
Was bei den No-Billag-Abstimmungsverlierern viel zu wenig thematisiert wird, ist die perfide und verlogene aber letztlich offensichtlich erfolgreiche Taktik der Initiativgegner. Sie haben von Anfang an die Abschaffung von Zwangsgebühren mit einer Abschaffung der SRG und mit einem Sendeschluss gleichgesetzt, wie wenn es nicht schon immer eine grosse Zahl von SRG- Konsumenten gegeben hätte, die auch ohne Zwang die Gebühr entrichtet hätten, nämlich für Programme, die sie offensichtlich schätzen.

Soll deshalb eine Minderheit, die davon keinen Gebrauch machen will, zur Bezahlung gezwungen werden? Man hat den realitätsbezogenen Hinweis der Initianten, dass sie durchaus ein Szenario einer Weiterexistenz der SRG durch echte Benutzergebühren sehen, als verzagtes „Plan B- Rückzugsmanöver“ gedeutet. Kurz: Man hat den Initianten penetrant das Ziel der Abschaffung der SRG unterstellt, obwohl sie stets nur die Abschaffung der Zwangsgebühren gefordert haben und nie gegen eine Finanzierung der SRG durch effektive Benutzergebühren argumentierten.

Noch selten sind Initianten mit einem grundsätzlich freiheitlichen Anliegen durch Eigen- und Regierungspropaganda mit unzutreffenden Behauptungen öffentlich derart diffamiert worden. Es ist den No-Billag Gegnern gelungen, die Abstimmungsfrage von einer Abschaffung der Zwangsgebühren zu einer Abschaffung der SRG umzufunktionieren. Das ist zwar raffiniert, aber unlauter.

Dass die SRG selbst nicht daran geglaubt hat, auch ohne Zwangsgebühren überleben zu können, zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. Eine Institution, die sich auf einem Markt nur durch kollektiven Zwang behaupten kann, stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dass nun eine triumphierende Mehrheit auch jene 30 Prozent, die eine Marktlösung vorziehen, verfassungswidrig zu Zwangsabgaben zwingt, verletzt die legitimen Rechte dieser Minderheit. (Bild: Foto: Rantes / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

Hier zu Dokumentationszwecken die Ansprachen von Olivier Kessler und Frédéric Jollien an das NoBillag-Team von gestern im Restaurant Schmidstube, Bern, im Original. Zuerst Olivier Kessler:

Frédéric Jollien:

 

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Das „hirnrissige“ am Marxismus-Leninismus ist nicht sein Ziel, sondern seine politische Methodik. Warum soll aus einer Doktrin, die zunächst einen immer stärkeren und totaleren Staat fordert, der alles für alle regelt und umverteilt eine bessere Menschheit entstehen? Und warum soll dieser Staat, von dem ja alle zunehmend vital abhängen, plötzlich und erst noch harmonisch absterben können?

Wir sollten als Freunde der Freiheit aus liberaler und auch aus christlicher Sicht nicht primär „den Sozialismus“ angreifen, sondern den blinden Glauben an den Staat und an „mehr und mehr Staat“, was letztlich zum totalen Staat führt. Die Forderung nach „mehr Sozialismus“ bedeutet nicht zwingend „mehr Staat“, sonst müsste man ihn Etatismus nennen. Die sozialistische Forderung bedeutet zunächst einmal „mehr herrschaftsfreie Gesellschaft“, aber als Weg dazu wird ausgerechnet mehr staatliche Herrschaft über die Gesellschaft und über die Wirtschaft propagiert – ein wahrhaft paradoxes Konstrukt! Ich staune immer wieder, wie wenig dieser polit-philosophische „Hirnriss“ bisher analysiert worden ist. Mehr Staat bedeutet doch mehr Zwang und mehr Zwang erstickt das Gegenteil des Zwangs: die Liebe, die niemals erzwungen werden kann, sondern stets mit Glaube und Hoffnung verknüpft bleibt.

Liebe ist das Gegenteil von Zwang, Zwang kann als notwendiges Übel allenfalls geduldet werden (im Römerbrief ruft Paulus zur Duldung der jeweiligen Obrigkeit auf) aber als eine Methode der Welt- und Menschheitsverbesserung hat er versagt und wird. m.E. auch in Zukunft versagen. Das ist der grösste Schwachpunkt des etatistischen Sozialismus, Semisozialismus und Sozialdemokratismus. (Bild: ben Goodnight / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Brötchen mit Entenleber Foie gras
Auch bei der Foie gras geht es um die Freiheit. Dieser Nationalrat, der auf dem Papier eine bürgerliche Mehrheit hat, vergällt uns Bürgern Freiheit, Genuss und Freude. Vor allem behandelt er uns wie Kinder, denen man ein eigenes Gewissen, inklusive die Fähigkeit es anzuwenden, abspricht und die man folglich zum guten und richtigen Leben erziehen muss.

