Was ist Ordnungspolitik?

Ordnungspolitik bezeichnet im weiteren Sinne alle staatliche Massnahmen der Wirtschaftspolitik, die der Aufrechterhaltung und der Regelung der inneren und äusseren Ordnung, der (Rechts-)Sicherheit und des Wirtschaftslebens dienen. Im engeren Sinne bezeichnet Ordnungspolitik alle staatlichen Massnahmen, die auf Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die Erhaltung, die Anpassung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung gerichtet sind.

Ordnungspolitik bezeichnet darüber hinaus einen eigenen Denkansatz, der die Rahmenbedingungen in einem bestimmten Sinne setzen will. Der Staat soll nur jene Aufgaben übernehmen, die tatsächlich ein gesellschaftliches Problem darstellen und die er mit seinen Mitteln auch lösen kann. Ordnungspolitik orientiert sich am Äquivalenzprinzip. Der ordnungspolitische Denkansatz bevorzugt Anreizsysteme vor Umverteilungsmechanismen. Knappe Güter lassen sich aus ordnungspolitischer Sicht immer auf vier grundsätzliche Arten zuteilen:

* über demokratische Entscheide
* über eine Zuteilung durch eine Behörde
* über Verhandlungen zwischen Interessengruppen
* über einen Preismechanismus

(Quelle: Ordnungspolitik bei Wikipedia.org)

Ordnungspolitische Projekte

Die Autoren sind auf ordnungspolitische Analysen, Lösungsvorschläge und deren Umsetzung spezialisiert. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten haben sie zu verschiedenen Themen ordnungspolitische Ansätze verwendet und Lösungen erarbeitet. Zum Beispiel:

Einprozent-Steuer (http://www.onepercent.ch): Die in Osteuropa erprobte Einprozent-Steuer schlägt einen neuen Mechanismus für die staatliche Unterstützung des Sektors zwischen Staat und Markt vor. Jeder Steuerzahlende kann ein Prozent seines Steuerbetrages einer NGO zukommen lassen.

Weitere Projekte siehe http://www.thinktankpraxis.ch.

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Ordnungspolitischer Blog

Ein Kommentar

  1. Finanzkrise ohe - Ordnungspolitik ade » Gedankenblitze:

    [...] Die Bewältigung der Finanzkrise degradiert die Ordnungspolitik zu einem Witz. – Frage: War sie je etwas anderes? – Der Staat ist der Feind der OrdnungspolitikerInnen. Für sie ist der Staat eine Serviceunternehmen, das möglichst billig zu arbeiten hat. Im ordnungspolitischen Sinne ist der Staat ein Dienstleister, der die Wirtschaft billig mit gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen versorgt und zum Nulltarif seine Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wenn es nach den OrdnungspolitikerInnen geht, dann sollten die Steuern für die Reichen abgeschafft und alle Lasten den kleinen Einkommen aufgebürdet werden. Gesetze sind für OrdnungspolitikerInnen ein rotes Tuch. Jedes Gesetz ist für sie eines zu viel. OrdnungspolitikInnen folgen einer eingeschränkten Weltsicht. Sie haben das Gefühl, dass sich alles von selber löst. Nicht umsonst sind OrdnungspolitikerInnen in der Mehrzahl TheoretikerInnen. Ein Blick auf dem Ordnungspolitischen Blog zeigt, das seine BetreiberInnen es gut meinen, aber keine Ahnung von der Realität haben. Zum Beispiel: Weil die SUVA den Umgang mit Leitern regelt, sollten die staatlichen Vorschriften über den Umgang mit Leitern abgeschafft werden. Erstens stehen nicht alle Leitern unter der Aufsicht der SUVA (Privatbauten, Haushalte, Bastelkeller …) und zweitens sind die Unfälle, die durch Leitern verursacht werden, sehr teuer. Im besseren Falle gibt es nur Knochenbrüche, aber nicht wenig die von der Leiter gefallen sind, sitzen heute im Rollstuhl. Wenn der Staat die Kosten für die Unfälle übernehmen muss, dann sollte er auch dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Unfällen kommt.Ouelle» Alles, was mit Milch zu tun hat, läuft über den Staat. Ohne Staat gäbe es keine einzige Kuh in der Schweiz. Logischerweise muss der Staat Vorschriften erlassen, wie mit der Milch umzugehen ist. Aus Gründen der Seucheschutz muss die Milch hygienisch behandelt werden. Seuche und Tuberkulose verursachen Kosten. Ein Schwachkopf, der den Umgang mit der Milch nicht gesetzlich regeln will. Ouelle» Der Staat muss in letzter Instanz für alles geradestehen. Darum braucht es einen starken Staat. Die Rettung der UBS zeigt, dass es ohne den Staat nicht geht. Das Volk ist der Staat. Wer zugunsten seines eigenen Fortkommens den Staat, das Volk ausschalten will, der ist asozial. Die Finanzkrise beweist das Ordnungspolitik schon immer ein Witz war, nur wird es erst jetzt so richtig sichtbar. Der Staat soll nur jene Aufgaben übernehmen, die tatsächlich ein gesellschaftliches Problem darstellen und die er mit seinen Mitteln auch lösen kann. Ordnungspolitik orientiert sich am Äquivalenzprinzip. Der ordnungspolitische Denkansatz bevorzugt Anreizsysteme vor Umverteilungsmechanismen. Ouelle: [...]

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