Ordnungspolitik bezeichnet im weiteren Sinne alle staatliche Massnahmen der Wirtschaftspolitik, die der Aufrechterhaltung und der Regelung der inneren und äusseren Ordnung, der (Rechts-)Sicherheit und des Wirtschaftslebens dienen. Im engeren Sinne bezeichnet Ordnungspolitik alle staatlichen Massnahmen, die auf Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die Erhaltung, die Anpassung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung gerichtet sind.

Ordnungspolitik bezeichnet darüber hinaus einen eigenen Denkansatz, der die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Menschen in einem bestimmten Sinne setzen will. Die Eigenverantwortung der Menschen kommt vor dem staatlichen Handeln. Der Staat soll nur in jenen Bereichen Regeln setzen und Aufgaben übernehmen, die tatsächlich ein gesellschaftliches Problem darstellen und die er mit seinen Mitteln auch tatsächlich lösen kann. Er handelt nach dem Subsidiaritätsprinzip bloss mit Hilfe zur Selbsthilfe, bürgernah und dezentral. Der ordnungspolitische Denkansatz bevorzugt Anreizsysteme vor Umverteilungsmechanismen. Ordnungspolitik orientiert sich am Äquivalenzprinzip: Wer eine staatliche Leistung konsumiert, soll sie auch finanzieren. Knappe Güter lassen sich aus ordnungspolitischer Sicht immer auf fünf grundsätzliche Arten zuteilen:

  • über demokratische Entscheide, also staatlichen Zwang – wenn auch durch irgendwelche politischen Prozesse legitimiert
  • über eine Zuteilung durch eine Behörde, also ebenfalls staatlichen Zwang, in der Schweiz oft “auf dem Verordnungsweg” genannt
  • über Verhandlungen zwischen Interessengruppen, also durch ein Kartell oder Zunft
  • durch eine Autorität, wie ein einer Familie oder einem Kloster (wo das durchaus seine Berechtigung hat und funktionieren kann)
  • über freiwillige Kooperation gesteuert durch einen Preismechanismus auf einem freien Markt

Auf dieser Basis ist Ordnungspolitik ein Denkansatz, der im Vertrauen auf die individuelle Leistungsfähigkeit der Einzelnen und der freien Entscheidung der Vielen auf freien Märkten eine offene Gesellschaft ohne staatlichen Zwang anstrebt.

Eine ausführliche Definition bietet das befreundete Forum Ordnungspolitik.

Ordnungspolitische Projekte

Die Autoren sind auf ordnungspolitische Analysen, Lösungsvorschläge und deren Umsetzung spezialisiert. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten haben sie zu verschiedenen Themen ordnungspolitische Ansätze verwendet und Lösungen erarbeitet. Zum Beispiel:

Einprozent-Steuer (http://www.onepercent.ch): Die in Osteuropa erprobte Einprozent-Steuer schlägt einen neuen Mechanismus für die staatliche Unterstützung des Sektors zwischen Staat und Markt vor. Jeder Steuerzahlende kann ein Prozent seines Steuerbetrages einer NGO zukommen lassen.

Weitere Projekte siehe http://www.thinktankpraxis.ch.

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