In der Sommersession hat die grosse Kammer einer Motion des Berner Sozialdemokraten Matthias Aebischer zugestimmt, die den «Import tierquälerisch erzeugter Produkte» verbieten will. Gemeint kann damit alles sein: von der Foie gras über das Uhrenarmband aus Krokodilleder, spanischen Iberico-Schweinen, nordischen Rentieren bis zu Pelzen, Ostereiern oder Austern.

Klar: Niemand ist für Tierquälerei. Aber Politik sollte – vernünftigerweise – nicht aufgrund ihrer (meist) guten Absichten, sondern ihrer tatsächlichen Wirkungen beurteilt werden. Ein Importverbot von Krokodilleder schädigt bloss Uhrenindustrie und Bijouterien in der Schweiz und führt rasch zu einem Schwarzmarkt. Ein Foie-gras-Verbot fördert den Einkaufstourismus und schadet den Grossverteilern und ihren Angestellten. Wenn dann ein florierender Schwarzhandel vom Elsass nach Basel entsteht, freuen wir uns alle auf die systematische Einkaufstaschenkontrolle an der Grenze. Klar ist nur: Weder einer einzigen Ente im Périgord noch einem einzigen Krokodil auf einer Farm in Brasilien oder Australien ist mit dem Verbot geholfen. Wenn aber nur die Absicht von Politik zählt, dann spielt das keine Rolle mehr.

Der Vorstoss reiht sich ein in das bereits beschlossene Importverbot von Robben- und Pelzprodukten. Allen diesen Vorstössen ist gemeinsam, dass sie die Ethik von ein paar Wenigen statt mit Argumenten mit Zwang via Staat allen anderen aufzwingen wollen. Das hatten wir schon einmal, vor der sogenannten Aufklärung, als sich ein paar Kirchenfürsten und Könige für Sitten und Gebräuche aller zuständig erklärten. Die Sozialdemokratische Partei, welche die Befreiung von Kirche und Königen gerne für sich reklamiert, stellt anstelle der alten Bevormunder einfach den totalen Staat. Wir Bürger sind höchstens noch eine Herde furchtsamer Schafe, die sozialdemokratische Regierung unser ebenso wohlmeinender wie tyrannischer Hirte. Das Problem im realexistierenden Nationalrat ist nun, dass beileibe nicht nur die Sozialdemokraten (und deren Wurmfortsatz, die Grünen) die Bevormundung der Bürger ausbauen, sondern ganz viele andere auch.

Aebischers Vorstoss wäre nämlich gescheitert, hätten ihm nicht die unliberalen Grünliberalen, fast alle unbürgerlichen BDP-Leute und die grosse Mehrheit der unchristlichen Christdemokraten zugestimmt. Einzig die FDP blieb (diesmal) ihrem liberalen Credo treu und stimmte geschlossen gegen das wirkungslose Verbot.

Das alles hätte aber noch nicht gereicht, wenn nicht 13 SVP-Nationalräte (keiner aus der Nordwestschweiz) vergessen hätten, dass ihre Partei sie nicht auf Nationalratslisten gesetzt hat, damit sie neue Verbote und Zwänge beschliessen.

Hinter der Zustimmung aus der CVP und der SVP steht die Bauernlobby, die immer schamloser für weniger Freihandel und noch mehr Abschottung lobbyiert. Sie will nicht nur Direktzahlungen (direkt aus dem Portemonnaie der Bürger in die Portemonnaies der Bauern), sondern sich darüber hinaus noch Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten, auf Kosten der Konsumenten. Ob es realistisch ist, dass dereinst Schweizer Bauern Krokodile züchten. ist dabei egal. Abschottung finden die Bauern immer gut.

Aebischer führte in der Debatte ins Feld, es sei doch nicht logisch, wenn in der Schweiz Vorschriften gälten, die von importierten Produkten nicht eingehalten würden. Wer das nicht logisch findet, der könnte auf die überbordende Schweizer Regulierung verzichten und es dem Gewissen der Bürger überlassen, was sie kaufen, statt noch mehr zu regulieren. Doch das ist offenbar nicht nur SP und Grünen, sondern auch vielen in der CVP und der SVP zuwider. Aber wählen sollen wir diese Bevormunder dann 2019 wieder. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.06.17, Bild: cyclonebill / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Gefängnis Zelle Prison Bars
Wer an die Verhältnismässigkeit appelliert, muss sich selber daran halten

Vor einer Woche haben 120 – und damit fast alle – Rechtsprofessoren an schweizerischen Universitäten in einem Aufruf auf die Bedeutung des Verhältnismässigkeitsprinzips für den Rechtsstaat hingewiesen. Das Ziel der Durchsetzungs- Initiative sei, das richterliche Ermessen auszuschalten und insbesondere das Verhältnismässigkeitsprinzip aus den Angeln zu heben. Auch ein Komitee von 273 amtierenden und ehemaligen Politikern engagiert sich. Selten sind sich die Eliten so einig. Der Hinweis der Professoren und der Politiker auf das Verhältnismässigkeitsprinzip ist richtig, aber er ist heuchlerisch. Wir leben längst in einem unverhältnismässigen Staat.

Kein Zweifel: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist wichtig, besonders für die Freiheit des Einzelnen. Dem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass der Staat meine Freiheit nicht mehr als nötig beschränken darf. Es ist eigentlich banal und eine menschliche Erfahrung: Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Das ist in den allermeisten Fällen kein Problem, weil Menschen aufeinander zugehen und ohne Zwang miteinander abmachen, wie sie ihre Freiheit gemeinsam nutzen – oder sich in Ruhe lassen. Der Staat hat sich aber das Recht gegeben, mit seinem Zwang und seiner Gewalt in dieses Geschehen zwischen Menschen einzugreifen und festzulegen, wo Freiheit wie eingeschränkt wird. Ob nun aber meine Freiheit durch den Zwang eines anderen Menschen oder durch staatlichen Zwang zerstört wird, ist im Endeffekt egal. Zwang bleibt Zwang. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Staates soll die Bürger vor staatlichen Übergriffen bewahren, die nicht wirklich geeignet oder erforderlich sind. Dann – und nur dann – sind wir mit dem Staat besser dran.

Vom Ermessen nichts mehr übrig

Genau da liegt das Problem in der real existierenden Eidgenossenschaft. Der brave Schweizer bekommt es wohl – wenn überhaupt – vor allem mit dem Strassenverkehrsgesetz zu tun. Doch ausgerechnet dort ist vom Verhältnismässigkeitsprinzip und vom richterlichen Ermessen nicht mehr viel übrig geblieben. Obwohl das Strassenverkehrsgesetz vorschreibt, dass die «Umstände des Einzelfalls» zu berücksichtigen seien, ist es ziemlich egal, ob die Geschwindigkeit auf einer kurvigen Bergstrasse bei schlechter Sicht und Gegenverkehr oder auf einer fürs Überholen erstellten zusätzlichen Spur bei Sonnenschein und ohne Gefährdung Dritter überschritten wurde. Die als «administrative Massnahme» beschönigte Zusatzstrafe Führerausweisentzug wird mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes rigoros durchgeführt. «Rekurs ist zwecklos», sagen ehrliche Anwälte zu Verkehrssündern, die sich wehren wollen.

Das Parlament hat dem noch einen draufgesetzt und unter dem Schlagwort «Via sicura» detailliert festgeschrieben, wie bestraft werden muss – ohne jedes richterliche Ermessen. Wer innerorts 100 Kilometer pro Stunde fährt, bekommt ein Jahr Kiste und verliert zwei Jahre lang den Fahrausweis. Die Prüfung, ob diese harten und automatischen Strafen verhältnismässig sind, hat das Parlament politisch vorgenommen, das Ermessen dem Richter entzogen und alle «Umstände des Einzelfalls» erledigt. Von einem Manifest von 120 Rechtsprofessoren ist nichts bekannt. Und der Rechtsstaat oder die Demokratie sind auch nicht untergegangen.

Genau so eine vorweggenommene Beurteilung der Verhältnismässigkeit – aber für Delikte von Ausländern – macht die Durchsetzungs-Initiative. Immerhin kann dabei der Richter die Dauer des Landesverweises zwischen fünf und 15 Jahren den Umständen entsprechend festlegen. Im Unterschied zum Strassenverkehrsgesetz geht es immerhin um Tatbestände im Strafrecht, bei denen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Politiker, die nun empört auf die Verhältnismässigkeit verweisen, wollen dem Stimmvolk die Abwägung der Verhältnismässigkeit verbieten, die sie beim Strassenverkehrsgesetz selber gemacht haben.

Wer in einer freien Gesellschaft leben will, befürwortet ein starkes Verhältnismässigkeitsprinzip, um sich vor dem Staat und seinem Zwang zu schützen. Wem Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, der wird der Initiative zustimmen. Freiheitliche Menschen möchten nicht in einer Gesellschaft leben, die alles bis ins letzte Detail regelt. Freiheitsliebenden Menschen geht die DurchsetzungsInitiative zu weit.

Aber der Staat und seine Gesetze gehen schon viel zu weit. Er dringt bis in die hintersten Winkel unseres Lebens vor, auch dorthin, wo es nicht mehr darum geht, den anderen vor meiner Freiheit und möglichem Schaden zu schützen. Der Staat Schweiz ist längst unverhältnismässig geworden – und nur die wenigsten Rechtsprofessoren und Politiker haben das je kritisiert.

Gestapelte Kuhfladen

Das Schweizer Recht ist voll von absurden Unverhältnismässigkeiten: die Regelung des Imports von Gemüse, Fleisch und zahlreichen anderen Lebensmitteln beispielsweise oder die Subventionierung von gestapelten Kuhfladen. Wer einmal gebaut oder etwas renoviert hat, und sei es nur ein Gartenschopf, wird nicht mehr ins Hohelied der Verhältnismässigkeit einstimmen. Die staatliche Festsetzung von Medikamentenpreisen, konfiskatorische Steuersätze, das Verbot von Bargeld ab 100 000 Franken, eine Lohnpolizei, obwohl nicht klar ist, ob es Lohndiskriminierung gibt, eine Frauenquote für Verwaltungsräte, die Regelung der Arbeitszeiterfassung, Milliarden an Subventionen an Tausende von eigentlich privaten Organisationen und Vereine – all das und noch viel mehr ist unverhältnismässig.

Ob das Verbot von Nahrungsmittelspekulation, eine rückwirkende Erbschaftssteuer, die Einheitskasse oder die 1:12-Initiative: Viele linke Volksinitiativen der letzten Jahre sind alles andere als verhältnismässig. Die Minarett-Initiative natürlich auch. Es ist nichts Neues und schon gar keine Katastrophe, dass das Volk an der Urne entscheidet, was verhältnismässig ist.

Der Traum von Freiheit

Nur: Würde sich das Parlament in seiner täglichen Arbeit tatsächlich an die Verhältnismässigkeit halten; es hätte kaum mehr etwas zu tun und würde rasch wieder zu einem echten Milizparlament. Es würde uns in Ruhe und Selbstverantwortung leben lassen – und der zwangsfreien Kooperation von uns Menschen vertrauen. Subventionen und Privilegien von gut organisierten Minderheiten könnten wegfallen. Die Freiheit von allen anderen wäre viel grösser, Zwang und Bevormundung kleiner.

Wenn 120 Rechtsprofessoren und 273 Politikgrössen daran arbeiten würden, müsste das eigentlich zu schaffen sein. Doch es ist ein Traum, der vermutlich Traum bleiben wird. Die Realität ist anders: Am Montag nach der Abstimmung beginnt die Frühjahrssession – und das Parlament wird neue unverhältnismässige Gesetze verabschieden. Es darf das. Aber der beliebige Umgang mit so wichtigen Grundsätzen wie dem Verhältnismässigkeitsprinzip schadet dem Rechtsstaat mehr als die Durchsetzungs-Initiative. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.01.16, Foto: Michael Coghlan / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Freiheitsstatue New York Statue of Liberty
Jahresanfänge sind Gelegenheiten zu grundsätzlichen Antworten auf grundsätzliche Fragen. Die Grundfrage der Politik und der Wirtschaft ist folgende: Was für eine Ordnung wollen wir in unserer Gesellschaft haben? Soll diese Gesellschaft grundsätzlich auf freiem Tausch zwischen Menschen beruhen oder auf staatlichem Zwang? Ist Selbstbestimmung unser Grundprinzip – oder Fremdbestimmung? Eigenverantwortung oder Bevormundung?

Manchem Leser scheinen das Fragen zu sein, die längst beantwortet sind. Hierzulande ist doch jeder frei, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt. Der Schein trügt. Wer sich lange genug im Berner Polittheater aufhält, hat längst mitbekommen, dass die grundsätzliche Auseinandersetzung über das Ordnungsprinzip der Schweiz schärfer geworden ist. Es gibt keine Branche mehr, die noch weitgehend auf freiem Tausch zwischen Anbieter und Nachfrager beruht. Die Regulierung ist bis in die letzten Ritzen des Tausches zwischen freien Menschen vorgedrungen: von Produkt- bis zu Deklarationsvorschriften, über Preis- und Werberegulierungen, bis zu fixen Preisen in Branchen und zu einer gesamten durchschnittlichen Steuerlast von 50 Prozent, die man mit Fug und Recht als Raub bezeichnen kann und die dem Mittelstand privates Sparen und Investieren verunmöglicht.

Vor 180 Jahren sah dies der Franzose Alexis de Tocqueville voraus. Der Staat breite seine Arme über die Gesellschaft aus, schrieb er. Er verhindere so, dass Menschen sich selber verwirklichen und Neues schaffen könnten: «Er (der Staat) zwingt selten zu einem Tun, aber er wendet sich fortwährend dagegen, dass man etwas tue; er zerstört nicht, er hindert, dass etwas entstehe; er tyrannisiert nicht, er hemmt, er drückt nieder, er zermürbt, er löscht aus, er stumpft ab.» Das ist traurige, nicht nur schweizerische Realität.

Weniger staatlicher Zwang und mehr menschliche Freiheit muss das Ziel sein. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 02.01.2016, Foto:Ana Paula Hirama / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Kinder und Glacé
Wenn Kinder die wirklich wichtigen Fragen stellen, geht es für uns Erwachsene ums Ganze. Dann kann Erziehung innert Sekunden scheitern oder gelingen. Im Tennis nennt man das die Big Points. Sie drehen ein Spiel oder führen zum Sieg. Kürzlich gab es bei uns so ein Moment: «Daddy, was sind eigentlich Steuern», fragt meine Tochter (8). Der Sohn (6) sitzt zufälligerweise daneben – die Chance auf zwei Big Points in einem also. Es ist heiss. «Habt ihr eure Zimmer aufgeräumt?», frage ich. Heftiges, an Ernsthaftigkeit nicht zu überbietendes Nicken. «Okay, dann gibt es eine Belohnung.»

Als Vater tut man das, was man in solchen Situationen tun muss. Man geht in den Keller. Nein, nicht um die letzten Bargeldreserven zu holen und damit irgendwie etwas wie Belohnung oder Steuern zu versinnbildlichen. Nein, ich hole zwei wunderschöne, grosse Glacecornets der Lieblingssorte meiner Kinder. Nur zwei für drei Personen? Genau. Nur zwei. Das Leben hat wesentlich mit dem Umgang mit knappen Gütern zu tun. Ich drücke die Cornets meinen Kindern in die Hand. Ich sehe leuchtende Augen, himmelwärts weisende Mundwinkel und zuerst feuchte, dann klebrige Finger beim Auspacken der kühlen Delikatesse, kurz darauf ausfahrende Zungen, auf dass das kühle Eis den erhitzten Körper erfrischen möge.

«Halt», unterbreche ich. «Ihr wollt doch wissen, was Steuern sind?» Überraschtes, leicht zögerndes Nicken. Ich nehme meiner Ältesten das Cornet aus der Hand und beginne kommentarlos daran zu schlecken. Sie staunt zuerst, überrascht und nach Worten ringend, bevor sie augenscheinlich zum Protest anhebt (es ist ja meine Tochter). «Was machst du da? Das ist mein Cornet!» «Du bekommst es ja, aber du wolltest wissen, was Steuern sind.» Ich schlecke und knabbere bereits ein wenig an der Waffel. «Das Cornet gehört mir!» «Bald, wenn ich die Hälfte gegessen habe.» «Aber ich habe es mir verdient!» «Genau, Steuern muss man von dem zahlen, was man verdient hat.» «Wieso?» «Das sind eben Steuern.» «Gehts noch? Steuern sind ungerecht!» «Genau», sage ich grinsend und schlecke mir den letzten Rest der ersten Hälfte Schokoladenglace von den Lippen. Der Sohn hat sich taktisch geschickt aus meiner unmittelbaren Reichweite entfernt. Er kennt mich.

Ein Durchschnittsschweizer liefert die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben wieder ab. Das ergab eine Berechnung der Fiskalquote der Denkfabrik Avenir Suisse anhand der neusten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Jahres 2013. Unser Land steht nicht besser da als unsere europäischen Nachbarn. Klar: Für die Steuern bekommt man auch etwas. Leistungen des Staates wie Infrastruktur, Schule oder eine Armee und Sozialleistungen wie Invalidenrenten oder vielleicht dereinst die AHV. Der Zwang ist trotzdem moralisch stossend. Die Hälfte des Einkommens steht hierzulande nicht dem zur Verfügung, der es eigentlich verdient hat.

«Warum schreibst du immer so gegen den Staat?», fragt mich ein Freund (und Beamter) nur Tage nach dem Glace-Gespräch mit den Kindern. «Wir alle sind doch der Staat, eine grosse Solidargemeinschaft». «Nein», gebe ich zurück. «Wir sind nicht alle gleich Staat. Du bist als Staatsangestellter mehr Staat als ich.» «Warum?» «Es gibt zwei Sorten von Bürgern: Steuerzahler und Steuerverdiener. Letztere schlecken vom Glace, das Erstere verdient haben. Das ist keine Solidargemeinschaft, sondern eine Diebstahlgesellschaft.» Seither ist der Freund ein bisschen weniger freundlich mit mir.

Die Familie ist hingegen eine echte Solidar­gemeinschaft. Bei der schlägt sich nicht ein Teil den Bauch auf Kosten aller anderen voll. Wenn es nicht zum Glace für alle reicht, gibts für niemanden eins. Bevor jemand nun die Kesb alarmiert: Es reichte am heissen Tag für alle. Ich habe meiner Tochter in Tat und Wahrheit nur ein paar Prozent des Cornets weggegessen – symbolisch sozusagen, so viel wie mir zur Erkenntnis des Sachverhalts nötig schien.

Die Kinder wissen nun: Steuern sind, wenn jemand daherkommt und die Hälfte des verdienten Cornets wegisst. Zwei Big Points für Daddy. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 04.07.15, Foto: George Thomas / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Schweizer Fahne Swiss Flag
Ausgerechnet mit obligatorischem Dienst will Avenir Suisse freiwilliges Engagement retten

Für das Wort «Miliz», wie es hierzulande gebraucht wird, gibt es weder in Französisch noch in Englisch eine passende Übersetzung. Auch ennet des Rheins versteht man nicht, was man damit in der Schweiz bezeichnet: dass unser Staat wesentlich von Bürgern getragen wird, statt bloss von Beamten.

Das «Milizprinzip» ist Teil der besonderen Identität der Schweiz, des Sonderfalls. Diesem Phänomen widmet sich eine neue Studie von Avenir Suisse, die gestern in Zürich vorgestellt wurde. Es ist die umfassendste Untersuchung zum Thema seit Langem.

Rund 100 000 Menschen engagieren sich auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, in Parlamenten, Kommissionen und Ämtern. Ihre Zahl war auch schon grösser. In den vergangenen ­Jahren ist sie durch Zusammenlegung von Gemeinden und Verkleinerung von Gremien um ein Drittel geschrumpft. Auf Stufe Bund sind Milizpolitiker rar geworden. Einerseits hat die stark erhöhte Entlöhnung für Bundesparlamentarier erst Berufspolitiker ermöglicht. Andererseits hat der zeitliche Aufwand, manche sagen «Leerlauf», enorm zugenommen. Sowohl Angestellte wie auch Unternehmer fehlen im Parlament weitgehend. Berufspolitiker waren vor 30 Jahren noch die Ausnahme. Heute sind sie die Regel.

Miliz in der Klemme

Auf Stufe der Gemeinden ist es überhaupt schwierig geworden, Bürger zu finden, die sich neben ihrem Beruf engagieren. Die Hälfte der Gemeinden gab gemäss Studie in einer Befragung an, dass sie Mühe hätten, ihre Ämter zu besetzen. Auch hier spielt der Zeitaufwand eine Rolle. Die Miliz baut auf Freiwilligkeit. Das ist ihre Achillesferse. Die Bereitschaft dazu sinkt nämlich dramatisch. Das freiwillige Milizprinzip steckt in der Klemme zwischen Pro­fessionalisierung und Überforderung durch den Staat. Die Folge: Aus dem Bürgerstaat wird zunehmend der Beamtenstaat, aus dem Staatsbürger der blosse Staatskonsument, der auf die nächste Segnung aus der Büro­kratie wartet.

Das Problem dahinter ist ein Staat, der sich in immer mehr Lebensbereichen breitmacht. Je mehr er an sich reisst, desto weniger braucht es das Engagement der Bürger. Ob bei der Kesb, im Bildungswesen oder bei den Staatsfinanzen: Föderalistischer Wettbewerb wird vom Bund mit Harmonisierung oder von den Kantonen mit Konkordaten ausgehebelt und Sub­sidiarität, also das Lösen von Fragen möglichst ohne Staat und wenn, dann auf tiefer staatlicher Ebene, ist längst der Gleichmacherei und dem politischen Aktivismus zum Opfer gefallen. Es sind Zentralismus und Bürokratie, welche die Miliz bedrohen.

Was tun? Die Studie zeigt auf, was an kleinen Reformen in den vergangenen Jahrzehnten versucht worden ist – und den Trend nicht hat aufhalten können. Der Grund liegt darin, dass die Massnahmen Nebenwirkungen hatten, die das Gegenteil von dem bewirkten, was beabsichtigt war.

So wurden beispielsweise bei Schulkommissionen die Aufgaben der Milizorgane durch Schulleitungen und Sekretariate eingeschränkt, um den Zeitaufwand zu verkleinern. Damit wurde die Kommission jedoch zur Folklore und verlor ihren eigentlichen Sinn. Für Avenir Suisse steht die Schweiz ­deshalb am Scheideweg zwischen einer Angleichung an unsere Nachbarländer, mit einer professionellen Classe politique und den Bürgern als Zuschauern, die ab und zu zu Wutbürgern werden oder einer Renaissance des Miliz­prinzips als Scharnier zwischen den Bürgern und den Berufspolitikern.

Überraschend ist der Vorschlag von Avenir Suisse angesichts der allesamt gescheiterten kleinen Reformen der vergangenen Jahrzehnte: Die Studie schlägt als «grosse Reform» einen ­obligatorischen Bürgerdienst von 200 Tagen für alle vor. Er müsste ­zwischen dem 20. und 70. Lebensjahr absolviert werden und könnte dem heutigen Zivildienst angegliedert werden und gleichzeitig die heutige Wehrpflicht ersetzen. Die Diensterfüllung könnte steuerlich belohnt und die Nichterfüllung bestraft werden.

Falscher Ansatz

Ist das Problem der freiwilligen Miliz mit politischem Zwang zu lösen? Da scheint der liberale Thinktank auf die falsche Schiene geraten. Der Bürgerstaat ist nicht zu retten, indem die Bürger zu einem Staatsdienst gezwungen werden, dem sie nicht freiwillig Sinn und Zweck zugestehen. Es wäre blosse Symptombekämpfung.

Das Milizsystem ist nicht zu retten, wenn nicht der Trend zum immer ­grösseren und mächtigeren Staat umgekehrt wird. Je mehr gesellschaft­liche Fragen zuerst der privaten Ver­antwortung der Menschen, danach der Zivilgesellschaft und erst in dritter Linie dem Staat übertragen werden, desto mehr Bürger wird es geben, die sich für diese Fragen engagieren. Die Miliz wird nicht durch staatlichen Zwang gerettet, sondern gegen ihn. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.01.15, Foto: Norman Scheliga / flickr.com, CC-Lizenz, unverändert)

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Arbeiter bei einer Pause
Eine Begriffsverwirrung mit wirtschaftspolitischen Folgen

Es ist eine verkehrte Welt, im wörtlichen Sinne. Die Unternehmen nennen sich stolz «Arbeit­geber», und die Angestellten sind selbstverständlich ihre «Arbeitnehmer». So ist das in diesem Land seit dem 19. Jahrhundert, als arbeitslose Bauern und Tagelöhner in die Städte strömten, um Arbeit zu suchen – und sie von den Unternehmern, eben den «Arbeitgebern» bekamen. Sie wurden dann «Arbeitnehmer», allenfalls noch «Lohnabhängige» und aus sozialistischer Perspektive vielleicht noch «Werktätige».

Doch stimmt das noch in einer Gesellschaft, die längst nicht mehr von Arbeitsplätzen in der Produktion und der Industrie geprägt wird? In einer Arbeitswelt, in der Wissen und Können des einzelnen eine Rolle spielt wie nie zuvor? Ist es noch richtig, von «Arbeitnehmer» zu sprechen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der sich die Führung von Unternehmen durch Ziele weitgehend durchgesetzt hat? Wo die meisten von uns täglich selber entscheiden, welche Arbeit sie erledigen, um diese Ziele zu erreichen?

Die Situation hat sich bei genauerem Hinsehen umgekehrt: Die «Arbeitnehmer» von gestern sind heute eigentlich die «Arbeitgeber». Sie geben ihre Arbeit einer Firma und erhalten dafür Lohn. Wenn sie «-nehmer» sind, dann höchstens «Lohnnehmer». Die real existierende Begriffsverwirrung verhüllt eines der wichtigsten Tauschverhältnisse freier Gesellschaften: den Arbeitsvertrag. In einer Dienstleistungswirtschaft mit Wissensarbeitern stehen bei Einstellungen die persönlichen Qualifikationen im Mittelpunkt, denn für das Unternehmen, eben den eigentlichen «Arbeitnehmer» (oder «Lohngeber») ist es entscheidend, abzuschätzen, welche Arbeit er vom Angestellten, eben dem eigentlichen «Arbeitgeber» für den Lohn erhält. Eine Einstellung ist in den allermeisten Fällen kein Akt der Gnade mehr, bei dem der Angestellte vom Unternehmen Arbeit erhält, die auch ein anderer machen könnte.

Das ist nur noch der Fall, wo persönliche Qualifikationen und Fähigkeiten fehlen. Sie sind darum der Schlüssel, um vom auf Gnade hoffenden Arbeitnehmer zum Arbeitgeber aufzusteigen. Klar: Es kann sein, dass jemand über wenig Quali­fikationen verfügt. Der Stellensuchende (oder besser «Arbeitanbietende») kann dies durch eigene Entscheidungen selbst verursacht haben oder unverschuldet in eine schwierige Situation gerutscht sein. Dann ist entscheidend, dass dieser Mensch den Einstieg in die Arbeitswelt findet und «on the job» nachholt, was ihn zum «Arbeitgeber» macht: Erfahrung, Wissen, Können.

Genau das verhindern politisch festgesetzte Mindestlöhne. Sie verbieten den Tausch von Arbeit gegen Lohn zu einem Preis, welcher der momentanen Leistung entspricht. Sie fordern Gnade statt Wertschätzung. Wer Mindestlöhne fordert, hängt an einer Perspektive des vorletzten Jahrhunderts und übersieht, worauf es jetzt und in der Zukunft ankommt. (Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.04.14, Foto: matchka / pixelio.de)

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Gelbe und rote Tabletten
Heute werden die linken Verfechter einer Einheitskasse in der Krankenversicherung im Nationalrat das hohe Lied eines staatlichen Sozialwerks singen. Mit einer Einheitskasse könne man Prämien sparen und Effizienz erreichen. Beides ist falsch. Beides entspricht auch nicht den eigentlichen Beweggründen der Initianten.

«Es geht uns nicht um das Sparen, sondern darum, diesen Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen», sagte mir ein SP-Nationalrat in entwaffnender Offenheit. Die Einheitskasse sei ein ideologisches Projekt. Es gehe darum, den Kompromiss von marktwirtschaftlichen und staatlichen Komponenten der Krankenversicherung zugunsten eines staatlichen Gesundheitsdienstes zu zerschlagen.

Was dabei der Krankenversicherung droht, kann erstens bei der Invaliden­versicherung beobachtet werden, die jedes Jahr Milliardendefizite schreibt und zu Marktbedingungen wegen 14 Milliarden Franken Schulden bei der AHV längst in Konkurs gegangen wäre. Zweitens sollte man sich an die «Krankenkasse 57» erinnern, die von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geführt und durch eine falsche Unternehmenspolitik unter Gefährdung der Gesundheit ihrer Versicherten an die Wand gefahren wurde. Und drittens wäre da die französische Einheitskrankenkasse, die allein seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat.

Marktwirtschaft sorgt dafür, dass sich Unternehmen an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und Fehlentscheide rasch korrigieren müssen. Unter Wettbewerbsbedingungen ist der Versicherte der König. Er kann jedes Jahr die Kasse wechseln, wovon sogar erwiesenermassen jene profitieren, die bei der Kasse bleiben, bei der sie sind. Bei einer Einheitskasse ist der Versicherte nur noch der Bettler. Die Könige sitzen dann im Führungsorgan der Monopolversicherung und schalten und walten so, wie sie wollen. Während der Markt schlechte Unternehmensführung bestraft, könnte eine Einheitskasse die Korrektur von Fehlern jahrelang hinauszögern – auf Kosten der Versicherten, die keine Alternative haben.

Marktwirtschaft ist ein System, das die richtigen Entscheide zugunsten der Kunden belohnt, und falsche Entscheide rasch bestraft. Dass dies den ehemaligen Chefs der «Krankenkasse 57» nicht passt, ist verständlich. Trotzdem: Marktwirtschaft ist nützlich «für alle», Staatswirtschaft ist bloss «für wenige» tatsächlich gut. Für jene, die über alle anderen bestimmen. Oder wie es der französische Ökonom Frédéric Bastiat ­treffend formulierte: «Der Staat ist die grosse Fiktion, mittels deren alle Welt leben will, auf Kosten von aller Welt.» (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 05.03.14, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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